PIRATEN rufen zur Unterzeichnung des ›Generationenmanifests‹ auf – Die Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Katharina Nocun unterstützt die Initiative

Bild: Tobias M. Eckrich

Unter dem Motto ›Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen‹ spricht das Generationen-Manifest zehn Warnungen aus und stellt zehn Forderungen an die Politik. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Forderung der Initiatoren nach einer stärkeren Berücksichtigung junger Menschen bei politischen Entscheidungen und ruft Bürger zur Unterzeichnung des Manifests auf. Unter den Unterstützern befindet sich auch Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. In einem Beitrag auf Zeit Online machte Nocun bereits auf die Problemstellung aufmerksam.

»Um unsere Gesellschaft sattelfest für die digitale Revolution zu machen, müssen wir das Chaos und Flickwerk in der Sozialpolitik der letzten Jahre erst einmal aufräumen und den Sozialstaat wieder auf ein solides Fundament stellen, das auch die nächste Generation trägt. Egal ob Endlagerfrage, Rentendebatte oder Demokratieabbau – die Entscheidungen, die heute getroffen werden, müssen unsere Kinder vielleicht einmal ausbaden. Wir brauchen ein Umdenken in der Politik hin zu mehr Nachhaltigkeit statt Flickwerk im Wahltakt«, erklärt Katharina Nocun die Unterstützung der Initiative.

Konkret fordern die Unterzeichner des Manifests eine aktive Klimaschutzpolitik, eine umweltfreundliche Energieerzeugungswende und Energiesparpolitik, mehr Mitspracherechte von Bürgerinnen und Bürgern in der Politik, die Sanierung der Staatsfinanzen, eine strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit durch Bekämpfung der Armut und Förderung der Chancengleichheit, ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger und Unterentwicklung in der Welt, eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft, eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems sowie einen fairen Generationenvertrag.

In einer Pressemitteilung vom Juni 2013 erklärte Initiatorin Claudia Langer bereits: »Die Jungen haben keine Lobby und erben all die Probleme, die wir heute nicht lösen. Wenn so viele grundverschiedene Menschen sich zusammenschließen und die Regierenden vor einem ›weiter so‹ warnen, dann zeigt das, dass einiges im Argen liegt.«

Alle Bürger und Politiker sind aktuell aufgefordert, ihr „Generationenversprechen“ in Form einer Unterschrift abzugeben. Deutschlandweit sollen bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Manifest unterzeichnet haben. Dann soll es mit seinen Forderungen an die neue Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien übergeben und die Aufnahme der Forderungen in das Regierungsprogramm gefordert werden.

Neben den Initiatoren Prof. Peter Hennicke, Utopia-Gründerin Claudia Langer, Prof. Gesine Schwan, Prof. Dirk Messner und Felix Finkbeiner engagieren sich prominente Menschen wie die Musiker Marius Müller-Westernhagen, Chino und Mateo von Culcha Candela, der Schauspieler Benno Fürmann oder Fernsehköchin Sarah Wiener für das Generationenmanifest.

Quellen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/katharina-nocun-piraten-gastbeitrag
Generationen-Manifest http://www.generationenmanifest.de

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Kommentare

17 Kommentare zu PIRATEN rufen zur Unterzeichnung des ›Generationenmanifests‹ auf – Die Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Katharina Nocun unterstützt die Initiative

  1. Jan G. schrieb am

    Au Ja! laßt uns über was anderes Sprechen und die Regierung darin unterstützen die Überwachung unter den Tisch zu kehren.

    Soziale Politik & Umweltschutz sind ja unsere Kernthemen und nicht ausreichend von anderen abgedeckt.

  2. Das Generationenmanifest ist stellenweise ein ziemlicher Murks.

    Warnung 10: „Die Generation der Eltern und Großeltern betreibt fahrlässige Besitzstandswahrung auf Kosten ihrer Kinder und Enkel.“
    Angesichts der Armut von Teilen der älteren Generation finde ich die Aussage widerlich falsch. Andererseits werden natürlich noch immer Kinder reich geboren. Das Verteilungsproblem lässt sich nicht an „Generationen“ festmachen, sondern nur an Menschen.

    Forderung 6: „Die Teilhabe am privaten Wohlstand und öffentlichen Gütern muss gesichert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Eine wirkungsvolle Lohnuntergrenze wäre ein wesentlicher Schutzwall gegen den sozialen Absturz.“
    Auch eine Widerlichkeit. Implizit wird damit gesagt, dass nicht, selbstständig oder nur in Teilzeit Erwerbstätige (weiterhin) ausserhalb dieser Gesellschaft gesehen werden. Es fehlt jedes klare Bekenntnis für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen.
    (siehe auch https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html). Statt dessen Geschwafel von sozialer Gerechtigkeit und wieder mal der Versuch, die Unternehmen für die soziale Sicherung der Menschen verantwortlich zu machen.

    Darüber hinaus fehlt in einem ganzen Wust von Banken- und Finanzmarktregulierung, Schuldenabbau und sog. „Eurokrise“ jeder Hinweis auf das zentrale Problem in diesem Bereich: Die Geldschöpfung der Geschäftsbanken, siehe dazu http://www.monetative.de/

  3. heiko Bargmann schrieb am

    Was wir heute nicht verändern, dass müssen unsere Kinder später „ausbaden.

    Denn wir haben die Welt nur von unseren Kindern „geliehen“.

  4. JREB schrieb am

    Soziale Politik & Umweltschutz sind ja unsere Kernthemen und nicht ausreichend von anderen abgedeckt.

    Nur weil die Piraten als “Kernthema” Netzpolitik haben, heißt das doch nicht, dass sie sich nicht zu anderen Dingen äußern dürfen. Gerade diese Einseitigkeit, die du da forderst, wurde ihnen ja von vielen negativ angelastet… Außerdem ist das Anprangern weiterer Missstände in der Gesellschaft sicher keine aktive Beihilfe zur Vertuschung aktueller Probleme. Ich denke mal, die Piraten haben das Thema Überwachung schon auf dem Schirm…

  5. Florian H. schrieb am

    Jan G. hat Recht!!
    Wenn wir uns jetzt nicht zusammen tun und etwas gegen die Überwachung tun wird sich nichts ändern!
    Dieses Thema sollte oberste Priorität haben.
    Leider kümmert das den Großteil der Deutschen nicht, deshalb wird die Piratenpartei auch nicht in den Bundestag kommen, es wird stattdessen der gleiche Scheiß wie 4 Jahre zuvor gewählt.

    [Ironie Anfang] Aber ist mir doch Egal, mich können sie gerne überwachen, ich habe nichts zu verbergen [Ironie Ende]

  6. digitales_Ich schrieb am

    Der Link zum Generationenmanifest ist kaputt.

  7. Christian schrieb am

    Kann man es sich überhaupt leisten, einen nicht unbeträchtlichen Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung es zu ermöglichen, sich mit Hilfe des BGEs auszuruhen, wo doch noch soviel zu tun ist? Wäre es nicht besser, jedem Bürger die Sicherheit zu geben, einen adäquaten Job ausüben zu können bei einem adäquaten Mindestlohn?

    Zu tun gibts genug:
    ca. 80mio KFZ auf alternative Antriebe umstellen
    das Nahverkehrsnetz auszubauen und zu Betreiben
    Dämme und Deiche ausbessern, erhöhen, Flussauen und Landschaftsbereiche renaturieren
    Strassen, Brücke sanieren, einen Grossteil der Wohngebäude energetisch sanieren.
    Müll aus der Natur entfernen
    Wanderwegenetze erhalten, ausbauen
    etc.etc

    Klar kostet das alles Geld… aber ein BGE für 10% der Bevölkerung auch.

    • Karl Hasenberg schrieb am

      Naja, wer ein BGE empfängt kann sich ja wohl freiwillig engagieren. Eine freie Gesellschaft kann sich nur auf Freiwilligkeit konstituieren und deshalb bin ich gegen Arbeitszwang und für ein Recht auf Faulheit auch wenn ich die Faulheit nicht beführworte. freiheit ist eben nur dann Freiheit wenn es eine Wahlmöglichkeit gibt.

      • Grimnir schrieb am

        Einem Arbeitszwang unterwerfen Sie sich, sobald Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben. Weiteren Zwängen unterwerfen Sie sich, wenn Sie Kinder in die Welt setzen oder ein (kreditfinanzieretes) Haus bauen. Zusätzlich zu diesen ganzen freiwillig eingegangenen Zwängen kommen noch die Zwänge, die Ihnen der Staat unfreiwillig auferlegt, inderm er z.B. Steuern und andere Abgaben von Ihnen fordert. Freiheit ist daher nur möglich, wenn Steuern so weit wie möglich abgeschafft werden. Außerdem war das Kernthema der Piraten mal die Bekämpfung von Überwachung. Dummerweise ist ohne Überwachung keine Steuererhebung möglich. Die einzige mit dem Kernprogramm der Piratenpartei verträgliche Finanzierung des BGE ist damit die Notenpresse (Inflationssteuer) oder alternativ eine Umlaufsicherung wie von den Gesell-Anfängern gefordert wird. Wenn Sie 2% Inflation (Offizielles Inflationsziel der EZB) zulassen, kann das BGE aber nur 2% aller Einkünfte ausmachen. Ob damit eine „sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ möglich ist, beurteilen Sie bitte selbst.

        • Sowohl ein mittels Einkommenssteuer in Form einer Flat Tax finanziertes BGE, das als Sozialdividende monatlich an alle Einwohner überwiesen wird, als auch ein via Verbrauchssteuern finanziertes BGE garantieren beide in der praktischen Umsetzung eine weitgehende Datensparsamkeit (dazu kommt der Wegfall der Sozialstaatsbürokratie und seiner Überwachung/Bespitzelung).

          Die Finanzierung des BGE durch die Notenpresse wäre zu einem geringen Teil machbar, wenn es die Produktivität einer Volkswirtschaft erlaubt, denn anders als viele volkswirtschaftliche Laien denken, entsteht Inflation dadurch, dass die Lohnstückkosten weit stärker als die Produktivität steigt – und nicht weil zu viel Geld in Umlauf gebracht wird (siehe Japan und EZB-Politik). Auch eine Umlaufsicherung (Vollgeld) wäre finanztechnisch machbar (siehe auch http://www.bge-kreise.de).

          • Grimnir schrieb am

            Inflation ist eine notwendige Begleiterscheingung jedes Fiat-Money-Systems. Die Lohnstückkosten sind nur eine von mehreren nichtmonetären Inflationsursachen.

            http://de.wikipedia.org/wiki/Inflation#Angebotsseitig

            „Auch diese Inflationsart kann nur bei einer entsprechenden Ausweitung der Geldmenge längerfristig bestehen.“

            Also hängt auch diese Inflationsursache letztlich von der Geldmenge ab.

            Ein Vollgeld ist in der Tat machbar, hat aber gewisse Nebenwirkungen. Finanztechnisch ist das eine Frage der sogenannten Mindestreserve. Vollgeld bedeutet letztlich, dass die Geldschöpfung das exklusive Recht der Notenbank ist. Ein oft übersehener Unterschied zwischen dem Euro und der DM ist, dass zu DM-Zeiten die Mindestreserve bei 10% lag, wärend sie heute bei nur 1% liegt. Zu DM-Zeiten waren hohe Kontoführungsgebühren üblich, wärend heute fast jedes Gehaltskonto „kostenlos“ ist. Auch hat inzwischen der bargeldlose Zahlungsverkehr erheblich zugenommen. Der gesamte Internethandel läuft bargeldlos und damit über von Geschäftsbanken geschöpftes „virtuelles“ Giralgeld. Eine Erhöhung der Mindestreserve auf 100% (was Vollgeld im Wortsinne bedeutet) läuft auf eine Verstaatlichung des gesamten Bankensystems hinaus. Diese Forderung ist nicht neu, sie wurde bereits 1848 von Karl Marx im „Manifest der Kommunistischen Partei“ erhoben. Selbst eine moderate Erhöhung der Mindestreserve bedeutet für die Geschäftsbanken zusätzliche Kosten, die auf die Bankkunden (also auf uns alle) umgelegt werden. Jede Reform des Geldsystems sollte derartige unerwünschte Seiteneffekte berücksichtigen. Eine Reform des Eurosystems ist nur im Konsens mit unseren europäischen Partnern möglich. Unproblematisch ist jedoch die Einführung regionaler und nationaler Parallelwährungen. Diese sind aber eher ein Instrument gegen die Deflation und nicht gegen die Inflation. Auch könnten Sozialleistungen wie ein BGE mit regionalen Währungen leichter finanziert werden als innerhalb des kapitalistischen Eurosystems.

  8. Hermann Köster schrieb am

    Beeindruckend, im Bereich „wir warnen“ des Manifests stimmt wirklich alles. Am Bereich wir fordern ist allerdings noch etwas Arbeit notwendig… Einen zu verbessernden Punkt (6) hat Eric oben schon angesprochen. Seine Kritik an Punkt 10 von „wir warnen“ kann ich allerdings nicht teilen, bezogen auf die Generationen insgesamt stimmen die Aussagen des Manifests, obwohl es natürlich genug Menschen gibt aus deren subjektiver Sicht diese Aussage zynisch wirken muss.

  9. Stefan Wehmeier schrieb am

    „Man sagt es harmlos, wie man Selbstverständlichkeiten auszusprechen pflegt, dass der Besitz der Produktionsmittel dem Kapitalisten bei den Lohnverhandlungen den Arbeitern gegenüber unter allen Umständen ein Übergewicht verschaffen muss, dessen Ausdruck eben der Mehrwert oder Kapitalzins ist und immer sein wird. Man kann es sich einfach nicht vorstellen, dass das heute auf Seiten des Besitzes liegende Übergewicht einfach dadurch auf die Besitzlosen (Arbeiter) übergehen kann, dass man den Besitzenden neben jedes Haus, jede Fabrik noch ein Haus, noch eine Fabrik baut.“

    Silvio Gesell

    Das wird die „hohe Politik“ bis zum Jüngsten Tag nicht mehr begreifen. Die einzig wahre Gerechtigkeit ist die Marktgerechtigkeit !

  10. Agnes Ebner-Hampel schrieb am

    Bin 67Jhr. alt,Neuling am Computer und habe ca.2Std.vieles gelesen,was sie gerne umsetzen
    möchten.Viel Gutes dabei.Jedoch wie kommen bei einem Grundeinkommen aller Bürger.die
    Steuern ins Land?
    Wer baut Schulen,Krankenhäuser usw.?
    Es ist durchaus möglich,dass auch sie wieder in den Bundestag kommen.
    Viel Glück!

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