PIRATEN warnen vor Augenwischerei im Wahlkampf bei Vorratsdatenspeicherung

Bild: Tobias M. Eckrich

Eine Analyse der Wahlprogramme und der politischen Bilanz der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt, dass alle Parteien, die eine reale Chance auf eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung haben, einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten nach der Bundestagswahl zuzustimmen drohen. Dazu Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im Landtag Schleswig-Holstein:

»Der Datenskandal kommt Unionsparteien und SPD mitten im Bundestagswahlkampf denkbar ungelegen. Kein Wunder also, dass die Wölfe derzeit Kreide gefressen haben. Die Großmutter und das Rotkäppchen wollen sie deshalb trotzdem verschlingen. CDU und SPD wollen allen Protesten zum Trotz weiterhin ohne jeden Verdacht sämtliche Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen aller Telefon-, Handy- und Netzbenutzer aufzeichnen lassen. Ein monströses Unterfangen, das in den Wahlprogrammen offen angekündigt wird. Details bezüglich der Speicherdauer und des Datenzugriffs, die Politiker wie Frau Merkel (CDU) [1], Herr Seehofer (CSU) [2] oder Herr Oppermann (SPD) [3] jetzt als Zugeständnis verkaufen wollen, betreffen bloß die Zutaten des geplanten Festmahls und werden schon seit Jahren als vermeintliche ›Kompromissvorschläge‹ wie sauer Bier angeboten [4]. Es ist eine Unverschämtheit, diese alten Klamotten aus der Terrorkiste jetzt als Antwort auf den weltweiten Spionageskandal verkaufen zu wollen. Unabhängig von ihrer Ausgestaltung stellt jede verdachtslose Datenerfassung Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht. Mit präventiver Bürgerüberwachung wird zudem jede unbefangene Kommunikation unmöglich, zum Beispiel mit Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen. Alle Parteien sind aufgerufen, sich jetzt eindeutig von dem maßlosen Vorhaben einer unterschiedslosen Totalerfassung unserer Verbindungen zu verabschieden!«

Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung droht bei allen Parteien mit Regierungsoption

Anlässlich des Überwachungsskandals und den jetzt bei jeder Gelegenheit vorgebrachten Empörungen und Verlautbarungen der im Bundestag vertretenen Parteien lohnt es sich unserer Ansicht nach, noch einmal genauer nachzusehen, was denn CDU, SPD, FDP Bündnis90/GRÜNEN und die LINKE in der nächsten Legislaturperiode gegen Überwachung zu tun gedenken. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein besonders guter Marker, da die Eingriffe in die Privatsphäre bei dieser Maßnahme nicht größer sein könnten und von allen Parteien bereits klare Positionen vorliegen.

CDU und CSU

CDU und CSU fordern in ihrem Regierungsprogramm 2013-2017 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sieht vor, ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten von allen Bürgern alle Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten sowie Standortdaten mobiler Geräte aufzuzeichnen und sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern [5]. Das Bundesinnenministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits ausgearbeitet [6]. Um die Zustimmung der FDP zu bekommen, haben Unionspolitiker ihre Forderung immer wieder neu verpackt und beispielsweise eine Speicherdauer von drei Monaten [7], eine Ausklammerung von Positionspeilungen oder eine Beschränkung des Datenzugriffs [8] vorgeschlagen. Aus kosmetischen Gründen nennt die Union ihre Vorratsdatenspeicherung inzwischen ›Mindestspeicherfrist‹, der Inhalt bleibt unverändert. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [9] und das verfassungswidrige Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung [10] sind mit den Stimmen praktisch aller Unionsabgeordneten verabschiedet worden.

SPD

Die SPD will laut Regierungsprogramm 2013-2017 [11] und einem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 [12] ebenfalls von jedem Bürger ohne Verdacht alle Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten sowie Standortdaten mobiler Geräte aufzeichnen und auf Vorrat speichern lassen. Die Speicherdauer soll drei Monate betragen, die Erstellung von Bewegungsprofilen soll untersagt werden [13]. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [14] und das verfassungswidrige Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung [15] sind mit den Stimmen fast aller SPD-Abgeordneten verabschiedet worden.

Bündnis 90/GRÜNE

Die Grünen sprechen sich in ihrem Bundestagswahlprogramm klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus [16]. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [17] und das verfassungswidrige Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung [18] sind gegen die Stimmen der Grünen-Abgeordneten verabschiedet worden. Allerdings hat der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion in nicht-öffentlicher Sitzung die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefordert [19]. Die Grünen haben zudem auf Länderebene zum Teil Koalitionsverträgen mit der SPD zugestimmt, die sich nur gegen die »derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung« aussprechen (Niedersachsen) oder die sich dafür aussprechen, »bei der Vorratsdatenspeicherung … die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts … einzuhalten« (Baden-Württemberg). Es ist also zu erwarten, dass die Versprechungen im Wahlprogramm dem Umsetzungsdruck der EU nicht lange standhalten werden. Egal, ob die Grünen mit der CDU oder der SPD koalieren wollen, sie werden sich auch auf Bundesebene einrichten.

LINKE

Die LINKE spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Vorratsdatenspeicherung aus [20]. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [21] und das verfassungswidrige Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung [22] sind gegen die Stimmen der Abgeordneten der Linken verabschiedet worden. Allerdings gehört die LINKE wahrscheinlich nicht zu den Parteien, welche die Regierung bilden werden.

FDP

Die FDP lehnt in ihrem Wahlprogramm eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab und fordert stattdessen die Möglichkeit der gezielten Speicherung von Verbindungsdaten Verdächtiger [23]. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [24] und das verfassungswidrige Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung [25] sind gegen die Stimmen der deutschen FDP-Abgeordneten verabschiedet worden. Allerdings hat die Bundesjustizministerin mit Unterstützung ihrer Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge von jedem Bürger ohne Verdacht alle Internetverbindungsdaten aufgezeichnet werden sollen, um Internetnutzer eine Woche lang bei Verdacht auch leichter Straftaten wie Beleidigung oder Filesharing identifizieren zu können (»Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung«) [26]. In anschließenden Verhandlungen mit der Union war eine Verlängerung der Speicherdauer auf mehrere Wochen oder Monate im Gespräch. Im Europaparlament hatte der FDP-Berichterstatter Alvaro eine dreimonatige Vorratsspeicherung aller Telefon- und Handyverbindungsdaten vorgeschlagen [27]. Trotz des Engagements von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist auch bei der FDP ein Umfallen gerade im Internetbereich zu erwarten.

Alternative: PIRATEN

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine Vorratsdatenspeicherung in ihrem Wahlprogramm klar ab und fordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung »ersatzlos abzuschaffen« und »bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen« [28]. Auch scheinbare Alternativen wie »Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung« kommen für die PIRATEN nicht in Frage.

Alternative, die keine ist: AfD

Die AfD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zur Vorratsdatenspeicherung, jedoch hat sich ihr Sprecher Gauland befürwortend dazu geäußert [29].

Quellen:
[1] Die Welt vom 21.07.2013, http://www.welt.de/politik/deutschland/article118223412/Merkel-dringt-auf-ein-globales-Datenschutzabkommen.html.
[2] Donaukurier vom 09.07.2013, http://www.donaukurier.de/nachrichten/digital/datenschutz/Ingolstadt-Digital-Datenschutz-Seehofer-fordert-nach-Datendesaster-Grundsatzdiskussion;art251975,2788527.
[3] FAZ vom 19.07.2013, http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-im-zweifel-fuer-die-freiheit-12288052.html.
[4] NOZ vom 22. Dezember 2010, http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/50074048/vorratsdaten-minister-will-kompromiss; Spiegel vom 29.11.2011, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-innenminister-friedrich-bietet-fdp-kompromiss-an-a-800726.html; SPD-Bundesparteitag vom 06.12.2011, https://www.spd.de/linkableblob/21948/data/66_beschluss_datenspeicherung.pdf.
[5] https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf#page=115.
[6] https://netzpolitik.org/wp-upload/2012-04-BMI-VDS.pdf
[7] dapd vom 03.09.2011, http://www.teltarif.de/vorratsdatenspeicherung-cdu-fdp-datenschutz-innenministerium/news/43857.html.
[8] NOZ vom 22.10.2010, http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/50074048/vorratsdaten-minister-will-kompromiss.
[9] Abstimmungsverhalten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16
[10] Abstimmungsverhalten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140—-abst_ja.html
[11] https://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf#page=100
[12] https://www.spd.de/linkableblob/21948/data/66_beschluss_datenspeicherung.pdf
[13] https://www.spd.de/linkableblob/21948/data/66_beschluss_datenspeicherung.pdf
[14] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16
[15] http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140—-abst_ja.html
[16] https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf#page=195
[17] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16
[18] http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140—-abst_ja.html
[19] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/684/189/lang,de/#Protokoll
[20] http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/vdemokratischeteilhabefuereinedemokratieindereswaszuentscheidengibt/freiheitundsicherheitbuergerrechteausbauen/
[21] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16
[22] http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140—-abst_ja.html
[23] http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-01.pdf#page=54
[24] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20051214+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN#page=16
[25] http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140—-abst_ja.html
[26] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/DiskE_.pdf#page=7
[27] http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/libe/projet_rapport/2005/364679/LIBE_PR%282005%29364679_DE.pdf#page=14
[28] https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf#page=13
[29] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sie-sollten-sich-umsetzen-niebel-cousin-bereits-zur-afd-uebergelaufen/8203366-2.html

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Kommentare

33 Kommentare zu PIRATEN warnen vor Augenwischerei im Wahlkampf bei Vorratsdatenspeicherung

  1. BWL Student schrieb am

    Also ich nehme die Hysterie der Piraten sehr gelassen zur Kentniss, denn die großen Medienkonzerne haben diese unseriöse Partei glücklicherweise mit einer Nachrichtensperre belegt so das sie nun möglichst bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Linke Parteien welche Staat und Wirtschaft kritisieren können wir hier in Deutschland nämlich nicht gebrauchen.

    Es gibt nichts was gegen eine hoffentlich baldige Einführung der Vorratsdatenspeicherung spricht. Datenschutz spielt da keine Rolle, weil wer nichts illegales tut auch nichts zu verbergen hat.

    • gronf schrieb am

      @ BWL Student: kooomm, Fischi Fischi Fischi.. da isser ja!
      <°))((x<

      War'n niedlicher Trollversucht.. aber Du kannst ja noch üben :)

    • MoonShade schrieb am

      Ich glaube du hast die Ironie-Tags vergessen oder?

    • Was-Sinnvolles Studiert schrieb am

      Ein Troll, wer Böses dabei denkt.

    • annonymous schrieb am

      hallo Satan, wie gehts? Heute schon ein paar Seelen verbrannt?

      • Keinerlei schrieb am

        Hallo BWL-Student,

        dass die Bundesregierung mit der stillen Akzeptanz der Totalüberwachung (auch von deutschem Boden aus) auch die deutsche Wirtschaft im Stich lässt, ist Ihnen bewusst oder? Im deutschen Mittelstand herrscht zur Zeit Unruhe und Angst vor einer Regierung, die erst aus der Zeitung erfährt, was in Deutschland so mit deutschen Daten passiert.

        Nicht nur der vielbeschworene chinesische Praktikant mit USB-Stick ist es, vor dem wir die Wirtschaft bewahren müssen. NSA spioniert auch von deutschem Boden aus und unsere britischen Freunde zapfen die Transatlantikkabel an. Und gerade im Mittelstand gibt es die „Hidden Champions“, Marktführer in bestimmten technischen Bereichen … das weckt Begehrlichkeiten.

        Aber ich denke, im 2. Semester werden Ihnen diese Zusammenhänge dann auch klarer.

        Guten Schlaf weiterhin.

        PS. Ich bin kein Pirat. Dass Sie aber pauschal Nachrichtensperren begrüßen, offenbart ihr Demokratieverständnis.

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Nicht schlecht. Hat aber noch Potential nach oben.
        Mehr Schmunzeln als Ekel.
        6.2 würd ich sagen.

        Gruß
        Gedankenverbrecher

    • Steuerzahlender Bürger schrieb am

      Ist das so BWL Student?

      Datenschutz > Terrorbekämpfung

      Nur weil es ein paar Leute gibt die Kriminalität begehen, ist es inakzeptabel, die gesamte Bevölkerung unter Tatverdacht zu stellen.
      Und diese „nichts zu verbergen“ Argument ist einfach lächerlich.

      Lieber BWL Student, wie wärs wenn man eine Kamera in ihr Kopf einbauen würde, die alles aufnhemen würde was sie im alltag machen, mit wem sie sprechen, wohin sie gehen, was sie dort machen.
      Immerhin gehts um die Sicherheit, und außerdem haben Sie bestimmt nichts zu verbergen was :)

    • Karlheinz Warnebold schrieb am

      BWL-Studenten, die nicht wissen wie man Kenntnis schreibt können wir in Deutschland leider auch nicht gebrauchen. Da wähle ich doch lieber die PIRATEN!

      • Anonym schrieb am

        Den gibt’s hier schon lange, ein Dauergast. Tritt von Zeit zu Zeit in Erscheinung, ironisiert, und belebte gelegentlich das Forum. Peinlich wurde es eigentlich nur dann, wenn die Leser meinten, sich mit ihren Kommentaren ausschliesslich auf seine Ironien und Übertreibungen fixieren zu müssen.

      • Ikke schrieb am

        War schon frueher so dass immer die groessten Flachbacken vom Gymnasium anschliessend versucht haben BWL zu studieren :D Ich meine wer tut denn das? Doch eigentlich immer nur Leute die eins im Kopf haben Geld Geld und noch mehr Geld, egal wie, anstatt irgendwas zu lernen mit dem man auch etwas erschaffen kann :)

  2. Dustin Holzmann schrieb am

    „Es gibt nichts was gegen eine hoffentlich baldige Einführung der Vorratsdatenspeicherung spricht. Datenschutz spielt da keine Rolle, weil wer nichts illegales tut auch nichts zu verbergen hat.“

    DOCH!
    Ich habe sehr wohl etwas zu verbergen! Nämlich mein Privatleben. Das geht niemanden etwas an.

    Und um den Spieß mal um zu drehen: Es spricht auch nichts FÜR eine VDS. Denn in Ländern in denen es die VDS schon gibt, sind die dadurch zu verzeichnen Erfolge gleich null!

  3. K. West schrieb am

    Profalla soll aufklären am Donnerstag (bzgl. Überwachung):
    http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/spaehaffaere-pofalla-am-donnerstag-im-kontrollgremium-1.1378905#commentsForm-503447

    Leider sitzen jedoch dieselben Parteien in dem Kontrollausschuss, der einmal im Quartal stattfindet:
    http://cdn4.spiegel.de/images/image-523317-galleryV9-gijv.jpg

    Ich würde mir auch wünschen, die Menschen in GB würden ihrem Q.-Geheimdienst so viel Aufmerksamkeit widmen wie dem Baby der Nation. Erstaunlich, dass sie dort eine Hysterie und ein Gespür für haben und für das Thema ihrer eigenen Interessen nicht. Denn Bürger sollten wieder mehr Gefühl und Interesse für die Politik in ihrem Land entwickeln. Konstruktive Kritik – nicht gegen – sondern mit der Politik für eine gut funktioniereende „soziale Marktwirtschaft“.

    Die Mindest- bzw. Vorratsdatenspeicherung ist auf gar keinen Fall gefährlich, insbesondere bei den privatwirtschaftlichen Datenskandale der letzten Jahre – nicht nur großer Konzerne wie Telekom, Google, Facebook, Post, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

    Warum? Weil Datenschutz keinen interessiert – erst kürzlich interessiert sich auch die NSA dafür. Ja, wie… alles in einem Datenspeicher ist schlecht ( und einer hat sogar Vollzugriff über die Jahre gehabt ). LoL. Ich lache mich schräg – sicherlich belegen sie bald Kurse intern für Datenschutz und -sicherheit. Wo Daten gespeichert werden, wo wirtschaftliche Interessen sind da gibt es nämlich immer auch Begehrlichkeiten.

    Wir kennen dies von Steuer-CDs, was doch kein Problem ist. Ehrliche Bürger und Firmen landen auf einer raubkopierten CD, die ein Mitarbeiter – der als Hehler angeheuert wird – klaut. Was mit den Daten alles passieren kann bei der „Zwischenspeicherung“ obliegt demjenigen, der sie hat. Er kann sie problemlos weitergeben an Unbefugte Dritte, verkaufen, manipulieren etc.:
    http://www.projekt-datenschutz.de

    Im Übrigen war der Schaden im Bereich Wirtschafts- und Industriespionage auch nicht groß: Nur 4 Mill € pro Jahr – na dann, Deutschland hat’s. Wir sollten die Griechen beschenken und ihre Schulden einfach übernehmen – für die deutsche Wirtschaft und den Staat kein Problem.

    P.S.: MACHT MIT, …

    …wenn Ihr Datenskandale ( unabhängig von wem ) in der Presse findet – auch rückwirkend. Ich kenne nicht den Anbeiter, jedoch fand ich diese Übersicht so gut, dass ich gleich mal ein paar Tipps weitergeleitet habe, wie z.B. Blackberry:

    http://www.projekt-datenschutz.de <— MELDET DATENMISSBRAUCH.

  4. V. schrieb am

    Alternative PIRATEN? Der Parteivorsitzende Schlömer möchte die Geheimdienste nicht etwa abschaffen, sondern nur „besser kontrollieren“. Selbst wenn es nur eine Einzelmeinung ist: Eine nicht im Bundestag vertretene Oppositionspartei, die noch nicht mal an das Thema Geheimdienste mit einer Fundamentalposition herangeht, hat bei mir jegliche Sympathie für die Wahl verspielt.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Weil Geheimdienste völlig überflüssig sind oder was?

      Meiner Meinung nach braucht eine Nation eine Armee und einen Geheimdienst – und zwar genau bis zu dem Zeitpunkt, an dem alle Völker gleichzeitig beschließen ‚erwachsen‘ zu werden und fürderhin auf Konflikte zu verzichten.
      Also vorraussichtlich noch eine ganze Weile.
      Was wir nicht brauchen, ist ein Geheimdienst, der sich in ‚Fundamentaloppostion‘ (danke für das Wort) zu den Grundrechten und der eigenen Bevölkerung befindet.
      An sich ist die Arbeit eines GD notwendig – Gegenspionage, Informationsbeschaffung etc. Nur dass die im Moment völlig hohldrehen und letztlich von einer unangenehmen Notwendigkeit zu einer Gefahr für die Bevölkerung mutieren – das ist das Problem.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

      P.S. und Ja ich wäre für eine Welt, in der die Leute erwachsen würden und Konflikten ein für allemal abschwören würden. Nur fürchte ich, dass das wohl ein Traum bleiben wird

  5. darkice schrieb am

    @BWL-Student –> „wer nichts illegales tut auch nichts zu verbergen hat“

    haben die Juden damals auch gedacht. Hätten die damals die möglichkeiten zur Datensammlung gehabt wie heute, wäre das noch viel schlimmer ausgegangen. Ob sowas wie damals wieder passiert, kann niemand sagen bzw. verhindern. Der Ursprung muss ja nicht in Deutschland sein. Solange man der jeweiligen regierung vertraut und die nichts blödes macht, ist es kein problem. Aber wenn das System einmal kippt oder die Datenspeicher gehackt werden, kann das gravierende Probleme nach sich ziehen. Das kein System 100%ig sicher ist, sieht man ja immer wieder. Selbst große Unternehmen sind nicht sicher. Man hat ja in den letzten Monaten von Kreditdatendiebstählen zb bei Sony gehört. Die Regierung wird da auch nicht mehr sicherheitsmaßnahmen haben.

  6. Lorenz schrieb am

    @BWL Student

    Es gibt immer wieder die Leute welche meinen aus unrecht wird recht wenn man es nur lange genug darüber redet. DU bist auch davon betroffen ein vermeintlicher Terrorist zu sein denn JEDER steht dann unter Generalverdacht. Einmal ,nur fälschlicher Weise, verdächtigt hast du den größten Ärger deines Lebens. Es ist nicht auszuschließen daß dies auch in polizeilichen Führungszeugnissen auftaucht. Also freu dich drauf bei deiner nächsten Bewerbung.

  7. Patrick schrieb am

    Die Vorratsdatenspeierung sollte abgeschaft werden.
    Ich finde es einen groben eingriff in meine Privatsphäre
    wenn da jemand meine sachen auslesen kann.
    Es geht niemanden etwas an wem ich wann was schreibe.

  8. nk schrieb am

    „Allerdings gehört die LINKE wahrscheinlich nicht zu den Parteien, welche die Regierung bilden werden.“

    Und inwiefern ist das jetzt anders als bei Euch?

  9. Kraven schrieb am

    Allerdings gehört die LINKE wahrscheinlich nicht zu den Parteien, welche die Regierung bilden werden.

    Logischer Schluss daraus:
    Alternative: PIRATEN

    Ist das jetzt gewollter Humor oder bin ich zu blöd, die Argumentation zu verstehen? Ich soll die eine Partei, die gegen Vorratsdatenspeicherung ist, nicht nehmen, weil die nicht an der Regierung beteiligt sein wird. Stattdessen soll ich die andere Partei die gegen Vorratsdatenspeicherung ist nehmen, die nach aktuellen Umfragen noch nichtmal im Bundestag sein wird? Diese Liste halte ich mal für extrem schlechte Wahlwerbung.

  10. Anonym schrieb am

    Bei der Diskussion um die sog. Vorratsdatenspeicherung wird nach meinem Eindruck stets unterstellt, dass das geltende Recht auch tatsächlich eingehalten wird. Naiv, sehr sehr naiv.
    Wenn die Vorratsdatenspeicherung jedoch offiziell wieder zu einer legalen und „normalen“ Sache wird – egal unter welchem Begriff – hat man als einfacher Bürger gar keine Chance mehr, sich gegen diese Art der indirekten Dauerüberwachung zu wehren. Denn wer wo was physisch speichert, legal oder nicht mehr legal, wer weiss das schon? Wie will man jemals die Einhaltung der offiziellen rechtlichen Grenzen (Fristen) kontrollieren?

    • Karl Hasenberg schrieb am

      Mit der VDS könnte der Staat die Daten dann auch juristisch verwenden, bei der derzeitigen illegalen Überwachung nicht. Sobald sie legalisiert wird wird sie somit anwendbar auf eher harmlose Delikte, z.B. Urheberrecht usw.

    • K. West schrieb am

      Ja, dies ist so, wie in den USA ( endlich ?!? ) über die Beschränkung der NSA-Macht
      im Parlament gesprochen wird: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-us-parlamentarier-wollen-spionage-einschraenken-a-912740.html

      … und ein paar Tage zuvor die Telefonüberwachtung verlängert bzw. erweitert wurde.

      Auf demokratische Scheindebatten und Speicherungen, ohne sich über Datenschutz und -sicherheit zu bemühen, kann man hüben wie drüben verzichten.

      Auch im Internet ist stets zu achten, was man eingibt. Dies scheint einige in #Neuland immer noch nicht verstanden zu haben und glauben, das Internet ist vergleichbar wie mit einem Gespräch unter Freunden:

      „Viele sehen keinen Unterschied zwischen der gemütlichen Runde
      mit Freunden und dem sozialen Netzwerk“

      Dabei gibt es viele Unterschiede, wie z.B. die Aufzeichnung – welcher Freund zeichnet auf, verwahrt ein halbes Jahr – unabhängig vom Datenschutz – die Kommunikation ( es könnte sich um einen potenziellen Terroristen handeln ). Darüber hinaus bleibt oftmals im Netz, was geschrieben wurde. Auch Mobbin-Attacken und Kündigungen wg. Äußerungen sind nicht selten.

      http://www.wz-newsline.de/home/multimedia/beleidigungen-im-internet-sind-ein-kuendigungsgrund-1.1379498

    • Ikke schrieb am

      Dabei finde ich die Bestandsdatenauskunft noch viel schlimmer die mal eben ohne grosses Aufdehen durchgewunken wurde, nebenbei vom ganzen Bundestag. Sie erlaubt jetzt jedem Dorfpolizisten E mail konten und Pin Nummern frei nach Schnauze abzufragen und er kann damit unser ganzes Privatleben ohne richterliche Anordnung durchforsten wanns ihm grad passt. Gabs da nicht mal eine demokratische Grundordnung bei der die staatlichen Gewalten in Judikative Legislative und Exekutive dreigeteilt waren? Ich meine frueher mal? Hier faellt zum erstenmal seit Hitler die Judikative, bei dem fiel uebrigens diese Instanz auch zuerst. Djudge Dredd laesst gruessen, der neue Fuehrer ist auf dem Weg der Machtergreifung. Dieses Vorkommnis markiert auf jeden Fall das Ende der Demokratie wenn nicht ganz schnell ganz viele Leute aufstehen und sie retten. Leider

  11. C.P. schrieb am

    Die Piraten sind die Alternative?

    In der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Spandau haben sie eine ganz deutliche Übertretung des Datenschutzes einfach übersehen, hingenommen und letztlich sogar dadurch unterstützt, dass sie dem Antrag, der zu dieser Datenschutzpanne geführt hat, zugestimmt haben.

  12. Alter Sack schrieb am

    Ihr müßt alten Menschen (60+) endlich das Internet erklären. Sonst halten die das Ganze weiterhin für Teufelszeug und die Totalausspähung für eine gerechte Sache.

  13. Regina schrieb am

    Ohne die Mainstream-Medien wird das nix mit dem Wahlerfolg …

  14. K. West schrieb am

    Warum sollte denn die Überwachungsgrundlage nicht in Odrnung sein?

    Das Vorratsdaten- oder Mindestdatenspeicherungs- Gesetz ist doch OK ;).
    So gibt es wenigstens eine Rechtsgrundlage auf die geklagt werden kann.
    Es muss nur noch der Datenschutz verbessert werden, sodass ich mir jederzeit,
    wie in Flensburg eine vollumfassende Selbstauskunft per Kopie schicken lassen kann.

    Wozu Vorrautsdatenspeicherung – geht doch auch ohne:

    Schließlich wurden auch schon vor dieser Vorratsdatenspeicherung Firmen
    im Datenschutz-Missbrauch auffällig, z.B. die Deutsche Telekom.

    Diese hat sogar auch mit ihrer amerikanischen Tochter zuvor illegal gespeichert:
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/vertrag-telekom-voicestream-fbi

  15. Kissalonecomplex schrieb am

    Ich empfinde es als Frechheit dass von der Regierung immernoch versucht wird mit Augenwischerei, ein paar Hinterzimmerabsprachen und offiziellen Dementi dem Bürger vorzugaukeln dass alles getan wird um ihm zu dienen.
    Ich werde euch wie letztes mal wählen,in der Hoffnung dass steter Tropfend en Stein höhlt und auch eine kleine, in dem Mainstreammedien wenig berücksichtigte Partei auf Dauer Erfolg haben kann.
    Bezeichnet mich als Träumer oder Idealisten oder Weltfremd, aber seine Prinzipien zu verraten um dann irgendwann „von innen heraus“ zu bewirken was man einst gepredigt hat wird nicht funktionieren, deswegen schätze ich es dass die Piraten sich nach wie vor den Lobbyismus und den Hinterzimmern verwehren, immernoch alles life online stellen was sie tun und nach wie vor keine zugeständnisse an die Medienkonzerne machen nur um öfter im Fersehn zu erscheinen.
    Wer das dumm nennt, der hat einfach nur resigniert und kann nicht mehr an Integrität und Ehrbarkeit bei Politikern glauben und sollte daher leiber garnicht erst zur Wahl gehen, als den Roten Monstern, Schwarzen Männern oder Grünen Wesen seine Stimme zu schenken. (auf die gelben Geister geh ich jetzt mal nicht ein, genauso wie auf die braunen Dumpfbacken. DIE wählt zum Glück eh keiner mehr.)
    Ihr seid Großartig! Weiter so!

  16. Ernst Haft schrieb am

    Die Piraten sollten mehr mit der Linken zusammenarbeiten.
    Im Herzen schmerzt es mich, wenn ich diese Pseudodistanziertheit wahrnehme, weil man sich im Kern eigentlich in vielen Bereichen ähnelt.

    Ich will als Pirat auch keine Kriegseinsätze im Ausland oder dass Menschen für Hungerlöhne arbeiten sollen! Die Ablehnung gegenüber der Linken basiert auf den Argumenten, welche gerade die wirklichen politischen Gegner (Union, SPD, FDP) über die Linke verbreiten. Verstehe bis heute nicht, warum sich die Piraten über falsche Verleumdungen instrumentalisieren und kleinhalten lassen.

    Die Linke könnte unser Knowhow sehr gut gebrauchen und wir ihre politische Erfahrung auf Bundesebene. Ein Schulterschluss ist überfällig, finde ich (ernsthaft)!

  17. Ernst schrieb am

    “wer nichts illegales tut auch nichts zu verbergen hat” – hab schon vor jahren auch bei PGP -nutzung gehört. Wer PGP nutzt hat auch nichts bei Vorratsdatenspeicherung zu befürchten!

  18. MitHumor! schrieb am

    Mit Humor und gut gemachten Aufklärungsfilmen wie „Überwachungsstaat – Was ist das?“ von Manniac können die Piraten die Wahl rocken!

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