Zehn-Punkte-Plan zur Strompreislüge

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich des in Berlin von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig vorgestellten Zehn-Punkte-Plan nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und Umwelt-Themenbeauftragter wie folgt Stellung:

»Anstatt endlich ernsthaft die Zukunft der Energiewende zu gestalten, werden von Steinbrück und Machnig altbekannte Probleme mit oberflächlichen Maßnahmen kaschiert. Der Strompreis wird nicht durch den weiteren Ausbau der Wind- und Sonnenenergieanlagen in die Höhe getrieben, sondern durch grundlegende Fehler im Strommarkt.

Den Stromkonzernen wird durch die Struktur der Strombörse ermöglicht, die EEG Umlage zu erhöhen, indem sie das Netz mit Strom aus Kohlekraftwerken verstopfen. Damit fällt der Börsenpreis und die EEG Umlage steigt. Die Zeche zahlt der Verbraucher.

Steinbrück täuscht die Wähler, wenn er mit dem Senken der Stromsteuer um 25% sinkende Strompreise verkündet. Die damit erzielte Preissenkung von 0,5 Ct pro Kilowattstunde liegt unter dem prognostizierten Anstieg der EEG Umlage für 2014 und wird den Millionen Haushaltskunden keine Entlastung bei den Stromkosten bringen. Die Senkung verpufft damit wirklungslos.

Der Anstieg des Strompreises ist auf das Versäumnis der letzten beiden Umweltminister Altmaier und Röttgen (beide CDU) zurückzuführen. Sie haben den Punkt verschlafen, an dem die erneuerbare Stromversorgung den Status eines Entwicklungsprojektes verlassen hat und das EEG entsprechend angepasst gehört hätte.

Das EEG muss komplett neu ausgerichtet werden. Insbesondere ist es erforderlich, die Ausnahmegenehmigungen für die Befreiung drastisch zu reduzieren.

Es muss eine Konzentration auf die Förderung von Speicherinfrastrukturen erfolgen, damit sich der billige Solar- und Windstrom auch gegen den Kohlestrom im Netz durchsetzen kann und zu einer echten Kostenbremse für alle Stromkunden wird.

Eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien, wie sie Umweltminister Peter Altmaier betreibt, ist der völlig falsche Weg, denn sie zementiert nur dem schmutzigen Kohlestrom. Altmaier macht so seinem Spitznamen „Bremsmaier“ für die Energiewende wieder Mal alle Ehre.«

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Kommentare

11 Kommentare zu Zehn-Punkte-Plan zur Strompreislüge

  1. Steffen schrieb am

    Schauen wir mal, was Ihr da so abliefert:

    Der Strompreis wird nicht durch den weiteren Ausbau der Wind- und Sonnenenergieanlagen in die Höhe getrieben, sondern durch grundlegende Fehler im Strommarkt.
    Der weitere Ausbau der Wind- und Sonnenenergieanlagen ist der grundlegende Fehler im Strommarkt.

    …indem sie das Netz mit Strom aus Kohlekraftwerken verstopfen Das ist einfacher Unsinn der dadurch kommt, wenn man zuviel bei den Grünen rumwildert. Kohlekraftwerke sind Grundlastkraftwerke und können nicht einfach mal so abgestellt werden. Ohne Grundlast wäre aber die Stromversorgung längst den Bach runter!

    Die Senkung der Stromsteuer ist wirklich nicht der Hit, Treffer Piraten!

    Der Anstieg des Strompreises ist auf das Versäumnis der letzten beiden Umweltminister Altmaier und Röttgen (beide CDU) zurückzuführen. Ohne Speichertechnologie hätte das Projekt Erneuerbare Energien gar nicht in dem Umfang gestartet werden dürfen. Daran tragen nicht nur die beiden Schuld.

    Das EEG muss komplett neu ausgerichtet werden. Das hat imho mittlerweile jeder begriffen, nur das wie fehlt!

    Es muss eine Konzentration auf die Förderung von Speicherinfrastrukturen erfolgen, damit sich der billige Solar- und Windstrom auch gegen den Kohlestrom im Netz durchsetzen kann und zu einer echten Kostenbremse für alle Stromkunden wird. Ach die Rolle des Kohlestroms kennt ihr ja doch, warum dann erst die Plattheit vom Verstopfen der Netze? Und Hellsehen könnt ihr auch noch, geil. Es hängt nämlich stark von den Kosten der Speichertechnologien ab, die es maximal ansatzweise gibt, ob Wind-und Sonnenstrom billig ist.

    Eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien, wie sie Umweltminister Peter Altmaier betreibt, ist der völlig falsche Weg, denn sie zementiert nur dem schmutzigen Kohlestrom.
    Die einzig richtige Verfahrensweise, bis die Speichertechnologien und Stromtrassen existieren. Alles andere ist ökonomischer Wahnsinn.

    Da ist wohl Nachsitzen angesagt, liebe Piraten.

    • Steffen, was Du schreibst ist leider Quatsch.
      Es fängt schon an mit den „Grundlastkraftwerken“. Es ist natürlich ein Nach- und kein Vorteil, wenn Kraftwerke nicht oder kaum regelbar sind, sondern einfach immer laufen müssen.
      Wir brauchen in der Tat keine Grundlastkraftwerke, wir brauchen eine verbrauchsgerechte (also flexible und an Tages- und Jahresläufe angepasste) Stromerzeugung. Und das heisst, dass wir auf jeden Fall Speichertechnologie brauchen. Mit der Energiewende gar nicht erst anzufangen, weil sie technisch und politisch noch nicht völlig durchdacht war, wäre eine wahrlich idiotische Alternative gewesen. Mit dem selbem Argument hätte man nie auch nur ein einziges Kohlekraftwerk für den Strommarkt bauen dürfen (oh, natürlich werden die Kosten bei der Kohle halt einfach externalisiert…).

      Der Satz mit dem „sich durchsetzen kann“ ist in der Tat wirr, irreführend und widersprüchlich. Bernd Schreiner hat es nicht völlig verstanden: Weil Energiepreise politische Preise sind, ist es auch eine rein politische Entscheidung, ob wir Kohlestrom oder solchen aus Erneuerbaren bekommen. Da geht es erstens um die Infrastruktur (Einspeisevorrang), zweitens um den Rahmen für den Markt (werden Preissenkungen bis zum Verbraucher weitergegeben oder nicht), drittens aber auch um die Externatlisierung vs. Internalisierung der Kosten, die bei der jeweiligen Stromerzeugung anfallen. Wenn die Fossilen mit den Kosten belastet werden, die sie insgesamt verursachen, sind sie umgehend weg vom Fenster. Man könnte die aber auch einfach verbieten (zumindest Neubauten aller Kraftwerkstypen, die sich ausschliesslich mit fossilen Brennstoffen nutzen lassen).

      Etwas ganz Wichtiges bei der Energiewende haben leider alle verschlafen:
      1. Strom (Energie insgesamt) muss teurer werden, alleine schon damit es mit der Effizienzrevolution etwas werden kann.
      2. Wir haben durch die extreme und zunehmende soziale Schieflage (viele) Leute, die mit so einer Verteuerung große Probleme bekommen würden und dadurch sehr leicht dagegen aufzubringen sind.
      3. Die Leute brauchen also eine Kompensation für eine Erhöhung der Steuer-/Abgabenlast auf Energie. Das kann entweder gleich durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen geschehen oder durch einen „Ökobonus“. Die Idee ist nicht von mir, ich hab sie aber hier mal als Antrag aufgearbeitet: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA475

  2. Grimnir schrieb am

    Der größte Lachnummer bei dem ganzen Projekt ist die Bezeichnung „Energiewende“. Eine Wende war das, was 1989/90 in der DDR passiert ist. Diese sogenannte Energiewende ist jedoch eine never-ending-story, von oben verordnet und für die Bürger mit allerlei Zumutungen verbunden. Vergleichbar vielleicht mit George W. Bushs „Krieg gegen den Terror“. Für den Bürger findet die Energiwende genau zweimal im Jahr statt: Wenn sie Post von ihrer Hausverwaltung und von ihrem Stromversorger bekommen. Nutznießer der Energiewende sind wenige überschaubare Gruppen von Lobbyisten. Die Piratenpartei hat sich entschlossen, die Interessen der Anbieter von Speicherinfrastrukturen zu vertreten. Mövenpickpartei 2.0

    Nein, die Bürger brauchen keine wie auch immer geartete Kompensation der Erhöhung der Steuer-und Abgabenlast. Sie brauchen eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast.

  3. Joachim schrieb am

    OK, es war nciht klug von mir, dieses Formular ohne Name und e-mai-Adresse auszufüllen. Aber dass der ganze eingegebene Text dadurch verschwindet, ist auch keine gute Webseitenarchitektur.

  4. Felix K. schrieb am

    Wenn das Übel der Grundlastkraftwerke darin liegt, dass sie sich nicht lohnenswert kurzfristig regeln lassen, wie übel sind dann „Kraftwerke“ die sich gar nicht regeln lassen? Bei denen man nimmt, was halt so kommt?

    Und dann kommt die verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Super. Wie hat das bisher nur geklappt? Gibt es irgendwo schon die versteckten Stauseen, die von den bösen Stromkonzernen jetzt zurückgehalten werden?

    • Nenne doch mal Kraftwerkstypen, die sich überhaupt nicht regeln lassen. Klingt spannend. Im weiteren Sinne fällt mir da jetzt nur die Sonne selbst ein, auf die haben wir wirklich keinen Einfluss.

      Ich fürchte, letztlich nehmen wir immer, „was halt so kommt“. Deswegen führen wir auch seit Jahrhunderten Kriege, damit irgendwelche Lagerstätten oder Handelswege von uns und nicht von anderen kontrollliert werden. Und wenn diese Lagerstätten mal fertig sind, sind wir es auch. Möglicherweise schon vorher aufgrund der Auswirkungen auf das Klimasystem.

      Jetzt könnten wir ja aber mal anfangen, ein bisschen zu planen und auf Energiearten umsteigen, die mit solchen Problemen nicht behaftet sind.

      • Grimnir schrieb am

        Wind- und Sonnenenergieanlagen sind die am schlechtesten regelbaren Kraftwerksarten und Wasserkraft ist die am besten regelbare Kraftwerksart. Wasserkraft wird im Alpenraum wirtschaftlich betrieben. Daher werden die von deutschen Windenergieanlagen verursachten Angebotsschwankungen auch von österreichischen Pumpspeicherwerken ausgeglichen.

        Die letzen Kriege, die Deutschland geführt hat, hat Deutschland haushoch verloren. Daher ist unsere Rohstoffversorgung vom Wohlwollen unserer ehemaligen Kriegsgegner und heutigen Verbündeten abhängig. Die Idee, Deutschland könne sich autark mit erneuerbaren Energien versorgen, ist offensichtlich unsinnig.

        Die „Energiewende“ ist nichts als ein hochtrabendes politisches Schlagwort, mit denen die inttransparenten Steuer- und Abgabenerhöhungen im Rahmen des EEG ideologisch verbrämt werden.

  5. n3verstop schrieb am

    Wir haben Überkapazität für Energiesicherheit, aber immer mehr Haushalte ohne Strom.

    Immer höhere Preise – jeder Stromkunde seinen speziellen Tarif
    + konstant steigende Abgaben für alle!

    Beraten der Verbraucher zu Glühbirnen und Endgeräten, aber keine Verantwortung für Hersteller.

    Strombörse – je mehr dort ohne EEG Umlage gehandelt wird, desto mehr kostet ihr Kilowatt.

    Sie zahlen drauf, da lohnt es sich sogar – keinen Strom zu produzieren.

    • Grimnir schrieb am

      Liebe Piraten.

      Die von Peter Altmaier verhängte Ausbaubremse ist in der Tat Blödsinn. Sie führt zu einer künstlichen Verknappung des Angebots und damit zu steigendenden Preisen.

      „Den Stromkonzernen wird durch die Struktur der Strombörse ermöglicht, die EEG Umlage zu erhöhen, indem sie das Netz mit Strom aus Kohlekraftwerken verstopfen. Damit fällt der Börsenpreis und die EEG Umlage steigt. Die Zeche zahlt der Verbraucher.“

      Das naheliegendste wäre in dieser Situation doch, die EEG-Umlage einzufrieren, damit fallende Börsenpreise wieder zu zu fallenden Endverbraucherpreisen führen können. Die Förderung von Speicherinfrastrukturen nützt dem Verbraucher überhaupt nicht. Diese Förderung ist nur eine weitere Möglichkeit, Steuergelder Lobbyisten hinterherzuwerfen.

  6. Som Jo Tien schrieb am

    1. Ich finde es gut, dass der Steinbruck-Plan endlich eine öffentliche Diskussion angestoßen hat.
    2. Ich finde es gut, dass die Diskussion hier bei den Piraten auch tatsächlich geführt wird.
    3. Ich finde es nicht gut, dass ein linkes Portal die Meinung der Piratenpartei anbietet, ohne die Quelle anzugeben und Gelegenheit zur Diskussion verhindert. (http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=38055&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6&cHash=da24fb0847)
    4. Die Liberalisierung des Strommarktes ging von Europa aus, und wird nicht ohne Europa weiterentwickelt. Das hat Deutschland noch nicht verstanden.
    5. Die EU hat zum Ausgleich für Nachteile in den Übergangsphasen die Notwendigkeit gesehen, den Kreis der Benachteiligten Bürger im Mitgliedsland zu definieren. Das BMWi hat das bisher abgelehnt. Meine diesbezügliche Beschwerde wegen Untätigkeit des BMWi bei der EU verpuffte. Steinbrück greift die Notwendigkeit der Definition der Benachteiligten mit Hinweis auf § 39 EnwG auf. Das sehe ich grundsätzlich positiv. Die Möglichkeit einer Preisgestaltung, die den Interessen der Benachteiligten entspricht, ist nötig. § 39 EnwG ist eine Folge der EU-Strom-Richtlinie. Sie sollte genutzt werden, um alle auf dem Weg der Veränderung mitnehmen zu können.

  7. Frank schrieb am

    Selten so viel Unsinn gelesen. Piraten entpuppen sich immer mehr als Billigmarke der Grünen.
    „Anstatt endlich ernsthaft die Zukunft der Energiewende zu gestalten, werden von Steinbrück und Machnig altbekannte Probleme mit oberflächlichen Maßnahmen kaschiert. Der Strompreis wird nicht durch den weiteren Ausbau der Wind- und Sonnenenergieanlagen in die Höhe getrieben, sondern durch grundlegende Fehler im Strommarkt.“ Selbstverständlich steigt der Preis mit jedem Zubau der *erneuerbaren Energien*. Die sind ja teilweise gar nicht am Netz und kosten. Ein funktionierenden Strommarkt gibt es nicht bei dieser planlosen Planwirtschaft. Wenn sich die Erneuerbaren dem Markt aussetzen müssten, gäbe es diesen Unsinn nicht.
    Wenn hier was die Leitungen *verstopft* sind das ja wohl eher die *Zufallsströme* aus Wind und Sonne.

    „Den Stromkonzernen wird durch die Struktur der Strombörse ermöglicht, die EEG Umlage zu erhöhen, indem sie das Netz mit Strom aus Kohlekraftwerken verstopfen. Damit fällt der Börsenpreis und die EEG Umlage steigt. Die Zeche zahlt der Verbraucher.“
    Die EEG-Umlage wird nicht von den Konzernen bestimmt. Die dürfen neben den Netzbetreibern abrechnen und umlegen und sind zur Abnahme verpflichtet auch wenn der Strom nicht gebraucht wird. Dann verschenkt man den nicht gebrauchten Strom schon mal ins Ausland. Das wird dem Bürger noch als Export verkauft.

    „Es muss eine Konzentration auf die Förderung von Speicherinfrastrukturen erfolgen, damit sich der billige Solar- und Windstrom auch gegen den Kohlestrom im Netz durchsetzen kann und zu einer echten Kostenbremse für alle Stromkunden wird.“

    Ausser Pumpspeicherwerken sind keine ökonomisch vertretbaren Speichertechnologien bekannt. Und selbst diese sind schon aus geologischen Gründen nicht in dem Masse erweiterbar um den Bedarf zu decken.

    „Eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien, wie sie Umweltminister Peter Altmaier betreibt, ist der völlig falsche Weg, denn sie zementiert nur dem schmutzigen Kohlestrom. Altmaier macht so seinem Spitznamen “Bremsmaier” für die Energiewende wieder Mal alle Ehre“

    Die Energiewende ist mit oder ohne Ausbaubremse gescheitert. Ohne Speichermöglichkeiten fährt man so eine bezahlbare Stromversorgung gegen die Wand.
    http://www.science-skeptical.de/energieerzeugung/erneuerbare-energien/eeg-umlage-und-borsenpreis/0010452/
    http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz#Stromeinspeisungsgesetz_.281991.29
    Zum Nachlesen für Herrn Schreiner, damit er nicht wieder son Unsinn schreibt.

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