Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

Bild: Tobias M. Eckrich

Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung:

»Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie hätte von der Bespitzelung der Bürger nichts gewusst. Offenbar hält sich Außenminister Guido Westerwelle nicht nur aus diplomatischen Gründen zurück. Spätestens seit der rot-grünen Koalition von 1998 haben alle Bundesregierungen die Spionagetätigkeiten der NSA auf deutschem Gebiet nicht nur wissentlich toleriert, sondern proaktiv unterstützt.

Frau Merkel soll endlich ihr Schweigen brechen und uns über die tiefgreifende Zusammenarbeit Deutschlands und der USA bei der Ausspähung deutscher Bürger informieren. Sollte in den letzten Jahren massiv gegen wesentliche Grundrechte verstoßen worden sein, müssen auch personelle Konsequenzen folgen. Ein Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste in der kommenden Legislaturperiode scheint unausweichlich Da sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb als befangen gelten können, sollte dieser von einer Partei geleitet werden, die bisher nicht in Regierungsverantwortung stand. Wir PIRATEN stehen hierfür zur Verfügung, sobald wir ab September im Bundestag vertreten sind.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

42 Kommentare zu Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

  1. Georg schrieb am

    Eigentlich kann man nur noch laut „Schweinerei“ rufen (würde dies nicht Schweine beleidigen).

    • Ommi schrieb am

      Irgendwie verwundern mich diese Reakzionen. Als der „Dicke“ Bundeskanzler Kohl nach Unterschrift von Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) gesagt hatte:“ Fuer Deutschland aendert sich NICHTS!“ , dann muss es JEDEM klar sein, dass sich auch NICHTS aendert! Gemeint ist, gegenueber des Besatzungrechts. Mit anderen Worten, Zitat Scheuble:“Deutschland war noch nie frei.“ Dies predige ich, seit ich Pirat bin, nur bei den Anderen stoesse ich nur auf Unverstaendniss…. Seis drum…Und ploetzlich.. groesses Aufheben. Warmes Wasser wurde entdeckt….

  2. K. West schrieb am

    Deutschland verraten und verkauft – ein Ausverkauf
    „Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen“ erhalten „weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile“
    Soviel zu den Wahlversprechungen zur deutschen Infrastruktur, einer einheitlichen ( sogar europäischen) Datenschutz- Neuausrichtung.

    Wir werden nicht nur beim beim Datenschutz und -sicherheit sowie Wirtschafts- und Industriespionage von der eigenen Regierung hintergangen, sondern auch vermerhrt als Billiglohnland augenutzt.

    Verraten und verkauft trifft auch passend zur Arbeitsmarktsituation zu, vgl: http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/07/11/auf-dem-weg-zu-einer-neuen-sozialpolitik-piraten-definieren-den-begriff-arbeit-neu/#comment-3042 bzw. http://www.sueddeutsche.de/politik/prekaere-beschaeftigung-regierung-stellt-drei-viertel-der-berufseinsteiger-nur-befristet-an-1.1734955

  3. Farlion schrieb am

    Ein kurzer Hinweis:
    Ihr solltet die Note möglichst übersetzen und den Text in Deutsch noch anfügen, denn potentielle Wähler, die der englischen Sprache nicht mächtig sind, erreicht ihr so nicht. Gerade bei den älteren Mitbürgern dürften das Einige sein.

  4. Fiffi schrieb am

    „sobald wir ab September im Bundestag vertreten sind.«!
    Mögen die Götter uns davor bewahren.

    • Ulan schrieb am

      Die Götter haben da nix zu melden, die haben in Deutschland kein Wahlrecht.

      • Fiffi schrieb am

        Wenns die Götter nicht richten, dann vielleicht der mündige Wähler:)
        Hauptsache keine Piraten im Bundestag!

    • Anonym schrieb am

      Bei der (charakterlichen) Fragwürdigkeit manch anderer politisch hochaktiver Zeitgenossen interessiert mich, weshalb Sie dieser Gedanke so in Schrecken versetzt. Oder war das gespielt?

      • Christian schrieb am

        Er hat vermutlich im Gegensatz zu den meisten anderen Piratenfanboys das Wahlprogramm und das Parteiprogramm gelesen.

        Hätte man dort einen Grossteil der sozialen Forderungen einfach nur weggelassen, währen die Piraten auch für normale Bundesbürger wählbar. So aber.. ehrlich…

        • Anonym schrieb am

          Die Stärke der Piratenpartei sehe ich in ihren Positionen gegen die überbordende Überwachung und gegen die fortschreitende Beschneidung der Bürgerrechte. Die sozialen Forderungen der Piratenpartei (deren Wortlaut ich im übrigen auch nicht kenne) zähle ich persönlich nicht dazu.

        • Fiffi schrieb am

          Stimmt! Wer das Programm gelesen hat, müsste verrückt sein, die Piraten zu wählen. Z.B.: Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent, damit die Ärmsten noch ärmer werden.

          • Christian schrieb am

            Oder das BGE als Umverteilung vom Mittelstand nach oben.. Oder eine Finanztransaktionssteuer auf jeglichen Bargeldlosen Zahlungsverkehr, sowie Geldabhebungen, damit das Finanzamt auf jeden Fall weiss, wer wann wieviel Geld and wen überwiesen hat.. und natürlich ist das nichts anderes als eine weitere versteckte Mehrwertststeuer.

            Gläserner Bürger, wir kommen.

              • Anonym schrieb am

                Ich verstehe Ihre Bedenken! Und andererseits, wo sehen Sie noch eine Bastion gegen die fortschreitende Zunahme der Überwachung und gegen die fortschreitende Beschneidung der Bürgerrechte?
                Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 19% in den Bereichen, wo sie vernünftigerweise niedriger geblieben ist (und das will viel heissen), macht einen allerdings tatsächlich etwas nachdenklich.
                Schuster, bleib bei Deinem Leisten —!

  5. Pilot schrieb am

    Dass da einiges läuft seit 9/11 ist eigentlich klar. Wie weit das sein darf, darüber kann man sich streiten. Aber warum soll das keiner wissen und warum diese Heuchelei der Rot-Grün-Schwarz-Gelb Regierungen, man habe nichts gewusst? Lug und Trug in einem erbärmlichen Ausmass.

  6. Mieze schrieb am

    Ich bin studierte Übersetzerin und würde anbieten, die Note zu übersetzen.

    • Volker schrieb am

      das wäre toll. Den übersetzten Text können wir dann hier verlinken.

  7. annonymous schrieb am

    Der Bürger verschenkt Deutschland an die CDU.
    Die CDU verkauft Deutschland an die Unternehmen.
    Die Unternehmen verkaufen Deutschland an die USA.
    Wir sind für die Reichen nichts als Prostituierte, die ständig hin und her verkauft werden können.

    • Elms Horn schrieb am

      Die Note beweißt übrigens das die !!SPD!! mit dem Thema NICHT! anders umgeht. 2003 War der Schröder auf dem Kanzlerthron. Und da wurde das schon vorbereitet.

  8. boxi schrieb am

    könntet ihr bitte eure wortwahl ändern? oder ist das beabsichtigt? (deutscher boden, deutsche bürger)

    • AchJa? schrieb am

      Und plötzlich ist Fronta21 ein Nachrichtenmagazin, zumindest bis sie mal wieder über „Killerspiele“ oder „Raubkopierer“ berichten.
      Schon erstaunlich wie die jounalistische Qualität der Redakteuere dort von Beitrag zu Beitrag schwankt. Und dann korreliert das auch noch mit den Interessen der Piraten…

  9. Das wirft ein ganz neues Licht darauf, warum damals das BSI zurückgepfiffen wurde, als sie GnuPG unterstützt haben:

    Der letzte dort genannte Codebeitrag für den g10code vom BSI bezahlt wurde:
    “07-Oct-2002: Again new tarballs.” — http://www.gnupg.org/aegypten/

    Die zeitliche Korrellation mag kein Beweis sein, ist aber doch sehr auffällig…

    • Christian schrieb am

      Ich würde mich inzwischen fast dazu hinreissen lassen zu vermuten, dass die schlechte unterstützung von gnupg&crypto in aktuellen Emailprogrammen absicht ist.

      Genaus wie der Verhau bei den SSL Zertifikaten und die Weigerung der Browserhersteller Warnungen einzubauen, sollten sich Zertifikate geändert haben.

  10. Chris schrieb am

    Ich dachte, das Grundgesetz gilt auch für Bürger, die keinen deutschen Pass haben. Ich dachte, die Piraten sind eine globale Bewegung.

    Ich denke, ich mich wohl getäuscht.

  11. Anonym schrieb am

    Das Thema „FREIBRIEFE“ berührt ein weites Feld. Unter http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216 läßt sich im Interview nachlesen, dass für die USA Eingriffsmöglichkeiten in deutsche Hoheitsrechte bestehen, welche erheblich die passive Kenntnis des gesprochenen und geschriebenen Wortes – also von Telefongesprächen, Briefen und Emails – hinausgehen. Der Historiker Foschepoth teilt dort mit: “Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren.”
    Leider äussert er sich im SZ-Interview nicht genauer dazu, wer alles mit dem Begriff „Personen“ angesprochen wird. Dies kann Leser dazu verleiten, in den „Personen“ nur einfache Informationszuträger zu sehen, die im eigenen Kopf das Bild vom nach eigenem Empfinden harmlosen ‚kleinen grauen Jedermann‘ auslösen. Mitnichten. Denn in seinen persönlichen Handlungsmöglichkeiten so (alltags-) begrenzt wie der kleine graue Jedermann muss er keinesfalls sein, der heimlich durch US-Macht Geschützte.
    Wie behaglich ist die Vorstellung, dass es sich dabei auch um Personen aus dem politischen Leben, aus der vordersten Reihe politischer Parteien handeln kann? Vielleicht auch um solche, die wiederum an der Kontrolle der deutschen staatlichen Informationsdienste in der einen oder anderen Weise mitwirken? Dieser Aspekt bedarf der Klärung: Wo sind hier tatsächlich die Grenzen des Einzelnen, wo gibt bestehen in einer solchen Konstellation noch Schranken?
    Weitverbreitete Unkenntnis begünstigt grundsätzlich den Missbrauch administrativer Möglichkeiten. Und je höher die politische Position eines durch US-Macht heimlich Geschützten ist, als um so fataler darf man auch die Auswirkungen eines solchen Missbrauchs annehmen!

  12. Frank T. schrieb am

    Da schon wieder einige Piraten nichts besseres zu tun haben, als die Wahlkampfarbeit von anderen zu torpedieren (http://twitter.com/tarzun/status/362484590163660800 http://twitter.com/_noujoum/status/362487882662944768 http://twitter.com/pfadintegral/status/362497734290321408), möchte ich hier mal mit einem allgemeinen Mißverständnis aufräumen, das besonders bei vielen weit links stehenden Individuen im Kontext der NSA-Geschichte immer wieder (http://mspr0.de/?p=3655) aufkommt:
    Wenn Kritiker der Abhörpraxis der NSA Begriffe wie „nationaler Souveränität“ oder „auf dem Gebiet der Bundesrepublik“ verwenden, geht es hier in keiner Weise um diesen lächerlichen und an den Haaren herbeigezogenen Blut-und-Boden-Ideologie-Schwachsinn oder andere nationalistische Ressentiments: Sondern es geht hier vielmehr um den Hinweis auf einen klar definierten Rechtsraum, den der Souverän dieses Rechtsraums, also die Bürgerinnen und Bürger, demokratisch lenken und bestimmen können. Wenn es jetzt aber Einflüsse (z.B. Überwachung) außerhalb der Grenzen dieses Rechtsraums gibt, die zum Teil die Grundrechte in diesem Rechtsraum verletzen, haben wir ein fundamentales demokratietheoretisches Problem: Der bereits erwähnte Souverän hat in diesem Fall keine demokratischen Möglichkeiten, hier korrektiv einzugreifen. Und genau dort liegt der Hund begraben. Wählerinnen und Wähler im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland haben keine Protektion durch den 4. Verfassungszusatz der Verfassung der USA, haben keine Wahlberechtigung innerhalb der USA, um die Legislative auszutauschen und die NSA nachfolgend in die Schranken zu weisen und können in der Regel nicht vor den US Supreme Court ziehen. Und genau auf Grund dieser Diskrepanz gibt es eben sehr wohl die berechtigten Forderungen an die deutsche Exekutive, die rechtliche Souveränität auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Spart euch bitte endlich mal eure Sabotage unseres Wahlkampfs und hört auf, wie die pawlowschen Hunde auf Begriffe und Formulierungen loszugehen, ohne euch auch nur ansatzweise mit dem Kontext beschäftigt zu haben, in dem sich diese befinden. Es ist nur noch erbärmlich, bei manchen hat man das Gefühl (z.B. Peukert), es geht hier eher um die Verhinderung des Einzugs in den Bundestag als umgekehrt. Schaut euch mal den Twitterfeed dieses Bundesvorstands an, da dreht sich einem nur noch der Magen um…

  13. Ansgar Hone schrieb am

    Ahoi,
    der Skandal weitet sich aus. Da ich älter bin möchte ich zum Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968 eine Satz zitieren, der von der Kanzel in einer Dortmunder Pfarrkirche gesagt wurde. Der lautete:“ Die Panzer, die uns bedrohen kommen nicht aus dem Osten sondern aus dem Westen.“.
    Da hat sich wenig geändert. Unter den „Altverträgen“ leiden wir auch Grenznah zum alten „Eisernen Vorhang. Vielleicht liegen wir in der Oberpfalz ja in der alten Flugverbotszone. Der SPD Landtagsabgeordnete Strobl aus der Oberpfalz (Bayern) verlangte am 26.7.2013 im Bayerischen Landtag Aufklärung darüber warum die US-Amerikaner weiterhin für den Deutschen Luftraum nicht zugelassen Drohnen über ziviles Gebiet fliegen lassen.
    Die Frage die mich bewegt ist aber die: Haben die Politiker überhaupt noch Macht. Angefangen beim Film“Independence Day“, bei der der Präsident nicht über die „Area51“ informiert war über unseren Drohnenausschuss,zum US-Amerikanischen Präsidenten. Der wollte Guantanamo schließen und was jetzt bei PRISM ans Tageslicht kommt deutet doch eher auf Machtlosigkeit hin. Wer regiert uns eigentlich?
    Jetzt will ich aber mal vor der eigenen Tür kehren. Warum gibt es eine Englischlastigkeit der Sprache? Ärzten wird vorgeworfen, wenn sie Latein regen, EDV Leuten nicht, wenn sie Englisch reden. Warum werden mit Vergnügen US-amerikanische Firmen wie Microsoft oder Facebook verwendet? Ich fände es konstruktiv wenn die Piraten sich auch hierüber mal Gedanken machten.

  14. sprech.sucht schrieb am

    Es wäre schön, wenn ihr zukünftig die barrierefreieren flash=off-Links benutzen würdet. Flash ist nicht für alle Endgeräte verfügbar, ressourcenfressend und PRISM-Schnittstelle.

    Hier gibts die Videos ohne Flash:

    US-Firmen: Schnüffeln für Amerika
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1954078/US-Firmen-Schnueffeln-fuer-Amerika?flash=off

    Politiker erklären PRISM:
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1953950/Toll%2521-Damit-muessen-wir-jetzt-leben?bc=kua884720&flash=off

  15. truth schrieb am

    Viel Aufregung um nichts! Deutschland ist seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr souverän. Und klar sein dürfte doch auch dass die Siegermächte einem vereinigten Deutschland nur unter ganz bestimmten Bedingungen zustimmen würden. Wer kennt denn tatsächlich alle Bedinungen welche die Siegermächte für die Zustimmung zum Wiedervereinigten Deutschland abverlangt haben? Wer hier näher recherchiert wird sich verwundert die Augen reiben.

    • Anonym schrieb am

      @truth:
      Na dann mal her mit der ganzen Wahrheit! Aber die praktische Frage dürfte möglicherweise sein, ob alle diese Vereinbarungen (bzw. Bedingungen) überhaupt zugänglich sind!? Denn ein Recherchieren ohne Zugang zu den Dokumenten bringt leider auch niemanden voran …

  16. Pingback: Wer einmal lügt… » Friedrich, Lüge, NSA, PRISM, XKeyscore » Informelles

  17. Pingback: Das Streben nach Sicherheit zerstört Bürgerrechte, Grundgesetze, die Demokratie und große alte Bäume › Digital Diary - Vom Sinn des Lebens zum Buchstabenglück

  18. @TheCitizen_de schrieb am

    Klarstellung: Piraten eindeutig gegen Nationalismus, Deutschtümelei und Anti-Amerikanismus:

    http://pastebin.com/uXFC8uX7

    Hallo Welt,

    es gibt einige vollkommen berechtigte Aufregung wegen der Formulierung von Social Media und dieser Pressemitteilung:
    https://www.piratenpartei.de/2013/07/31/verraten-und-verkauft-bundesregierung-gab-us-unternehmen-freibrief-fur-spionage/
    https://twitter.com/Piratenpartei/status/362479293856616448
    https://www.facebook.com/PiratenparteiDeutschland/posts/10151829342772783

    Wir diese Pastebin-Datei verbreitenden Piraten entschuldigen uns für diese abstoßenden deutsch-nationalistischen Formulierungen und distanzieren uns in aller Schärfe von jeder Form von Nationalismus, Deutschtümelei und Anti-Amerikanismus.

    Für die Zukunft wollen wir folgende Richtlinien noch deutlicher und effektiver in allen unseren Kanälen beachten:

    – Kein Anti-Amerikanismus

    Begründung: Die Netzbewegung ist nicht zuletzt auch durch amerikanische Bürgerrechtsorganisationen wie die EFF geprägt, auch die erste Anonymous Reallife Demo fand in den USA statt. Pauschale Kritik an „den USA“ ist nicht angebracht. Nicht „die USA überwachen Deutschland“, sondern Geheimdienste überwachen Menschen. Und zwar alle weltweit. Und vor allem sollten wir auf eigenen Dreck am Stecken hinweisen (also, Überwachung nicht externalisieren – die PRISM Sache ist auch eine Chance, die deutschen Geheimdienste zu überprüfen und anzugreifen, sowie den generellen Wunsch von Politik/Industrie, durch Überwachung die eigene Macht zu erhalten.) Wir haben mit Anti-Amerikanismus nichts zu tun.

    – Kein Bezug auf „deutschen Boden“, „deutsches Gebiet“ und „deutsche Bürger“, kein Wording Richtung „ausländische Geheimdienste“

    Als Partei, die für einen globalen digitalen Kulturraum steht passt das überhaupt nicht zu uns. Wir können nicht bei Filesharing und Free Culture den globalen Austausch von Kultur und Daten bejubeln und dann nationale Grenzen und nationale Souveränität als die Lösung für eine globalisierte Gesellschaft beanspruchen. Zudem wird der Fokus von Problemen innerhalb von Deutschland weggelenkt, aber da müssen wir als Partei den Finger auf die Wunde legen: Wie stehen denn jetzt unsere Mitbewerber politisch zur VDS, zur Bestandsdatenauskunft (BDA), was sind die Konsequenzen aus der Verfassungsschutz-Affäre/NSU-Morde, etc.

    Wir sind eine global denkende Partei. Das Problem ist die fortschreitende willkürliche Totalüberwachung von Menschen überall auf der Welt – durch Regierungen, Geheimdienste, Überwachungsindustrie, Konzerne. Diese Überwachung ist eine große Gefahr für Menschenrechte und Demokratie weltweit. Unser Fokus darf in keinen Äußerungen auf der Verletzung der „nationalen Souveränität“ liegen, sondern muss auf der Verletzung der universellen Rechte (Privatsphäre) der Menschen überall liegen. Nationalismus ist menschenverachtend und bleibt immer inakzeptabel.

    ( Text von @TheCitizen_de – angepasst vom Text von @incredibul unter http://pastebin.com/tyHWrS3Z )

    • K. West schrieb am

      Finde ich sehr gut.

      Hoffe jedoch eine amerikanisch-kritisch-kontroverse Beleuchtung möglich ist ( was ich auch annehme, das die Piraten nicht zu den Parteien gehören, die mit Nettiquete und Ignoranz die Meinungsfreiheit unterdrücken ) – jedoch halte ich es für geboten, keinem Antisemitismus eine Chance zu geben.

      Zum Thema Verschlüsselung – eine (mögliche) Alternative für WhatsApp:
      Es bleibt zu hoffen, dass die verwendete, fertige Kryptografie-Lösung NaCl (Cryptography Library) sicherer ist und keinen Einfluss von Außen erhält:
      http://www.zeit.de/digital/mobil/2013-07/threema-app-manuel-kasper

      Was jedoch fehlt ist noch Linux…

  19. Idee schrieb am

    Hi,
    der Link worauf ihr Euch bezieht ist nur eine Änderungsergänzung zur eigentlichen Vereinbarung.
    Die Ergänzung ist vom 11. August 2003.
    http://www.eur.army.mil/g1/content/CPD/docs/docper/nv540_1.pdf
    Die eigentliche Vereinbarung ist vom 29. Juni 2001
    http://www.eur.army.mil/g1/content/CPD/docs/docper/Exchange72_as.pdf

    Damit wurde die totale Abhöraktion bereits vor dem 11. September 2001 zwischen der Bundesregierung und der Regierung der USA vereinbart.

    Wenn der Bundesregierung das anlaßlose Speichern der Daten der Bürger in Deutschland auf Vorrat gemäß des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht erlaubt ist, wie kann sie dies dann auf die US-Streitkräfte und deren General/Subunternehmen übertragen? Diese Speichern die Daten aus XKeyscore über fünf Jahre hinweg.

    Bundeskanzler a. D. Schröder hat es abgesegnet und Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister (FDP und Union) haben zwei Amtsperioden von den Datenbanken der deutschen Bevölkerung durch XKeyscore & Co. profitiert. Sie haben bewußt in Kauf genommen, dass sich die Bevölkerung (in ihrer Kommunikation) beobachtet fühlt und sich bereits solange vor dem Terrorismus fürchtet, obwohl gerade mal fünf Anschläge verhindert wurden und keiner tatsächlich zur einem Toten führten.

    Kann es nicht auch so sein, dass Anschläge verübt werden, gerade weil man Stück für Stück die Freiheiit der Bürger einschränkt?

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: