Urteil gegen Bradley Manning Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum Urteil gegen den Whistleblower Bradley Manning nimmt Cornelia Otto, Listenplatz-1-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl aus Berlin, wie folgt Stellung:

»Der Schuldspruch gegen Bradley Manning kommt einer Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie gleich. Bradley Manning hat dafür gesorgt, dass schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht werden konnten. Dafür schulden wir ihm Dank. Whistleblower wie Manning sind ein wichtiges Korrektiv der Gesellschaft und unverzichtbar, um staatliches Fehlhandeln aufzudecken.
Die USA setzt mit dem Schuldspruch Mannings ein verheerendes Zeichen gegenüber denen, die mit wichtigen Informationen illegales Handeln des eigenen Staates öffentlich machen können. Für den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit ist dieser Präzedenzfall eine Katastrophe, da künftig wichtige Quellen für eine unabhängige und kritische Berichterstattung wegfallen dürften. Ohne mit der Wimper zu zucken werden hier gerade zum Machterhalt und Schutz staatlicher Interessen wichtige Bürgerfreiheiten und Bürgerrechte und damit die wesentliche Basis ihres demokratischen Systems über Bord geworfen.
Es muss auch in Zukunft möglich sein, rechtswidrige Vorgänge, wie in diesem Fall die Tötung unschuldiger Zivilisten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne Folter und den Verlust der persönlichen Freiheit fürchten zu müssen.
Wir fordern deshalb einen weltweiten gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz und die Freilassung von Bradley Manning. Deutschland hat die Chance, hier Vorreiter zu werden, in dem wir den ersten Schritt tun. Die Verurteilung Bradley Mannings erzeugt ein Klima der Angst – auch bei uns. Bereits jetzt gibt es Fälle, in denen Menschen in Deutschland bewusst nicht an Demonstrationen teilnehmen, weil sie befürchten, anschließend nicht mehr in die USA einreisen zu dürfen. Wo aber das Recht auf Kritik an staatlichem Handeln verloren geht und das Aufdecken von Unrecht zur Straftat wird, ist eine Demokratie nichts mehr wert.
«

Quellen:
[1] Tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/ausland/manning-urteil102.html

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Kommentare

6 Kommentare zu Urteil gegen Bradley Manning Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie

  1. K. West schrieb am

    Die Würfel sind (bedauerlicherweise) gefallen und die meisten Parteien interessiert es nicht, obwohl sie christlich, sozial oder für Bürger- und Menschenrechte eingestehen.

    Es war klar, dass es ein Präzedenz-Prozess sein wird.

    Todesstrafe & Folter wurden bereits für Edgar Snowden, schriftlich an Russland zwecks Auslieferungsversuch, ablehnend zugesichert.

    Dabei ist gerade der Fall Bradley Manning bereits hoch interessant:

    1.) Ohne ihn wären in einem nicht von der UN gedeckten Krieg, indem die Bündnispartner wissentlich getäuscht und belogen wurden, Wahrheiten ans Licht gekommen.

    2.) Er veröffentlichte vielleicht interne Kriegsdokumente, stellte jedoch mit dem Videobeweis klar, dass gezielte Tötung auf Zivilisten – völkerrechtlicher Mord – praktiziert wurde sowie systematisch menschenverachtend und gegen internationales Kriegs- und Völkerrecht gefoltert wurde.

    3.) Sicherlich sind in der Veröffentlichung Fehler passiert, die WikiLeaks oder zukünftige OpenLeaks-Nachfolger, dringend vermeiden müssen: Der Schutz der eingesetzten Soldaten, die ihren Dienst nach Vorschrift tun.

    4.) Vorschriften und interne Regelwerke scheinen jedoch nicht in solchen Systemen zu funktionieren – wissen wir doch, unabhängig vom erfundenen Kriegsgrund, dass im Krieg schwer Wahrheit ans Licht kommen.

    5.) Nach Esgar Snowden und den Reaktionen von Regierungen und Opposition wissen wir bedauerlicherweise auch, dass Wahrheiten nicht ohne Whistleblower wie Bradley Manning oder Edgar Snowden seitens der politischen Verantwortlichen veröffentlicht werden. Traurig, aber wahr!

    Wir müssen uns als Europäer und als Deutscher doppelt schämen!

    ==> Deswegen kann ich nur sagen, dass das lebenslange Urteil falsch ist! Ebenso falsch ist die von Amnesty International kritisierte Haftbedingung (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764124.html), die darauf schließen lässt, dass hier ein Held gefoltert wird – auch um Nachahmer zu schockieren.

    Dies macht Bradley Manning noch mehr zum Held als zum Verräter, weil die Unverhältnismäßigkeit zwischen aufgeklärtem Menschenrecht und „Kriegsinterna“ in keiner weise im Einklang mit bestehenden christlichen und sozialen Werten steht – ebenso wie die unverhältnismäßige Totalüberwachung und zunehmende Umkehrung der Unschuldsvermutung, die im aktuellen Abhör- und Datenskandal ans Tageslicht kommt.

    Warum steht keiner auf und sagt: NEIN – das ist nicht unsere Welt!
    Warum äußert sich keiner schaft seitens der UN, seitens der EU-Politiker bzw. seitens der deutschen Regierungen nach 1945 bzw. 1989/1990?

    Ist Bradley Manning so unwichtig für die Demokratien?

    Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Stimmen aus unserer Regierung gesprochen hätten für Bradley Manning – immerhin gab‘ es lobende Worte vom Bundespräsidenten Herrn Gauck zu Edgar Snowden – ebenfalls Whistleblower (Enthüller, Aufklärer).

    Jedoch braucht die Welt nicht mehr warme Worte, sondern aus diesen Worten abgeleitete Taten. Denn Worte gibt es genug, auch zur Schließung von illegalen Gefängnissen ohne Anklage, wie Guantanamo (USA) bzw. Afghanistan (GB).

    Wir brauchen Bürger, die Mut haben, auch mal mit einer Wahl ein politisches Zeichen zu setzen, dass Whistleblower internationalen Schutz zur AUFKLÄRUNG bedürfen.

    P.S.: Friedensnobelpreise sollten erst NACH erfolgten Taten statt warmen Worten vergeben werden:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/kandidaten-fuer-den-friedensnobelpreis-ehre-fuer-kohl-oder-ohrfeige-fuer-obama-1.1492233
    http://www.freebradleymanning.net/?p=3802

    Nicht nur Bradley Manning-Prozess zeigt, warum wir Whistleblower benötigen, sondern auch die Aufklärung der Deutschen ( nicht der Amerikaner ! ), vergleiche letzter Link.

    Deswegen leite die Petitionen in Deiner Landessprache weiter:
    – german (original) published: http://www.change.org/petitions/eu-parlament-und-eu-kommission-überwachung-abrüsten-datenschutz-stärken-whistleblower-schützen

    – english (PUBLISHED: http://www.change.org/petitions/eu-parliament-and-eu-commission-stop-mass-surveillance-protect-our-data-and-our-whistleblowers

    – spanish (PUBLISHED: http://www.change.org/petitions/parlamento-europeo-y-la-comisión-europea-paren-la-vigilancia-masiva-protejan-nuestros-datos-y-a-nuestros-informantes )

    – italian (Published, http://www.change.org/petitions/parlamento-europeo-e-commissione-europea-stop-alla-sorveglianza-di-massa-proteggete-i-nostri-dati-e-gli-informatori

    – estonian (published, http://www.change.org/petitions/euroopa-parlament-ja-euroopa-komisjon-peatagem-lausj%C3%A4lgimine-tugevdagem-andmekaitset-ja-kaitskem-vilepuhujaid

    – Icelandic (published – http://www.change.org/petitions/evrópuþingið-og-framkvæmdstjórn-evrópusambandsins-stöðvið-v%C3%ADðtækt-eftirlit-verndið-stafræn-gögn-okkar-og-afhjúpendur )

    – Hebrew (published – http://www.change.org/de/Petitionen/הפרלמנט-האירופי-והנציבות-האירופית-עצירת-מעקב-המוני-הגנת-המידע-האישי-וחושפי-שחיתיות

    – dutch (published – http://www.change.org/petitions/eu-parlement-en-eu-commissie-stop-massale-surveillance-bescherm-onze-gegevens-en-onze-klokkenluiders)

    – French (published – http://www.change.org/petitions/parlement-européen-et-commission-européenne-arrêtez-la-surveillance-de-masse-protégez-nos-données-et-nos-lanceurs-d-alertes )

    – Swedish (published) http://www.change.org/petitions/europaparlamentet-europeiska-kommissionen-stoppa-massövervakningen-skydda-vår-integritet-och-stöd-våra-whistleblowers

    – Slovenian (published) http://www.change.org/petitions/evropski-parlament-in-evropska-komisija-manjšanje-obsega-nadzora-krepitev-varstva-podatkov-zaščita-razkrivačev

    – Czech (published) http://www.change.org/petitions/evropský-parlament-a-evropská-komise-zastavte-masové-sledován%C3%AD-chraňte-naše-data-a-naše-whistleblowery

    Apropos Friedensnobelpreis und die Aufklärer / Whistleblower: http://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-snowden-enthuellung-mit-programm-xkeyscore-ueberwachung-in-echtzeit/v_detail_tab_comments/8577568.html

  2. Anonymous schrieb am

    Die Vereinigten Staaten sind bei mir endgültig unten durch. Ich stecke die USA hiermit mit sofortiger Wirkung in die Schublade „Hybridregime“. Für die Schublade „Diktatur“ reicht es noch nicht, denn bisher gibt es ja immernoch demokratische Elemente im Staatssystem der USA.

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