EuroHawk und NSA: Bundesregierung als Vertretung der Bürger allmählich nicht mehr tragbar

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu einer jetzt bekannt gewordenen Regierungsvorlage, die auf eine Mitarbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes beim Bau der deutschen Aufklärungsdrohne EuroHawk hinweist, nimmt Robert Arnold, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung:

«Das Versteckspiel geht weiter, doch nun sollte endgültig klar sein, dass die Unwissenheit der Regierungsmitglieder in Sachen NSA-Spionage vorgeschoben ist. Die Bundesregierung kooperiert seit langem intensiv mit amerikanischen Geheimdiensten. Die Vorlage für Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wird hier zum neuesten Beweis.

In dieses Bild passt die neuste Nebelkerze des Verteidigungsministeriums, es würde sich nur um einzelne Komponenten für das Trägersystem handeln. Will uns unsere Bundesregierung ernsthaft glauben machen, dass der amerikanische Geheimdienst jetzt unter die Maschinenbauer gegangen ist? Hier hat die Bundesregierung scheinbar vergessen, dass sie gegenüber den Bürgen des Landes rechenschaftspflichtig ist.

Offensichtlich können wir den Untersuchungsausschuss zur EuroHawk-Drohne gleich erweitern und in einem Aufwasch auch die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit amerikanischen Geheimdiensten aufarbeiten: öffentlich und nicht im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Die etablierte bundesdeutsche Politik ist gerade dabei, ihr Gesicht zu verlieren.»

Quelle:
[1| http://www.n-tv.de/politik/NSA-mischt-bei-Euro-Hawk-mit-article11055821.html

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Kommentare

10 Kommentare zu EuroHawk und NSA: Bundesregierung als Vertretung der Bürger allmählich nicht mehr tragbar

  1. nodding schrieb am

    „Die etablierte bundesdeutsche Politik ist gerade dabei, ihr Gesicht zu verlieren.“ -> Zu spät. Die Gesichter sind schon weg und der gemeine Michl hat sich an kopflose Politik gewöhnt. Wir befinden uns im politischen uncanny-valley, nur dass die Bevölkerung einen so eingeschränkten Blickwinkel hat, dass sie nicht mehr fähig ist, abseits dieses Tals zu schauen. Nur noch Politzombies, wo man nur hinsieht.

  2. BWL Student schrieb am

    Regierungen haben noch nie die Interessen der Menschen vertreten. Sondern stets nur ihre eigenen.

    Alle Menschen sind egoisten, lässt man egoisten regieren (Regierung) so regieren diese immer nur im eigenen Interesse, egal wen man einsetzt.

    Aus diesem Grund haben die Anarchisten ja schon immer gefordert die Regierung abzuschaffen, denn es gibt keinen Menschen welcher gut genug ist um über andere zu regieren. Damit dann nicht irgendwelche egoistischen Regenten (Egal ob Rechts oder Links) zu ungunsten aller anderen Regieren bleibt nur festzustellen das die Basisdemokratie für eine egoistische Menschheit die einzige Politikform ist bei welcher der einzelne egoist seine Meinung nicht gegen die anderen durchsetzen kann da auch alle anderen die gleichen Stimmrechte haben und so die Machtausübung durch eine kleine Klique (Regierung) unterbinden können.

    Der Fakt das der Mensch eben kein Moralisches Wesen sondern ein Egoist ist macht es notwendig die gesamte Gesellschaft (Auch die gesamte Wirtschaft) zu Basisdemokratisieren. Alles andere führt dazu das jene welche gerade die Macht haben diese nur für sich selbst zu ungunsten aller anderen Mißbrauchen.

    Anarchie ist jene Gesellschaftsform welche so strukturiert ist das es dem einzelnen Egoisten nicht mehr möglich ist über die anderen zu herrschen.

  3. Marc W schrieb am

    Man kann es in der Politik nunmal nicht Jedem recht machen; das ist nicht schön aber notwendig um überhaupt irgendwas auf die Reihe stellen zu können.
    Bei der aktuellen Bundesregierung geht es nicht um Egoismus oder so etwas, wir wissen alle, dass diese Leute egoistisch sind und zu aller erst einmal an sich selbst denken und immer mehr Kohle kriegen obwohl die das gar nicht verdient haben.

    Hier geht es schlicht und ergreifend einfach nur um die politische Eignung der derzeitigen Bundesregierung, die, spätestens mit dem PRISM und TEMPORA (etc.)-Skandal verfallen ist und somit nicht mehr fähig sind eine einigermaßen funktionierende Demokratie anzuführen, bzw. zu lenken im willen des volkes.

    Diese Regierung bemüht sichcja gar nicht mal un die Aufklärung der eigenen Bürger, nein, diese Regierung tut alles um uns, normale Bürger, zu verarschen.
    Unter einer Decke mit den Amerilanern und Briten und viel zu sehr kapitalfixiert; Bald brauch man nur noch einmal seinen rechner anmachen, irgendwem irgendetwas sinnloses schreiben und die Polente steht vor der Tür, anschließend bekommt man dann die Rechnung für den Polizeieinsatz und der Staat freut sich noch.

    Hauptsache uns ausbeuten, egal wie, alles über uns wissen wollen und den Datenschutz als nichtig erklären.

    Lächerliche Regierung die nichtmal den Mut hat die Wahrheit zu sagen…
    Wahrscheinlich, weil die dann nicht mehr so gute Wahlergebnisse bekommen würden…

    Dazu kann man nun echt nur noch eins sagen:

    „Solche Schlappschwänze!“

    MfG Marc Wel.

  4. Marc W schrieb am

    Bitte verzeiht die Tippfehler, ich hab es grad eilig. :-)

  5. annonymous schrieb am

    Eine Frage, ist die Bundestagsauflösung jetzt noch möglich oder ist es dafür zu spät? Denn ich halte diese Bundesregierung nicht mal mehr diese 2 übrig gebliebenen Monate aus.

  6. H.-D. Kornetke schrieb am

    warum ist noch niemand auf die idee gekommen die amis da zu treffen, wo es besonders weh tut ?-
    in der wirtschaft !!! keine amerikanischen autos – und auch sonst keine ami produkte – besonders diese braune limo und zwar beide marken.
    aufruf an alle in deutschland lebenden: BUY GERMAN oder BUY EUROPEAN !!
    abstimmung über NSA in den geschäften und autohäusern !!!

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