XKeyscore: Bundesregierung soll endlich millionenfachen Grundrechtsbruch bestätigen

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal, der Nutzung des Programms XKeyscore durch den deutschen Geheimdienst BND und der Mithilfe großer Telekommunikationsfirmen bei der Ausspähung von Bürgern weltweit, nimmt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wie folgt Stellung:

»Der BND testet als deutscher Geheimdienst mit XKeyscore gerade selbst ein mächtiges Programm, das die Echtzeitüberwachung jeglicher Online-Kommunikation und weltweite Rasterfahndungen über das Internet und darüber hinaus ermöglicht. Mails, Chats, Website-Besuche und Google-Recherchen, aber auch potentieller Zugriff auf andere zentrale Datenbanken mit Bürger-Daten: Was die Menge und das Ausmaß gespeicherter und analysierter Daten betrifft, ist XKeyscore weit monströser als PRISM es je sein könnte. Von daher ist es schon fast egal, ob die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel PRISM kennt oder nicht. Kanzleramtschef Pofalla hat erst vor einigen Tagen sein Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Arbeit deutscher Geheimdienste beschworen. Aufgrund dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den deutschen Geheimdiensten wird er uns dann sicher auch XKeyscore bestätigen können – und das ist entscheidend. Frau Merkel darf nicht weiter die Ahnungslose spielen und die Bürger täuschen. Es ist offensichtlich, dass die deutschen Regierungen von der Überwachungspraxis der NSA wussten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt sofort alle Programme offenzulegen, die in irgendeiner Form ähnliche Funktionalitäten wie PRISM und XKeyscore bieten und von deutschen Geheimdiensten genutzt oder getestet werden. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, offenzulegen, welche deutschen Telekommunikationsunternehmen in ähnlicher Form mit den deutschen Geheimdiensten zusammenarbeiten, wie es die britischen und US-amerikanischen Firmen mit den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten bereits heute tun. Wir möchten wissen, welche Unternehmen im Auftrag deutscher Dienste und Behörden aktiv Zugänge zu Konten, Inhalten und Metadaten ihrer Kunden geschaffen haben. Die Regierung muss endlich ihr ohnmächtiges Schweigen brechen und Tabula Rasa machen. Das betrifft umfassende Klarheit zur Mitwisserschaft, aber auch zu möglichen Alleingängen von Diensten. Internationale Konzerne, die gegen geltenden Datenschutz und das Grundgesetz hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre verstoßen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die praktizierte totale Überwachung ist eine nachhaltige Bedrohung unserer Demokratie. Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit. Aber es gibt das Grundgesetz, in welchem unsere Bürgerrechte verankert sind. Und daran hat sich auch und vor allem die Bundesregierung zu halten.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

9 Kommentare zu XKeyscore: Bundesregierung soll endlich millionenfachen Grundrechtsbruch bestätigen

  1. Alter Sack schrieb am

    Ich geh erst mal Bier trinken und dann wird CDU gewählt. Wie immer.

    • annonymous schrieb am

      jo, viel Spaß. Aber bedenke, am 23. September wird es einen ordentlichen Kater geben.

      • Marc (tm) schrieb am

        Wird es nicht.
        Im schlimmsten Fall wird es einen große Koalition geben. Bürger wählen immer das System.

        • annonymous schrieb am

          oh ja große Koalition: Die beiden Überwacherparteien schließen sich zusammen. Na dann kann ich wieder beruhigt schlafen.

  2. Uwe schrieb am

    Bier trinken und beten, das ist eine gute Kombi, am Problem vorbei.
    Wir wählen auch für unsere minderjährigen Kinder, die häufiger, wie wir, online sind.

  3. Sternenklar schrieb am

    Ein wesentlicher Teil fehlt leider in der Darstellung bzw. den Forderungen von Bruno Kramm. Er vergisst zu erwähnen, dass heute in jeder Partei (und längst auch bei den Piraten) niemand ein Bein auf die Erde setzt, der sich nicht zur Mitarbeit beim BND verpflichtet hat. Die erwähnten Spähprogramme werden in dieser und ähnlicher Form dabei z.B. seit Jahren genutzt, um andere unliebsame „frei denkende“ Parteimitglieder auszubooten, welche sich solchen Mitgliedschaften verweigern. Da werden und wurden schon vor Jahren z.B. im Orts oder Kreisverband Veranstaltungen so gelegt, dass ein unerwünschter Kandidat genau zu diesem Zeitpunkt verreist oder beruflich unabkömmlich ist. Dies konnte man schon vor Jahren, weil über die oben erwähnten Systeme eben seit langem jede Bewegung bei Personen von Interesse (in Parteien: unerwünschten Sympathieträgern) kontrolliert und akribisch aufgezeichnet werden/wurden. Das gibt es, wie gesagt, schon lange und wird nicht nur in Parteien so gemacht, sondern überall, wo es dem BND zufolge „wichtig“ wird (nicht nur in der Industrie, sondern ggf. auch an Hochschulen, Behörden etc.)
    Selbst wenn es also erfreulich ist, dass überhaupt einmal über diese Programme gesprochen wird: Wieso nicht auch erwähnen, wie verschärft in den letzten 15 Jahren in allen Berufsschichten sogenannte „BND Mitarbeiter“ angeworben wurden? (Wobei der BND auf seiner Homepage ja eine lächerlich geringe Zahl an offiziellen Mitarbeitern angibt.) Das sind also nicht nur Parteimitglieder oder Beamte oder Mitarbeiter bei Vodafone, sondern auch einfache Handwerker, Versicherungsagenten oder Putzfrauen fühlen sich heute sehr wichtig mit ihren neuen Sonderaufgaben, die sich unmittelbar aus den diskutierten Programmen ergeben (und anderen: wie z.B. Einblicknahme in die Wohnungen.
    Ein wenig ähnelt das alles der Struktur der Stasi, womit wir auch wieder bei der von Bruno Kramm erwähnten Angela Merkel und deren Sozialisation angelangt wären. Doch jedes angeworbene Mitglied (auch die Putzfrau) hat sich zum Stillschweigen verpflichtet, das ist oberstes Gebot. Insofern wird man durch direktes Fragen auch an „hohe Politiker“ das Problem nicht lösen können, denn diese dürfen nicht frei sprechen. Schön ist jedoch bei diesem Thema, dass einmal offenkundig wird, wer eigentlich in unserem Land die Politik sämtlicher Parteien dominiert und bis hin zum geringsten Kommentar kontrolliert.

  4. Uwe schrieb am

    Internet wird weltweit kontrolliert. Stasi war mehr bezogen auf Ostdeutschland. Es geht heute um gebündelte Macht (Faschismus). Alle Informationen des Internets, weltweit, laufen über die NSA bzw USA.
    Kabelnetze wie Kabel BW werden aufgekauft. Kontrollstationen errichtet.
    Russen greifen auf Schreibmaschinen zurück, EU Politiker bauen sich ein eigenes Netz.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/T-Systems-betreibt-Computernetz-fuer-die-EU-1927514.html
    Die Briten sitzen mit NSA in einem Boot, bzw. verkaufen die abgeschöpften Informationen.

    XKeyscore zeigt was gewollt ist. Die Programme werden weiterentwickelt.

    • Leo Trabella schrieb am

      Du liest bei Heise? Womöglich kommentierst Du da auch was. Wenn ja, darf man dich ja Schwachmat nennen!

  5. T. schrieb am

    Die heutige Bundesregierung „soll endlich millionenfachen Grundrechtsbruch bestätigen“; so manche Illusion ist offenbar an ihrem Endpunkt angelangt? Tatsächlich wird über die aktuellen Enthüllungen lediglich nochmals bekräftigt, was bereits vor Jahrzehnten bekanntgeworden war: Zugangsmöglichkeiten zu personenbezogenen Informationen werden durchaus ohne Skrupel systematisch ausgenutzt, heimlich missbraucht. Damals las sich das so:
    http://www.zeit.de/1953/03/und-abermals-hessen
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25657254.html
    Was in 1953 der deutschen Öffentlichkeit bekanntgeworden war, scheint später wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Aber darf man tatsächlich annehmen, dass solche Aktivitäten jemals wieder eingestellt worden sind? Durch die technische Entwicklung ist die aktuelle Dimension jedenfalls nicht mehr auf Frankfurt /M., Hannover, Bonn beschränkt, sondern eine internationale, „globale“ geworden. Wie lange wird es heute brauchen, bis sich auch diesmal wieder „jeder“ daran gewöhnt hat?

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: