Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich der Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der geplanten, sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung, dem sogenannten ‚acht Punkte Programm der Regierungskoalition, die durch die letzten Veröffentlichungen über die NSA ad adsurdum geführt werden, nimmtBernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen wie folgt Stellung:

»Als europäisch denkender und freiheitsliebender Mensch begrüße ich die Initiative, eine “EU-Datenschutzgrundverordnung” zu schaffen. Jedoch kratzt das Kabinett aus CDU, CSU und FDP mit den Vorschlägen nur an der Oberfläche. Bevor auf Brüssel verwiesen wird, müssen zuerst die jeweiligen inländischen Regierungen aktiv werden.

Die Privatsphäre beginnt nicht erst an der EU-Aussengrenze!

So ist die Ausrichtung auf die Datenweitergabe an außereuropäische Länder und der verengte Blickwinkel auf die Internetnutzung entweder eine bewusste Ablenkung von den vielfältigen Vorhaben die unsere Privatsphäre gefährden oder zeugt vom mangelnden thematischen Überblick der Beteiligten.

Beginnend bei Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, der Datenerfassung elektronischer Bezahlvorgänge, über Vorhaben wie der e-call Box, die für ab 2015 neu zugelassenen Autos verpflichtend werden soll, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen und vieler anderer Vorhaben, die Daten erfassen und im Rahmen europäischer Projekte wie INDECT zusammen geführt und ausgewertete werden sollen, sind die jetzigen Vorschläge angesichts der Fülle von Metadaten, die moderne Kommunikationsgeräte liefern, lächerlich.

Immer mehr Produkte haben Mikrofone, Kamera- wie auch GPS-Module eingebaut, Handys sowieso, aber auch neue Fernseher und Spielekonsolen. All diese Produkte sind bereits heute in der Lage, die aufgenommenen Bilder auszuwerten und Daten weiter zu leiten. Technisch möglich ist dabei die Erkennung der Gefühlslage und sogar die des Pulsschlages.
Kombiniert mit den Kommunikationsdaten der Internetnutzung ermöglichen all diese Daten ein ziemlich genaues Abbild unseres Alltages, unserer Konsumgewohnheiten und aller privaten Vorlieben.

Wir benötigen dringend einen gesetzlichen Rahmen, der grundsätzlich für alle datenschutzrelevanten Vorgänge zwingend das ›Opt In‹, also eine Grundeinstellung die jedwede Datenweitergabe ausschließt, so lange der Nutzer nicht aktiv und im vollen Bewusstsein der Datenübertragung zustimmt, einfordert. Der alte Begriff der Privatsphäre muss auf die modernen Kommunikationsmittel ausgeweitet werden, denn es gibt keinen Grund, weshalb mein altes Kalenderbuch zu Hause anders zu werten ist als mein Kalenderserver im Internet, der irgendwo auf der Welt steht.

In Zeiten von BigData und Datamining ist insbesondere eine Sensibilisierung der Nutzer nötig und nicht nur Jugendliche haben meist keinen Überblick, wie Daten weiter genutzt werden. So sind die einzelnen Datensätze oft wenig kritisch, doch die Zusammenführung und Verknüpfung zeichnet plötzlich Persönlichkeitsprofile und schafft den ›gläsernen Bürger‹. Dagegen hilft keine Verschlüsselung und inzwischen noch nicht einmal mehr die Nichtnutzung kritischer Dienste, die zudem laufend schliessen.

So ist der Verzicht beispielsweise auf Facebook, oder die Nutzung verschlüsselter Kommunikation an sich schon wertvolles und schützenswertes Informationen, die ebenso datenschutzrelevant sind, wie der eigentliche Inhalt.

Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Grundsatzentscheidungen. Es geht um grundsätzliche Weichenstellung, ob wir zukünftig eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung oder ein totalitäres Überwachungsregime ansteuern! Die Bundestagswahlen am 22.9.2013 werden dazu eine Möglichkeit und jedem die Chance bieten, ein Bekenntnis für eine freiheitliche Gesellschaft abzugeben.«

Quellen:
[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf?__blob=publicationFile
[2] http://www.golem.de/news/datenschutz-bruessel-soll-es-richten-1308-100979.html
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-nsa-datenweitergabe-gesetz/seite-2

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Kommentare

14 Kommentare zu Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei

  1. K.West schrieb am

    Der Titel sagt bereits Alles: „Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei“.

    Wenn die Regierung(en) und Opposition(en) so grob fahrlässig mit Datenschutz umgehen
    und immer stets die Bedenken und Aussagen vom obersten Datenschüzter Peter Schaar ignorieren frage ich mich: Warum Politiker nicht haftbar gemacht werden im Datenmissbrauch?

    Die Skandale häufen sich nicht nur seit es einen weiteren Abhör-Skandal gibt,
    nicht nur seitdem wir mehr über Geheimdienste seit Edgar Snowden wissen!

    Datenschutz beginnt bereits mit Geburt und endet zum Glück (aber nicht immer) mit dem Tod.

  2. Leo Trabella schrieb am

    Wie lange wollt ihr uns mit der Scheiße noch langweilen….?

  3. Pingback: Echter Datenschutz anstatt Augenwischerei | Pir...

  4. Felix K. schrieb am

    @Leo: wenn dich das langweilt, was wäre denn dann spannender?

  5. TC schrieb am

    Die nächste Steilvorlage:
    Handel mit vertraulichen persönlichen Krankheitsdaten: Über 42 Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patienten-apotheken-verkaufen-vertrauliche-daten-a-917118.html

    „Viele Patientenkarrieren sind zurück bis 1992 verfolgbar“
    „die tatsächliche Versichertennummer … lässt sich leicht … zurückrechnen“

    Hat die „Ich hab nichts zu verbergen“-Fraktion auch nichts dagegen, dass die eigene Krankheitsgeschichte und verschriebene Medikamente an Marktforschungsunternehmen, etc. gehen,
    aber diese sich dann wundern warum sie keine günstige Risiko-Lebens-, private Kranken-, Berufsunfähigkeits-, Pflege-Versicherung mehr bekommen?

  6. Jan schrieb am

    Wenn Ihr Piraten wirklich noch eine Chance haben wollt bei dieser Bundestagswahl, dann kann diese aus meiner Sicht nur darin bestehen, Wählergruppen zu mobilisieren, die ansonsten nicht wählen gehen. Hierfür gibt es nur ein Thema, das zieht und für die Bürger von elementarer Bedeutung ist: „STOP WATCHING US! – Gegen Datenmissbrauch und Überwachung und eine grundlose massive Einschränkung der Bürgerrechte“ Hört auf, Euch als etablierte Partei mit programmatischer Vielfalt zu präsentieren, das lockt doch keinen an die Wahlurne. Protest muss die Devise sein.

  7. K.West schrieb am

    Welche Regierung Europas geht endlich gegen Groß Britannien und die USA vor?

    Es ist bekannt, dass die US-Regierung einen Datenschutz auf dem Niveau von lateinamerikanischen Staaten sowie China und Russland hat – bedauerlicherweise auch ein solches „lupenreines Demokratieverständnis“.

    Pressefreiheit in den USA – Fehlanzeige: http://www.hintergrund.de/201307242713/politik/welt/us-gericht-journalisten-muessen-quellen-preisgeben.html

    Pressefreiheit in GB ( gehört noch zu Europa !! ) – Fehlanzeige: http://www.hintergrund.de/201307242713/politik/welt/us-gericht-journalisten-muessen-quellen-preisgeben.html

    Pressefreiheit in Russland (2009): http://www.welt.de/politik/article3674563/Wie-Russland-kritische-Journalisten-mundtot-macht.html
    Russlands Pressefreiheit herabgestuft im Januar 2013 auf Platz 149: http://russland-heute.de/politik/2013/01/31/pressefreiheit_russland_auf_platz_148_herabgestuft_21701.html (wobei es schon immer „staatliche Zensur“ in Russland – bereits zur „Zarenzeit“ gab: http://www.zeitung.ru/pressefreiheit-in-russland.html

    Pressefreiheit in Russland (2013): http://www.spiegel.de/thema/pressefreiheit_in_russland

    Pressefreiheit in China (2013):http://www.reporter-ohne-grenzen.de/china-spezial
    Staaten gehen immer vehementer gegen Journalisten vor – erst kürzlich ist in Ägypten ein britischer Reporter direkt erschossen worden – aber auch China bekämpft Medien härter: http://www.tagesspiegel.de/medien/pressefreiheit-in-china-unerwuenschte-schlagzeilen/7593524.html

    Dabei geht es bei der Pressefreiheit oftmals auch um das Aufdecken von Korruption (vgl. China 2007: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/hintergrund-keine-pressefreiheit-in-china/1026872.html). War dies nicht das angebliche Ziel – neben Terrorismus – bzw. die Begründung zur totalen Überwachung ( über Internet und via Verwanzung) seitens GCHQ bzw. NSA.
    Nein, denn es war nur der Grund zur „legalen“ Wirtschafts- und Industriespionage!

    Erstaunlich, wie sehr sich USA, GB, EU und Deutschland diesen Staaten nähern.
    http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2013

    Erstaunlich ist auch das Ergebnis von angeblichen „Kontrollsitzungen“ – ob in Deutschland ( Sommertheater 2013 ) oder England: http://www.spiegel.de/politik/ausland/spaehaffaere-britischer-geheimdienst-nutzte-us-daten-legal-a-911704.html – alle „Datenschutz-Standards eingehalten“ – welche, die aus China oder dem Iran?

    Nicht erstaunlich ist jedoch das Vorgehen der britischen Regierung – sie haben vermutlich noch viel mehr „Dreck am Stecken“ als bislang bekannt, sonst würden sie nicht so reagieren: http://www.handelsblatt.com/politik/international/druck-auf-guardian-britische-zeitung-musste-geheimdokumente-loeschen/8662240.html

    Was in Deutschland passiert – entscheiden immer noch die Bürger,
    jedenfalls mit ihrer Stimmabgabe im September bei der Bundestagswahl 2013

    Ich bin froh, dass wir eine unabhängige Gewaltenteilung haben ( sprich auch keine Justiz wie in Italien, Russland oder teilweise den USA und China ). Zudem haben wir (noch) eine Presse- und Medienlandschaft, die unabhängig berichten kann. Das ist wichtig – andernfalls könnte ich auch NPD oder SED wählen gehen.

    Vielen Bürgern scheint es immer noch egal zu sein, was diese Freiheiten angeht. Auch erstaunlich….

  8. Shylock schrieb am

    Die eigentliche und konsequente Lösung musss eine Kontrolle der Geheimdienste. Was bei vielen Staaten das Militär ist, nämlich ein Machtfaktor, der zum Staat im Staat zu werden droht, ist bei uns in der liberalen, demokratischen Transparenzgesellschaft der BND, Verfassungsschutz und MAD. Diese Institutionen müssen in Echtzeit kontrolliert werden, und nicht erst nach 30 Jahren, nach öffnung von Archiven, von der Geschichte denunziert werden für ihre möglichen Gesetzesüberschreitungen.

  9. NOAC schrieb am

    Verfolgt man die stattfindende Diskussion rund um das Thema, so fällt mir eines – aber aus meiner Sicht wesentliches – auf. Es wird bspw. von Stärkung der digitalen Privatsphäre gesprochen, indem man durch Verschärfung, Ausweitung (oder einfach nur mal durch konsequente Anwendung) der bestehende Gesetze, den Bürger vor dem Missbrauch seiner persönlichen Daten zu schützen versucht.

    Immer wieder liest und hört man bspw. das Geheimdienste besser reguliert bzw. kontrolliert werden sollten. Das die nationalen Rechte der betroffenen Bürger beachtet werden müssen, etc. All das hört sich ja auch ganz ok an. Allerdings wird eine Seite in der Gleichung vollkommen missachtet (auch wenn im besteheneden Diskurs der Begriff des digitalen Privatsphäre sehr oft strapaziert wird) …und das ist eben genau der, „Der Bürger“ und seine „digitale Privatsphäre“

    Grundsätzlich, und völlig Unzweifelhaft immer gehören sämtliche Daten, die über mich gesammelt werden nur einer Person – nämlich mir.
    Eine simple und vollkommen einleuchtende Grundvoraussetzung bzw. Forderung. Sollte man annehmen. Leider ist das ganz und gar nicht der Fall und es scheint so, dass dieses fehlen einer so fundamentalen Voraussetzung, in der Wahrnehmung der Politiker, der Wirtschaft und leider auch dem Bürger, nicht existiert.
    Versuchen sie einmal Einsicht in Ihre Steuerakte zu bekommen, oder Fragen sie mal nach den Daten die die Einwohnermeldeämter von Ihnen haben. Oder die unkomplizierte Einsicht in ein polizeiliches vollständiges Führungszeugnis. Im idealfall bekommen Sie einen Auzug – natürlich nicht kostenlos! Und so scheint es in Deutschland irgendwie für viele auch OK zu sein. „…Ist doch der Staat und der muss ja auch arbeiten…“. Ganz schlimm ist es dann bei Daten die ich freiwillig hergebe aber dann von dem Dienstleiter ganz so behandelt werden, als hätte ich urplötzlich keinen exklusiven Anspruch mehr darauf. Den habe ich ja in den AGB’s abgegeben (siehe Facebook und Ihre eingestellten Bilder – die gehören zwar auch Ihnen – aber Facebook kann die ebenfalls jedem „Partner?!“ weitergeben) So ganz nebenbei geben Sie einem Dienstleister mal schnell ein „uneigeschränktes Nutzungsrecht“ für ihre so hilfsbereit bereitgestellt Daten – Gratulation!
    Der Punkt ist aber – Was ist wenn der Missbrauch damit betreibt?

    Die ganze Disskusion ziehlt daher in die falsche Richtung und wird auch absolut nichts an dem grundsätzlichen Problem – auch gefördert durch die allgemeinene Hilflosigkeit, dem Desinteresse, dem nicht-Erkennen oder nicht-Wissen wollen der Bürger.

    Grundsätzlich bin ich bspw. der Meinung, dass es Geheimdienste in unserer Welt geben muss. Und ist ist eben auch völlig klar und nachvollziebar, dass Geheimdienste wenn sie „im Geheimen“ agieren ihre Erkenntnisse eher ungern herausgeben – aus vielerlei Gründen.
    Bei klaren Missbrauch muss das natürlcih geregelt werden und in dieser Hinsicht scheint sich etwas zu bewegen. Aber eine wirkliche Kontrolle?! – Naiv ist, wer glaubt das noch erleben zu dürfen!

    Was wir – der Bürger – braucht, ist eine verbindliche, klar umrissene Definition eines „Digitalen Bürgers“ dessen Persönlickeitsrechte mindestens den Gleichen, besser aber noch höheren, Stellenwert
    bekommen muss wie für den Bürger bisher. Diese werden bereits in unserem Grundgesetz genannt.
    Und hier gehört dann auch eine entsprechende Ergänzung rein.

    Sieht man von den – eher mageren und leider oft gar nicht anwendbaren – Datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen ab einmal ab, so existiert der Bürger gleichsam als Avatar im Cyberspace doch praktisch in einem rechtsfreien Raum – Vogelfrei für jeden der „berechtigtes Interesse hat“ – nannte man das mal. Da gäbe es dann noch das Urheberrecht – das noch immer nicht im gelebten Jetzt angekommen ist.

    Stellen Sie sich mal vor privateste Daten (oder einfach auch nur irgendwelche Daten) tauchen im Internet auf. Sie wissen vielleicht sogar auch von wem. Ein Unternehmen, eine Behörde (mehrmals geschehen), etc. Sie haben dadurch auch erheblichen Schaden erlitten. Schlechter Leumund, eventuell auch fininziellen, etc. Nun, ich wünsche Ihnen viel Spaß, sollten Sie den aberwitzigen Versuch unternehmen wollen, einen Schadenersatz in welcher Form auch immer durchzusetzen.
    Gegenüber Staat und Behörden ist das reine Utopie, gegen ein größeres Unternehmen wahrscheinlich leider auch. Aber natürlich – irgendwie haben wir doch Möglichkeiten oder? Aber in der Realität sind diese doch eher nicht so richtig Anwendbar (Ausser Sie haben viiiiel Geld für einen guten Anwalt, der Sie gegen Staat, Google, Facebook und Co vertritt). Irgendwie haben wir da ein Gesetz aber irgendwie auch wieder nicht!?
    „…Naja lieber mach ich da nix, nachher werde ich noch verknackt. Und eigentlich ist ja nix passiert…“

    Wer versteht den bspw. das BGB wirklich. Und wie lautet der Spruch „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ Eine tolle Situation – …für den anderen.

    Und genau das ist das Problem. Der noch zu definierende „Digitale Bürger“ muss, basierend auf die Eingangs erwähnte Grundvoraussetzung von unseren Gesetzgeber massiv’st rechtlich gestärkt werden. Das Durchsetzen meines Rechtes (das automatisch durch den „Digitalen Bürger“ existiert) muss unkompliziert, ohne künstliche Hürden – wie Kosten, Wartefristen etc. – jederzeit möglich sein. Und das ganz konkret MIT Unterstützung des Staates (ggf. auch mal gegen sich selbst).

    Das ist zur Zeit vollkommen anders. Sie als Bürger haben im Falle einer Verletzung dieser Art von Rechten wirklich ganz schlechte Karten und tatsächlich scheint unser Staat auch eher die sowieso schon stärkere Partei zu stützen. Und in solchen Streitfällen ist der Bürger immer die schwächere Partei. Selbst wenn Sie gewinnen sollten. Die Haftungshöhen in Deutschland sind ein schlechter Scherz. Perfiderweise kann man also der Rechtsprechnung noch nicht einmal eine parteilichkeit vorwerfen. Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge. Und wenn ich Recht bekomme – was kümmert es den bei diesen niedlichen Haftungsbeträgen ein Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook – oder gar den Staat?

    Ob eine Rechtsverletzung und daraus dann ggf. auch eine Anspruch auf Schadenersatz besteht, kann für den „Digitalen Bürger“ nur ermittelt werden, wenn er als zweite Grundvoraussetzung „jederzeit“ im „vollem Umfang“ und „ohne jegliche Hürden“ – sozusagen auf Zuruf – alle Daten über sich (also eben sein Eigentum) abrufen kann. Und zwar, von absolut jedem der Informationen über den Bürger sammelte, sammelt oder beabsichtigt zu sammeln. Inklusive sämtlicher Verlinkungen zu anderen Empfängern und Partnern meiner Daten. (Bei laufenden Ermittlungen, Gefahr in Verzug, etc. natürlich – mit Info an den Bürger – erst dann, wenn die Situation geklärt ist. Allerdings werden die geforderten Daten ohne weitere Aufforderung sofort übermittelt.)

    Die ja bereits geforderten Kontrollen der „Datensammler“ (Unternehmen, Staat, Geheimdienste, jeder der berechtiges Interesse hat) müssen dann in Abstimmung mit den neuen Rechten des „Digitalen Bürgers“ so gestaltet werden, dass bei Feststellung eines Missbrauchs oder Zurückhaltung von Daten, empfindliche – eher drakonische – Strafen ermöglicht werden können.

    Es wäre Naiv anzunehmen, dass es je eine Kontrollinstanz geben könnte, die den Bürger initativ über einen Missbrauch unterrichtet (wenn man es besser vertuschen könnte), sodass er, sein dann bestehendes Recht, auch ohne Probleme durchsetzen könnte. ABER, wenn etwas „auffliegt und hochkocht, hätte der Bürger zumindest eine mächtige Waffe zur Hand um die Übeltäter abzustrafen.
    Er wäre nicht mehr so Ohnmächtig und hätte ein besseres Gefühl dabei – wäre ja auch schon mal was.

    Etwas was zur Zeit ja vollkommen unmöglich ist.

    Wir entscheiden gerade jetzt aktuell darüber in welcher Welt wir in Zukunft leben wollen – oder unsere Kinder. Noch nie stand so viel auf den Spiel wie gerade jetzt.
    Durch unsere Naivität, unsere Trägheit, unserer Angst vor dem Staatsapparat, unser Nichtwissen, unser verharren in traditionelle Denkmustern (die unbelehrbaren Parteibuchbesitzenden Stammwähler meine ich damit). verkaufem wir mit unglaublicher Leichtfertigkeit etwas, für das unsere Eltern, Großeltern einmal hart gekämpft haben und auch durchaus geblutet haben.
    DAS ist unerhört von uns und man muss sich wirklich fragen, ob wir ein Leben in Selbstbestimmung mit unseren – noch – vorhandenen Werten überhaupt verdient haben.

    Ich würde mir wünschen, dass gerade Ihr von der Piratenpartei hier wesentlich aktiver und vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter gewesen wärt.
    Mit diesem Thema hättet ihr Punkten können, da es jeden Bürger irgendwie betrifft – aber leider – wieder mal ist der Zug ist abgefahren.
    (Schön auch, dass Herr Schlömer sich über GEZ mokiert (meine Zustimmung hat er prinzipiell) – das Statement zumindest fand ich im Internet recht schnell. Aber zum aktuellen entscheidenden Thema kommt da wenig von euch (leicht zugänglich).
    Ein biss’l PR-Beratung täte euch wirklich gut)

    Also leider : auch nicht wähllbar

  10. K.West schrieb am

    Chefredakteur der Guardian erkärt in einem Video,
    dass dieses Beispiel zeigt, in welcher digitalen Welt wir angekommen sind
    und wieso es umso wichtiger ist, dass Menschen das #NEULAND begreifen:
    http://www.handelsblatt.com/video/video-news/politik/geheimdienstaffaere-guardian-chefredakteur-wir-werden-weiter-aufklaeren/8669956.html

    Wacht auf! Kämpft für Eure Rechte und für Menschenrechte!

    Liebe gewählten Vertreter(innen) des deutschen Bundestages,
    liebe gewählten Vertreter(innen) des deutschen Bundesrates,
    liebe gewählten Vertreter(innen) von Land und Kommunen,

    wenn Ihr schon nicht zuhört und Euch um die Sorgen der Bürger kümmert…
    http://www.piratenpartei.de/2013/08/20/stell-dir-vor-du-wirst-gefragt-piraten-stellen-neue-plattform-fur-direkte-burgerbeteiligung-vor … und die gegenseitige Kontrolle nicht funktioniert…

    … dann hört wenigstens einem Chefredakteur aus Großbritannien kurz zu,
    denn Whistleblower direkt – könntet Ihr zuhören (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forderung-nach-manning-urteil-whistleblowing-muss-asylgrund-werden/8674876.html) – wollte es aber nicht. Ihr verpaßt den nächsten Zug. #Neuland fährt bereits seit 30 Jahren, zuletzt mit ICE-Speed!

    Solange wird #Neuland auch nicht mehr #Neuland bleiben – Technik entwickelt sich vorwärts
    (mal von „Deutschlands Großleistungen“ abgesehen: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grossflughafen-schoenefeld-gysi-attackiert-fruehere-ber-verantwortliche/8675840.html

    Wie wir die britische Justiz im Skandal um Miranda regieren? Wird ein Nachweis erbracht
    innerhalb von 7 Tagen, dass die „inationale Sicherheit“ Groß Britanniens gefährdet sei?
    Wurde Miranda wirklich 9 Jahre Haft ohne Anklage in Guantanamo gedroht?
    Verwunderlich – haben doch die Briten ein eigenes ‚Guantanamo‘ in Afghanistan,
    ja…. ein europäisches Land auf einem Niveau von China !

    Quellen: http://rt.com/news/uk-prisoners-afghanistan-gitmo-936 (engl.)
    Veröffentlicht wurde dieses illegale Lager ohner richterliche Anhörung eines europäischen Landes (!!!) übrigens durch die Dokumente von Bradley Manning, der unehrenhaft aus der U$-Armee entlassen wurde und für 35 Jahre Einzelhaft verurteilt wurde: http://www.adlkofener-blattl.de/2013/05/31/die-briten-verletzen-die-menschenrechte

    Stoppt illegale Internierungslager in Europa und den USA:
    http://www.arap.so36.net/pas/guantanamo/gtam02.html

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Bernd Schreiner

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Stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland 2014-2015