Merkel will schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte weiterhin vertuschen

Bild: Tobias M. Eckrich

Der nichtssagende Auftritt der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz zeigt den desolaten Zustand der Bundesregierung. Die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zeigen keinerlei Anstalten, den Skandal rund um Prism aufzuklären, aufzuarbeiten und politisch oder gar juristisch zu verfolgen. Volker Berkhout, Kandidat der PIRATEN für den Deutschen Bundestag aus Hessen kommentiert:

»Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwiegendsten Grundrechts-Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Die Menschen in Deutschland, die jeden Tag von ausländischen Geheimdiensten großflächig abgehört und ausgespäht werden, haben ein Recht auf Antworten aus dem Kanzleramt.

Es wird immer deutlicher, dass diese Regierung und insbesondere Kanzlerin Merkel nicht gewillt ist, sich für den Schutz der verfassungsgemäßen Grundrechte einzusetzen. ›Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten‹ klingt wie ein Hohn angesichts der internationalen Dimensionen und Konsequenzen des Skandals und die Kooperation deutscher Behörden. Umso schwerwiegender aber ist es, dass die Kanzlerin es nicht als ihre Aufgabe ansieht, sich in Details des Abhörskandals einzuarbeiten.

Die vorhersehbare Antwort von Peer Steinbrück täuscht aber nicht darüber hinweg, dass auch die SPD nicht um Aufklärung und Schutz der Bürgerrechte bemüht ist. So wurde das Kanzleramt bis 2005 von Frank-Walter Steinmeier geführt. Er ist damals genauso wenig seiner Pflicht zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste nachgekommen wie jetzt Ronald Pofalla. In der Frage der Bestandsdatenauskunkt, gegen die wir PIRATEN Verfassungsbeschwere einlegen, hat die SPD sogar als Opposition noch zugestimmt. Herr Steinbrück, die SPD und alle weiteren Regierungsparteien der letzten 12 Jahre sind in dieser Frage absolut unglaubwürdig. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass der nächste Bundestag eine PIRATEN-Fraktion braucht.«

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Kommentare

17 Kommentare zu Merkel will schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte weiterhin vertuschen

  1. @HuWutze schrieb am

    Wenn nur die „Aussagen“ von Volker kursiv geschrieben wären, würde man den Text auch lesen können. So ist der einfach nur schlecht.

    • Bernd schrieb am

      ja Wutze, ich sags seit Ewigkeiten™ und langsam nervt es, da ich die Fehler täglich fixen muss/ sollte / und mir langsam denke: Lernen durch Schmerz ∞}

      • K. West schrieb am

        Wenigstens sieht man bei Euch in der Öffentlichkeit, dass ihr an Problemen arbeitet,
        wo andere Parteien öffentlich gar nicht via Kommentarfunktion schreiben würden.

        Dieser Artikel der ‚WELT am Sonntag‘, genauer gesagt „WELT.de online“ am Freitag“ ist pefekt:

        „Als Steinmeier 2005 klang wie Merkel 2013“
        http://www.welt.de/politik/deutschland/article118217535/Als-Steinmeier-2005-klang-wie-Merkel-2013.html

        Vielleicht fehlt den anderen Parteien nur, sich über eine Kommentar-Funktion auszutauschen. Vielleicht haben sie keine (Crypto-) Partys, Stammtisch- Treffen vor Ort oder wollen einfach nicht kommunizieren.

        Oder sie hätten Informationen aus der Medienlandschaft lesen sollen ( Spiegel 80er Jahre )….

        „Vielleicht hat die eigene Haltung […] [zum Thema Datenschutz und -sicherheit] auch einfach damit zu tun, ob man auf der Regierungsbank sitzt – oder eben nicht.“ – dann braucht man auch nicht so tun als ob, selbst wenn der Journalist nichts von Dagger Complex und und und schreibt.

        Es ist Wahlkampf und mein Name ist Hase oder Igel oder so – ist gemein geheim.

  2. Karlheinz Warnebold schrieb am

    Die Ereignisse zeigen nur, dass die BRD ein Piraten-Partei dringend nötig hat. Die einzige Partei, welche die Freiheit des Einzelnen nicht auf dem „Altar der Sicherheit“ opfert und die ihre Stimme erhebt.

    Merkel ist offensichtlich mit der Situation schwer überfordert, genauso wie ihr Innenminister Doc Friedrich, der nur Unsinn absondert!

    • FreeMan schrieb am

      Falsch. PIRATEN vielleicht, aber die BRiD ist KEIN Staat. Die BRiD gehört endlich aufgelöst, da sie nur ein Verwaltungskonstukt der Alliierten ist und lediglich als Firma registriert ist. Sucht mal den Staat BRD oder Deutschland. Der Staat in dem wir leben ist das (2. !) Deutsche Reich und so bei der UNO eingetragen. Wir befinden uns immer noch im Kriegzustand, das muß beendet werden. Wir brauchen Freidensverträge mit allen Völkern, mit welchen wir im Kriegszustand waren. Erst dann ist Deutschland souverän!

      http://principality-of-sealand.eu/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html

      Wir haben das Recht auf eine vom Volk gewählte Verfassung gem. Art. 146 GG
      http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

      • schreiber schrieb am

        Also mal ehrlich – das unsere Großeltern oder Eltern nicht über eine Verfassung abstimmen konnten – wen wundert das??? Der Krieg – den dieses Land angezettelt hat, und in dem viele Menschen verfolgt, gefoltert und getötet wurden – ist grade mal 68 Jahre her! Wer sich also darüber wundert ist ganz weit weg von der Realität.

  3. K. West schrieb am

    Während sich die USA schützt – gibt es bei uns noch keine derartige Richtlinie,
    dass Firmen Hackerangriffe melden müssen: http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/internet-kriminalitaet-warum-es-ploetzlich-so-viele-hackerangriffe-gibt/7908372.html

    Aus Angst vor Image, so hieß es in einer Corporate Trust-Umfrage würden die 20% (!!!) der bereits betroffenden befragten Firmen ihre Wirtschafsspionage nicht veröffentlichen. Immerhin sei ein Schaden aufgrund von Wirtschafts- und Industriespionage in Höhe von 4 Mill € entstanden.

    Doch weder Regierung noch Opposition, die zuvor in der Regierung sitzt und nun im Kontrollgremium, scheint es zu interessieren. Auch die EU-Politiker nicht, die ein „Leben wie Gott in Brüssel“ führen, kümmert es nicht (http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-beamtengehaelter-leben-wie-gott-in-bruessel/8499532.html).

    Politiker mit derartig hohen Diäten müssten haftbar gemacht werden und politische Veranwortung übernehmen – dies gilt für CDU wie SPD genauso wie FDP und GRÜNEN, insbesondere auch bei Großprojekten, wie FlughafenBerlin, wo Aufsichtsratsrollen zusätzliche sehr gute Verdienstmöglichkeiten vereinnahmen. Im Bereich Datenschutz ist es schwer, insbesondere, wenn es um scheinbar verselbstständigte Geheimdienste geht.

    Jedoch wäre der Anfang, dass Datenschutz stärker verankert werden muss:
    – Wieso können Firmen seit Jahren Datenmissbrauch machen und lachen über die Kleckerbeträge?
    – Warum guckt die Regierung bei Wirtschafts- und Industriespionage nur zu?
    – Benötigen Firmen Hilfe über Whislteblower-Platfformen zur anonymen Meldung von Spionage?
    – Wieso sind die großen Datenkraken immer noch Monopolisten oder im Oligopol tätig?
    – Was sind die Folgen aus den Datenskandalen der LETZTEN Jahren ( nicht nur Snowden, auch Google (Wiederholungstäter neulich wg. WLAN-Passwörtern), Telekom, Kik-Textildiscounter, Post, Blackberry, Daimler, LBB, AOL, Yahoo, Deutsche Bahn (DB), Lidl, Diesney, Facebook, Ärtze-Abrechnungen, Sony, Handel mit Rezeptdaten, EasyCach, General Motors, AWD, Kabel Deutschland, Paypal, Apple,… (wäre es nicht einfacher die Nicht-Täter aufzulisten?).

    Vor einem „Supergau des Datenschutzes“ warnte Deutschlands oberster Verfassungsrichter 2009,
    doch wäre es der GAU ( größte annzunehmende atomare Unfall ), wäre dann etwas geschehen?

    2008 – durchschnittlich zwei Datenskandale PRO MONAT (!!!):
    http://www.prmacher.de/index.php?/plugin/tag/datenskandale

    Die größten Datenskandale bis 2009 ( Erhöhung bei den „gravierenden Fällen“ ggü. Vorjahr: +350%)
    http://www.carta.info/20571/datenskandale-2009

    Die fünf größten Datenskandale bis 2011:
    http://www.spiegel.de/fotostrecke/schnueffler-schwaetzer-und-spione-die-groessten-datenskandale-in-deutschen-konzernen-fotostrecke-73867.html
    http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/internet-kriminalitaet-warum-es-ploetzlich-so-viele-hackerangriffe-gibt/7908372.html

    2012:
    http://www.pcwelt.de/ratgeber/Sicherheit-Die-groessten-Datenschutz-Skandale-der-IT-Geschichte-4976380.html (u.a. Disney)


    http://taz.de/!119314 „personalisierte Werbung – ein Skandal?“

    2013
    Am Besten man sieht gleich in der Datenbank nach, nicht nur 2013 – aber auch:
    http://www.projekt-datenschutz.de ( sehr zu empfehlende Übersicht mit schöner Suchfunktion – einfacher wäre es gewesen Peter Schaar, aktueller Bundesdatenschützer um eine Online-Auflistung zu bitten. Firmen gehören nicht an den Pranger, aber an die Öffentlichkeit, damit diese in Kenntnis gesetzt werden – gilt auch für unseriöse Firmen, die entweder mit Daten handeln oder Kunden und Nutzer in ABO-Fallen zwängen. Diese Firmen erpressen förmlich den Verbraucher und klagen Berichte im freien Netz zur Entfernung ein, auch im Verbraucherschutz-Portal. Ein immer wieder kehrendes beispiel ist folgende Clubmitgliedschaft, die seit Jahren immer wieder in den Blogs, Kommentaren zu finden ist: http://www.web2select.de/blog/shitstorm-web-de-abofalle ).
    Wer so als E-Mail-Anbieter mit Kunden umgeht, der geht …. um mit den Daten der Kunden?
    Was unternimmt die Politik gegen den mutmaßlichen Datenmissbrauch und gegen Abofallen?

    2013 ist noch nicht zu Ende, der bekannteste Datenskandal löste k(l)eine Erleichterung aus:
    … a little bit Snowden-whistleblower about: Staaten, die mit Deutschland „unter einer Decke stehen“ und Firmen, die aktiv Schnittstellen (Google, Appple, Yahoo, Skye,…) und automatisierte Entschlüsselung (Microsoft) bereit stellen mussten – ohne Information an die Nutzer.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/datenskandale-enthuellungen-am-laufenden-band-12264424.html

    Dies ist die Spitze des Eisberges, jedoch…

    … verfolge ich das, was die EU oder die BRD- Politiker machten, sage ich:

    HANDELN oder DIÄTEN kürzen !!!
    … statt jedes Jahr neue Rekorde sowie Beiträge lesen zu müssen, die entweder gelöscht werden oder die den Inhalt haben: „Die Machtlosigkeit der Politiker“: http://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/die-woche-im-netz-vier-dinge-die-der-nsa-datenskandal-lehrt-seite-all/8353314-all.html

    P.S.: Welcher Vorstand und/oder Politiker wurde haftbar gemacht wg. Datenskandal?
    P.P.S: Die schweizer Version von Wikileaks: http://www.computerworld.ch/news/kommunikation/artikel/die-schweizer-antwort-auf-wikileaks-57046

  4. Myaer Sibert schrieb am

    Na und Merkel kann in dem LAnd doch machen was Sie will.
    Und was macht ihr Piraten? Reden. Das War der Grund weshalb ich aus der Partei ausgetreten bin. Bei den PP wird geredet, noch dazu von vielen Leuten unter 30 Jahren. Siehe Mister Selbstgefällig Lauer, der jetzt jammert, das die Politik ihn verändert hat.
    Das ihr keine Demo, keine Internet Aktionen (jedenfalls welche, von der man was merkt) für Snodden, der der genau das macht von dem ihr nur redet zustande gebracht habt, zeigt das Versagen der Generation Kohl, aus der 90% derer bestehen, die in der PP was zu sagen haben. Ich bin Feind er PP und davon werdet ihr noch Kenntnis nehmen. So und jetzt versteckt euch wieder hinter euren PC und Smartphones. Was macht ihr eigentlich , wenn der Strom ausfällt!

  5. js schrieb am

    Liebe Piraten,

    über euch und den Abhörskandal hatte ich gestern schon eine Unterhaltung, an der ich euch zu gern teilhaben lassen möchte:

    WO seid ihr? Es passiert DER Skandal, einer, der sogar in der Süddeutschen massive Kritik an der Kanzlerinaufkommen lässt. Doch von den Piraten weit und breit keine Spur… Habt ihr vergessen, dass bald Bundestagswahlen sind? Kommt einem fast so vor. Das ist doch EUER Thema! Wieso hört man von euch nichts? Und dieser Artikel hier oben, der ist doch dermaßen langweilig, lätschig, nichtssagend. Vor allem eines: nicht bewegend! Wie wäre es denn mal die Details der letzten Wochen detailgenau aufzuarbeiten und zu publizieren? Da stehen den meisten Menschen dann schon die Haare zu Berge, die Empörung wächst, was neues muss her. Klar sind die Details nicht neu, aber neu aufbereitet, bewertet, kritisiert, für jeden verständlich und erreichbar, das wärs doch! Oder seid ihr derweil dabei, euch untereinander zu streiten? Dieser Eindruck ist nämlich der vorherrschende, er wird auch verwendet um eure Zurückhaltung zu erklären. Also macht doch bitte was draus! Gerade bei unserem Wahlsystem ist das möglich!

    • Anonym schrieb am

      Vielleicht ist ja die AfD aufgeschlossen und bereit, in Anbetracht aller Begleitumstände dieses Themenfeld bei sich auszubauen. Fachleute (und sei es über Training-on-the-job) statt Sprücheklopfer!

  6. Piratux schrieb am

    Troll dich und wähl doch eine der Überwachungsparteien.

  7. K. West schrieb am

    D e u t s c h l a n d b e w e g t s i c h – E u r o p a l a c h t !

    SCHLAGZEILE 1:
    „JUSOS zeigen PROFALLA an“: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/jusos-zeigen-pofalla-wegen-landesverrats-an-1.3549088

    SCHLAGZWELE 2: „PRISM/Tempora – Grundsteinlegung unter ROT / GRÜN, ein internationales Treffen auf DEUTSCHEM Boden (s.Links unten!). Sind dies die Vorausläufer der nächsten – bereits angekündigten Snowden-Enthüllungen?

    –> Warum sind Kommentierungen bei den GRÜNEN plötzlich nicht mehr möglich?
    ( … zu den Punkten „Aufklärung erwartet“: http://www.gruene.de/themen/moderne-gesellschaft/stroebele-erwartet-aufklaerung-von-merkel-koalition.html bzw. „Mit […] PRISM undurchsichtig bleiben“ http://www.gruene.de/themen/moderne-gesellschaft/mit-merkel-wird-prism-undurchsichtig-bleiben.html )

    —-

    „Ich bin da mal sehr respektlos, okay?“,
    eine Szene aus Filmszene aus ,Casablanca‘.

    Müssen wir erst wieder aus Hollywood lernen?
    Reichte der Spielfilm „Staatsfeind Nr. 1 (Enemy of the state, 1998)“,
    u.a. mit Gene Hackman und Will Smith, nicht als Warnung?

    Sicherlich muss man nicht alles glauben, was man von Geheimdienstlern erfährt, nur ist es höchstinteressant – und klingt glaubhaft – was ein EX-CIA-Chef sagt: «Wir waren sehr offen zu unseren Freunden», spricht es gab bereits eine „enge Kooperation“ nach 09/11 (2001) – das Treffen zur internationalen Grundsteinlegung von Sternwind, PRISM, TEMPORA,….soll in Deutschland gewesen sein. RESPEKT!

    Erste News von heute:
    http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/ex-nsa-chef-wir-waren-sehr-offen-zu-unseren-freunden-1.1376439
    http://www.ksta.de/politik/ex-nsa-chef–enge-zusammenarbeit-mit-europaeischen-geheimdiensten,15187246,23769126,view,asTicker.html
    http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10015&pk=940849

    Die umfangreiche internationale Zusammenarbeit (http://www.neues-deutschland.de/artikel/826873.europaeische-8232-ueberwachungsunion.html) war demnach seit einigen Jahren beschlossene Sache.

    Deswegen wundert es auch keinen, dass weder (geheime) Kontrollgremien funktionieren noch „NSA-Sonderausschüsse“, wie sie von den Grünen gefordert werden, zu Ergebnissen führen.

    Unabhängig von den Geheimdiensten, der (illegalen?) Rasterfahndung und die Unverhältnismäßigkeit frage ich mich: Wer schützte in den letzten 10 Jahren ( 1/3 von #Neuland ) tatsächlich deutsche Firmen (u.a. vor WIrtschafts- und Industriespionage) sowie Bürger ( bzgl. Meinungsfreiheit, informelle Selbstbestimmung und deren Privatsphäre)?

    Ein Blick nach vorne, liebe Parlamentarier:
    http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/die-kanzlerin-blickt-nach-vorn-1.1376099

    Blicke ich Voraus sehe ich die nächsten Rekordskandale – im Bereich Datenschutz (vgl. Verlinkung in vorigem Link oder http://www.projekt-datenschutz.de) und Verbraucherschutz,…

    … the same procedure as every year !!!

    It’s NOT dinner 4 1 – it’s politics’n‘ human rights!

    P.S.: Die Politik kann man doch nicht mehr ertragen mit ihren Lügen – und in Europa lachen sie schon über uns. Es ist Wahlk(r)ampf in Deutschland: http://www.eu-infothek.com/article/vom-bremser-zum-antreiber-stirnrunzeln-eu-ueber-deutschland

  8. unentschlossener wähler schrieb am

    Und was macht die Piratenpertei dagegen? GAR NICHTS! Klage einreichen, Petitionen für Untersuchungsausschüsse, medienwirksame Inszenierung zu dem Thema? Nö. Wahlkampf? Was ist denn das? Etwa eine Randbemerkung auf der Webseite veröffentlichen, die bestenfalls von Bauer Fritz und seiner Kuh gelesen wird? Abgehackt!

  9. Piperone schrieb am

    Hallo Leute,
    es ist ja schön, dass mal jemand das Maul aufmacht. Aber so???
    Ich bin Kiffer, und dazu steh ich, und das seit 31 Jahren!!!
    Ich bin Genießer, und genieß, wann ich will-
    Wenn jemand auf härtere Drogen steht. bitte, es ist ihr Leben.
    Es interessiert mich auch nicht, in welchem Alter es dazu kommt.
    Aber meint ihr wirklich, ihr könntet mit dieser Politik weiterkommen, in dem ihr fordert,
    Drogen frei und Internet frei????????????????????????????
    Das ist sicher nicht richtig.
    Wenn wir rauchen wollen , oder auch sonst was, ist es sicher kein Problem,
    dies auch umzusetzen.
    Wenn wir im Internet oder im täglichen Lebens sind, wissen wir doch, dass Spionage
    Gang und Gebe ist.
    Und wir machen einfach mal wieder Dicke Backen.
    Wir wissen es doch!
    Aber das ist keine Strategie, um eine Partei aufrecht zu erhalten!!!
    Davon wird mein Tisch nicht gedeckt!!!

    Grüße

    Piperone

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