CSU greift mit Forderung nach Internetsperren tief in die netzpolitische Mottenkiste

Zu den Forderungen des CSU–Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, den Zugang zu Pornografie im Internet für deutsche Jugendliche mit Hilfe einer „Pornoschranke“ einzuschränken, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen, wie folgt Stellung:

»Da ist sie wieder: Die Diskussion um Internetsperren. Norbert Geis von der CSU hat aus dem gescheiterten Vorhaben der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen und der „Zensursula-Debatte“ 2009 nichts gelernt. So hebelt heute jeder Jugendliche schon mit wenigen Klicks Internetsperren aus, um zum Beispiel durch die GEMA gesperrte Videos anzusehen.

In einer freiheitlichen Demokratie darf keine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden! Gerade das in den vergangenen Wochen aufgedeckte Verhalten der Geheimdienste fernab jedweder parlamentarischer Kontrolle zeigt, dass mit der Schaffung von Sperrmöglichkeiten dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

Wohin uns Netzfilter jeder Art bringen, macht gerade das von Geis ins Feld geführte Großbritannien vor. Auch dort wurden unter dem Vorwand des Jugendschutzes sogenannte „Pornofilter“ eingerichtet. Am Ende sperrten staatliche Stellen jedoch viel mehr: neben als politisch mißliebig eingestuften Seiten auch ganz „harmlose“ Webseiten und Foren zu Themen wie Rauchen, Magersucht oder Essstörungen.

Wir Piraten stellen uns klar gegen jede Art von Netzzensur und fordern im Rahmen der Netzneutralität ein offenes und diskriminierungsfreies Netz. Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit müssen auch im Netz gelten und dürfen weder durch staatliche Stellen noch durch die Netzbetreiber eingeschränkt werden.«

Quellen:
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article118728744/Jugendschuetzer-will-Pornosperre-fuer-Deutschland.html
[2] GB: http://www.golem.de/news/pornwall-britischer-pornofilter-blockt-auch-andere-inhalte-1307-100651.html
[3] http://pirat.berndschreiner.de

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Kommentare

19 Kommentare zu CSU greift mit Forderung nach Internetsperren tief in die netzpolitische Mottenkiste

  1. Karl Hasenberg schrieb am

    Ich finde der VSU Mann hat recht, ich bin sehr dafür das auch im Internet endlich eine christlich Abendländische Moral einzieht und pornographie endlich für alle Menschen gesperrt werden. Solche Inhalte passen schließlich nicht mit meinem sozial christlichen Menschenbild zusammen.

    Ich fordere die Politik endlich auf etwas zu tun um Moral und Anständigkeit endlich auch im Internet durchzusetzen. Seit PRISM wissen wir ja das der Staat die Möglichkeit hat alles zu überwachen, da liese sich diese Software doch sicher auch verwenden um die durchleitung von unmoralischen unchristlichen Daten zu verhindern.

    • Klaus Block schrieb am

      @Karl Hasenberg: Guck dir die Seiten doch einfach nicht an! Und was meinst du mit „christlich abendländischer Moral“? Die Moral der pädophilen Priester oder was genau?

      • Jacqueline Lagner schrieb am

        Es gibt weit aus schlimmeres, als wie die Sache mit den Pädo Priestern. Nämlich die Verfolgung von Homosexuellen. Sowie die Behauptung das es sich bei der Homosexualität um eine Psychische Krankheit handelt. Welche man aber in Katholischen Krankenhäusern behandeln lassen kann.

        Aber auch die Staatliche Kindesentführung geht da auf teilweise auf Forderungen von seiten der Kirche zurück. Wo dann das Jugendamt Kinder, mit unter gegen den ausdrücklichen Willen dieser, aus Familien holt, nur weil dort angeblich zu wenig Wohnraum wäre und nicht etwa nur dann wenn das Wohl des Kindes durch Misshandlung oder sonst etwas in Gefahr ist. Auch Jungen Müttern wurden schon die Kinder direkt nach der Geburt, noch im Geburtssaal aus den Händen der Hebamme gerissen, ohne das die Mutter das Kind hat sehen können.
        Ein Thema wo die Piraten Partei auch mal gefordert wurde Stellung zu beziehen.
        Einfach in die Suchmaschine Staatliche Entführung von Kindern eingeben. Da findet man dann zig Seiten zu.

    • Heidemarie schrieb am

      Wenn Sie online Sarkasmus benutzen, dann müssen Sie Smileys verwenden. Sonst versteht es keiner ;)

    • Jacqueline Lagner schrieb am

      Ich liege gerade fast am Boden vor lachen. Den die sogenannte Christliche Moral ist doch die jene die eben verlangt das kranke Menschen, die an einer absolut Unheilbaren Krankheit sterben werden, diese dann auch mit allen Stadien des Schmerzes und des leiden und wenn die Muskeln betroffen sind, auch des Erstickens durch leben müssen. Selbst ein Englisches Gericht hat diese Sichtweise gegenüber einer dann aber verstorbenen auch durch gesetzt. Seit dem ist die so genannte Christliche Moral, welche eine Menschliche Sterbe Hilfe verbietet, für mich das absolut letzte was es gibt auf Gottes Erde.

      Ach ja und was ist so schlimm an Pornografie? die gibt es schon länger als wie die Christen und sie wird es auch noch dann geben, wenn irgend welche Wissenschaftler ein Kreuz aus dem Erdreich bergen und keiner mehr weiß was dieses Kreuz den bedeutet. ;-)

    • ??? schrieb am

      Ironie oder nicht Ironie, das ist hier die Frage.

      Ich denke, dass es Ironie ist. Wer meint denn ernsthaft, dass so viel „Deutscher Michel“ und religiöse Hirnwäsche in einer einzelnen Person stecken kann und dann auch noch in 4 kleinen Sätzen ernsthaft zum Audruck gebracht werden kann?

    • Sternenklar schrieb am

      Stellt Euch das Internet doch einmal als einen öffentlichen Raum vor, eine Straße über die ihr geht: Wollt Ihr wirklich, dass die sudeligsten Dinge von jedem Kind angeklickt werden können? Pornographie im Internet zu zensieren bedeutet doch nicht, der Zensur an sich Zutritt zu verschaffen! Zudem kann man in diesem Bereich sehr, sehr leicht Grenzen ziehen! Deswegen müsste die freie Meinungsäußerung hierunter nicht leiden….Wenn Ihr davor wirklich Angst habt, dann seht Euch doch einmal um, wer z.B. bei den Piraten noch für sich spricht, und wer hingegen „eingeschleust“ wurde („gekauft wurde“, „sich gegenüber dem Nachrichtendienst verpflichtet hat“), um die Dinge in eine bestimmte Richtung zu lenken. Hier in Berlin greift diese Art Zensur bis zum Abwinken in so vielen Bereichen, doch weiterhin wird darüber leider noch kaum diskutiert.

      • Anita schrieb am

        Wenn ich meine Kinder ans Netz lasse, möchte ich doch lieber selbst entscheiden, was gefiltert wird.
        Eltern können einen Filter auch selbst installieren.
        Dazu brauch ich nicht Big Brother, der nicht nur meinen Kindern sondern auch mir vorschreibt, was ich mir im Netz ankucken darf oder nicht.
        Ich bin mir ziemlich sicher, sollte das Gesetz irgendwann durchkommen, wird ganz aus Versehen und völlig unbeabsichtigt (Weil ein Praktikant gepennt hat!!einself) auch die eine oder andere unliebsame Site, die völlig legal und unpornographisch ist, gesperrt werden.

      • Angenehm schrieb am

        Ich würde meine Kinder nicht auf der Autobahn spielen lassen…

  2. K. West schrieb am

    @Karl Hasenberg: Schauen Sie nach China – meinen Sie, die Internetsperre verhindert Pornographie? Mitnichten! Schauen Sie sich Ihre – oder bei Bedarf andere Kinder im Umgang mit Technik und #Neuland an – sie finden immer Wege.

    Internetsperren werden allerdings eine zweite Bevormundung sein, die allerhöchstens Staaten gut finden, die auch vor der totalen Übewachung ungern zurückschrecken. Auf diese Mächte kann ich gerne verzichten! Dieses wird sicherlich mit Ihrem „sozial christlichen Menschenbild“ ebensowenig passen, wie die Bilder, die keine Macht weg bekommt.

    Wichtiger ist doch Aufklärung und der Umgang mit … Dies gilt im Übrigen nicht nur mit Bildern, z.B. pornografischer Natur. Wie viel ist der Gesellschaft es beispielsweise Wert, die Jugend zu schützen – sei es mit den Gefahren des Internets, wozu auch Mobbing und Umgang mit sozialen Netzwerken zählt oder Online-Banking. Der Weg geht nicht vorbei vom Internet – er führt allerdings mit dem Bewusstsein (und genau Ihrer Einstellung) genau durch das Internet, sprich nicht durch Wegsehen sondern Hinsehen. Im Internet darf es keinen rechtsfreien Raum geben, jedoch sollte der Zugang – ohne Eingriffe – frei sein, frei von jeglicher Manipulation, sei es über ausländische Nachichtendienste, wie die der USA und GB, sei es durch politische Institutionen oder Einschränkungen, wie sie der Netzneutralität (=alle Daten sind gleich zu behandeln) entgegenstehen. Sie verhindern die von Ihnen angesprochenen „unchristlichen“ Daten nicht, sondern verdrängen Sie – und Wege gibt es immer (ob man es möchte oder nicht).

    Die Frage ist zudem: Heute ist es unchristlich, morgen unmoslimisch, übermorgen …. .

    Das Netz braucht seine Freiheit und die Regeln einer Gesellschaft, weswegen insbesondere die christlichen und sozialen Parteien endlich die Datenskandale ernst nehmen sollen statt die Freiheit des Internets über eine fälschlicherweise gut gemeinte Internetsperre weiter einzuschränken.

    Diese Verbote werden übrigens immer wieder kommen, ebenso wie Tempo 120 oder 1/7 Kantinen-Fleischverbot. Es sind jedoch nicht die Verbote, sondern die handelnden Personen, wozu auch die Bürger zählen, die mit ihrer Stimme entscheiden (können).

    Es scheinen noch mehr in die tiefe Mottenkiste zu greifen. Transparenz und Unterstützung und Orientierung ist wichtig – nicht nur mit Umgang von Straftaten sondern auch in der (politischen) Aufklärung:

    Schade, dass es für Hessen keinen Wahl-o-Maten gibt und die Aktion mit dem Pirat-O-Mat gut gemeint war und unterwandert wurde. Immerhin steht nun ein Teil Eures Wahlprogrammes mal online in einer großen Zeitung: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/vor-der-wahl-republikaner-zusage-stoppt-wahl-o-mat-der-piraten-seite-all/8595502-all.html

    Bedauerlicherweise mischen momentan die Republikaner kräfitg mit, wohl auch bei der Bundstagswahl bzw. Zuwanderung zur Afd: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/handelsblatt-prognoseboerse-afd-hoehenflug-vorerst-gestoppt/8594712.html
    Jedoch auch hier sehe ich ein Verbot für ein falsches Signal und eine falsche Lösung an. Wichtig ist in der Demokratie, sich den Problemen zu stellen, anstatt nur weg-zu-lächeln (wie Frau F.d.L).

    Die Welt braucht nicht nur im Internet Freiheit, Regeln und Gesetze sondern
    auch Transparenz und Kontrolle, wer die Freiheit, Regeln und Gesetze kontrolliert.

    Geheimverträge, Internetsperren und Zensuren sind da der falsche Weg!

    Ein Beispiel ist die USA:
    – Was wäre die Meinungs- und Pressefreiheit hier, unter diesen Bedingungen:
    http://www.hintergrund.de/201307242713/politik/welt/us-gericht-journalisten-muessen-quellen-preisgeben.html
    – Was sind politische Entscheidungen noch Wert, wenn Deutschland erpressbar wird – sei es aufgrund von Datensammlungen und Internetsperrungen ( also Macht und Kontrolle) oder angebliche Terrorquellen, die keiner überprüft.

    P.S.: Ohne Edgar Snowden und das freie Internet würden wir heute noch in einigen Bereichen nicht annähernd so viele Informationen haben, um selbst Nachrichten (möglichst) unabhängig zu überprüfen. Netzsperren verhindern nicht Straftaten, sondern die Mündigkeit der Bürger. Oder ist Ihnen das Vorbild Iran lieber?

  3. Chris Zitti schrieb am

    Und was ist mit den nicht christlichen Mitbürgern? Wollen Sie denen dann per Gesetz Ihre Moralvorstellugen aufdrücken oder lieber gleich des Landes verweisen oder vielleicht wegsperren? Ihre Moral in Ehren… dann schauen Sie sich das Zeugs halt nicht an. Toleranz wird in der christlichen Moral wohl nicht gelehrt. Ich schau mir Pornos an… obs Ihnen passt oder nicht… hab allerdings bei weitem das Alter dazu. Verhindern wird man Kindern bzw. eher Jugendlichen den Zugang zu Porografie eh nicht. Irgend wann bekommen sie Lust drauf… meist im pupatären Alter und dann ist halt ein vernünftiger Umgang mit dem Thema der Eltern gefordert.. Moralpredigen helfen hier nen Scheiß und gehen in der Regel und auch an den anderen Tagen meist nach hinten los. Fordern Sie was Sie wollen… die Zeit hat dich geändert und Sie laufen scheinbar luftlos derer hinterher… Oder glauben Sie auch noch an den Storch welcher die Kinder bringt? Wenn all das die Moral des christlichen Abendlandes ist. .. dann gute Nacht!

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  5. Peter van Ettinger schrieb am

    @Karl Hasenberg: „Solche Inhalte passen schließlich nicht mit meinem sozial christlichen Menschenbild zusammen.“ Wer bist denn du, dass du entscheiden kannst ob solche Inhalte nicht zu mein Menschenbild passen. Ich bin zwar der Meinung das du mit dein Menschenbild falsch liegst, aber meine Toleranz gebietet mir dir deinen „Irrweg“ zu lassen. Es wäre schön wenn du andere auch deren „Verfehlungen“ lässt. Klaus Block hat recht; Du musst dir solche Inhalte nicht antun!

  6. Idee schrieb am

    Deine Meinung ist mein Urheberrecht!
    Die Schweden haben eine Bloggerin, die politisch gegen die Internetzensur kämpft. Dazu hat sie wohl ihre Nacktfotos (als sie 16 Jahre alt war) auf ihrer Webseite benutzt. Dies ist kein direkter Link zu ihrem Webauftritt, denn in Deutschland könnte bereits ein Foto im Arbeitsspeicher eines elektronischen Gerätes ein Straftatbestand sein:
    http://falkvinge.net/2013/07/31/uk-net-porn-censorship-will-also-censor-political-speech-from-day-one/#comment-115203

    Zahnärzte lassen sich das Urheberrecht ihrer Patienten über etwaige Kritik vertraglich übertragen. Sollte diese Patienten Kritik an der ärztlichen Behandlung üben, werden sie kurzerhand wegen der Verletzung des Urheberrechts verklagt, weil immer noch der Urheber entscheidet, wo und wann sein Werk veröffentlicht wird. Nach dem Motto: Deine Meinung ist mein Urheberrecht.

  7. Lambert schrieb am

    Wir haben als moderne Netzgesellschaft noch keinen Umgang mit der ständigen Verfügbarkeit von pornografischem Material gefunden – genausoweinig mit gewaltverherrlichenden Videospielen oder Filnmen. Das einfach zu verbieten ist die bequemste Lösung, diese Auseinandersetzung nicht führen zu müssen. Ich denke das ist feige, faul und auf lange sicht sehr sehr schädlich.

    Ich bin überzeugt davon, dass sich Jugendliche, ohne die Hilfe von Erwachsenen im ungebremsten Konsum von Pornos, Gewalt oder anderen extremen Medien psychischen Schaden zufügen (können). Ich bin froh dass ich als Jugendlicher noch keinen eigenen Rechner in meinem Zimmer hatte, der am Netz hing – meine Eltern wären nicht in der Lage gewesen mir einen guten Umgang damit beizubringen. Nicht weil sie doof sind, sondern weil sie dass wie die meisten nicht kennen und verstehen.
    Der Ansatz muss ein anderer sein als stupides Verbot. Betrachten, diskutieren, gezielt auswählen ist da schon besser. Fragen wie „Was ist gut für mich?“ „Wie soll das Internet mich prägen?“ „Wie möchte ich das Internet prägen?“ sollten in Jugendlichen und jungen Erwachsenen gesäht werden. Wenn diese Fragen angenommen sind und funktionieren läuft die einzig richtige Zensur: Die des einzelnen, der selbstfürsorglich entscheidet.

  8. Alter Sack schrieb am

    Warum nicht das Internet filtern. Ich trinke ja auch keinen naturtrüben Apfelsaft. Immer dieses Gemotze bei den Piraten. Nichts ist euch gut genug.

  9. Lightspeed schrieb am

    Die Kinder sollte man auch vor pornografischem Inhalt schützen. Aber hier liegt es nicht am Staat, dass Schutzmechanismen eingebaut werden, sondern bei den Eltern. Ein 8-12 Jähriger hat wahrlich nichts auf solchen Seiten zu suchen. Aber genau so wenig hat das Kind was im Internet zu suchen. Wer seine Kinder unbeaufsichtigt ins Netz lässt, muss sich nicht wundern, dass der Sprößling auf solche Seiten stößt.

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