Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel

Bild: Tobias M. Eckrich
Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb jetzt in einem offenen Brief auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären und die Öffentlichkeit nicht länger hinzuhalten. Hier nun der Wortlaut des Schreibens:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesminister,
seit der Präsenz der Überwachungsskandale um PRISM und Tempora in den Medien wird der Öffentlichkeit bewusst, dass Sie und Ihre Bundesregierung Ihrer Pflicht, den Schutz der Grundrechte der Bürger im Sinne des Rechtsstaats zu garantieren, nicht nachgekommen sind. Sie haben durch Mitwissen oder durch schuldhaftes Nichtwissen zu deren Aushöhlung und zur Ausspähung der Privatsphäre aller Bürger beigetragen, die auf Ihren Schutz vertraut hatten.
Nicht nur gestatten Sie der NSA, in Wiesbaden ein neues »Consolidated Intelligence Center« zu errichten, sondern auch dem Innenminister 100 Millionen Euro dafür auszugeben, via BND die Internetüberwachung zu erhöhen. Das Ausspähen privater Daten aller Bürger ist in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. In der heutigen Informationsgesellschaft wird digitale Kommunikation zu einem immer größeren Teil des täglichen Lebens. Daher muss sie dem gleichen Schutz unterliegen wie die analoge Kommunikation.
Das Internet als »Neuland« zu bezeichnen, ist der Versuch, diese Vorgänge zu verharmlosen und zu verschleiern. Tatsächlich ist das Netz keine rein virtuelle Welt, sondern ein Medium, das Kommunikation im Alltag immens vereinfacht. So wie die Einführung des Buchdrucks, des Rundfunks oder der Post- und Telefonnetze ist auch das Internet ein wichtiges Instrument geworden, das weder eine Scheinwelt begründet noch eine Aufweichung der bestehenden Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien rechtfertigt.
Fester Bestandteil des demokratischen Rechtsstaatsprinzips ist nicht nur die Unschuldsvermutung, sondern auch der Schutz privater Kommunikation: Nur wenn diese frei von staatlichem Zugriff bleibt, ist freier politischer Diskurs überhaupt möglich. Menschen, die sich beobachtet fühlen, verhalten sich anders. Beispiele dafür gab es in der Weltgeschichte zur Genüge. Daraus nicht gelernt zu haben, ist ein Armutszeugnis. Staatliche Überwachung zu befürworten – auch etwa Vorratsdatenspeicherung oder das Bestandsdatengesetz – ist eine Schande.
Das wiederholt aufgeführte Argument »Terrorismus« ist als ständige Nebelkerze ausgebrannt. Wenn es Ihnen darum ginge, Menschen vor dem Tod zu bewahren, dann würden Sie sich stattdessen um deutsche Krankenhaushygiene kümmern (40.000 Tote/Jahr) und dann um die Sicherheit im Straßenverkehr (3000 Tote/Jahr). Die Überwachung des Internets hält
die tatsächlichen Terroristen in Deutschland nicht auf. Der NSU konnte jahrelang unbehelligt morden. Terroristen fällt es leicht, die Überwachungsmethoden zu umgehen. Somit trifft die Überwachung nur noch unschuldige Bürger, denen die ihnen zustehende Unschuldsvermutung und die Rechtsmittel versagt werden.
Unterdessen hat der Terrorismus jedoch sein wichtigstes Ziel erreicht: Angst zu schüren, da das Vertrauen in den Staat zerstört wurde. Dabei wird er unterstützt von Politikern wie Ihnen, die diese Angst instrumentalisieren, um weitere Überwachungsmaßnahmen zu etablieren. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, die Grundrechte zu stärken, statt abzubauen. Freiheit kann man nicht schützen, indem man sie abschafft.
Die von Ihnen gezeigte Empörung über die ausländischen Überwachungsprogramme ist ebenso unglaubwürdig wie Innenminister Friedrichs Amtsbesuch in Washington oder die freundliche Anfrage an die britische Regierung, die erwartungsgemäß mit einer ebenso freundlichen Ablehnung beantwortet wurde. Ein angeblicher Freund, der die Privatsphäre unserer Bürger mit allen technisch verfügbaren Mitteln ausspäht, ist kein Freund. Die Ablehnung des Asylantrags des Whistleblowers Edward Snowden setzt Ihrem menschenrechtlichen Versagen die Krone auf. Whistleblower benötigen besonderen Schutz, damit sie weiterhin Skandale aufdecken und Edward Snowden verdient für seine mutigen Enthüllungen höchste Auszeichnungen.
Sie als Bundesregierung haben gegen Ihre Pflicht, die Grundrechte zu schützen, massiv verstoßen. Jetzt gibt es nur noch eine dem Rechtsstaat angemessene Handlungsweise: Wir fordern Sie auf, die Öffentlichkeit umgehend darüber aufzuklären, inwiefern Sie als Bundesregierung im Vorfeld über die massiven Grundrechtsverstöße durch ausländische Überwachungsprogramme informiert waren. Beantworten Sie unverzüglich unsere 13 Fragen in vollem Umfang, machen Sie die Antworten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar durch belastbare Beweise und beeidigte Zeugenaussagen und setzen Sie unseren 6-Punkte-Plan für ein freies Internet um.
Jede Abweichung davon wäre ein weiterer Verrat an unseren Grundrechten, die zu schützen Ihre Aufgabe ist.


Mit freundlichen Grüßen
40 Mitzeichner:
Kevin Price, Vorsitzender Piratenpartei Niedersachsen 
Stefan Körner, Vorsitzender Piratenpartei Bayern 
Anne Funke, Vorsitzende Piratenpartei Sachsen-Anhalt 
Thomas Michel, Vorsitzender Piratenpartei Hamburg 
Wilm Schumacher, Vorsitzender Piratenpartei Thüringen 
Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender Piratenpartei Hessen 
Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei Nordrhein-Westfalen 
Sven Stueckelschweiger, Vorsitzender Piratenpartei Schleswig-Holstein 
Jasmin Maurer, Vorsitzende Piratenpartei Saarland 
Sebastian Raible, Vorsitzender Piratenpartei Bremen 
Michael Rudolph, Vorsitzender Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern 
Gerhard Anger, Vorsitzender Piratenpartei Berlin 
Clara Jongen, Vorsitzende Piratenpartei Brandenburg 
Florian André Unterburger, Vorsitzender Piratenpartei Sachsen 
Heiko Müller, Vorsitzender Piratenpartei Rheinland-Pfalz 
Martin Eitzenberger, Vorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg
Volker Berkhout, Spitzenkandidat Piratenpartei Hessen 
Bruno Kramm, Spitzenkandidat Piratenpartei Bayern 
Sebastian Seeger, Spitzenkandidat Piratenpartei Hamburg 
Jan Niklas Fingerle, Spitzenkandidat Piratenpartei Saarland 
Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat Piratenpartei Thüringen 
Cornelia Otto, Spitzenkandidatin Piratenpartei Berlin 
Sebastian Harmel, Spitzenkandidat Piratenpartei Sachsen 
Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin Piratenpartei Nordrhein-Westfalen 
Marvin Pollock, Spitzenkandidat Piratenpartei Bremen 
Sandra Tiedtke, Spitzenkandidatin Piratenpartei Sachsen-Anhalt 
Veit Göritz, Spitzenkandidat Piratenpartei Brandenburg 
Susanne Wiest, Spitzenkandidatin Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern 
Dr. Heiko Schulze, Spitzenkandidat Piratenpartei Schleswig-Holstein 
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Spitzenkandidat Piratenpartei Niedersachsen 
Vincent Thenhart, Spitzenkandidat Piratenpartei Rheinland-Pfalz 
Sebastian Nerz, Spitzenkandidat Piratenpartei Baden-Württemberg 
Michael Hilberer, Vorsitzender Piratenfraktion im Saarländischen Landtag 
Alexander Spies, Vorsitzender Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin 
Torge Schmidt, Vorsitzender Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland
Christophe Chan Hin, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

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Kommentare

10 Kommentare zu Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel

  1. K. West schrieb am

    1. Frage: Welcher Tag geht in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands ein?

    Heute, als Tag der Aufklärung:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pofalla-und-geheimdienstchefs-muessen-sich-im-pkg-erklaeren-a-912862.html bzw. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-pofalla-kontrollgremium

    oder gestern als Edgar Snowden die Auszeichnung für Zivilcourage verliehen wurde
    http://www.n-tv.de/politik/Snowden-bekommt-Whistleblower-Preis-article11049036.html ?

    Frage 2: Was verbindet Schäuble und viele Bürger?
    Sie verstehen die ganze Aufregung nicht oder sie möchten sich nicht damit beschäftigen.
    http://www.zeit.de/politik/2013-07/schaeuble-versteht-aufregung-um-nsa-nicht

    Wieso auch?
    – 4 Mill. € Wirtschafts- und Industriespionage, mehr als 20% der Firmen betroffen, pro Jahr !
    – Unverhältnismäßige Totalüberwachung außer Kontrolle geratener Geheimdienste !
    – Datenschutz – auch unabhängig von Geheimdiesten – Fehlanzeige !
    – Privatsphäre, informelle Selbstbestimmung, Presse- und Medienfreiheit wird bekämpft !
    – Datenspeicherungen und -kopie außerhalb des Rechtsraumes der EU und Deutschland,
    vergleichbar wie die „rechtsfreien“ Räume in Guantanamo (USA) und in Afghanistan (GB) !
    – Bundesregierung und -opposition unter Terrorverdacht; Deutschland nicht souverän !
    – …

    Als wären wir im Krieg, keiner geht hin und das Angriffszielland wird von innen bearbeitet.
    Nein,… wir wollen keine Kriege, keine menschenfeindliche Regierungen !!!

    Es scheint jedoch so zu sein, dass das System der Totalüberwachung omnipräsent ist.

    Warum dann dieses Geplänkel, warum diese Geheimhaltung, die Vertuschung, diese Heuchelei und Schuldverschiebungen von Opposition und Regierung? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pofalla-und-geheimdienstchefs-muessen-sich-im-pkg-erklaeren-a-912862.html

    … wenn Alles so „harmlos“ ist. „Keine Aufregung für die europäischen Politiker-Kollegen“ – trotz EU-Verfassung. Hr Schäuble: „Natürlich dürfe es Überwachung aber nur „im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren“ geben“. Das ist das, was wir fordern – nicht mehr und nicht weniger!

    Wo bleibt der Datenschutz, wo die Bürgerechte, wo der Schutz für Firmen, wo der Schutz unserer demokratisch legitimierten Politiker, wo das Recht auf Menschenrecht und Meinungs- und Pressefreiheit, die immer mehr ( nicht nur in den USA ) eingeschränkt wird?

    Klagen ist das eine (http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/07/22/porto-fur-die-burgerrechte-verfassungsbeschwerde-gegen-geheimdienstschnuffelei/#comment-65555), das andere ist, dass sich Bürger endlich zeigen und es nicht hinnehmen, wie in den USA, wo nur vereinzelte Widerstände das versuchen zu verhindern, was nur eine Richtung kennt: Totalitäres Eigenregime USA oder muss ich schreiben NSA-Staat / Orwell-Staat?

    Gründe für eine Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen:
    http://www.demonstrare.de, z.B. am Samstag 27.07.2013

  2. Tee schrieb am

    Eine schoene Argumentation. Da aber der Rechtsstaat inoffiziell schon lange abgeschafft ist, stosst ihr leider nur auf taube Ohren :<

  3. Christian schrieb am

    So schön die Idee auch ist – der erste Satz wird den Herrschaften schon ein „Stimmt ja gar nicht *Zungerausstreck* “ entlocken. Ich geb die Hoffnung mittlerweile auf, dass die Menschen in diesen Positionen noch irgendwie „geerdet“ sind…. *seufz*

  4. Margitta Busche schrieb am

    Die Bundesregierung hält uns wohl allesamt für Verbrecher , die zu überwachen sind .
    Überall in Deutschland werden Projekte in den Sand gesetzt , aber Frau Merkel
    kriecht den Amis in den Arsch .
    Wenn der Frau das Internet neu ist , empfehle ich Ihr einen Computer Kurs bei der VHS .
    Vorher bitte zurücktreten !

  5. Marion schrieb am

    Find ich super, dass ihr aufmerksam macht!! Unbedingt weiter stochern!!!

    Für Otto-Normal-Bürger wie mich, wäre es allerding noch transparenter, wenn ihr eure Quellen mit einpflegen könntet. Wie zum Beispiel hier: „Nicht nur gestatten Sie der NSA, in Wiesbaden ein neues »Consolidated Intelligence Center« zu errichten, sondern auch dem Innenminister 100 Millionen Euro dafür auszugeben, via BND die Internetüberwachung zu erhöhen“.

    Ein zweiter Punkt, den ihr vielleicht auseinandernehmen könntet um noch mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, wäre der, dass Deutschland Snowden im Prinzip sogar schützt indem ihm das Asyl verweigert wird: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

    Bitte macht weiter so!!! Bitte zerrt dieses Thema so lange in die Öffentlichkeit, bis JEDER wach geworden ist…

    LG Marion

    • T. schrieb am

      Ich beziehe mich auf den Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
      Der Historiker Foschepoth sagt dort im Interview: „Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren.“
      Das eröffnet echte Aussichten für gewisse „altgermanische“ Sippen, die in Sachen Lügen – Stehlen – noch weitaus Schlimmerem ihre generationenlange Übung haben. Schliesslich brauchen sie nur noch einen, der sich mit seiner smarten Falschzüngigkeit und seinem diabolischen Manipulationstalent „bei den Amerikanern“ hintenrum in geschickter Weise unentbehrlich macht.
      Und schon, jucheeeee, steht die ganze Sippe wieder ÜBER dem GESETZ, und jede angestiftete Straftat, überhaupt jede Teufelei bleibt zuverlässig ungesühnt, weil sie in Deutschland de facto strafrechtlich gar nicht verfolgt werden kann!?
      Es grüsst Süd-NS?

  6. LAST Euch nicht mehr von der Merkel verarschen, es wird höchste Zeit das sich etwas tut und wir zur Abwechslung mal die Wahrheit erfahren und nicht irgend ein dummes Gewäsch, wir sind keine Kleinkinder mehr und brauchen vor allem keine Bemutterung und schon gar keine Überwachung. Wir sollen für den Rest der Welt zahlen und uns schuldig für unsere Väter fühlen, werden wie Schafe gehalten. Leute so funktioniert das nicht , soll den sich die Geschichte wiederholen? Wir sind Mündige Bürger, Wir sind der Staat! Aufklärung tut Not. Bitte wacht auf ……….. Gruß Stephan P.S: ICH liebe mein Vaterland! Ihr auch???

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