PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland:

»Die neuen Enthüllungen des ‚Guardian‚ rund um das XKeyscore-Projektgeben uns einen Einblick in die Arbeitsweise der Geheimdienste. Wir sehen, wie einfach es für die Geheimdienste ist, sich beispielsweise alle privaten Nachrichten eines Nutzers bei Facebook zeigen zu lassen oder alle Dokumente deutscher Rüstungsfirmen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Denn was wir jetzt sehen, nutzt letztendlich nur eine Datenquelle: das Internet. In den Startlöchern stehen jedoch bereits weitere große Projekte, mit denen Datensammlungen und damit eine annähernde Komplettüberwachung unseres Lebens und aller Handlungen möglich sein wird. Sowohl der elektronische Zahlungsverkehr, wie auch die Videoüberwachung, die kommende E-Call genannte Funkbox für Autos, ja sogar die Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn. All diese Datensammlungen sind oder werden zukünftig für die Geheimdienste nutzbar. Daneben sind die bereits bekannten Datenquellen wie beispielsweise die Funkzellendaten von Handy oder das Einkaufsverhalten durch die Kundenkarten längst etabliert.

Oft reicht ein einfaches Softwareupdate, um den Geräten neue Funktionen per Mausklick zu ermöglichen. Mittels einen Updates kann so jede Überwachungskamera plötzlich eine Gesichtserkennung lernen. SmartTVs und Handys mit ihren eingebauten Kameras, ja sogar Spielekonsolen wie die Xbox One können dann nicht nur Menschen identifizieren, sondern ebenso Stimmungslagen erkennen. Es gibt sogar bereits Software, die es ermöglicht, mittels den eingebauten Kameras den Pulsschlag der Menschen zu ermitteln. Und wenn dies nicht direkt getan wird, wird eben der Datenstrom dieser Geräte angezapft und zu den Auswertungszentren der Geheimdienste geleitet. Selbst Privatfirmen werden damit beauftragt, wie der Fall der US-amerikanischen Firma Level 3 Communications zeigt, die im großen Stil Datenspionage für amerikanische Dienste betreibt.

Es muss spätestens jetzt allen Bürgern klar sein, dass sie am Wahltag am 22. September mitentscheiden, ob sie in einem Überwachungsstaat oder in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben mit ihren Entscheidungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass sie sich für Komplettüberwachung und gegen eine freie Demokratie freier Bürger entschieden haben. Wir PIRATEN fordern eine vollständige Überprüfung aller Systeme, die Daten liefern und die der Totalüberwachung dienen können. Wir fordern auch deren Rücknahme, wenn sie die Freiheit der Bürger in einem nicht zu rechtfertigenden Ausmaß einschränken und beschneiden. Und wir gehen davon aus, dass dies bei vielen Systemen der Fall ist. Auch sind wir davon überzeugt, dass jeglicher behaupteter Nutzen der Systeme für eine höhere Sicherheit der Bürger nicht zutrifft. Gerade die Aufstockung der Mittel für die Ausweitung der Kameraüberwachung, wie sie Bundesinnenminister Friedrich plant, muss auf den Prüfstand. Das gleiche gilt für EU-weite Projekte wie die E-Call Box. Es muss gerade jetzt den regierenden Parteien klar werden, dass sie es sind, die uns mit ihren Vorhaben in die Totalüberwachung treiben und die Wegbereiter für die Wirtschaftsspionage und illegale Kommunikationsüberwachung sind. Sie ermöglichen den millionenfachen Rechtsbruch nach § 202b Strafgesetzbuch und werden damit zum Mittäter. Jeder Bürger kann mithelfen, im Bundestag eine starke Front gegen Überwachung aufzubauen: Am 22. September PIRATEN wählen.«

Quelle:
[1] http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/ECall
[3] https://netzpolitik.org/2013/207-us-firmen-uberwachen-in-deutschland-auch-das-internet/
[4] http://dejure.org/gesetze/StGB/202b.html
[5] http://pirat.berndschreiner.de

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Kommentare

24 Kommentare zu PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

  1. Christian schrieb am

    Das Übel ist grundsätzlich, die Möglichkeiten der Überwachung zu schaffen. Deswegen muss man eCall ablehnen.. genauso wie TollCollect, Videoüberwachung, oder andere Mautprojekte die elektronisch überwachen. Aber ich denke, sowit ist man bei den Piraten noch nicht.

    • K. West schrieb am

      Es wäre schön, wenn man einen Begriff, wie eCall (emergency call) verwendet, ihn auch zu erklären oder einen Link mit anzufügen, weswegen man bspw. zum „gläsernen Fahrer“ wird: http://www.rundschau-online.de/home/tagesthema-vom-27–mai-kommt-bald-der-glaeserne-fahrer-,15184882,15493404.html

      Das Problem sehe ich nicht mit den diversen Möglichkeiten, die es gibt, sondern in der missbräuchlichen Verwendung sowie grundsätzlich in der nachhaltigen Entscheidung gegen den Datenschutz. Das Ziel sind stets Bewegungsprofile, ob für Unternehmen oder Überwacher. Die Probleme sind zudem, wo Daten sind, dort sind auch Datendiebe und Interessenten dieser Daten.

      Das Beispiel TollCollect greife ich gerne auf: Es war ausschließlich für Mautgebühren gedacht zur Vereinfachung auch für Mehrfahrten, sprich LKWs mit entsprechendem Gerät, und sollte Personal sparen. Die Möglichkeit einer technischen Totalüberwachung, die seiner Zeit ALLE Politiker auf Nachfragen vehement ablehnten, ist KEINE Begründung, diese Technik zur Überwachung zu nutzen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Fahndung-kontra-informationelle-Selbstbestimmung-149131.html

      Was fehlt ist:
      1.) Seitens der Bürger das grundsätzliche Verständnis, worum es in einer Totalüberwachung geht, was die Folgen einer solchen – gegen Grundgesetzt und BGH-Urteile verstoßenden unverhältnismäßigen – Überwachung sind und warum „nichts zu verbergen“ lustig und gefährlich zu gleich ist. Es scheint so, dass viele die amerikanische Argumentation gerne nutzen: Ich Terrorist – Nö – ich gebe alles gerne her ( solange dies eben noch geht ).

      2.) Politiker müssen Rahmenbedingungen schaffen bzw. sich an bestehende Gesetze halten und diese nicht aushebeln, umgehen oder im Geheimen vertuschen. Sie müssen den Rahmen schaffen, um die Einhaltung der Gesetze kontinuierlich und nachhaltig zu überwachen.

      Das Beispiel „Aufklären und Verantwortung übernehmen“ sieht man bei der Drohnen-Affäre:
      http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/de-maiziere-ist-nicht-mehr-kanzlerfaehig-1.1385833

      Hier ist auch zu erkennen, welchen Zweck wieder mal die NSA offensichtlich verfolgt und welche Regierung(en) dies decken statt – wie ursprünglich auch die Aufgabe des BSI (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Sicherheit_in_der_Informationstechnik) – die Bürger und Firmen zu schützen. Mit Terror hat dies längst nichts mehr zu tun – gerne verweise ich immer wieder auf die potenziellen Terroristen bei G8-Treffen aus den Reihen CDU/FPD/SPD u.W. – wer wählt denn „Terroristen“ aus einem „Angriffszielland“ namens Deutschland?

      Wer wählt entscheidet !
      Piraten können – wie in den Landtagen – Beschlüsse mit einreichen,
      die Opposition als eine funktionierende Kontrollinstanz wahrnehmen.

      • Christian schrieb am

        Falsch. Ganz falsch.

        Das Problem ist grundsätzlich die Erzeugung der Daten. Die technische Möglichkeit zu schaffen bedeutet grundsätzlich, eine ganz einfache Möglichkeit zu schaffen, eine Überwachung einzuführen.

        Da hilft keine noch so große parlamentarische/gesetzliche Hürde, da diese im „Notfall“ (Terroranschlag, Kipo, o.ä.) mit einem Pinselstrich genommen wird.

        Das einzige was hilft, ist es genau die Technik so auszulegen, das die Daten gar nicht erzeugt werden bzw. abgegriffen, auch wenn es dann evtl. etwas nicht ganz so bequem ist.

        Somit ist dann, sollte es die Technik geben die Hürde wesentlich Höher!!! Und das ist das einzige, was etwas längerfristig schützt.

        Die Schilys und Schäubles und Friedrichs werden den Datenschutz so lange „sturmreif“ schiessen, bis sie das haben, was sie wollen. Und keiner garantiert das genau die Art Politiker auch durch anderen Parteien nach oben wandert.

        Deswegen, Daten dezentralisieren, Datensparsamkeit _und_ die gesetzlichen Hürden, die Verlangen das die Systeme so ausgelegt werden, das sie den Datenschutz einhalten. Und so etwas wie TollCollect abschaffen, genauso wie eCall oder die Chips und Fingerabdrücke in den Ausweisen.

        • K. West schrieb am

          Gut, stimmt schon.

          Dort wo Daten sind, sind Leute, die Interesse dran haben,
          ob berechtigt oder nicht.

          Dort wo Möglichkeiten vorliegen, werden diese auch genutzt (wobei ich mit dem Beispiel TollCollect kein Problem damit hätte, sofern es nach einem richterlichen Beschluss ist und Zahlen tranparent veröffentlicht werden – wann wie viel. Hierzu sollten auch Protokolle dienen als zusätzlichen Beleg).

          Im aktuellen weltweiten Datenskandal, der nicht nur das Internet betrifft, liegt hingegen eine „Machtergreifung“ vor, vor der ich mich nur schütteln kann – Information: Null, Transparenz: Null. Mit gegenseitigem Informationsaustausch werden LEGAL (?!?) diejenigen überwacht, die nach gültiger, offizieller Rechtsprechung illegal wären. Zudem kommt, dass die Daten im Ausland sind, wo es ohnehin – erwiesen – die schlechtesten Sicherheitsstandards für Datenschutz und –sicherheit gibt.
          Es geht sich nicht nur um die Datenhoheit und hiesige Gesetzesgrundlage sondern auch um einen vorbeugenden Missbrauch im immer stärker werdenden Internet- und Cyberkrieg. Bislang sind alleine die Kosten für Wirtschafts- und Industriespionage geschätzt bei mindestens 4 Milliarden EUR pro Jahr, Tendenz steigend – Dunkelziffer bei weitem höher. Nicht eingerechnet sind die Vorteilnahme durch die (auch LEGALE?) Verwanzung von Politikern und Vorständen.

          Das was über die Skandale bislang schon bekannt ist, ist eine totale Willkür, eine völlig außer Kontrolle geratene Überwachung und kein Unterschied zwischen einer NSDAP und NSA – wenigstens in deren Entscheidungsbefugnisse und Handlungsweise – ohne rechtliche Grundlage und richterlichen Beschluss:
          http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-snowden-enthuellt-namen-der-spaehenden-telekomfirmen-1.1736791

          Angreifen, spionieren, desinformieren
          Keine Information, nur Beschwichtigungen, nur Veröffentlichungen nach Salami-Taktik – sofern wieder neue Kenntnisse durch den Whistleblower Edgar Snowden veröffentlicht wurden:
          http://www.tagesschau.de/ausland/geheimdienste114.html

          Zudem stelle ich mir die Frage, wenn Mr. Wrong an diese Daten käme ….
          Ein SKANDAL ! Ein SUPER-DATEN-GAU!
          … wo Möglichkeiten sind, sind eben immer auch Täter ( und wo Täter Opfer ).

      • schaffhauser schrieb am

        Mal ’ne Grundsatzfrage?

        Alle Welt (na ja fast) redet von NSA / PRISM / Xkeyscore usw.

        Wo bleiben hier aber die Piraten mit Ihrer Netzkompetenz? Warum seid Ihr nicht jeden Tag irgendwo in der Tagesschau / heute etc. mit irgendwelchen statements und Aktionen zu sehen?

        Am 22. September sind Wahlen und Die Piraten sind die einzige Partei, die weder Dreck am Stecken hat (was dieses Thema betrifft *g*) und die die nötige Kompetenz haben.

        Streiten wir uns wieder mal über Basis-Demokratie innerhalb vom Club??

    • Anonym schrieb am

      Schlagzeile der YAHOO-Nachrichten (denn ich bin ein „gewöhnlicher Nutzer“):
      „USA verteidigen XKeyscore auch nach neuen Enthüllungen“. Ein keliner Ausschnitt aus dem zugehörigen Artikeltext:
      „XKeyscore sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten Kontrollen gegen Missbrauch, erklärte in Washington Präsidentensprecher Jay Carney. Zuvor hatte der „Guardian“ berichtet, dass das Programm Einsicht gibt in ‚praktisch alles, was ein gewöhnlicher Nutzer im Internet tut‘.“
      .
      Was der „Guardian“ über die Qualitäten des Programms berichtet, ist für mich durchaus glaubhaft.
      Wenn das Programm „XKeyscore“ aber andererseits tatsächlich „strengsten Kontrollen“ unterliegen sollte, wenn folglich all das, was in den letzten Jahren schon an unmittelbaren, völlig sorglos ausgeführten Internet-Eingriffe wahrgenommen werden konnte, auch in Zukunft nicht mehr durch organisatorische Veränderungen oder Kontrollen verhindert werden kann … dann, liebes Deutschland: — GUTE NACHT, MARIE!!!

    • Sternenklar schrieb am

      @Christian
      Es wäre in der Tat so wichtig, die Bevölkerung einmal darüber aufzuklären, inwiefern sie von den eigenen Diensten im eigenen Land permanent ausgespäht wird!! Das wird komplett unterschätzt, denn es geht eben nicht nur um Telefon oder Internetdaten, sondern um den Versuch, der totalen Observation und Archivierung dieser Daten…. bis hin zur kontinuierlichen Einblicknahme in die Wohnungen (natürlich nur um wirklich sicher zu sein…..!!). Dass diese Daten auch von den Diensten anderer Länder genutzt werden (je nachdem, wie „nah man sich steht“), ist dabei doch nur logisch, denn diese fließen schließlich nahezu sofort auch in die Industrie.

      Wobei den Bürgern zudem klar gemacht werden müsste, dass in den großen Parteien (und bei den Piraten wird das leider auch schon systematisch versucht) nur noch solche Leute bei den wichtigen Wahlen kandidieren (die anderen kommen „oben“ nicht mehr an), welche diese Programme absolut unterstützen, ihre Schweigeverpflichtung und Mitarbeitserklärung brav unterschrieben haben und sich mit täglichen SMS und Infos „beraten“ lassen, was sie nun politisch als nächstes zu tun haben…. Das ist bei den Grünen nicht anders als bei der SPD oder CDU…läuft jedoch immer individuell und unterschiedlich (nicht nur über den BND, sondern auch über Clubs oder Logenzugehörigkeiten). Niemand kommt heute mehr voran, der nicht unter Beweis gestellt hat, dass er dieses System der Kontrolle um jeden Preis unterstützt. Das gilt auch für die Journalisten in den Mainstreammedien.

      5 Millionen Mitarbeiter sind angeblich bundesweit anvisiert, und ich habe selbst miterlebt, wie akribisch jetzige Mitglieder bei ihren Kindern schon darauf achten, dass deren „Akten“ sauber bleiben, damit sie später lukrative Aufgaben übernehmen können! Man geht z.B. mit den Kindern auf keinen Fall mehr zum Therapeuten (denn diese Anträge und Berichte liegen ja nicht nur bei den Kassen, sondern eben „geheim“ auch noch in ganz anderen Archiven. Zudem sind diese Berichte oft falsch oder verschärft, weil der Therapeut ja Gelder erhalten möchte….) Man achtet akribisch darauf (unterstützt sich auch gegenseitig darin, denn viele Lehrer machen ja mit), dass die Kindern sich „vor der Gruppe“ schon früh als selbstbewusste Persönlichkeiten mit Fähigkeiten platzieren können… Dieses Instrumentalisieren der Kinder von jetzigen Mitarbeitern, wobei man die totale Kontrolle also schon ins Leben integriert hat, mündet z.B. auch dahin, dass diese dann (und es sind gerade nicht die „Hellsten“, die sich gegenüber ihren Eltern als so anpassungsfähig zeigen), dann an der Hochschule „wichtige“ (verantwortungsvolle) Spitzel und Manipulieraufgaben übernehmen sollen. Über dieses Thema wird gar nicht gesprochen! Doch jeder wird bestätigen, dass dieses Unterlaufen einer Gesellschaft doch der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und anderen Diensten voraus geht. Ich habe daher den Eindruck, dass die Bevölkerung mittels der NSA Debatte zwar zum einen gerade ein wenig dahingehend „sensibilisiert“ werden soll, dass sie in der Tat permanent überwacht wird. Doch sie wird auch veräppelt, weil die Realität ganz anders nämlich viel „schlimmer“ aussieht! Zudem leben wir in einer globalisierten Welt, und da ist es dann einfach selbstverständlich, dass die meisten Überwachungstechnologien auch industriell genutzt und somit sowie global vermarktet werden.

  2. Alter Sack schrieb am

    Ist eh egal. So lange ich mich mit Volksmusik, Bier und Bild sedieren kann, können die im Internet doch ruhig mal gucken was die verdorbene Jugend wieder kaputt macht.

  3. Anonym schrieb am

    „XKeystore“ – die meisten Aspekte dieses Überwachungsprogramms sind noch ungeklärt.
    .
    1. Was leistet das Programm?
    So, wieder der Bericht des „Guardian“ in der deutschen Presse wiedergegeben wird, gewinnt man den Eindruck, dass es sich bei „XKeystore“ zwar um ein umfassendes Überwachungsprogramm der Tätigkeiten im Internet handelt, dass es gleichzeitig aber doch nur PASSIV agiert. Es findet beliebige Nutzer auf, es begleitet diese Nutzer simultan durch das Internet und macht alle ihre Betätigungen sofort sichtbar. Doch eines macht es angeblich nicht: Es greift nicht ein!
    Diese Darstellung erscheint mir als unvollständig. Meine persönlichen Erlebnisse mit simultaner Überwachung im Internet lassen mich annehmen, dass „XKeystore“ – ggf. über ein unmittelbar daran gekoppeltes Programm – durchaus imstande ist, in die persönliche Nutzung des Internets einzugreifen. Mit Auswirkungen wie den folgenden, die nur als Beispiele anzusehen sind:
    – Private Skype-Gespräche werden akustisch oder optisch gestört oder sogar völlig unterbrochen (bisweilen auf unerwünschte Stichworte bzw. unerwünschte Bemerkungen hin),
    – private Emails werden vor den Augen des Nutzers aus dem (Yahoo-) Posteingang in den Papierkorb verfrachtet und dort einen Augenblick später gelöscht,
    – Youtube-Filme werden an beliebiger Stelle gestoppt, erkennbar grundlos, und im Einzelfall komplett an den Anfang zurückgesetzt,
    – Zattoo-Nutzung wird so massiv gestört (Unterbrechungen, Verlangsamung von Szenen, nicht beeinflussbare Wiederholung teils minutenlanger Sequenzen), dass eine inhaltliche Verfolgung des Beitrages nicht mehr möglich ist,
    – Chat-Nutzung wird unter Nennung der eigenen IP (!) sofort bei Erstbetreten für einen gewissen Zeitraum unterbunden, angeblich wegen vorangegangenen Fehlverhaltens.
    .
    2. Wie lange gibt es das Programm „XKeystore“ bereits?
    Dazu fehlt jede direkte Aussage. Ebenso zu Vorgängerprogrammen und zu Qualitäten und Einsatzumfang der Vorgängerprogramme. Persönliche Internet-Erlebnisse mindestens seit ca. 2007/2008 lassen mich annehmen, dass dieses „XKeystore“ entweder schon jahrelang existiert oder bereits sehr leistungsfähige Vorgängerprogramme hatte.
    .
    3. Welche praktischen Auswirkungen zeitigte „XKeystore“ bereits, auch in Deutschland?
    Wer dessen Einsatzzeitraum kennt – und wer Zugang zu Geheimdienst-Informationen hat, sei es offiziell oder über „gute Bekannte“, kennt den Einsatz sicherlich schon länger oder sogar von Anbeginn – kann sein eigenes Verhalten darauf einstellen und persönliche Aussagen entsprechend anpassen. Und das wiederum macht es aus meiner Sicht notwendig, politische Meinungsäusserungen in dieser Richtung auf ihre grundsätzliche Glaubwürdigkeit zu überdenken. Denn welcher Politiker, der eine Idee vom praktischen Umfang der Telefon- und Internet-Überwachung hat, würde – wie noch in den 1960-er Jahren – als Verharmloser rechtsradikalen Gedankenguts oder gar als Leugner von im deutschen Namen begangenen Verbrechen elektronisch fixiert („recorded“) werden wollen? Im Gegenteil, die bevorzugte Kenntnis der wahren Situation lässt sich sogar nutzen, indem man von sich gezielt ein Eigenbild nach außen vermittelt, das weder der persönlichen Haltung noch den eigenen Gedanken noch den wahren Absichten entspricht. Der uralte Effekt: Überwachung produziert Anpassung, Anpassung produziert Lügen!
    .
    Dies sind nur drei Aspekte. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Und nachdenken sollte man noch über weitere Dinge: Wenn der deutsche Verfassungsschutz offiziell kommentiert, er setze das Programm „XKeystore“ nur „testweise“ ein, so lässt sich zurückfragen, wer denn dabei die „Probanden“ sind? Und nach einer kurzen Pause, welche weiteren Technologien – seit wann und in welchem Umfang – möglicherweise gleichfalls nur – oder vorerst – beim Verfassungsschutz „testweise“ im Einsatz sind?

  4. raumschiff enterprice schrieb am

    Ich bin pc mäßig absolut unbegabt
    Und alles was politisch ist ist halt ziehmlich viel blabla
    Es ist das zitat des herrn obama vor einem halben jahr
    Amerika hat momentan kein interrese andere planeten zu zerstören
    Und somit liegt der bau eines todessterns vorerst wieder in der schublade
    Baukosten 850trillionen us dollar (es liegt in der schublade ist nicht vom tisch)
    was ich jetzt schreibe ist natürlich etwas dazu werde ich als spinner abgetann
    nur als ich das gestern in den nachrichten sah …. Sagt deutschland cool

    http://www.bild.de/digital/multimedia/werbeformen/bone-conducting-geheime-werbebotschaften-per-zugfenster-31147068.bild.html
    und ich könnte kotzen
    es ist militärtechnik und wurde von der medizin verbessert und wir bekommen es als werbegack verkauft und alle sind begeistert von der technik hinterfragt wird nicht
    da das ganze internet ja nun mal ein abfallprodukt des us-militärs+raumfahrt ist
    und unsere bundesregierung sich bis heute noch nicht bei leuten die immer schon davor gewarnt entschuldigt hat möchte ich auf herrn snowden gar nicht weiter eingehen den unsere daten haben sie und rücken sie auch nicht mehr raus
    was mit abhören von ausgeschaltenen handys geht ist nen 10jahre alter hut
    gut welche technik sollte so ein todesstern haben
    angesagt ist gehirnmanipulation/beeinflußung ich denke ist schon zu zeiten der ägypter thema gewesen und mit religionen wie bisher praktziert ist natürlich schwierig alle unter einen hut zu kriegen den jeder hat seinen wahren eigenen gott (keiner hat ihn je gesehen) und das gibt zoff keiner gewinnt aber alle machen mit veraltetes system
    stellt sich für mich die frage was kann mein hdtv READY .,-) oder smartphone vielleicht bald schon oder jetzt
    wenn in meiner nsa akte unter umständen die aufschrift UMERZIEHUNG steht (der bundestag würde das befüerworten)
    ob es schon möglich weiß ich nicht
    ich weiß das man mich nicht mit microwellen erschießen wird (vielleicht in zukunft weil nicht therapierbar)
    jetzt denkt das militär 10 jahre in vorraus (die haben zu diesen snowden debatten mächtig vorsprung) und snowden haben die schon als verlust abgeschrieben
    frage gibt es menschen in deutschland die sich mit licht waffentechnik beschäftigen das da kein unfug passiert
    nicht
    das diese spielfilmthese und einer neuen weltordnung plötzlich real werden weil sie dem nächsten snowden besser bezahlen

    ich weiß ich bin rattenblöede(ich käme aber auch nicht auf die idee todessterne zu planen)
    wieviel kann licht energie in zukunft

    mega bekloppt wie wir menschen ja sind rüsteten wir auch gerne mit quecksilber energiesparlampen und verkaufen uns den mist als
    gesundes öko produkt klasse ist wenn der ganze kontinent dazu aufgefordert wird global zu denken und das zu fördern
    google glass alle wollen es und es wird kommen und
    ich köennt brechen

  5. Uwe schrieb am

    Internet Stiefkind unserer Politiker
    Kabel Deutschland wird zu Vodafone (GB)
    Kabel BW zu Unitymedia (USA)
    Ich war bei Kabel Deutschland, schnelles Internet.
    Jetzt Telekom langsam und wird demnächst gedrosselt.
    Wie konnte man Kabelnetze an Aliierte, die das Internet kontrollieren, verkaufen ? Zudem haben sie Geheimverträge mit unseren Politikern.EU-Recht muß auch diese Verträge berücksichtigen.
    Die EU-Politiker basteln derzeit an eigenem Netz.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/T-Systems-betreibt-Computernetz-fuer-die-EU-1927514.html
    Der Rest muss sich selbst schützen.
    Präsenz der USA und GB in Deutschland fragwürdig. XKeyscore zeigt worauf es hinausläuft,

    XKeyscore

  6. annonymous schrieb am

    Ich möchte nicht in einem Staat leben, wo ich ständig verfolgt werde und werde daher auch dementsprechend wählen!

    • Sternenklar schrieb am

      Die oben beschriebenen „Ergänzungen“ (Echtzeitüberwachung bis hin zur Pulsfrequenzkontrolle, systematische Einblicknahme in Wohnungen etc.) werden gerade in Deutschland schon seit Jahren flächendeckend angewendet!! Es ist daher höchste Zeit, einmal darüber nachzudenken, wer diese ganzen Informationen trägt, filtert und verwaltet. Die vielen Lehrer und Hochschulprofessoren, die beim BND mitmachen, Versicherungsagenten, aber auch Ärzte und Therapeuten, die sehr wohl wissen, was mit den Patientendaten schon seit Jahren geschieht (den „gläsernen Patienten“ gibt es längst: sämtliche Krankendaten wandern in die Archive des BND) Wobei das eigentlich Problem ja die Verfälschungen sind, welche dieses System hervortreibt…Da schreiben Ärzte falsche Gutachten, Überwachungssysteme werden falsch angewendet, etc. Auch die psychologischen Ausbildungen und Schulungen der BND Mitarbeiter sind mehr als fragwürdig… und werden doch genutzt.

      Hier ist ein System außer Kontrolle, weil es eben nicht kontrolliert werden darf oder auch gar nicht mehr kontrolliert werden kann, weil zu viele bereits mitmachen. (Jeder überwacht jeden, das ist das angebliche Ziel)
      ..Es sind seit vielen Jahren ja nicht nur die Mitarbeiter von Telefongesellschaften, die mit diesen Systemen befasst sind (auch wenn kaum jemand das ganze Spektrum kennen darf). So setzt bereits seit Jahrzehnten in keiner Partei in Deutschland (und allmählich auch bei den Piraten), niemand mehr ein Bein auf die Erde, der sich nicht zur Mitarbeit beim BND verpflichtet hat. Die erwähnten Spähprogramme werden in dieser und ähnlicher Form dabei z.B. seit Jahren genutzt, um andere unliebsame „frei denkende“ Parteimitglieder auszubooten, welche sich solchen Mitgliedschaften verweigern. Da werden und wurden schon vor Jahren z.B. im Orts oder Kreisverband Veranstaltungen so gelegt, dass ein unerwünschter Kandidat genau zu diesem Zeitpunkt verreist oder beruflich unabkömmlich ist. Man versucht mit privatesten Informationen zu mobben (oder auch einfach mit fingierten), wobei man aufgrund der detaillierten Beobachtungen, den Menschen wirklich bis zur Wortwahl exakt analysiert und zu kennen versucht, um möglichst genau „abschießen“ zu können.

      Das macht man jedoch schon seit Jahren, und auch die ehemaligen Stasiunterlagen (z.B. wurden ja sämtliche Militärangehörige des Westens systematisch ausgespäht) finden weiterhin Verwendung. Die meisten Versicherungsagenten sind heute geheime Mitarbeiter beim BND (wovon sonst leben?) und nutzen und filtern täglich die oben erwähnten Technologien. Sie bilden so eine „wichtige““ Brücke zur Industriespionage, welche derart sich die Datenbanken und vor allem aber auch Beobachtungssysteme zu nutze machen. Es ist in Deutschland also nicht die böse Industrie, die vor dem BND da war, sondern dieser bleibt das wichtige „Mutterschiff“, der diese Art von perfider Forschung und Technologie überwacht und ermöglicht.

      Selbst wenn es also erfreulich ist, dass überhaupt einmal über diese Programme gesprochen wird: Wieso nicht auch erwähnen, wie verschärft in den letzten 15 Jahren in allen Berufsschichten sogenannte „BND Mitarbeiter“ angeworben wurden? (Man sagt 5 Millionen seien langfristig anvisiert, um „wirklich für Schutz und Ordnung sorgen zu können“)
      Wobei der BND auf seiner Homepage ja eine lächerlich geringe Zahl an offiziellen Mitarbeitern angibt.

      Und ganz zum Schluss noch etwas: Warum spricht eigentlich niemand hier über das „Bestrafen“ dieser vielen angeworbenen Mitarbeiter quer durch die Bevölkerungsschichten? Wie werden die eigentlich zum Schweigen „motiviert“? Dafür gibt es nämlich auch eine ausgeklügelte Technologie (Strahlenattacken,
      Psychoterror und anderes), die sich wiederum aus den oben erwähnten Technologien ableiten…

      Ich schreibe diesen Kommentar übrigens nun schon zum dritten Mal, weil auch in der anderen Rubrik zu dem Thema einfach nicht freigeschaltet wird. Technische Probleme, so erklärte man mir, als ich in der Berliner Pirtaenzentrale nachfragte . Doch vielleicht klappt es heute?

      • Anonym schrieb am

        @Sternenklar
        Ich möchte gern im Nachfolgenden ein paar Stichworte aus Ihrem Kommentars aufgreifen und meinerseits kommentieren.
        – „Pulsfrequenzkontrolle“:
        Zugegebenermaßen, ohne mich damit näher befasst zu haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass so etwas heimlich über das Internet praktiziert werden kann. Ich wüsste auch nicht, was eine Pulsfrequenzkontrolle des Nutzers „bringen“ sollte. Totalüberwachung: ja; nutzerschädliche Eingriffe zur Schikane oder als Spielchen gelangweilter Handlanger: ja; aber „Pulsfrequenzkontrolle“? Wozu???
        – Unterstützer von Staatsdiensten:
        Nach meinem Eindruck eine ganze Menge Postler bzw. Briefeverteiler, also dort bei der Deutschen Post (die ja früher ein Staatsunternehmen war) die Leute „für’s Praktische“. (Aber andererseits beileibe nicht jeder, also besteht nun auch kein Anlaß zur Pauschalbeurteilung bzw. zur PauschalVERurteilung.) Grundsätzlich ist durchweg der Mann mit den praktischen Aufgaben der Gefragtere; ggf. geht es also nicht um die Unterstützung durch den Leitenden Direktor, sondern um die Unterstützung durch den dezenten Hausmeister. Und dass viele Versicherungsagenten in dem Geschäft mitmischen sollen, habe ich (bei Ihnen) heute zum ersten Mal gelesen.
        – Kontrollierbarkeit des Systems:
        Ich persönlich halte „das System“ für kontrollierbar. Ich glaube, dass es streng hierarchisch und dabei grundsätzlich nach der Idee des Führerprinzips (!) durchorganisiert ist; auch wenn das heute vermutlich nicht mehr so explizit ausgesprochen wird. Die Kontrolle wird aus meiner persönlichen Sicht von zwei Personengruppen gleichzeitig ausgeübt. Die eine Gruppe weiß von bestimmten demokratiefeindlichen Strukturen möglicherweise nichts, ist zumindest nicht in sie involviert, die andere Gruppe vertritt sie. Bei der zweiten Gruppe gehe ich davon aus, dass sie ihre Befugnisse und Möglichkeiten zugunsten einer innerstaatlichen Oligarchie ausnutzt, für die mir persönlich der Begriff vom „Staat im Staate“ nicht zu hoch gegriffen erscheint.
        – Unterwanderung der Parteien:
        Ich teile Ihren Eindruck. Auch ich glaube, dass die Piratenpartei in dieser Richtung längst „ihre Unschuld verloiren hat“. In den beiden letzten Jahren ließen sich genug Indizien zusammentragen. Als grundsätzlicher Hinweis lässt sich sagen, dass das plebiszitäre Element als grundsätzlich unerwünscht gilt. Daher versucht man, auf verschiedenste Weise seine Ausübung zu handicappen.
        Beispiele: 1. Ein gutes, übersichtliches Kommentarprogramm (auf dieser Homepage) wird ohne jede Vorankündigung durch ein schlechteres, in seiner Struktur unübersichtlicheres ersetzt. Das angeblich besser sein soll. Doch tatsächlich unterstützt es nicht die Privatkommentare, sondern tendenziell erschwert es sie! 2. Probleme mit „Freischaltungen“ beginnen aufzutreten. Diese Freischaltungen geschehen z.T. erst mit 1-2 Tagen Verzögerung. Manchmal „verschwinden“ dabei Kommentare. 3. Die Zahl der nachlesbaren Kommentare ist gelegentlich um bis zu 3-4 Kommentare unter der Zahl der angegebenen Kommentare. Und keiner der sog. Administratoren bemerkt das! (Kommentare missliebiger Personen – jedoch neutraler Personen für die Piratenpartei! – erreichen den Adressaten Piratenpartei nach der Absendung in diesem Kommentarforum offenbar gar nicht erst.)
        – (Hightech-) Industrie und Staatsdienste:
        Es entspricht auch meinem Eindruck, dass bestimmte Industrieunternehmen für ihre angeblich gemeinschädlichen Handlungen und Motive verurteilt werden, während sie tatsächlich an die Vorgaben der Staatsdienste gebunden sind und nur in Abhängigkeit agieren können.
        Hier wirken sich alte und älteste sozialistische Vorstellungen und Denkstrukturen bis in die Gegenwart schädlich aus. Die Nachkommen der vormaligen NS- und Gestapo-Nutznießer kann das nur freuen.
        – Missbrauch von Privatkenntnissen:
        Kriminelle private Wohnraumüberwachung betrachte ich aufgrund zahlreicher Eigenerfahrungen als Faktum. Nach meinem Eindruck scheint die Sexualsphäre dabei das beliebteste Spähziel darzustellen. (Vielleicht entstand dieser Eindruck aber auch nur durch die jämmerliche Primitivität der vorlauten und prahlerisch veranlagten Handlanger.) In jedem Fall wird hier eine ganz andere, in der Öffentlichkeit bisher (erwartungsgemäß) völlig undiskutierte Art von Vorratsdatenspeicherung betrieben. Wie Sie es in anderem Zusammenhang ebenfalls ausführten: wohl nur deshalb, um damit zu einem anderen Zeitpunkt und an einem anderen Ort entweder per Erpressung oder aber per Verunglimpfung möglichst effektvoll die Schädigung des Überwachten betreiben zu können. –
        – Motivation bzw. Bestrafung der „Mitmacher“ (Informanten und Denunzianten):
        Ich gehe von der Anwendung der „Methode Motivation“, nämlich durch Geld, durch beruflichen Aufstieg oder durch die gezielte Ansprache persönlicher Eitelkeiten aus.
        Zur „Methode Bestrafung“ kann ich nichts sagen, bin aber überrascht, dass Sie an dieser Stelle die Mikrowellentechnologie als Bestrafungsinstrument erwähnen. Liegen Ihnen dazu nähere Kenntnisse vor? (Auf dieser Homepage kommentiert regelmäßig ein Dr. Munzert aus Erlangen. Mich würde interessieren, wie Sie dessen Standpunkte zum praktischen Einsatz von Mikrowellen sehen.)
        – Sonstiges:
        Mich würde schliesslich einerseits interessieren, wie Sie auf die von Ihnen genannten Unterstützerzahlen kommen (angepeilte 5 Millionen Informanten etc.), andererseits aber auch, in welcher Weise Sie selbst mit der ganzen Thematik konfrontiert sind bzw. aus welcher Position Sie darin ggf. Einblick haben.

        • Sternenklar schrieb am

          @anonymus
          Herzlichen Dank für Ihre ergänzenden Ausführungen zu den Praktiken des BND! Es wäre sicherlich ein ganz neuer Beginn, wenn die Piratenpartei die Auflage an ihre Mitglieder weitergäbe, dass eine BND Zugehörigkeit zum Ausschluss aus der Partei führt. Denn nur so kann ein freies und eigenverantwortliches Zusammenarbeiten garantiert werden. Das klingt vielleicht für sie nun absurd und undemokratisch, doch in der Tat versucht der BND einen kleinen Staat im
          Staat zu leben, über Privilegien, Boni und eben äußerst totalitäre Prinzipien, die nicht mit
          der Demokratie zu vereinbaren sind. Wer sich diesem System unterwirft (das vielen seiner
          Mitglieder ja täglich ganz klare Verhaltensvorschriften macht bis hin zu Kleiderordnungen, Alkoholverbot/grenze und eben die versklavende, tägliche Abrufbarkeit für Sonderaufgaben etc..), der, sorry, kann doch nicht das Programm der Piraten vertreten!!
          Ich weiß, dies darf hier nur als Scherz formuliert werden. Doch dahinter verbirgt sich auch eine
          Wahrheit, möchte man diesem Land wirkliche Demokratie zurückgewinnen.

          Nun zu Ihrer kritischen Anmerkung bezüglich des Stichwortes „Pulsfrequenzkontrolle“: Ich bin kein Physiker und hatte diesen Begriff dem obigen Text entnommen, als ein Beispiel für den Versuch alle möglichen Reaktionen beim Menschen in seinem alltäglichen Umfeld zu messen und auszuwerten. Werte, mit denen auch die Industrie und eben nicht nur die Geheimdienste dann Geschäfte machen möchten. Versicherungsagenten, Pharmareferenten und andere, die auf Provisionsbasis arbeiten, sind oft in beiden Bereichen zu Hause und versorgen die Industrie aus den Datenarchiven des BND. Gesellschaften, wie z.B. die DVAG, sind ein wunderbarer Schutzschirm, um über das Auszahlen von Provisionen oder zu hohe Schadensausgleiche solche Dienste zu honorieren…. Aber das ist wirklich nur ein Beispiel, denn Korruption ist überall möglich…

          Ihr Hinweis, dass biologische Überwachung über das Internet nicht gelingen könne, finde ich übrigens niedlich! Denn das Ausspähen wurde doch noch nie ausschließlich über Kameras betrieben und die Forschung in Bezug auf Röntgenstrahlen spielte von Beginn an eine große Rolle. Serien wie Navy CIS oder Ähnliche versuchen freilich tagtäglich den Menschen etwas anderes zu suggerieren…dahinter verbirgt sich jedoch ein Programm.

          Es gibt eine Seite im Internet „www.totalitär.de“, auf der ein Opfer des BND technische Informationen zu diesem Thema ins Netz gestellt hat. Ich kann das physikalisch nicht werten, finde aber auch die dortigen Informationen über die Arbeitsweisen des BND weiterführend, um sich kurz und einführend ein Bild zu machen. Zudem erscheint mir die Seite sehr mutig.
          Dass mit „Strahlenattacken“ gezielt gearbeitet ist dabei jedoch nun wirklich ein Faktum! Zumindest die Projekte aus den USA werden ja auch in Deutschland im Internet diskutiert….
          Doch das Thema ist viel zu wichtig (und auch zu brutal), als dass man es hier in einem Nebensatz
          darlegen könnte.

          • Anonym schrieb am

            @Sternenklar
            Zunächst mein Dank an Sie für Ihre Weiterführung des Themas!
            Es sind wiederum Stichworte, die mich weiterfragen lassen:
            – „BND“:
            Sie nennen ausschliesslich den BND als Auslöser der Verhältnisse, an anderer Stelle auch als das „Mutterschiff“. Die veröffentlichten Aussagen zum Thema „NSU“ bringen jedoch nicht den BND, sondern den Verfassungsschutz in die Nähe der Ereignisse. Dies ist eine Diskrepanz, zumal dem BND thematisch die Auslandsaufklärung obliegt (und nicht das Inland). Aus dieser Perspektive wäre doch allenfalls der Verfassungsschutz, nicht aber der BND einzubeziehen?
            – „Kleiderordnung“ / „Alkoholverbot“:
            Zu einer „Kleiderordnung“ würden mich die Details interessieren. Das Thema „Alkoholverbot“ wiederum hat einen interessanten Aspekt: Verzicht auf Alkoholgenuss als Kriterium könnte demnach auch Personen unterhalb der mentalen und charakterlichen zivilisatorischen ‚Mindestausstattung‘ als „Mitarbeiter“ geeignet machen? (Vielleicht auf der Handlangerebene?)
            – „Scherze“:
            Das Kriterium „Nicht-Spitzel“ für jedwede Parteimitgliedschaft (was allgemein wohl als selbstverständlich angesehen wird) ist naturgemäß unüberprüfbar. Aber das Stichwort „Scherz“ passt noch in anderer Weise ins Thema. Die „Piraten“ formulieren bisweilen Ansichten bzw. politische Absichten, die über den Mitgliederkreis hinaus nicht ernstgenommen werden. „Scherze“ sind beschlossene kontraproduktive Vorschläge aber leider nicht. Mit solchen Nebenschauplätzen lässt sich aber die Umsetzung der Hauptanliegen deutlich erschweren, weil sie die Piratenpartei diskreditieren.
            – „Strahlenattacken“, ortsunabhängige Überwachung von Personen:
            Die Nutzung der Mikrowellentechnologie geschieht für militärische Zwecke mindestens in vergleichbarem Umfang wie deren Nutzung für zivile Zwecke, das kann man schon über Vergleiche mit der Nutzung anderer Technologien (Kernspaltung, IT-Technik, …) annehmen. Frage ist dennoch, ob bzw. bis zu welchem Grad solche Strahlenwaffen bereits „handlich“ geworden sind, etwa im Vergleich mit einer Pistole (hinsichtlich Baugrösse, hinsichtlich der Möglichkeit, den Gegner akkurat anzuvisieren). Und das über Laborprodukte hinaus? Bei der personenbezogenen Totalüberwachung (inklusive der chipgestützten Überwachung von Körperfunktionen) hingegen liess sich bereits in 2008 erkennen und sogar gerichtlich konstatieren, welche Möglichkeiten bestehen: http://rudy2.wordpress.com/gerichtsfalloffizielle-anerkennung-von-james-walbert%E2%80%99s-fall-und-unterstutzung-durch-missouris-rep-jim-guest/. (Rein sprachlich ist der deutsche Text leider von nicht allzuguter Qualität, bei den zahlreichen englischsprachigen Artikeln dürfte das anders sein.) Und 2008 liegt nun fünf Jahre zurück …
            – Internationale Zusammenarbeit: „mit den USA“ vs. „in Europa“
            Wie sich in diesen Tagen in den Zeitungen nachlesen lässt, arbeiten die NSA und der BND offenbar gut zusammen. Interessant wäre es zu wissen, in welchem Grade sich weitere europäische Geheimdienste daran beteiligen. Dass die NSA an den Betätigungen der Geheimdienste des ehemaligen Weltkriegsgegners grundsätzlich ein grosses Interesse haben, kann sich eigentlich jeder selber denken. Doch wie sieht diese Zusammenarbeit in Europa aus? Welche Rolle spielt dabei die Erinnerung an die deutsche Besetzung, welche Ressentiments verbinden sich möglicherweise bis heute damit (z.B. in Belgien oder den NL, aber durchaus auch anderswo) ? Was sind die praktischen Möglichkeiten zur Menschenverfolgung für die deutschen Geheimdienste, und — gibt es dafür auch Grenzen? Die wichtigste Grenze, nämlich die moralische, ist ja offenbar sehr durchlässig geworden, wenn sie denn in Deutschland überhaupt je bestanden hat …

            • Sternenklar schrieb am

              @anonymus

              Lieber „Anonymus“, es freut mich (auch wenn das nicht ganz passend klingt), dass das Problem der Strahlenwaffen und Mikrowellentechnologie für Sie kein Tabuthema ist. Nun bin ich wirklich kein Naturwissenschaftler, doch eine Frage kann ich Ihnen beantworten: Diese Technologie (von der noch viele, viel zu wenig wissen, da in den Mainstreammedien nicht bzw. nur sehr wenig darüber berichtet wird) kommt eben tatsächlich gegen die Bürger selbst auch zum Einsatz! Meines Erachtens vor allem als Druckmittel gegen jene, die sich zur Mitarbeit beim BND oder anderen ähnlichen Diensten verpflichtet haben (um diese, wie ich schon schrieb, weiterhin „zum Schweigen zu motivieren“ ), Aber eben auch gegen unbequeme Denker und Aktionisten im eigenen Land…..!! Was mich dabei so wütend macht: Dass wir aus der Geschichte unseres eigenen Landes so wenig gelernt zu haben scheinen!! Denn schon wieder meint eine „geheime Elite“ (die, wie Sie selbst schon feststellten, gerne auch Handwerker und Putzfrauen anwirbt), sich kontrollierend und selektierend über den Rest stellen zu dürfen….

              Die Diskussion bezüglich des Austausches von Informationen bezüglich des BND und der NSA finde ich dabei übrigens zum Gähnen langweilig (und wenn „geheime Informationen“ kontinuierlich im ZDF diskutiert werden, können wir davon ausgehen, dass es nicht wirklich ein Problem ist….). Ferner: Natürlich beteiligen sich auch die Dienste anderer Länder an diesem Austausch… !
              Doch viel wichtiger wäre im ersten Schritt, zunächst einmal die Bevölkerung darüber aufzuklären, inwiefern sie von den eigenen Diensten im eigenen Land permanent ausgespäht wird!! Das wird komplett unterschätzt, denn es geht eben nicht nur um Telefon oder Internetdaten, sondern um den Versuch, der totalen Observation und Archivierung dieser Daten…. Wobei den Bürgern auch klar gemacht werden müsste, dass in den großen Parteien (und bei den Piraten wird das auch schon systematisch versucht) nur noch solche Leute bei den wichtigen Wahlen kandidieren zu lassen, die diese Programme absolut unterstützen, ihre Schweigeverpflichtung und Mitarbeitserklärung brav unterschrieben haben und sich mit täglichen SMS und Infos „beraten“ lassen, was sie nun politisch als nächstes zu tun haben…. Das ist bei den Grünen nicht anders als bei der SPD oder CDU…läuft jedoch immer individuell und unterschiedlich (auch über Clubs oder Logenzugehörigkeiten). Niemand kommt heute mehr voran, der nicht unter Beweis gestellt hat, dass er dieses System der Kontrolle um jeden Preis unterstützt.

              Nun noch zu Ihrem Hinweis im innerdeutschen Raum sei ausschließlich der Verfassungsschutz zuständig: Der BND hat eine Homepage für Anwerber, in der er ein eigenes Organigramm entwirft und dabei sehr dezidiert seine verschiedenen Bereiche aufschlüsselt… Politisch haben wir natürlich demokratische Gesetze, gelebt wird jedoch etwas anderes: 5 Millionen Mitarbeiter sind angeblich bundesweit anvisiert, und ich habe selbst miterlebt, wie akribisch jetzige Mitglieder bei ihren Kindern schon darauf achten, dass deren „Akten“ sauber bleiben, damit sie später lukrative Aufgaben übernehmen können! Man geht z.B. mit den Kindern auf keinen Fall mehr zum Therapeuten (denn diese Anträge und Berichte liegen ja nicht nur bei den Kassen, sondern eben „geheim“ auch noch in ganz anderen Archiven. Zudem sind diese Berichte oft falsch oder verschärft, weil der Therapeut ja Gelder erhalten möchte….) Man achtet akribisch darauf (unterstützt sich auch gegenseitig darin, denn viele Lehrer machen ja mit), dass die Kindern sich „vor der Gruppe“ schon früh als selbstbewusste Persönlichkeiten mit Fähigkeiten platzieren können… Dieses Instrumentalisieren der Kinder von jetzigen Mitarbeitern, die dann z.B. auch an der Hochschule wichtige (verantwortungsvolle) Spitzel und Manipulieraufgaben übernehmen sollen, ist ein Thema über das gar niemand spricht… Hier nur kurz:
              Fast der gesamte künstlerlische Bereich (und wir hatten diesbezüglich eigentlich einmal eine schöne Tradition) triftet derart seit Jahren ins Niveaulose (denn nicht „jeder“ Begabte soll auf großen Bühnen stehen), und vor allem auch die Forschung wird zerstört. Denn bereits die Doktorandenebene ist heute so kontrolliert, dass es einem buchstäblich das Denken verschlägt……

              • Anonym schrieb am

                Nach einigen Tagen abwesenheitsbedingter Unterbrechung möchte ich mich nochmals zum Thema äussern:
                – „Geheime Elite“:
                Ich weiss zwar, was Sie damit ausdrücken möchten, aber sie sind alles andere als eine „Elite“, diese Leute, die sich für mich selbst mit dem Thema verbinden. Desweiteren lässt sich für mich aus historischen Zusammenhängen ableiten (ohne hier näher auf die Herkunft dieser Kenntnis eingehen zu wollen), dass sich die heutigen Protagonisten dieser Zirkel zumindest teilweise (auch) aus den Nachkommen von ehemaligen Gestapo-Mitarbeitern und aus deren (gesinnungsbedingten) Günstlingen rekrutieren. Das Handeln fällt (erwartungsgemäss) entsprechend aus: Macht (= Möglichkeit) zählt alles, das Recht wenig oder gar nichts.
                – „Aus der Geschichte gelernt haben“:
                Dieser Satz wirkt auf mich wie ein Zynismus, weil ich den Eindruck gewonnen habe, dass man allein in dem Sinne aus der Geschichte gelernt hat, dass man sich einerseits bezüglich der Mittel zur Repression und andererseits im Täuschen der deutschen Öffentlichkeit (und auch der Öffentlichkeit in evtl. interessierten Nachbarstaaten) nun erfolgreich zu optimieren vermochte.
                – Bürgerrechte / Überwachung / Einschüchterung:
                Aus eigenem Erleben kann ich dazu sagen, dass individuelle Bürgerrechte in Deutschland im Einzelfall so weit reduziert werden, dass nicht einmal mehr der Inhalt des eigenen Bankschliessfaches (!) unangetastet bleibt, um auf diesem Wege missliebige Personen einzuschüchtern und zu schädigen. Hinsichtlich der auf dieser „Piraten“-Homepage desöfteren angesprochenen elektronischen Totalüberwachung möchte ich ergänzen, dass diese nicht völlig heimlich erfolgt. Im Gegenteil, ihr Vorhandensein wird einem Betroffenen auch regelmässig an Kleinigkeiten demonstriert: Kleinigkeiten (Geschehnisse) im technikbezogenen Alltagserleben, mit der jemand schon theoretisch keine staatliche Instanz zum Einschreiten aktivieren könnte, die dennoch jeweils charakteristisch sind und die auch keinen Zufallscharakter haben können.
                – Wissen vs. Handeln / Unterstützung vs. Subversion
                Es lässt sich leider nur schwer feststellen und noch schwerer beweisen, wer über welche Detailkenntnisse zur realen Lage im Lande verfügt. Wieviel kann man mit „Handeln“ (= Veröffentlichen, Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit) überhaupt (noch) erreichen? Das ist aus meiner Sicht eine Frage, die sich nur über das Austesten und die ggf. ausgelöste Eigendynamik beantworten lässt. Es ist dabei keineswegs ausgemacht – leider scheint manchmal eher das Gegenteil der Fall zu sein -, dass die offiziellen „Guten“ (Organisationen mit entsprechenden Ansprüchen genauso wie sog. Bürgerrechtler) tatsächlich auf der Seite des Guten, des Rechts stehen und nicht eher der Ausspähung und Neutralisation der unabhängigen (unbedarften) Geister dienen; ein anderes Wort für diese Art von scheinheiliger Betätigung lautet „Subversion“.

  7. Patrick Decker schrieb am

    Schön das die Piraten es geschaffen wenigstens ein Thema für sich zu instrumentalisieren. Welche neue Partei hat denn die bisherige Konsum- und Pöbelpolitik fortgesetzt?! Die Piraten. Aber anstatt sich mal bisschen auf Meinungsvielfalt einzustellen gibt es nur DIE Wahrheit für die Piraten die man nicht angreifen und nicht in Frage stellen darf. Die Partei war bislang Vorbildfunktion indem was es geht die Leute wegzuekeln und kritische Meinungen (gerade wenn sie nicht in der links-rosa-grüne Ideologie passen) zu unterdrücken. Nur weil man gegen den Überwachungswahn ist, reicht es noch nicht dafür aus die Piraten zu wählen. Bei sonst irgendwelchem asozialen Verhalten von eurem öffentlichen Sexualverhalten auf Twitter, Pöbeleien im Berliner Senat oder Anfragen wegen Zombieangriffe auf Berlin seid Ihr als Partei ein Zumutung. 2%

  8. Anonym schrieb am

    @Patrick Decker
    An dem, was Sie schreiben, ist aus meiner Sicht leider eine Menge Wahres ‚dran. Dass die Piratenpartei das Thema Überwachung „instrumentalisiert“, erscheint mir jedoch als zu weit gegangen. Ich sehe es umgekehrt so, dass man sich nicht über alle anderen Themen verstreuen sollte, solange man die Kernthemen und sich selbst noch nicht richtig „Im Griff hat“. Zu Ihren Stichworten:
    – „Konsumpolitik“:
    Ist für die „Piraten“ möglicherweise das, was man „eine Leiche im Keller haben“ nennt. Die kritische Rückverfolgung der Herkunft der Grundstoffe, welche für die moderne IT-Technik benötigt werden und die Verfolgung des Umgangs mit Alt-PC’s dürften schnell erkennen lassen, dass der Umgang mit dem Gesamtprodukt PC/Laptop ein recht verantwortungsloser ist und als Verprassen und Zersstören der Natur in grossem Umfang angesehen werden kann. Ich denke an besonders an die Platinen und die gewaltige Bandbreite der heutzutage darauf verarbeiteten Metalle. Auf jeden Fall sein eigenes Auto zu haben, ist heute nicht mehr ganz so selbstverständlich wie noch vor ca. 5-10 Jahren; ausgelöst und dann auch aufrechterhalten wurde der Sinneswandel durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise. – Doch wie lange wird (= kann oder darf) es noch selbstverständlich sein, PC’s in dieser heutigen Frequenz zu kaufen und als veraltet wieder wegzuwerfen? Und: Braucht wirklich jeder seinen eigenen PC?
    – Politische Gesamtorientierung der „Piraten“:
    Die reine Sachbezogenheit, die allen Entscheidungen zugrunde liegen sollte, sehe ich gleichfalls nur noch bedingt verwirklicht. Und dabei lese ich nur, was hier offiziell ausgesagt wird, habe also keinen Einblick in die Äusserungen hinter den Kulissen. Hinsichtlich wirtschaftspolitischer Überlegungen erscheint mir jedenfalls die „AfD“ der „Piratenpartei“ bei weitem überlegen. Macht das den Unterschied zwischen Fachleuten und wohlmeinenden Amateuren aus? Nein, ich glaube, das erklärt nicht alles. Sondern es beginnt sich eine (z.T. naive) Ideologiefixierung in der Mehrheitsmeinung der „Piraten“ durchzusetzen.
    – Themen-„Patronage“:
    „Nur weil man gegen den Überwachungswahn ist, reicht es noch nicht dafür aus die Piraten zu wählen.“ Nachvollziehbar; doch scheinen alle anderen Parteien, namentlich auch wieder die „AfD“ mit ihrem Anspruch, eine neue politische Alternative sein zu wollen, hier der Piratenpartei zur Gänze das Thema zu überlassen.
    – Allgemeines Verhalten (…):
    Sie haben damit einen wunden Punkt angesprochen. Wer seine Meinung über die „Piraten“ allein auf dem begründen will, was hier proklamiert wird, bewegt sich an der Realität vorbei. Auch darf man nicht unberücksichtigt lassen, dass die „Piraten“ bisher zwar viel gefordert und auch einiges „versprochen“ haben, wenn man jedoch auf ihre konkreten politischen Leistungen schaut (= auf die tatsächlich herbeigeführten Veränderungen), konzentrieren sich diese auf das Engagement einiger weniger Personen im Lande. Sogar den von Ihnen verwendeten Begriff „Zumutung“ kann ich da aus bestimmter Perspektive verstehen (zumindest in Berlin könnte ich das).
    Selbstkritik und Sinn für Bescheidenheit sind zwei Aspekte, die die „Piraten“ jedenfalls stärker in den Mittelpunkt rücken sollten!

  9. Pingback: PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September | Kreisverband Rostock

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