BND-Funkzellendaten: Bundesregierung unterstützt gezielte Tötungen

Zur Herausgabe von Funkzellendaten durch den Bundesnachrichtendienst an die NSA und zur laufenden Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erklärt Sebastian Harmel, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Sachsen, nach seiner persönlichen Meinung:

»Die Frage, ob Menschen in Afghanistan auf Basis der Daten, die der BND übermittelt hat, getötet wurden oder nicht, muss gar nicht mehr im Detail beantwortet werden, um Klarheit zu erhalten. Allein dass der Bundesnachrichtendienst Funkzellendaten aus Afghanistan an die US-amerikanischen Geheimdienste übermittelt und damit deren Nutzung überhaupt erst ermöglicht, ist erschreckend. Die Bundesregierung hat sich durch die Weitergabe von Informationen der Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND und der elektronischen Kampfführung der Bundeswehr an US-Nachrichtendienste indirekt an der Tötung von Menschen ohne Chance auf Anhörung oder Gerichtsprozess beteiligt.

Das ist insofern brisant, als schon General Klein vor zwei Jahren im Untersuchungsausschuss zum Luftangriff von Kundus über die so genannte ›Joint Priority Effects List‹, also eine gemeinsame Wirkungsvorrangliste sprach. Kein Politiker kann daher scheinheilig behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Auf diesen Listen werden Menschen in Afghanistan auf Basis von Informationen von Spitzeln oder telefonischen Abhörmaßnahmen aufgenommen und kategorisiert. Neben Vorgangsnummer, Foto, Name und Funktion wird in einer weiteren Spalte auch ein Urteil gefällt: ›c‹ für Gefangennahme oder ›k‹ für Tötung. Deutsche Einsatzkräfte im Ausland sind dazu angehalten, lediglich ein ›c‹ zu vergeben. Doch verfügen über den Targeting-Prozess der Target Support Cell und das Fusion Center des Regional Command North natürlich auch die US-Geheimdienste und Streitkräfte über diese Informationen.

Ein ganz normaler Vorgang also? Nicht ganz, denn wenn wir es in Afghanistan so machen, was war dann mit der Operation Unified Protector in Libyen und dem Irak-Krieg? Greifen wir dadurch auch in den Bürgerkrieg in Syrien ein, wo die Flottendienstboote der deutschen Marine vor der syrischen Küste kreuzen und Informationen an den BND übermitteln? Durch den mangelnden Kontrollwillen der Regierungskoalition unter CDU/CSU und FDP beteiligen wir uns grundgesetzwidrig an Kriegen und verantworten den Tod oder die Folterung von Menschen in anderen Ländern.

Schlimmer noch: Die Regierungskoalition hat diese Entscheidungen an Parlament und Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorbei gefällt. Interessanterweise stellt das PKGr das Vorgehen der Regierung noch nicht einmal grundsätzlich in Frage. Doch es gibt kein Recht einer Regierung auf Geheimnisse vor ihren Bürgern. Wir brauchen eine grundsätzliche Revision der Geheimdienstarbeit und dürfen uns hier auch nicht vor der Frage der Abschaffung scheuen. Weiterhin ist eine grundsätzliche Reform des parlamentarischen Kontrollgremiums erforderlich, damit es überhaupt wieder eine parlamentarische Kontrolle gibt.«

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Kommentare

7 Kommentare zu BND-Funkzellendaten: Bundesregierung unterstützt gezielte Tötungen

  1. K.West schrieb am

    Bereits Bradley Manning wurde zu 90 Jahren – faktisch lebenslang – verurteilt, weil er völkerrechtliche Straftaten an die Öffentlichkeit brachte, z.B. Folter und menschenverachtende und quälenden Taten sowie gezielte Tötungen von Zivilisten aus dem Militärhubschrauber mit dem Wissen, dass es keine militärischen Ziele waren.

    In einem Krieg scheinen alle Mittel Recht zu sein , sogar virtuelle, gefälschte Dokumente und vangebliche Beweise über Massenvernichtungswaffen als Legitimation für einen Einmarsch in ein Land mit Öl – ohne UN-Resulition.

    Auch im Cyberkrieg scheinen erneut alle Mittel Recht zu sein , weswegen wir Esgar Snowden nicht nur dankbar sein müssen, sondern ihn bewahren müssen vor einer unendlichen Gefängnisstrafe oder womöglich der Todesstrafe und ihn für einen sukkessiven Aufbau von Datenschutz in der EU gewinnen sollten.
    Er deckte auf, was völlig unverhältnismäßig aus dem Ruder gelaufen ist, wo selbst Obama ein Stück weit sich gewzungen fühlte – die Öffentlichkeit zukünftig anders oder besser zu informieren. Er zwang indirekt die Nachrichtendienste dazu, die Herausgabe von Handydaten an die Vollstrecker der USA zu veröffentlichen. Damit ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Wir unterstützen direkte Tötungen – wenngleich durch indirekte Vorarbeit.

    Wer kontrolliert noch einmal die, die uns vor vermeitlichen TERROR schützen sollten
    und diesbezüglich – auschließlich auf Gerichtsbeschluss – uns detailliert kontrollieren?

    Wer gestaltet die Gesetze, dass Grundgesetz und EU-Verfassung, nichtig wären?
    Wer kontrolliert die parlamentarischen Gesetzeshüter in geheimen Kontrollausschüssen
    und Untersuchungsausschüssen? Wieso funktioniert die Kontrolle scheinbar nicht?

    Wer ist Demokrat – ob christlich oder sozial oder noch-grün (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-2009-partei-der-selbstbetrueger-a-623422.html) ?

    Was unterscheidet uns noch von „lupenreinen Demokratien“? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-2009-partei-der-selbstbetrueger-a-623422.html

    • K.West schrieb am

      Copy-Paste-Fehler – so schnell kann es gehen, wenn wegen einer falschen kopierten Handy-Nummer nicht nur ein Link vertauscht wird, sondern – vergleichbar mit der zu Recht abgeschafften Todesstrafe in vielen Staaten – irrtümlich die falsche Person bereits erschossen wurde, weil die falsche Handynummer durch den BND weitergerreicht wurde ( bzw. sich ein IT-Dienstleister der NSA vertan hat):

      Letzter Link hätte lauten müssen: http://www.tagesschau.de/ausland/olympiaboykott102.html
      Diesen Fehler kann man korrigierten – das Töten (auf Befehl) bedauerlicherweise nicht.

    • Sternenklar schrieb am

      Vergesst aber bitte nicht daran zu denken, dass auch in Deutschland selbst weiterhin von unseren Geheimdiensten „aufgerüstete“ Stasiattacken unterstützt werden. Deren Ausrüstung wurde verbessert und schon geht es weiter mit „Sprühattacken“ auf Kleidung und Wohnungseinrichtung (wobei übrigens auch heute noch sehr darauf geachtet wird, dass das jeweilige Opfer bemerkt, dass jemand in der Wohnung war, um die bereits bei der Stasi übliche psychologische Einschüchterung weiterhin zu betreiben). Die Leiden in Folge, wie Krebs oder Multiple Sklerose treten erst später auf, da zumeist mit geringen Dosen gearbeitet wird… Ferner gibt es auch heute noch das, was z.B. auf http://www.totalitar.de sehr angemessen als „Observationsglocke“ bezeichnet wird, mit allen Schikanen, die dazu gehören….
      Und stirbt eigentlich nicht jemand schon dann, wenn Geheimdienste in Deutschland damit beginnen, systematisch die Karriere zu blockieren, die Familie zu zerstören und Rufmord zu betreiben? Da werden nicht zuletzt einfache Tennisvereine und viele andere Vereine, z.B, durch dort verstärkt eingesetzte „bürgerliche Mitarbeiter“ zum wahren Mordschauplatz für Menschen, die sich irgendwann einmal geweigert haben, einfach wegzusehen. Aber eben vor allem auch Parteien, und die Piratenpartei wird erst dann überzeugen, wenn sie beginnt, diese interne Problematik zu bearbeiten! Also den Sachverhalt, dass sie heute längst an vielen Schnittstellen selbst, eingeschleuste „bürgerliche Mitarbeiter“ unseres eigenen Geheimdienstes sitzen hat, die nicht frei, sondern auf Anweisung handeln……

  2. Volker schrieb am

    Unsere „TOLLE“ Bundesregierung ist Komplitze bei Verübung
    der Kriegsverbrechen und des Staatsterrorismus der USA.
    Sie ist ebenso Komplitze bei der sytematischen Bespitzellung
    aller deutschen Bürger und lässt die USA und Ihre üblichen Lakaien
    UK, seelenruhig die deutsche Wirtschaft systematisch Ausspionieren
    und unsere „TOLLE“ Regierung lässt Sie einfach gewähren.
    Unsere „TOLLE“ Regierung ist immer erpressbar und jedes
    sogenannte Handelsabkommen mit den USA ist immer eine Farce.
    Ich könnte gar nicht soviel fressen, wie Ich kotzen könnte.

  3. Anielka schrieb am

    Beantrage hiermit aus akt. Anlass 2 neue.Wahlplakate mit Herrn Pofalla. Einmal „License to kill: der echte Doppel-Null-Agent“ und einmal „Ich kann Deine **** nicht mehr sehen“. Unzensierbar, da Zitat von P. zu Bosbach.

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