›Butter bei die Fische‹: PIRATEN für mehr Datenschutz und weniger Symbolpolitik

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum Angriff der Bundesregierung auf die SPD im Überwachungsskandal, wesentliche Grundlagen zum Datenaustausch zwischen BND und NSA seien bereits unter dem ehemaligen Außenminister Frank Steinmeier gelegt worden, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Dass sowohl die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP als auch die frühere Regierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, was den Schutz der persönlichen Daten von Bürgern vor dem Zugriff durch Geheimdienste betrifft, sollte inzwischen jedem klar sein. Auch der perfide Wettstreit zwischen und CDU/CSU, wer denn nun der schlimmere Datenschutzfeind und Grundrechtsbrecher sei, zeigt uns vor allem eines: Für einen starken Datenschutz der Bürger hat sich keine der Parteien in den vergangenen Jahren eingesetzt. Auch Bündnis90/Die Grünen und FDP haben als Koalitionspartner immer wieder Gesetzesvorhaben, die einen grundrechtswidrigen Austausch und Handel mit Daten erlauben, eben nicht blockiert. Das spricht Bände darüber, wie viel Doppelmoral hinter so mancher Empörung steckt. Der selbst an der Überwachungsaufrüstung der letzten Jahre beteiligte Ex-Grüne und Ex-SPD-Innenminister Schily rät der SPD sogar, das Thema Überwachung ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten und es mit dem Datenschutz nicht zu übertreiben. 

Was wir jetzt brauchen, ist ein hanseatisches ›Butter bei die Fische‹. Insbesondere weil das Internet zahlreiche neue Chancen für unsere Gesellschaft eröffnet, brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Parlament, das ganz klar und rigide gegen die ausufernde und unkontrollierte Überwachung der Bürger durch Staat und Geheimdienste vorgeht. Ferner ist eine Politik notwendig, die Unternehmen zu einem starken Datenschutz verpflichtet statt Symbolpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine Grundsatzdebatte zum Thema Geheimdienste. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium in der jetzigen Form versagt hat, liegt auf der Hand – egal wie viele Sitzungen noch einberufen werden, um am Ende die Bürger immer wieder im Regen stehen zu lassen. Leider mangelt es auch im dritten Monat nach den Enthüllungen durch Edward Snowden immer noch allen Parteien im Parlament am handfesten Willen, politische Konsequenzen zu ziehen und die Überwachungsorgie der letzten Legislaturperioden zu beenden. Und auch das ist ein klares Zeichen! Wie nahe sich FDP und Union beim Thema Überwachung sind, zeigt die von der ganz großen Überwachungskoalition aus CDU/CSU, FDP zuletzt beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes, bei der Geheimdiensten wieder neue technische Spielzeuge für den Zugriff auf Bürgerdaten zugeschustert bekommen haben. Das rot-grüne Vorgängergesetz wurde bereits für verfassungswidrig erklärt und auch gegen das neue Gesetz reichen Piraten wieder Verfassungsbeschwerde ein. Diesen kalkulierten Verfassungsbruch einer Innenpolitik außer Rand und Band werden wir Piraten im Bundestag stoppen.«

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Kommentare

11 Kommentare zu ›Butter bei die Fische‹: PIRATEN für mehr Datenschutz und weniger Symbolpolitik

  1. K. West schrieb am

    ›Butter bei die Fische‹ – ein passender rheinischer Spruch.

    Es ist ein Skandal, was die deutschen Politiker sich leisten
    und wie wenig Kontrolle und Aufklärung praktiziert wird.

    Lesenswert: Ein BND-Insider packt aus:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118704028/Spaeh-Affaere-Ein-BND-Insider-packt-aus.html

    Empfehlenswerte Mitmachaktion: https://www.campact.de/geheimdienste/appell/empfehlen

    Weiterführende Infos zur Förderung und Steigerung der Politikverdrossenheit:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/spd-verteidigt-steinmeier-ein-ganz-billiger-ablenkungsversuch/8610458.html
    – Obama gut, Putin, böse (http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-kritischer-tv-beitrag-in-russland-statt-nachrichten-gezeigt-a-915485.html) und deutsche Politiker unehrlich?
    http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/herzlich-willkommen-im-wahlkampf-steinmeier-und-die-nsa-1.1391534

    • Sternenklar schrieb am

      Wie lange wird es dauern, bis die Piratenpartei den Mut hat, die Dinge wirklich beim Namen zu
      nennen? Auch wenn dies die Dimensionen übersteigt, welche Edward Snowden ins Spiel brachte. Doch die geheimdienstlichen Daten werden weltweit täglich über viele „gesellschaftliche Mitarbeiter“ z.B. an die Industrie weitergeleitet und waren daher noch nie geheim. Jeder, der „mitmacht“ benötigt heute z.B. nur den Geburtstag von jemanden, um sofort die Bankdaten und andere wichtige Hintergründe aburfen zu können, sofern er die nötigen Freigaben hat. Diese erhält man, indem man erfolgreich bei Sonderaufgaben mitgemacht und unter Beweis gestellt hat, dass man die Klappe halten kann. Das ist also tatsächlich ein wenig wie „im Film“, aber nur dies….
      Es gibt heute keinen Politiker großer Parteien in Deutschland, der nicht schon seit vielen Jahren auf diese Weise seine Loyalität als sogenannter „gesellschaftlicher Mitarbeiter“ gegenüber den Geheimdiensten mit „Sonderaufgaben“ unter Beweis gestellt hat und daher um diese Zusammenhänge weiß.
      Die Piratenpartei hätte genau hier eine Chance, wirklich für die Büger in Sachen Datenschutz und Schutz der Demokratie tätig zu werden, sobald sie den Mut findet, zunächst einmal in den eigenen Reihen diese „gesellschaftlichen Mitarbeiter“ der Geheimdienste zu filtern. Ein Tipp: Guckt doch einmal zu den Priaten, die besonders leicht mit den großen Meiden zurecht zu kommen scheinen… Oder zu solchen, die mit peinlichen oder ordinären Sprüchen und Aktionen das Niveau der Partei in der Öffentlichkeit beschädigen… Doch grundsätzlich wird systematisch vorgegangen und überall Mitarbeiter eingeschleust, welche die Aufgabe haben, Entwicklungen zu hemmen und natürlich gezielt darin unterstützt werden, damit sie aufgestellt werden…

  2. S. Kempf schrieb am

    Ich glaube, dass unsere Politiker (ohne beleidigend sein zu wollen) das Thema Datenschutz, freies Internet, beziehungsweise die Folgen einer Zensur desselben, nicht wirklich verstehen. Die Reaktion der Bevölkerung auf diese Themen erinnert mich an den Geschichtsunterricht über die Zeit vor und während des zweiten Weltkriegs. „Nein, das kann ich mir nicht vorstellen“ oder „Das ist doch nur Wahlkampfpropaganda“ oder „Ist doch maßlos übertrieben, außerdem dient es unserer Sicherheit“
    Erst will man nichts wissen und hinterher kann man sagen, dass man ja nichts wusste. Mit einem freien Internet ohne Massenüberwachung kann so etwas gar nicht passieren. Da auf die klassischen Print- und TV-Medien kein Verlass mehr ist, bleibt mir als differenziert denkender und hinterfragender Bürger nur noch das Internet zur Informationsbeschaffung. Dank Telekom, ACTA, NSA und nicht zuletzt der Untätigkeit unserer Politiker ist auch diese letzte Bastion der freien Informationen und Meinungen stark gefährdet.
    Ehrlich gesagt habe ich Angst vor der kommenden Bundestagswahl und der nächsten Legislaturperiode, da die Stimmung in unserem Land stark in die Richtung eines Überwachungsstaates tendiert. Nicht nur in der Politik, auch in der breiten Masse der Bevölkerung, die der Politik ja erst den Weg bereitet durch ihre Blindheit und das Schreien nach Kontrolle und Verboten zugunsten der Nationalen Sicherheit.
    „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles

  3. T. schrieb am

    @K. West
    Mit Ihren privaten Meinungsbeiträgen verknüpfen Sie regelmässig mehrere Veröffentlichungen aus den Medien (Zeitungen, TV). So wird aber keinesfalls „Wahrheit kundgetan“, im Gegenteil: mit Sicherheit mehr als einmal leisten Sie damit (ungewollt) der Methode Vorschub, durch die geschickte Verknüpfung von Wahrheit und Verdrehung den Lesereindruck schliesslich dorthin zu lenken, wo er der tatsächlichen Interessenlage in diesem Lande garantiert nicht schaden wird!
    Beispiel: „Lesenswert: Ein BND-Insider packt aus:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118704028/Spaeh-Affaere-Ein-BND-Insider-packt-aus.html
    Tatsächlich, in Deutschland geschieht es äusserst selten (falls überhaupt), dass aus abgehörten Telefonaten zitiert wird, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Auch mit dem Gegenbeispiel – die veröffentlichten unerfreulichen Telefon-Gesprächssequenzen irischer Banker – ist der sog. Insider sofort zur Hand. Aus dieser Perspektive jedoch den Umkehrschluss zu ziehen (wie es tatsächlich auch im WELT-Artikel geschieht), folglich würden in Deutschland keine privaten Telefonate abgehört, grenzt für mich an Demagogie. In Deutschland prägen u.a. zwei Aspekte das politische Leben:
    1. Das Sich-verteilen von Familienclans („Sippen“) auf mehrere etablierte Parteien zugleich (mindestens auf SPD und CDU, gelegentlich auch noch auf die FDP) und
    2. der mindestens aus speziell dieser Motivlage sich ergebende (Vernunft-) „Burgfrieden“. Egal welche Richtung die nächste Wahl gewinnt: die „Sippe“ ist durch einflussreiche Vertreter immer dabei! Posten, Pöstchen, Privilegien stehen für die Abkömmlinge bereit, steuerfinanziert, und ungefragt wie immer tragen die gewaltigen Kosten jene Millionen einfacher Bürger, welche der „Verbandelung“ nichts entgegenzusetzen haben, ja sich dieser realen Situation meist nicht einmal bewusst sind!
    Diese Situation prägt die Gegenwart in vielerlei Hinsicht und a.j.F. weitaus umfassender, als sich die meisten Bürger darüber im Klaren sind. Angebliche Wahrheitssuche (in staatlichen Ausschüssen und vor Gerichten) gerät bisweilen so offensichtlich zum Theater, dass dies mittlerweile schon für Unbedarfte als Farce wahrnehmbar wird, Klüngel und Connections verfrachten Missliebige für Jahre in die Psychiatrie (Mollath), wer – von idealistischen Illusionen beseelt – in diesem Lande tatsächliche politische Opposition sucht (z.B. als Opfer politisch organisierter krimineller Übergriffe), der wartet in Deutschland auf Godot!
    Und dann kommt in einer großen deutschen Tageszeitung ein „Insider“ daher und packt aus … und teilt der Leserschaft mit, warum in Deutschland tatsächlich keine privaten Telefongespräche abgehört werden und warum bestimmt niemand die Inhalte der persönlichen Kommunikation unbescholtener Bürger in diesem Lande für sich illegal ausnutzt. – Lieber Herr West, befassen Sie sich bitte zuerst sorgsam und kritisch mit dem, was Sie als „lesenswert“ weiterempfehlen möchten!

    • K.West schrieb am

      @T: Vielen Dank für Ihren aktiven Kommentar-Betrag.

      Mir wahr sehr wohl bewusst, dass der o.g. Artikel für Aufsehen erregt. Es ist auch in der Tat so, dass ich gerne aus mehreren – möglichst unabhängigen Quellen – weitere Informationen verlinke, die ich – mit meiner privaten Meinung – für empfehlenswert halte. Sofern nicht ausschließlich die Medien von denselben Quellen bzw. sich immer wieder selbst zitieren ist dies auch unproblematisch. Diesmal habe ich jedoch unkommentiert und auch inhaltlich zur Diskussion einfach Medieninhalte bewusst aneinandergereiht.

      Mündige Bürger lesen gerne quer und erkennen, dass es entweder neue Erkenntnisse oder ein neuer Standpunkt ist, zum Teil auch ein Nebenschauplatz, der zur Diskussion steht. Manchmal ist es schier auch nur die Darstellung der Unvernunft – scheinbar „argumentiert“ mit „Fakten“, die keine sein dürften bzw. sind. Nicht mündige Bürger – oftmals Express oder Bildzeitung lesend – gehen genau diesen Weg bedauerlicherweise nicht. Diskussion, Hinterfragen – Fehlanzeige. Oft heißt es da „die Experten, die Insider“ – na, dann ist die Meinung wohl gesetzt und darf nicht hinterfragt werden! Dabei wären sie gut beraten mehr Quellen – bis hin zur möglichen Ursprungsquelle zu lesen, um sich – sofern es bei diesen Themen möglich ist – selbst ein Bild zu machen. Insiderquellen – gerne, aber auch entsprechend kritisch. Ich habe den o.g. Link ohne mögliche Kommentare verlinkt – das ist richtig – manchmal auch ein stilistisches Mittel.

      Den Artikel „Ein Insider packt aus“ fand ich in der Tat besonders spannend. Kritisch-konstruktiv und mit objektiven Betrachtung ist es von daher leicht, als mündiger Bürger sich ein Bild zu machen. Logisch, dass ein BND-Mitarbeiter, ein BKA / LKA-Beamte, ebenso wie bedauerlicherweise die letzten Bundesinnenminister* immer die selbe Sichtweise haben:

      Mehr Überwachung führt zur mehr Sicherheit – Alles wird nach Datenschutz eingehalten.

      *wobei gerade das Bundesinnenministerium den Schutz des Bürgers und der Firmen als Aufgaben haben sollte – das vergessen wohl die Meisten. Dazu gehört eben auch Schutz vor Ausspähung.

      Gerade die fehlende Wahrheit, die sich hinziehende und versuchte Verhinderung von Aufklärung zeigt, dass die Wahrheit nicht ans Licht kommen soll(te). Sippenhaftung ist längst in Deutschland angekommen – obwohl gemäß BGH Urteil von 2009 die Rasterfahndung diesbezüglich als illegal eingestuft worden ist. Sie haben Recht, wenn die Belege für die nicht privaten Aufzeichnung keine Begründung sind, dass die privaten Daten nicht abgehört, analysiert oder missbraucht wurden. Logisch, denkt ein „Insider“ Anders! Er argumentiert, dass dies ein positives Beispiel für den Datenschutz in Deutschland sein müsste. Dabei frage ich mich, warum z.B. vor Wahlen private Dinge veröffentlichte werden, um politische Wahlen beispielsweise zu beeinflussen? Es gibt vereinzelt Belege für den Missbrauch. Es gibt einfach zu wenig Transparenz, um die Behauptung des Insiders als richtig bzw. PRO-Datenschutz unkommentiert stehen zu lassen.

      Wo Daten gesammelt werden, werden diese auch genutzt bzw. besteht die Gefahr, dass sie missbraucht werden. Wie kämen ansonsten Datenskandale in einem jährlichen Rekord – ob privat, behördlich oder privat-wirtschaftlich – zustande (vgl. http://www.projekt-datenschutz.de)?

      Die Aussagen des NSA-Chefs sind bereits klar und eindeutig: Wir wissen, was Sie tun und denken. Es ist darüber hinaus auch nicht verwunderlich, dass dieser NSA-Chef zwei Funktionen hat: Eine heißt: Wirtschaftsspionage. Wie sonst würden 4 Milliarden € Schaden durch Wirtschaftsspionage entstehen, wenn vorhandene – mit abgelesene Daten – nicht genutzt werden?

      Den Artikel „Ein Insider packt aus“ darf man und sollte man größtmöglich verbreiten und zur Diskussion stellen. Ich bedauere, dass ich womöglich irrtümlich verstanden werden kann (obwohl ich unkommentiert und nur mit Alternativ-Links Inhalte zur Diskussion andeutete bzw. anregte ;) ) – halte mir aber vor, auch zwei Seiten einer Medaille stets betrachten zu wollen. Für mich sind „Insider“ nicht Allmächtige, sondern inhaltlich wertvolle Beiträge – die gewohnt kritisch betrachtet werden müssen. Die Hoheit über die Beurteilung, was PRO oder KONTRA Datenschutz und -Sicherheit nun praktisch angewandt ist, liegt dann widerum bei den Lesenden, die dies kritisch beäugen.

      Die Verbindung „Privatdaten“ vs. „Telefondaten-Banking“ zeigt für mich eher eine öffentliche Einstellung, die ich bzgl. Datenschutz und -sicherheit für äußerst gefährlich einstufe:

      1.) Informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ist wichtig – unabhängig, ob Prominent, Banker, Steuersünder, Politiker, Bürger – Allen gebührt der gleiche Schutz ! So sollte es sein.
      2.) Die öffentliche Meinung hört jedoch gerne „Insider-Storys“ – sei es via Paparazzi, sei es über interne Bankgespräche oder prominente Steuersünder. Hierbei ist anzumerken, dass diese Betrachtung nicht richtig ist. Datenschutz sollte für Alle gelten!
      3.) Bedauerlicherweise ist Datenschutz in Deutschland faktisch abgeschafft worden. Jedoch regt sich auch keiner auf darüber. Freiwillig geben die Menschen – scheinbar gerne – alle Daten von sich bekannt. Was fehlt ist die Sensibilität für Daten. In diesem Punkt greife ich gerne die prominenten Beispiele auf, die für mich jedoch nur ein weiterer Beleg sind für illegale Abhörmethoden.
      Warum Desinteresse und Antidatenschutz-Handlungen und Einstellungen (Pkt2+3) in Deutschland so verbreitet ist, bleibt mir ein Rätzsel. Dies hat sicherlich was mit der politischen (mangelhaften) Aufklärung zu tun. Wer (alle) Daten hat, hat Macht – unabhängig ob mit oder ohne Internet.

      Die Frage ist, was tun die deutschen Politiker für bzw. gegen Datenschutz bzw. -missbrauch? Bedauerlicherweise Nichts. Auch das aktuelle Vorhaben ein Anti-Spionageabkommen aufzusetzen, ist blanker Hohn, zumal es vermutlich ein zweites (geheimes) Gegenabkommen geben wird.

      Die bestehenden Gesetze müssen überprüft werden, Datenschutz kontrolliert, verschärft und nachhaltig angewandt und kontrolliert werden – Strafen zudem deutlich erhöht werden (was interessiert Google beispielsweise eine Strafe in Höhe von weniger als 6 Mio. €: http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/7-mio-strafe-fuer-street-view-skandal-google-zahlt-aus-der-portokasse – Portokassenbetrag ist in wenigen Stunden bereits eingespielt!!!)

      Dies hat also nicht nur was mit Geheimdiensten zu tun, sondern mit zahlreichen Firmen-Skandalen:
      Firmen, wie Facebook, Apple oder Google lachen als Multi-Wiederholungstäter: http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/abwehr-einer-datenschutzklage-ist-google-225-millionen-dollar-wert:

      „Kein Schuldeingeständnis

      Trotz der Höhe der angebotenen Summe: Google gesteht hierdurch kein Fehlverhalten ein. Das Unternehmen betont, dass es sich lediglich um ein Versehen gehandelt habe. [...] man habe der Strafe nur zugestimmt, um weiteren Ermittlungen zu entgehen.

      In der Tat: Für Google ist es finanziell ein Leichtes, die Rekordstrafe zu verkraften. Der Konzern soll über Rücklagen im Höhe von 49 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) verfügen und für dieses Jahr mit Einkünften von rund 46 Milliarden Dollar (37,4 Milliarden Euro) rechnen.“

      Interessant ist, dass die etablierten Parteien nur die Fehler bei den Gegnern sehen wollen, bspw. die Jusos, die „Freiheit statt Überwachung“ im CDU-Wahlkampfauftakt rufen und vor ihrer eigenen Haustüre kehren sollten: http://www.welt.de/politik/deutschland/article119034390/Stoerfeuer-der-Jusos-bringen-Merkel-aus-dem-Konzept.html

      Denn was und wie unternimmt rot/grün/dunkelrot* für Datenschutz und -sicherheit?
      – Was und wie kontrollieren sie die Umgehung und Aushebelung, z.B. in Kontrollgremien?
      – Was haben schwarz/gelb ( bis auf Datenschutzbekämpfung, vgl. „Beschluss zur Weitergabe der Einwohnermeldeamt-Daten an Dritte“ u.W.) getan, was rot/grün?
      *oder die aktuelle Regierung schwarz/gelb? Nichts.

      Deswegen benötigen wir noch mehr Beiträge von Insidern, Whistleblowern und Aufklärern,
      die wir konstruktiv-kritisch hinterfragen müssen.
      Die Skandale sind da, bedauerlicherweise zu wenig Bürger, wie Sie (@T), die sich kritisch solchen Schein-„Argumenten“ von Insidern, Ministern und Staatsoberhäuptern sowie Berichterstattungen stellen.

      Folgerichtig ist die Forderung der PIRATEN:
      Mehr (bzw. überhaupt! ) Datenschutz als Symbolpolitik.

  4. D.S. schrieb am

    Warum zum Kuckuck muß man eigentlich auf eure Website gehen, um zu lesen, dass ihr auch was zum Thema zu sagen habt.
    Das ist doch Euer Thema, damit solltet Ihr Euch auskennen. Hier solltet ihr ständig und überall mit Lösungsansätzen zu hören sein.

    Und trotzdem habe ich in den letzten Wochen überhaupt gar nichts aus Eurer Richtung in traditionelleren Medien gehört, gelesen oder gesehen.

  5. hinweiser schrieb am

    Hallo PIRATEN:

    Verfolgt doch mal die New York Times story (vgl. Gamestar kurzmeldung) zu der schließung der amerikanischen, verschlüsselten E-Maildiensten (um die Übergabe von Schlüsseln/Daten an die Spionagebehörde zu vermeiden).

    Firmen: Lavabit (hatte Snowden verwendet) und Silent Circle!

    Bei Gamestar gibt es auch eine komische Meldung zur Telekom, die anscheinend zu wirtschaftlichen Zwecken alle Verbindungsdaten protokolliert.

  6. Pingback: NSA-Affäre wurde für beendet erklärt – Direktkandidat Andreas Bergholz skeptisch | andreas-bergholz.de

  7. Tobias U. schrieb am

    Ich muss D.S. vollkommen Recht geben. Habe gerade erst wieder einen Beitrag in den Medien seitens der FDP dazu gesehen. Generell liest und hört man an allen Ecken irgendwelche Aussagen zum Thema Snowden, Überwachung und Abhörskandal seitens der anderen Parteien in Deutschland, nur die Piraten kommen bedauerlicherweise nirgendwo zu Wort. Und das, wo doch genau dieses Thema das Aushängeschild der Piratenpartei ist. Ich wünsche mir da mehr Aussagen seitens der Piratenpartei in den Medien zu diesem Thema.

    Gruß

    • K.West schrieb am

      @D.S. / Tobias U.: Das Problem ist zum einen die Wahrnehmung sowie die Medienlandschaft, die im Übrigen – wie ich persönlich finde – die AfD gerne zitiert in diesem Wahlkampf *grübel*. Untätigkeit kann man bei den Piraten nicht sagen: http://www.carta.info/60602/die-piraten-machen-ja-nichts-zu-prism-und-tempora

      Jedoch gäbe es noch mehr zu tun – problematisch ist neben dem Mainstream eben auch eines der Kernthemen, die beim Bürger nicht ankommen wollen. >Überwachung, Datenschutz: Mir doch egal.<

      Wenn Politiker (ob schwarz/gelb oder rot/grün) dem Bürger den Rücken zu drehen und frech und dreist behaupten, es laufe „Alles nach Recht und Gesetz“bzw. „nach Datenschutz-Standards“ brauchen wir auch kein Anti-Spionage-Gesetz – denn es scheint unwichtig zu sein, was im Datenschutz niedergeschrieben ist. Darüber hinaus bräuchten sich die Oppositionsparteien, die die Koalitionsparteien kontrollieren sollten im Kontrollgremium und Untersuchungsausschuss nicht heuchlerisch derartig verhalten. http://www.wz-newsline.de/home/thema-des-tages/pofalla-deutschland-und-usa-verhandeln-ueber-anti-spionage-abkommen-1.1395711

      Doch was heißt dies nun?

      Solange Hof- und Tür geöffnet sind für Lügen und Unwahrheiten sowie „versehentliche Fehler“ ist der Datenschutz-Missbrauch durch die Politik sowie Bürger und Firmen gedeckt. Warum? Weil sie Nichts dagegen tun. Es ist erwiesen, wie miserabel amerikanische Firmen Datenschutz-Standards einhalten und mit Daten umgehen – unabhängig vom Datenskandal. Jährlich finden zudem Datenskandal statt – ob im Kleinen, öffentlich-rechtlichen oder in der Privatwirtschaft ( vgl. http://projekt-datenschutz.de ). Doch wen interessiert es? Keinen. Vergleiche Google in o.g. Kommentaren und Links.

      Nun hat nicht Google „versehentlich“, sondern die NSA „versehentlich“ Datenschutz missbraucht:
      Seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten: http://www.rp-online.de/politik/ausland/nsa-hat-tausendfach-kompetenzen-ueberschritten-1.3608105

      Die „versehentlichen“ Datenmissbräuche – ohne Konsequenz – können nicht mehr weiter ignoriert werden,
      weder ggü. Geheimdiensten wie NSA und GCHQ noch ggü. Großkonzernen wie Google, Facebook,… !

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