Überwachungsskandal: Geheimgremium ist Konstruktionsfehler in unserer Demokratie

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

»Dass wir wie auch alle Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Regierung sind, wieder auf die spärlichen Informationen einiger Abgeordneter angewiesen sind, zeigt einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ein geheim tagender Kontrollausschuss kann, egal wie oft er sich trifft, das völlig zerstörte Vertrauen in die Führung der Geheimdienste und in die Regierung nicht wiederherstellen. Wir brauchen in dieser Sache dringend Öffentlichkeit.

Und das, was wir aus den ersten Statements nach der Sitzung mitbekommen, macht uns mehr als stutzig. Herr Grosse-Brömer von der Union behauptet doch tatsächlich, der BND halte sich an den deutschen Datenschutz. Dabei müsste er wissen, dass die Regierung und das G10-Gremium inzwischen eingeräumt haben, dass die deutschen Dienste die Bevölkerung massenhaft überwachen und sich die Überwachung des Internetverkehrs und die Verwendung von XKeyscore kaum mit deutschen Gesetzen in Einklang bringen lässt.

Interessant ist auch der Verweis von Herrn Grosse-Böhmer auf die Rolle von SPD und Grünen. Beide Parteien hätten, so Grosse-Böhmer, 2002 selbst in Gesprächen auf höchster Ebene und mit gesetzlichen Initiativen für das G10-Gesetz den Datenaustausch zwischen USA und Deutschland intensiviert und befördert. Wenn dem so ist, sollten auch SPD und Grüne über ihre Rolle noch einmal gut nachdenken und sich nicht nur als Empörer und Verteidiger der bürgerlichen Freiheiten aufspielen, sondern für Aufklärung in den eigenen Reihen sorgen.

Sowohl die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP als auch die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben versagt, wenn es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht.

Wenn uns unser Rechtsstaat und unsere Demokratie noch etwas wert sind, dann brauchen wir jetzt einen politischen Wandel. Da wir keine Partei als Regierungspartei geeignet sehen, ist auch über ganz neue Formen politischer Meinungs- und Entscheidungsfindung nachzudenken. So stehen wir PIRATEN ja bewusst seit langem für sachpolitische Themenbündnisse als Alternative zu Fraktionspolitik ein.“

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Kommentare

27 Kommentare zu Überwachungsskandal: Geheimgremium ist Konstruktionsfehler in unserer Demokratie

  1. Leo Trabella schrieb am

    Ist es Pflicht für die Bundetagskandidaten der PP, das jeder, sei es auch noch so unsinnig, sein verkrüppeltes Statement abgibt?

    • K. West schrieb am

      Lieber Leo,

      ich bin zwar kein Piraten-Mitglied – muss aber gestehen, dass ich die Meinungsfreiheit dieser Partei sehr schätze. Jeder darf – nach gewissen selbstverständlichen Spielregeln – Kommentare hinterlassen und seine freie Meinung äußern. Dies ist im Foren der Grünen beispielsweise leider nicht immer möglich – ohne Rückmeldung werden Kommentare gelöscht, so vermutlicherweise auch Ihrer.

      „Verkrüpelt“ ist kein schöner Begriff und aus meiner Meinung heraus auch nicht sachlich, was die Beurteilung betrifft zum o.g. Kommentar. Im Übrigen bin ich froh, dass es viele Piraten gibt, die Stellung beziehen zu aktuellen Ereignissen (bzw. Desinformations-Veranstaltungen). So wie ich die Arbeit der Piraten verstehe, ist dies auch keine Pflicht, sondern ein Recht eines jeden einzelnen, sich frei zu äußern. Diese freie Meinungsäußerung ist bedauerlicherweise auch nicht in Russland, teilweise USA und erst Recht nicht in China gegeben, scheinbar aber auch nicht bei CDU und SPD und weitere, die mehr gewusst haben müssen und nur die Schuld beim Gegenüber suchen.

      Bezogen zum Thema Kontrollauschuss: Hier müssten weit mehr Menschen, vielleicht sogar 80 Mio. Bundesbürger aufschreiben. Vor Jahren wären sie am kommenden Samstag auf die Straße gegangen und hätten mit ihrer Anwesenheit die Aufmerksamkeit erwirkt, die das Thema benötigt:

      http://www.demonstrare.de ( inkl. Grünen, Linken, Piraten und andere Organisationen )

      Auch die Medien greifen zum Glück dieses Thema auf: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/pofalla-geheimdienstgremium-auftritt bzw. http://www.focus.de/politik/videos/pofalla-zur-spaehaffaere-datenschutz-wird-zu-100-prozent-eingehalten_vid_40312.html

      Das ist wichtig – insbesondere dort, wo nicht informiert und diskutiert werden soll: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-im-pkg-pofalla-nimmt-deutsche-geheimdienste-in-schutz-a-913171.html oder Informationen in Salami-Taktik an die Öffentlichkeit kommen oder erst dann, wenn Menschen auch Gesetze übertreten, um auf aus dem Ufer geratene Missstände aufmerksam zu machen, wie die totale, unkontrollierte, selbstüberwachende, geheime Rasterfahndungs-Überwachung (aufgedeckt durch Edgar Snowden) oder die Kriegsverbrechen im Irak-Krieg ( Bradley Manning: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/nanning-prozess-plaedoyer ), von der die Öffentlichkeit ansonsten nie Kenntnis von erlangt hatte.

      Diese Aufmerksamkeit ist wichtig, damit nicht wichtige Themen unter „sonstiges“ geschoben werden, wie die Drohnenkooperation mit der NSA (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/de-maiziere-euro-hawk-affaere-untersuchungsausschuss) oder der 100% eingehaltene Datenschutz in nur 57 Sekunden geklärt ( Diskussion und Beschluss: http://www.welt.de/politik/deutschland/article109373423/Bundeslaender-stoppen-57-Sekunden-Gesetz.html).

      Auch unser Bundespräsident klingt mittlerweile besorgter und äußert sich: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/NSA-Gauck-Spionage-Datenschutz Jede Meinung ist willkommen, auch Ihre!

    • Anonym schrieb am

      Das sehe ich in diesem Fall genau umgekehrt! Herr Berkhout trifft den Nagel auf den Kopf: „… Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Regierung sind, (sind) auf die spärlichen Informationen einiger Abgeordneter angewiesen …“
      Möglicherweise ein „Konstruktionsfehler in unserer parlamentarischen Demokratie“ zu sein, ist eine Möglichkeit, die aktuelle Situation zu betrachten. Aber das PKG ist nicht nur „ein geheim tagender Kontrollausschuss“, seine Mitglieder haben jederzeit Zugangs- und Zugriffsrechte auf die Schaltzentralen der deutschen Geheimdienste. Und nicht nur auf die Schaltzentralen: Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium lässt unter „Funktion und Aufgaben“ kann man nachlesen, wie umfänglich die Möglichkeiten sind (die ersten vier Zeilen sagen es bereits). Zweifellos resultieren aus solchen Besuchs-, Kontroll- und Rapportrechten gegenüber den Nachrichtendienstlern eine Menge persönlicher Kontakte. Nicht nur ’stehen die Türen stets offen‘, die Wahrnehmung der Rechte an sich obliegt ja dem persönlichen Ermessen der PGK-Angehörigen.
      Rechenschaftspflichten in die umgekehrte Richtung, also der PGK-ler gegen andere, auch gegenüber anderen Bundestagsangehörigen, fallen dagegen (nachlesbar) sehr bescheiden aus.
      Wer kontrolliert nun Art und Umfang der praktischen, der tatsächlichen Nutzung dieser sehr umfänglichen Rechte? Wer verhindert zum Beispiel ihren Missbrauch (mit fatalen, aber gleichzeitig schwer beweisbaren Folgen?
      Die Aspekte, die Herr Berkhout anschneidet, sind aus meiner Sicht alles andere als unsinnig. Mich persönlich wundert nur, dass es so lange gebraucht hat – auch bei der Piratenpartei so lange gebraucht hat -, bis nun endlich jemand zumindest ansatzweise darauf zu sprechen kam!

    • Anonym2 schrieb am

      @Leo: Gegenfrage: Wie sieht es mit Statements in den Kommentaren aus?
      Ist es die Pflicht eines Trolls wie dir, der so tut als würde er die Piraten hassen, irgendwelche nichtssagenden und beleidigenden Statements abzusondern?

  2. sozipeanuts schrieb am

    Leo! Es ist nicht nur Pflicht sondern auch Schuldigkeit, dass BTA-Kandidaten ihren Senf zur aktuellen Themen (besonders der Abhörskandal) geben. Sollte viel häufiger vor allem von den Themenbeauftragten gemacht werden. Voraussetzung ist natürlich, dass wir uns einig sind, dass die PP in den nächsten BuTag einziehen soll.

  3. Ernsthafter schrieb am

    Hinweis:
    Die gamestar berichtet darüber, dass die NSA versucht, den Masterkey zu der SSL-Verschlüsselung von den großen Homepagen zu bekommen. Es wäre toll wenn ihr dem mal auf den Grund geht, denn damit wäre dann die vielgepriesene Verschlüsselung in weiten Teilen nur noch ein Luftschloss!

      • Anonym schrieb am

        „Handeln“ ist etwas anderes als Fahnenschwenken und Reden-halten (-> Piraten!). Damit ist weder etwas Bestehendes verändert noch etwas Vorteilhaftes herbeigeführt. So etwas fällt allgemein unter den Begriff „Demonstration“.
        Das mit dem „Handeln“ stellt sich für mich immer offensichtlicher als Sache von Charakter und Mentalität dar, die fachliche Herkunft oder Ausbildung ist dabei kaum noch Kriterium. Denn die, auf die man sich mal verlassen wollte, weil sie es aufgrund ihrer Ausbildung (oder „Bildung“) angeblich doch am besten wissen müssten: sie haben kläglich versagt. Das ist eine Erkenntnis, die leider quer durch alle Länder bis nach Berlin gilt. Und vielleicht sogar ganz besonders dort. –

        • K. West schrieb am

          Ob Piraten gleichzusetzen ist mit „nur“ Fahnenschwenken und Reden halten, möchte ich nicht bestätigen, zumal es manchmal so ist, dass man deren Aktivitäten gar nicht wahr nimmt. Dabei sind nicht nur Entwürfe, Klagen – auch rechtlich – und Anträge in den Landtagen die Aktionen, die weit mehr sind, als Gehör und Ansprechpartner in einer Kundgebung zu sein.

          Man könnte natürlich nun einige Parteien über einen Kamm scheren, die z.B. auch im Zweckbündnis auf einer Demonstration gehen: http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-koln

          Warum Demonstrationen jedoch wichtig sind? Wer schafft sich sonst Gehör? Ab wann sind X Bürger genug zum Handeln? Die Politikverdrossenheit ist enorm – das ist auch verständlich, so wie sich die großen und kleinen Regierungs- und Oppositionsparteien im Abhörskandal geben. Sie unterscheiden sich in nichts mehr – nicht mal in ihrem Wahlk(r)ampf-Manöwern.

          Sie haben gewiss kläglich versagt – ob sie gut ausgebildet sind? Im immer schneller werdenden Internet sicherlich nicht. Hier ist der #Neuland-Zug abgefahren. Dies gilt nicht nur für die Geheimdienst-Skandale sondern auch über die grenzenlosen Datenskandalen in- und ausländischer Firmen.

          Deswegen braucht die Politik eine Opposition, die als solche auch ihre Funktion wahr nimmt. Die Politik braucht Leute, die sich auch mit Technik und Überwachung, Meinungs- und Bürgerrechte auskennt. Wer mir da einfällt? Nur wenige Parteien, wenn ich gestehe – die nicht ohnehin versagt haben. Im Übrigen: Die nächste Diäten-Erhöhung ist schon fast beschlossen – einstimmig versteht sich, wie ich in der RP heute las. Die Bürgersorgen werden jedoch nicht erhört.

          Deswegen müssten auch mehr Bürger auch zu „nur“ Reden- und Versammlungsveranstaltungen gehen. Sind die Sorgen doch nicht so groß? Ist die Resignation so extrem hoch?

          Auf die Schnelle finde ich die Auflistung der Piraten nicht, sprich, was sie Alles bereits gemacht haben. Sie haben wenigstens auch im Landtag die Chance, Anträge einzureichen und sich auch auf politischer Ebene Gehör zu verschaffen. Aus meiner Sicht sind auch die Zeitungen vermehrt aufmerksam auf die Aktivitäten geworden (anfangs waren sie gar kein Thema) – jedoch werden sie immer noch als nur „Chaoten“ oder „Randgruppen“ abgetan. Dies ist schade. Sicherlich ist nicht nur Organisiaton sondern auch Vermarktung eine wichtige Komponente – und Demos nur eine von vielen Möglichkeiten – die nicht vernachlässigt werden sollten.

          Hier fehlt z.B. der schnelle Link zur Übersicht, was alles bereits getan und erreicht wurde – ohne sich mit Details beschäftigen zu müssen ( aber zu könnnen ). Die hohe Transparenz ( man kann sich als Nicht-Mitglied in Diskussionen hineinklinken, nur zuhören, Beschlüsse auch nachträglich sehen und hören) fordert zum Teil auch ihren Tribut, ebenso wie zahlreiche Webseiten, die unabhängig voneinander sind. Hier besteht sicherlich auch noch viel Nachholbedarf, um schnell einen Einblick zu bekommen – ob „nur“ Bürger, lesenshungriger Mensch oder Nachwuchspirat. Jedoch ist womöglich auch der direkte Kontakt in diesem Fall lohnenswert – denn Paten zum Mitmachen gibt es im Angebot.

          Was sind die Kernkompetenzen der Piraten und warum sollten Sie 5% schaffen=

          Insbesondere in den Bereichen Datenschutz, wozu Privatsphäre der Bürger ebenso wie Wirtschafts- und Industriespionage sowie der Umgang mit Daten ( z.B. bei Steuer-CDs) zählt, aber auch Verbraucherschutz ist Handeln seit Jahren notwendig – die Lobby bestimmt selbst das Einwohnermeldeamt ( Datenweitergabe an Dritte, es sei denn man widerspricht). Auch im Bereich Lebensmittel und Umwelt ist die Lobby ein großes Ärgernis. Das was die Grünen, die mal Vorreiter waren, tun ist mir einfach zu viel Lobbyarbeit ohne Blick auf das Wesentliche:

          Immer mehr Daten- und Lebensmittelskandale, auch unabhängig von PRISM und Co. Was also die Enttäuschung anbelangt, verstehe ich dies. Dennoch hoffe ich, dass Leute nicht Nichtwähler oder AfD-Wähler werden. Denn wofür stehen sie inhaltlich? Welche Erfolge und Misserfolge haben diese? Welche Programme sind gereift bzw. in ihrer Entstehung?

          Die Piraten haben wenigstens bereits Landtags-Oppositionserfahrung im Kleinen und sind aus meiner Sicht am Authentischsten – mit allen Vor- und Nachteilen. Was fehlt ist ein Marketing-Konzept und eine Ausarbeitung, was sie getan und geleistet haben – ohne sich im Wirrwarr von Details zu verlieren.

          Werden sie es schaffen, sich auch im Bund Gehör zu verschaffen, OpenSource-Projekte – wie in einigen Behörden wieder zu reaktivieren ( mit der Stimme des Volkes?)? Sie können – wie einst die FDP in scharz/gelb oder die GRÜNEN in rot/grün den großen Partner mit beeinflussen. Allerdings sind sie von Regierungsarbeiten (zum Glück ;) ) noch weit entfernt. Sie können auf Missstände hinweisen und Anträge einreichen – auch in den parlamentarischen Möglichkeiten, wie im Land NRW und hoffentlich auch demnächst im Bund. Sie gehören zur politischen Landschaft, wie #Neuland und Datenschutz auf zeitgemäßem Standardniveau.

          Die Piraten haben wahrlich ihre Fehler beim Start gehabt (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlsager/wahlsager-piratenpartei-erst-geentert-dann-gekentert/8496850.html)
          aber auch eine neue Chance verdient: http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Piratenpartei-steigt-in-Umfrage-auf-4-Prozent;art112,7591697

          Auch auf Veranstaltungen, in Piratenpads, auf Demos, Stammtischen sind sie ansprechbar. Vorschläge, Mitmachen noch bei einer Partei erwünscht, die gehört werden sollte und nicht in die SChublade chaotische Randerscheinung im 21. Jahrhundert ( #Neuland ohne Datenschutz) geschoben werden sollte.

    • K. West schrieb am

      @Ernsthafter: Hierzu die News „SSL: NSA und Co. fordern von US-Unternehmen den Master-Key“:
      http://www.tomshardware.de/NSA-CIA-FBI-SSL-Verschlusselung,news-249379.html,

      … sowie einen Online-Kommentar zur möglichen Situation in Deutschland: http://forum.golem.de/kommentare/security/nsa-fbi-und-co.-us-behoerden-fragen-angeblich-nach-master-keys-fuer-ssl/in-d-sind-ssl-schluessel-zur-ueberwachung-nicht-notwendig.-in-den-usa/74934,3439941,3439941,read.html#msg-3439941

      .. und einen kleinen Hinweis zur Entschlüsselung: „Forscherteam knackt RSA-Verschlüsselung mit 768 Bit (2010)“, was mit viel Rechenleistung und mehreren Rechnern unproblematisch ist – sollte man sich immer bewusst sein: http://www.zdnet.de/41525359/forscherteam-knackt-rsa-verschluesselung-mit-768-bit/?ModPagespeed=noscript

      Die Kosten in Utah müssen sich eben auch lohnen – alleine deswegen lohnt Verschlüsselung ;)
      Was wir jedoch in Deutschland brauchen, ist mal ein anderes Bewusstsein zur Abhör-Thematik ( vgl. Bundespräsidenten-Aussagen zu Whistleblowern = Verrätern vs. sein zu letzt anerkennendes Lob für Edgar Snowden ?!? ).

  4. K.West schrieb am

    Facebook-Aufruf gegen PRISM-Demo gelöscht:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-wie-ein-aufruf-zur-anti-prism-demo-verschwindet/8554258.html

    Wen wundert’s…

    … ob Google Street View oder Bundeswehr Drohnen beim vorbeifahren bzw. vorbeifliegen Daten absaugen, im Zweifel sind es U-Boote oder eigene Politiker, die auch nichts gegen Wanzen haben.

    Alles im Namen des Herren – oder Terrors ?!? Egal.

    Nicht PRISM1-3 + X muss weg, sondern eine Regierung, die nicht in der Lage ist bzw. nicht willens, die Interessen Deutschlands zu schützen, die Presse- und Medienfreiheit sowie Menschenrechte und Internetfreiheit zu wahren. Manchmal helfen Demos und wenn nichts hilft, helfen Demos, Demos und noch mehr Demos !

  5. dschauli schrieb am

    „Bundesregierung als Vertretung der Bürger nicht mehr vertretbar“
    ???
    Längstens schon nicht mehr zu verknusen – müßte es richtigerweise heißen.
    Das Volk wird für viele Sünden dieser Regierung büßen müssen. Die Opposition „Rot-Grün“ hat aber die verheerendsten Beschlüsse im Bundestag mitgetragen. Diese wiederum ranken sich um die Themen Banken- und Eurorettung. An der volksverräterischen Misere, die von dem verdienstvollen US-Dissidenten Snowdon aufgedeckt wurde, trifft ebenfalls die Oppositionsparteien gehörige Mitschuld. Sie haben sich während ihrer Regierungszeit darin ebenfalls als ignorant und verantwortungsvoll erwiesen.

    Damit haben sich wenigstens fünf der im Bundestag präsenten Parteien – nämlich CDU, FDP, SPD, Bü90/DieGrünen und (nicht zu vergessen) die bayerische CSU in den nationalen Top-Angelegenheiten der deutschen Politik als gefallene Mädchen. Das soll aber nun kein Plädoyer für die Linken sein, aber zumindest in der Geheimdienstangelegenheit eines für die Piraten und noch einige weitere kleine Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen wollen.

    Schuld an der nationalen Misere tragen aber auch die Medien, die um die Hilflosigkeit großer Schichten des deutschen Volkes wissen. Immerhin ist eine schleichende Enteignung des Volkes durch eine gefährliche Niedrigzinspolitik im Schwange. Man rettet die miserablesten Schuldner Europas (Banken und gewisse Staaten) und geht dem anständigeren Deutschen an die Gurgel. Das sind vor allem die Lohnsteuerzahler und Sparer. Beiden geht es an die Konten: Den einen an die Lohnkonten, den anderen an die Sparkonten.

    Die Inhaber von Sparkonten sind u. a. Ruheständler, die irgendwie nicht richtig aufgeklärt worden sind. Und falls doch ist folgendes festzustellen:

    Eine ganze Nation schaut Krimis, interessiert sich für Täter und Tatorte, ohne daß dies so richtig zu fruchten scheint. Die Täter in der Politik und den politischen Tatort Berlin scheinen die wenigsten ausmachen zu können: Nichts wie vergeudete Zeit vor dem TV-Set.

    Täter werden doch gewöhnlich bestraft. Warum werden sie also in der Politik nicht abgewählt? Die Täter in dieser Demokratie sind die Parteien und zwar diejenigen, die im Bundestag sitzen.

    Hallo, Deutschland: Wählt die blutigen Newcomer unter den für den Bundestag kandidierenden Parteien. Kleinvieh macht wohl auch Mist: Aber nicht den „à la Merkel“ und Konsorten. Merkels Konsorten sind immer das CSU-Anhängsel zum einen . Zum anderen: Einmal die FDP und das andere Mal die SPD im Wege der Groß(„artig“)en Koalition. Auch die Grünen würden in einer rotgrünen Koalition den EURO- und Europakurs weiterfahren.

    Was die Piraten jedoch betrifft haben sie – noch völlig unseemännisch – in den beiden hier angesprochenen Angelegenheiten – noch nicht so richtig Flagge gezeigt. In EURO-Angelegenheiten gibt es noch die eine oder andere kleine Partei die wesentlich prononzierter darin auftritt.

    Soweit es die Kleinen nicht in den Bundestag schaffen sollten, so haben inzwischen wohl die Piraten und die AfD wenigstens die Aussicht, die Wahlkampfkosten partiell erstattet zu bekommen. Dazu muß eine Partei bei der BTW wenigstens 0,5% der Stimmen erreicht haben. Das bringt ihr pro 100.000 Stimmen bestenfalls 85.000 Euro. Immerhin!

    Je mehr sich die Wähler für solche Parteien engagieren, umso eher besteht die Aussicht, daß sich in Deutschland etwas ändern könnte.

    Es geht u. a. darum eine von Altparteien und Massenmedien beschädigte Demokratie in beträchtlichem Maße zu restaurieren. Wer kann das einem in so mancherlei Hinsicht geschädigten Normalbürger dieses Volkes (vor allem hinsichtlich der offenbar unbemerkten Vermögenserosion ) vermitteln? – Die Massenmedien jedenfalls nicht!

    Ceqfmal Qeauglkey (alias: Der Dschauli)

  6. dschauli schrieb am

    Nicht „verantwortungsvoll“ , sondern „verantwortungslos“ müßte es an einer bestimmten Stelle des vorangegangenen von User DD verfaßten Kommentars natürlich heißen. Danach ist von den verantwortungslos handelnden Altparteien (s. o.) die Rede, wenn es um das wenige Ersparte so mancher Bürger geht. Eine Nullzinspolitik kommt selbst den Schuldnern nur scheinbar entgegen. Für die u. a. auf Altersvorsorge bedachten Sparer ist sie jedenfalls ein Faustschlag ins Gesicht.

    Genauso verantwortungslos wird in Sachen Zwangsabgaben (Lohnsteur, Umsatzsteuer, überzogene Sozialversicherungsbeiträge) ) und Datenschutz gehandelt. Unsere Demokratie scheint bereits am Abkippen zu sein. Da werden sich doch nicht welche die USA zum Vorbild genommen haben.

    Transparenz wie sie die Piraten verstehen, besteht auch darin, daß man dem Bürger die Auswirkungen einer verkommenen Politik „à la Merkel“ transparent macht. Transparenz scheint solange nicht erreicht zu sein, soweit Angela Merkel in puncto „Beliebtheit“ oder „Wichtigkeit“ umfragenmäßig einen Spitzenplatz einnimmt. Ist diese Frau wirklich so schwierig zu durchschauen?

    CQ (DD)

  7. kjkljl schrieb am

    Ich hab in Erwägung gezogen, euch zur BTW erneut zu wählen, trotz .. allem. Aber Nerz auf Platz 1 der Landesliste BW, ernsthaft? Sorry, dann doch lieber eine andere Partei.

  8. Stella schrieb am

    @Leo Trabella, „das“ schreibt man in diesem Fall mit zwei „s“ und ja, Politik braucht austausch. Volker Berkhout ist Bundestagskandidat – es ist wichtig zu wissen was er hierzu denkt.

  9. Stella schrieb am

    @dschauli, diese Frau hat schon jeder durchschaut. Nicht nur diese Frau, sondern die ganze Regierung. Um das alles in seiner Gesamtheit zu verstehen, muss du dir die ganze Weltpolitik anschauen. Es ist alles gleichgeschaltet und zentralisiert. Wozu? Du musst dir auch die Geschichte dieses Landes anschauen. Glaubst du wirklich, dass der Krieg vorbei ist? Glaubst du wirklich, dass nach dem was im 2. Weltkrieg passiert ist, das Leben einfach so weiter gehen kann? Wer ist in diesem Land Hartz IV und wer nicht? Wer ist arbeitslos und wer nicht? Wer hat die besten Jobs im Land?

  10. Anonym schrieb am

    @Stella
    „Glaubst du wirklich, dass der Krieg vorbei ist?
    Glaubst du wirklich, dass nach dem was im 2. Weltkrieg passiert ist, das Leben einfach so weiter gehen kann?
    Wer ist in diesem Land Hartz IV und wer nicht?
    Wer ist arbeitslos und wer nicht?
    Wer hat die besten Jobs im Land?“
    .
    Interessante Fragen, aber von Ihnen selbst kommt keinerlei Hinweis zum Inhalt Ihrer eigenen Antworten. Wie sehen Sie das denn selber?

  11. Karsvo schrieb am

    Bei Brandley Manning wurden die Plädoyers verlesen. Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt für eine Solidaritätsbekundung.

  12. Karsvo schrieb am

    Otto Schilly ist wieder mal aus seinem Loch gekrochen gekommen und will uns erneut mit seinem „Überwachungswahn“ beglücken. Einer der gefährlichsten Männer Deutschlands versprüht wieder sein Grimal Schlangenzunge Gift.

    Otto: Du hast keinen Grund Dich zu beschweren, wenn man Dich zukünftig überwachen wird, weil Deine öffentlichen Äußerungen zum vergleichsweise verminderten Stellenwert der grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte als Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angesehen werden könnten.

    „und mit welchem Maß Ihr meßt, wird Euch zugemessen werden.“

  13. Freireligiöser schrieb am

    Es ist gut, dass die FDP aus dem Bundestag verschwindet. Und die Parteien FW, AfD, Pro und Piraten bekommen mehr Macht. Es muss eine ökologische Politik etabliert werden. Aber die Grünen sind bei weitem nicht so ökologisch, wie die FW.

    • Bernd schrieb am

      unser Umweltansatz bei den Piraten ist dafür schon gut geeignet.. :)

  14. Uwe schrieb am

    Das Bekanntwerden von Geheimverträgen mit Aliierten sind nur ein Auslöser. BND ist laut Äußerungen sauber. Was und wo macht die NSA auf deutschem Boden ? Was weiss der BND darüber ?
    Die einseitige Kontrolle des Internets und damit des auch des Telefonnetzes weltweit, durch die NSA, kann nicht gut sein. Mit anderen Techniken, wie Hedgefonds, Drohnen, Verletzung der Privatsphäre, Industriespionage, Erpressbarkeit, usw.in Kombination, nicht auszumalen was möglich ist. Faschismus ist gebündelte Macht. Das Thema runterzuspielen ist unangemessen. Mein Sohn ist häufiger online.Wir müssen auch für unsere Kinder wählen gehen.

    • Anonym schrieb am

      „Was und wo macht die NSA auf deutschem Boden ?“ Der Freiburger Historiker Foschepoth geht im Interview auf diese Frage ein: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
      Die historischen Geschehnisse werfen also lange Schatten. Will man sich als Staat von der unseligen Vergangenheit lösen, gehört es u.a. dazu, vormalige NS-Nutznießer und deren heute scheinbar „lammfromme“, in Wirklichkeit jedoch äusserst falschzüngige Abkömmlinge (darunter insbesondere die, die in der Tagespolitik agieren) in ihrem wahren Charakter zu enttarnen und – endlich – zur Rechenschaft zu ziehen. Erst wenn sich der Staat in einem Selbstreinigungsprozeß dieses kriminellen Ballasts juristisch und praktisch entledigt hat, besteht wirklich Aussicht auf eine bessere Zukunft!

  15. MaWo schrieb am

    Also;
    meine Mails kann jeder lesen. Ich möchte DIESE Politik ändern und das geht nur wenn das auch andere mit bekommen.
    Mit dem mit Lesen Straftäter ausfindig zu machen wäre in Ordnung. Allerdings setzt das Vertrauen in den/die Mitlesenden voraus.
    Genau das Vertrauen ist aber nicht mehr vorhanden.
    Das ist das eigentliche Problem auch auf die herrschende Politik bezogen.

  16. Karsvo schrieb am

    Selbsthass

    Es scheint gerade erst richtig loszugehen. Nach Medienberichten soll bei dem Bundeswehrdrohnen-Projekt die Verschlüsselung an die NSA übertragen worden sein. Ja: Nicht bei dem eingekauften Untersatz sondern bei dem selbstentwickelten Aufsatz. Das würde bedeuten: Die NSA kann alles mitlesen. Und das wäre demnach sogar so in Auftrag gegeben worden. Wenn sich diese Nachricht bestätigen sollte, wäre hier nicht nur der Rücktritt des Ministers wegen politischer Verantwortung nötig, sondern Juristen müßten sich beim persönlich Verantwortlichen mal Gedanken über das Thema „Landesverrat“ machen. „Partner“ scheint heute der Neusprech für „Verräter“ zu sein. Und das „Ahnungslos“-Märchen dürfte damit endgültig widerlegt sein. Da hilft es auch nicht mehr, wenn man „Verrat“ weiterhin in „Partnerschaft“ umbenennt. Wenn Repräsentanten die Seite wechseln, dann wird sich der Rechtsstaat dagegen wehren müssen. Denn wir brauchen kein Marionettenregime, das zusammen mit seinen „Partnern“ gegen die eigene Bevölkerung mit hinterlistigen Vorwänden („Terrorgefahr“) Krieg führt.

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