PIRATEN fordern Reform der Geheimdienste und der parlamentarischen Kontrolle

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal nimmt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Die immer neuen Enthüllungen wie jetzt der Einsatz der Software XKeyscore zeigen vor allen Dingen eines: Weder Geheimdienstkoordinator Heiß noch der zuständige Fachminister Pofalla sind Herr der Lage. Auch bei der bisherigen Arbeit der Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses fragt man sich, ob eine parlamentarische Kontrolle überhaupt stattfindet. Das Gremium wirkt wie ein Feigenblatt. Was jetzt nur noch fehlt ist das Bekenntnis ›Ich liebe doch alle‹, wie wir es vom DDR-Chefüberwacher Erich Mielke kennen.

Wenn es in einer Demokratie wie Deutschland zukünftig überhaupt noch für legitim gehalten werden soll, Informationen über nachrichtendienstliche Mittel einzuholen, dann ist jetzt über eine effektive Kontrolle der Dienste nicht nur nachzudenken, sondern es sind auch Vorschläge zu unterbreiten. Die Verlagerung der Fachaufsicht weg vom Bundeskanzleramt oder der Einsatz eines parlamentarisch gewählten Nachrichtendienstbeauftragten sind hier Beispiele für eine bessere Kontrolle.«

Quellen:
[1] http://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck

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Kommentare

14 Kommentare zu PIRATEN fordern Reform der Geheimdienste und der parlamentarischen Kontrolle

  1. Anonym schrieb am

    “ … der Einsatz eines parlamentarisch gewählten Nachrichtendienstbeauftragten … für eine bessere Kontrolle …“
    Ein Einzelner als Kontrollinstanz für Staatsdienste? Wie läuft das bei der Piratenpartei: Wird zuerst gründlich nachgedacht, oder werden erstmal „Vorschläge“ geschrieben, um dabeizusein?

    • K. West schrieb am

      Auch wenn ich kein Mitglied der Piraten bin möchte ich als Bürger zu dieser Idee Stellung beziehen. Es ist spitze, dass man sich hier im Forum ( im Gegensatz zu den Grünen ) auch konstruktiv austauschen kann über Ideen und seine freie Meinung äußern kann. Dank!

      Die Idee ist gar nicht mal so abwägig.

      Stichwort: Datenschutzbeauftragte(r)

      Glauben Sie Herr Peter Schaar ( Bundesdatenschutzbeauftragter ) arbeitet alleine?
      Unter ihm die Landesdatenschutzbeauftragte – glauben Sie, sie arbeiten alleine?

      Ein Hauptverantwortlicher in der Funktion ist bereits vorhanden ( einst Steinmeier (SPD),
      dann Pofalla (CDU) u.W.) ) – das Beispiel zeigt doch, dass ein Geheimdienstkoordinator – reportet an geheime Kontrollausschüsse ( wo die Opposition sitzt ) – nicht ausreicht. Ein „parlamentarisch gewählter Nachrichtendienstbeauftragter“ müsste im Bundestag die Kontrolle nachweisen, wie im Daten- und Verbraucherschutz, konträre Positionen entstehen.

      Diese Funktion wird sicherlich mehr Transparenz geben, da kritischer im Bundestag nachgefragt werden kann – zudem wird die Öffentlichkeit informiert bei wesentlichen Änderungen und Ergänzungen, die entgegen BGH-Urteilen ( Stichwort „heimliche, flächendeckende, verdekcte Onlinedurchsuchung“ = illegal ) und Grundgesetzen bzw. Datenschutzgesetzen stehen.

      Dies hätte zur Folge eine palamentarische Diskussion, da der Datenschutzbeauftragte sich eine extreme Beschneidung sicherlich nicht gefallen lassen möchte.* Dies hätte auch zur Folge, dass der Verfassungsschutz ( was macht er wohl oder soll er tun: Die Verfassung schützen! ) nicht von einem Geheimdienstkoordinator mit beinflusst wäre und transparenter werden müsste. Der BND schult den VfB (XKeyscore/ X-Keyscore) und der Koordinator berichtet an den nicht vollumfänglich kontrollierenden, geheimen Kontrollausschuss. Leider vergessen die dort so schnell, dass keiner was weiss. Kontrolle – Fehlanzeige. Datenschutz* – Welcher?

      Allerdings möchte ich anmerken, dass eine „parlamentarischen Kontrolle“ alleine nicht ausreichen wird. Dies zeigen auch die Datenskandale ohne Abhöraffäre. Der Datenschutz und der Datenschutzbeauftragte müssen weitreichendere Möglichkeiten zugesprochen bekommen.*

      Zudem muss die Verfassung souveräner und demokratischer werden: http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html:

      „Wenn wir etwas aus der aktuellen Affäre lernen wollen, dann kann es nur eine Konsequenz geben: die Bundesrepublik zu einem wirklich freiheitlichen und souveränen Rechtstaat zu machen.“

      Dies sind sicherlich Ansätze und diese sind nicht vollumfänglich ( § 10 GG – Änderung ist beispielsweise ohne Wenn und Aber zu ändern ! Dies bestätigten selbst Hr. Friedrich aus seiner USA-Reise sowie einige andere Politiker, die in den Kontrollgremien und früheren Regierungen auf Grundlage dieses Ausweges scheinbar inoffiziell zweigleisig gefahren sind ).

      *Weiter Ansätze – insbesondere im Datenschutz ( auch ohne Geheimdienste ) – sind in den vergangen Jahren verschlafen worden:

      A) Daten = Freiwild (http://www.handelsblatt.com/politik/international/ueberwachungsskandal-datenschutz-ist-nicht-mehr-realistisch-seite-all/8350628-all.html)

      B) Data-Mining (http://www.zeit.de/2013/30/data-mining), nicht nur bei Geheimdiensten auch (Werbe-)firmen = Standard.

      C) Unschuldsvermutung = Abgeschafft ( erinnert mich stark an 2009: Otto Schily „Jeder ist verdächtig“: http://www.zeit.de/2009/18/BKA-Gesetz/komplettansicht )

      D) Umkehrfunktion im Bestätigung einholen ( 2008 hieß es noch: „Einwilligung einholen“: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/datenschutz-weitergabe-kuenftig-nur-mit-zustimmung-der-kunden-1697083.html vs. 2012 am Beispiel Einwohntermeldeamt: „wenn Bürger nicht widerspricht, stimmt er schon zu“: http://www.teltarif.de/datenweitergabe-adresse-einwohnermeldeamt/news/47349.html, wurde zum Glück rückgängig gemacht – findet oft, auch bei Call-Centern auf diese Art- und Weise statt: Wenn Kunde nicht nachfragt, ist er schon einverstanden) = Fehlanzeige.

      E) … wie „egal, was mit Daten in Deutschland passiert“.

      P.S.: Und wieder mehr Kontrolle – die „Mietbescheinigung ist nach 10 Jahren“ wieder zurück:
      http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einwohnermeldeamt-die-mietbescheinigung-ist-zurueck/6815878.html – Datenschutzbeauftragter kritisiert dieses, aber er ist nur ein Clown.

      Diese Zirkus-Nummer darf es weder beim Datenschutzbeauftragten noch bei einem möglichen Nachrichtendienstbeauftragten geben – es sei denn in die Bundesrepublik D. ist ein Zirkuszelt.

      • K. West schrieb am

        *Schock* Schock zu meinem D) -Argument in Kommentar
        ( manchmal lese ich selbst nochmals meine große Datensammlung)

        _________________________________________________________________
        Meine Anmerkung oben zu nachfolgendem Link möchte ich hiermit korrigieren:

        http://www.teltarif.de/datenweitergabe-adresse-einwohnermeldeamt/news/47349.html
        _________________________________________________________________

        Ich dachte, es wäre korrigiert worden? *schock*

        Liebe Piraten, liebe Datenschützer,
        dies muss unverzüglich in diesem Jahr korrigiert werden.
        Wieso muss ich widersprechen? Überall?!?
        Was ist denn das für ein Staat?

        Wo bleibt der Datenschutz – und dies bei einem öffentlichen Amt,
        wie das „EINWOHNERMELDE-AMT“ – Politik für’s Klo!

        P.S.: Wenn der „parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte“ behandelt wird wie der Datenschutzbeauftragte und es dasselbe System ist wie vorher, sollten wir die Kosten einsparen!!!

        • LK. Eastside schrieb am

          Es ist halb so schlimm, der Beitrag ist von vor einem Jahr ( 6 / 2012 ).
          Jedoch ist nicht das Gegenteil bewiesen, oder gibt es hierzu Quellen?

      • Anonym schrieb am

        @ K. West
        Sie schreiben: „Es ist spitze, dass man sich hier im Forum ( im Gegensatz zu den Grünen ) auch konstruktiv austauschen kann über Ideen und seine freie Meinung äußern kann. Dank!“
        .
        1. Vor etlicher Zeit (grob geschätzt: ca. 1,5 Jahren) wurde hier ein anderes Programm eingesetzt. Damals war es erheblich einfacher, den Überblick über die privaten Kommentare zu behalten. Jeder Kommentar erschien zunächst nur mit seiner Titelzeile, und man musste ihn separat anklicken, wenn man den Beitrag lesen wollte. Seit dem Programmwechsel jedoch bekommt man sofort den gesamten Text jedes Kommentars präsentiert. Nun muss man oft halbmeterweise scrollen, um überhaupt zu erfahren, wer noch etwas geschrieben hat … Dieser Wechsel war aus meiner Sicht eine eindeutige Verschlechterung. Wer immer ihn bei den „Piraten“ initiiert hat, er ging eindeutig zu Lasten des Gedankenaustausches zwischen den Lesern!
        .
        2. In diesem Forum können sich die Leser gegenseitig viel erzählen, Sinnvolles und Unsinniges. Ob oder in welchem Umfang Personen, die in der PPD irgendeine verantwortliche Position übernommen haben, diese Texte lesen und Aussagen zur Kenntnis nehmen, erfährt man nicht. Höchst selten gibt es Reaktionen, die dazu Schlussfolgerungen zulassen. Während sich früher immer wieder mal der „Admin“ einschaltete, hat das seit einiger Zeit im Prinzip aufgehört. So kann man in die Standpunkte und gelegentlichen Reaktionen anderer Leser auch das hineindeuten, was man am liebsten darin sehen will.
        .
        3. Ihre Kommentare sind meist ziemlich lang. Nach meiner Einschätzung reduzieren Sie damit die Wahrscheinlichkeit, dass diese überhaupt gelesen werden, erheblich! Auf’s Ganze gesehen, wären Kürze + Würze sicher mehr in Ihrem eigenen Sinne.
        Freundliche Grüsse!

    • Thomasberlin schrieb am

      NSA: Piraten auf dem “internationalen” Holzweg

      SnowdenGegen die NSA-Dikatur brauchen wir die Verteidigung der nationalen Souveränität.
      Die NSA-Diktatur als neue NS-Diktatur, die USA als Herrscher über ein globales Zuchthaus – wer wollte nicht dagegen sein? Der Protest ist für deutsche Verhältnisse recht stark, am kommenden Samstag wird in vielen Städten demonstriert, und das ist auch gut so!

      Was da aber sich als “Widerstand” artikuliert, ist oft unbeholfen, manchmal sogar bewusst vom Kern der Sache ablenkend. Es wird so getan, als gehe es nur darum, die “Bürgerrechte” gegen den “Überwachungsstaat” zu verteidigen. Völlig ausgeblendet wird die Dimension, dass es um einen Angriff der USA (und ihrer Anhängsel wie Großbritannien) gegen die übrigen Nationalstaaten geht – in Europa vor allem um einen Angriff auf Deutschland. Verteidigt werden müssen also nicht nur die individuellen Freiheitsrechte, sondern es muss auch die Souveränität der Nationalstaaten – bei uns: die Souveränität Deutschlands – verteidigt oder wiederhergestellt werden.

      Dass der BND an Big Brother beteiligt ist, heißt nicht, dass “Deutschland” ebenso wie “Amerika” in diesem Großen Spiel Täter ist. Deutschland ist Objekt, nicht Subjekt dieser digitalen Diktatur – und der BND handelt als Weisungsempfänger einer fremden Macht und betreibt Hochverrat gegenüber dem eigenen Staat.

      Wer diese Dimension nicht erkennt, kommt zu Forderungen wie den folgenden der Piratenpartei:

      “Wir sind bestürzt und entsetzt über das noch nie da gewesene Ausmaß der Überwachung von Internetbenutzerinnen und -benutzern weltweit durch PRISM und ähnliche Programme. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, die auf jede verfügbare Information zugreifen, bedeuten eine echte Gefahr für das Menschenrecht auf freie Rede und das auf Privatsphäre und damit für die Grundfesten unserer Demokratien, vor allem, wenn sie ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler implementiert und exekutiert werden. Wir spenden dem Whistleblower Edward Snowden Beifall für das, was er getan hat. (…) Wir fordern daher:
      1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
      2. Alle Fakten offenlegen
      3. Europäischen Datenschutz stärken
      4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
      5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
      6. Ein europäisches PRISM verhindern…”

      Das ist so rührend naiv!!!! Wie die Forderungen im Zuge der Finanz- und Geldkrise, jetzt müssten “internationale Abkommen” zur Zügelung der Banken oder der Hedgefonds gemacht werden. Dazu wird es nie kommen, denn die USA und Großbritannien blockieren alle diese Verhandlungen! Stattdessen muss der Nationalstaat aktiv werden, gegen Finanzgangster ebenso wie gegen die angloamerikanische Big Brother-Diktatur. Um mit dem einfachsten zu beginnen:

      1. Deutschland muss EINSEITIG aus den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aussteigen.

      2. Deutschland muss EINSEITIG alle Verträge zur Zusammenarbeit mit den US-Diensten kündigen, die im Rahmen des NATO-Truppenstatus’ oder der alliierten Vorbehaltsrechte noch vorhanden sind – und die formal seit 1990 bestehende deutsche Souveränität unterminieren.

      3. Deutschland entzieht EINSEITIG den USA die Bauerlaubnis für weitere NSA- und Geheimdiensteinrichtungen wie in Darmstadt und kappt die Zusammenarbeit BND/NSA in Bad Aibling und anderen Stützpunkten.

      4. Deutschland fordert von den USA eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung, deutsche Staatsbürger und Staatsorgane nicht mehr im Rahmen von Prism und anderen Programmen auszuspionieren, ansonsten folgen weitere EINSEITIGE Gegenmaßnahmen, etwa, was die Stützpunkte der US-Army auf deutschem Boden angeht.

      Das sind bewusst minimal und verständlich gehaltene Punkte, um eine möglichst breite Sammlung deutscher “Souveränisten” zu ermöglichen.

      Aber Ihr,die sog.Piraten habt auch zu viel Angst,diese Warheit,klar und offen zu benennen!Solange Ihr dazu auch zu feige seid,sind Eure Forderungen reine Augenwischerei!

  2. K. West schrieb am

    Signifikante Verschiebungen (http://blog.zeit.de/zweitstimme/2013/07/10/signifikante-verschiebungen-die-programmatischen-positionen-der-bundestagsparteien-zu-den-wahlen-2009-und-2013-im-vergleich/#comment-7459) – 100 Tage vor der Wahl:
    http://blog.zeit.de/zweitstimme/2013/06/14/100-tage-bis-zur-wahl-es-ist-alles-drin/comment-page-4/#comment-7458

    Die Forderungen der Grünen sind ähnlich wie die der Piratenpartei:
    http://www.gruene.de/themen/moderne-gesellschaft/gruenes-spitzenteam-fordert-anderen-umgang-mit-spaehskandal.html

    Jedoch ist die Funktion der Kommentarfreischaltung anders geregelt. Wer erinnert sich noch an die Forderung von Frau von der Leyen bzgl. Internet-Sperre und Blacklist? Meine Kommentare sind offensichtlich zu dunkel-grün und werden auf die Blacklist gesetzt – schade, liebe Grünen:
    Meinungsfreiheit sieht anders aus – fragt einfach mal Euren geschätzten Geheimdienstexperten Hr. Ströbele ;).

    Deswegen fordere ich einen „anderen Umgang mit Spähskandal“ und Meinungsfreiheit !

    Meine Meinung zur angekündigten Äußerung Pofallas (http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/nsa-affaere-pofalla-verspricht-antworten-1.1377925) – ist dies eine Reaktion der Rücktrittsforderungen der LINKEN oder benötigte die Aufkärung tatsächlich so lange? Wenn ja, wird auch geklärt, warum zuvor nicht Kontrollgremien kontrolliert haben oder darf ich wieder nur ein Schmierenthater erwarten, dass Hr. Friedrich bereits glänzend mit dem 1.Akt gemeistert hat:

    1.Akt ( Hauptakteur „Friedrich“): Viel Show um Nichts ( = Inhalt der Reise + Ergebnis, nicht Thema! ).
    2. Akt ( Hauptakteur „Pofala“): **

    ** noch ausstehend. Meine Prognose:
    „Ich weiss von nichts“, alternativ „es waren die anderen“, besser „es war immer schon so – seit 2xxx oder 19xx (also Schuldzuweiseung zu rot/grün“, ggf. auch: „Prism-4 kenne ich auch nicht“.

    Mal überlegen, wie… „Prism-4“, nachgehakt:
    – Prism-4 ( Einwohnermeldeamt- Fingerabdruck- Daten, Weitergabe an … mit Endziel NSA )
    – Prism-5 ( Fluggastdaten mit Angabe des bevorzugten Essens ( mit/ ohne Schweinefleisch, …), NSA
    – Prism-6 ( Gesundheitskarte; eindeutige Identifikation mit Angabe von Krankheiten, Allergien ), NSA
    – Prism-7 ( Steuerversicherungsnummer, Weitergabe an Zoll „Schwarzarbeit“, Endziel NSA
    – Prism-8 ( Sonderdaten besonderer Teroristen ( G20-Teilnehmer, UN-Mitarbeiter ) -> Exklusiv-NSA
    – Prism-9 ( Bankdaten, SWIFT-Abkommen, SEPA,…. ),… „rein zur Geldwäscheabwehr“ – Ziel NSA
    … ( wir arbeiten international sehr gut zusammen, sind ein guter Freund und Geschäftspartner, weil nicht die NSA uns auspioniert – das übernimmt der deutsche Geheimdienst mit Weitergabe-Option).

    Die Programme würden nicht Prism heißen, aber Teilprogramme von Prism sein. Es ist ausschließlich dem Terrorismus betreffend.

    Die Hilfslosigkeit und Heuchelei (http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/nsa-affaere-zwischen-hilflosigkeit-und-heuchelei-1.1377685) muss ein Ende haben. Wir möchten informiert werden über die „enge Zusammenarbeit“ (http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/geheimdienste-sind-eng-vernetzt-1.1377672), die scheinbar etabliert wurde – gleichgültig, ob die Wirtschaft jährlichen Schaden nimmt (ca. 4 Mill. €), die Privatspähre abgeschafft ist oder der Kontrollwahn die Kontrollsysteme fast vollständig abgeschaltet zu haben scheint.

    Bringt Licht ins Dunkeln von #Neuland. Eine „lupenreine Demokratie“
    in Deutschland möchte ich nicht haben. Wieviele (Geheimdienst-)Skandale (vgl. Wiki)
    und wie viele Datenschutz-Rekord-Skandalen benötigt Ihr noch?

    Die Antwort auf Überwachung heißt Überwachung
    http://www.zeit.de/digital/internet/2013-07/ethan-zuckerman-steve-mann-sousveillance
    Das im folgenden verlinkte Youtube-Video könnte ein Beispiel sein:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/daniel-bangert-und-mitstreiter-spazieren-zum-dagger-complex-a-912226.html

  3. V. schrieb am

    Selbst wenn es nur eine Einzelmeinung eines Parteivorsitzenden ist – aus bürgerrechtlicher Sicht fallen damit die PIRATEN als ernstzunehmende Alternative bei der Bundestagswahl (zumindest für mich) aus. Bedankt euch bei Bernd und seinen unqualifizierten Vorschlägen (verlagerte „Fachaufsicht“ und gewählter „Nachrichtendienstbeauftragter“; Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?) …

  4. Dr. Munzert schrieb am

    Liebe Piraten,
    ich habe auf euren Seiten schon oft auf neue Überwachungs- und Waffentechniken hingewiesen.
    Aus gegebenem Anlass: Solltet ihr demnächst von meinem Tod erfahren, es war Mord, egal wie es aussieht!
    Reinhard

    • Anonym schrieb am

      Wieso gerade jetzt dieses Thema?
      Persönliche Bindungen / Beziehungen suchen, nicht „eigenbröteln“ = nicht isoliert leben!

  5. gregor schrieb am

    Wo ist die Empörung, wo ist die Wut, die Wut darüber, das jemand der sich für Meinungsfreiheit opfert und jetzt in einem fremden Land hofft, nicht zur
    Exekution vorgeführt zu werden. Wenn ihr, die die Generation Kohl repräsentiert, nicht mal da eure PC’s und Smartphones zur Seite legt und auf die Strasse geht ist eine bankrott Erklärung.
    Die Piraten fordern und keinen interessiert es, den ihr seit uninteressant, nein schlimmer überflüssig.

  6. L. Ost schrieb am

    Diese grafische Übersicht zeigt die Zusammenhänge der Geheimdienstkontrolle in der BRD:

    http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1727382.1374483758/860×860/internetueberwachung.jpg
    – – – –
    TODO: Eine übersichtliche Historie wäre noch sinnvoll,
    wer diese 11 Abgeordneten (mit welcher Parteizugehörigkeit)
    zu welcher Regierungszeit je Quartalssitzung waren.
    – – – –
    Dann würden wir auch verstehen, wer über diese grafische Übersicht
    mehr oder weniger mitgestimmt hat: CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, FDP, LINKE?

    http://cdn4.spiegel.de/images/image-523317-galleryV9-gijv.jpg

    Quellen zum Nachlesen der o.g. sehr schönen Bilder:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-deutschland-nutzt-nsa-spaehsoftware-1.1727144
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-912398-523317.html

    Wofür steht nochmal der BSI, der sich „offiziell“ als „treuer Helfer der Bürger“ gibt?

    Und weil der BSI nicht für mich arbeitet sondern gegen mich fülle ich weiter meine HDD.

    Ein paar Auszüge für die Suchmaschinenbeiträg, die meinen Kommentar wieder im „full quote“ abspeichern ( Buffdale, Utah ) werden: BMVg, CDU, FDP, BMI, SPD, GRÜNE, MAD, SED, LINKE, BND, Schindlers Liste, AfD, NPD, BfV, G10, G8 , G20, GSG9, G7-Sturmgewehr,
    Clean It Up Carpet Cleaning- Buffdale, Utah, Echelon, Dagger Complex, Bad Aibling
    47° 52′ 46″ N, 11° 59′ 4″ O, Pine Gap, Darwin, Suggar Babe, Sugar Grove, Yakima, Fukoshima, Boston, Hawai, Irak, Iran, Morwenstow Bude, Manhatten, Madrid, Düsseldorf, Sauerland, Westerland, OTTO, Alpha, Beta, Bravo, Standing Ovation, Harrogate, Hate, Kate, Stella, Stellar Wind, Sternwind, K.West, PRISM, Prisma, prism-2, prism 3, Marina, Martina (große B. ), Nucleon, Neutron, Hamlet, Mainway, Subway, McDoof, Sternbucks, FAA702 Operations, Rechenoperationen, Division, Subtraktion, Freiheit weg, tot, Sicherheit, Alle Alle, Waihopai, Misawa, Malboro, 41° 34′ 35″ S, 173° 44′ 20″ O, Marlborough, Shoal Bay, Hollywood, Baywatch, Madonna, Jesus, Edgar Snowden, hero, Held, Aufklärer, IT, Geraldton, Leitrim, Ottawa, Bin Lada, FISC, FUCK, FBI, CIA, FISA, fiese Bombs, Bob Marley, Harley, Babsi, Boris, Charlie, Delta, 23° 47′ 52″ S, 133° 44′ 12″ O, Enercon , Keith B. Alexander, Peter Alexander, Paul, Pauline, Paulchen, Michel, UKUSA, Medusa, Balance Scorecard, creditreform, schufa, X-Keyscore- Zugangscard, SIM-card, IMSI-catcher, Wanzen, Warzen, Warzenschweine, USA PATRIOT Act, arts, nuds, enemy, soul-sista, Geschwister, Icebox, Verivox, Verizon, AT&T, Sprint, Sprinter, Mercedes, Opel, Detroit, Totenstadt, Bauanleitung, Wiederaufbau, greencard, golfcard, caddy, Elvis, Yahoo, AOL, ISS, NSU, USA, msm, CSU, LSD, LTE, LED, Microsoft, Krebsgeschwür, Linux, Open-Source, Mainway, Stormbrew, strawberry, Oakstar, Orks, Oracle, Orakel, Blarney, Barneby, Bill Clinton, Obama, Bush, Blumenreich, Bundestag, Deutschland, BND, Bulgarische Neue Demokratie, Rand Paul, Kennedy, friends, first class, Deutsche Bahn, Freitag, Bahnhof, wie üblich, Günter Heiß, Günter Graß, Gras, Mariuhust, Crack, Creck, check, Flugdatenabkommen, §10GG, EU-Verfassung, Grundgesetz, Freiheit, Mandela, Geburtstag, schwer krank, ill not dead not alive, ENFOPOL, EUROPOL, Oligopol, Monopol, Military Intelligence Brigade, Wiesbaden, BKA, Schily, Schäuble, Profalla, Westerwelle, Weltfrieden, Heidi, Heino Klum, Klümchen, Klops, Mops, GEMA, CISPA, SEPA, Mullah, MUX, MXU, Kurnaz, Guantanamo, Afghanistan, Atombombe, Haider, Hellway, From-dust-till-dawn, pulp-fiction, science fiction, Mord, Dr. Munzert, Polizeistaat, Staatenverbund, Verbündete, Freunde, 3. class ( Empfehlung an Deutsche Bahn, neue Kategorie für „gute“ Ferreros mit Zungenkuss ). Fellowship, friendship, friendfinder, penclub, royal club, QCHQ, baby boom, blacklist, cocacola, white man, PEPSI. Gerne hätte ich die Liste mit der verbotenen Liste ergänzt, die Medien bereits vorgefertigt haben, welchen Inhalt ich nicht schreiben dürfe ( warum eigentlich nicht? ), aber dann wäre es nicht mehr meine individuelle, künstlerische Kommentar-Freiheit – die selbst DIE GRÜNEN beschneiden. Jedoch lehne ichals Feind der Beschneidung jegliche Form der Beschneidung ab. Dies gilt auch für Scheintheater, Sommertheater, Kontrollgremien-Lachnummern und Übersuchungsausschüsse bzw. -anschüsse und Scheinversuchungen. PUNKT.

    Bitte sehen sie meine Daten nicht als vollständig an – sammeln sie in Ruhe weiter – …
    Verstehen Sie meine Daten bitte als künstlerische Freiheit ( Kunst ist nicht das, was Colin Powel präsentierte zum nicht legitimierten Einzug, wenngleich es – weil erfunden – was kreativ, anmutendes hatte). Legen sie bitte eine Sicherheitskopie meiner Festplatte an. Ich werde Sie bei Zeiten um eine vollumfängliche Kopie Ihres Wissens fragen, falls ich krank werde und mich wegen dieser Krankheit mich nicht mehr an mich erinnern kann ( Alzheimer, Apocalypse etc. ).

    Danke, friends – not foes ( wo bekomme ich schon eine Festplattenspeicherung umsonst ;) ).
    Gut, bei den Feinden des Datenschutzes und den Freunden der Wirtschafsspionage, wie viele Firmen eben auch gerne Geld mit Daten machen…. aber mal von denen abgesehen ;).

    Sie sind nicht ganz dicht Sir, oder? „No sir … not wittingly.“ Dies habe ich nicht geschrieben,
    nur mein Keyboard und sie erhielten es übersetzt (richtig übersetzt?) per X-KEYSCORE.

    Humorvolle Anmerkung zur meiner vollen Festplatte zur Bundestagswahl im Sept. 2013
    Übersetzung von http://nwlinux.com/nsas-buffdale-utah-data-center-scheduled-for-completion-september-2013 (Bundestagswahl 2013) nicht verwechseln mit http://www.cleanitupcarpetcleaning.com/Grout_Cleaning-Service-Buffdale-grout_cleaning-Utah.html (wobei Cleaning Buffdale, Utah deutlich lieber wäre ).

    Ja… die Leute in den Kontrollgremien und Untersuchungsauschüssen der letzten Jahre gehören alle abgewählt – die sind weniger dicht als ich, merken es im Gegensatz zu mir jedoch nicht mehr und haben keine Chance zeitig noch sich an ihr Fehlverhalten zu erinnern. Alle Abtreten, aber bitte nicht abdanken. Wir haben zu danken.

  7. Heinz Helm schrieb am

    Liebe Piraten,
    nicht nur diese Bundesregierung verdient unserer Misstrauen, sondern auch die vorangegangenen. Erwarten Sie keinerlei Aufklärung von CD(S)USPDFDPGRÜN, auch nicht bei unserem Bundespräsidenten und Stasi-Spezialisten. Das Verhältnis deutscher Regierungen und Behörden zu amerikanischen Geheimdiensten ist mit „Kooperation“ nur unzureichend beschrieben. Unterwürfigkeit wäre wohl das bessere Wort. Alle etablierten Parteien haben in Regierungsverantwortung grundgesetzwidrige Aktivitäten geduldet und unterstützt und daher kein Interesse an Aufklärung.
    Lesen Sie diesen Artikel, damit Sie den Gegner nicht unterschätzen:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14010746.html

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