Polizei bedroht Medienvertreter in Frankfurt am Main: Erste Anzeichen eines neuen Polizeistaats?

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu einem Polizeieinsatz bei einer Protestaktion gegen das NSA-Überwachungsprogramm PRISM vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main und dem harten Eingreifen der Beamten gegen Aktivisten und Pressevertreter nimmt Björn Niklas Semrau, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

»Ich bin erschüttert und es macht mir Angst. In Deutschland hindern Polizeibeamte friedliche Demonstranten an der Ausübung ihres grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrechts. Sie erklären eine friedliche Protestaktion zu einer potentiellen Straftat und bedrohen Medienvertreter mit vorgehaltener Waffe. Ist diese Überreaktion die Klarheit und Konsequenz, die uns Frau Merkel und Herr Friedrich im Umgang mit dem NSA-Überwachungsskandal versprochen haben? Offensichtlich bekommen hier die ersten die Paranoia eines Polizei- und Überwachungsstaates zu spüren, der über Jahre klammheimlich und außerhalb jeder öffentlichen Wahrnehmung aufgebaut wurde. Und offensichtlich ist unsere Regierung weder willens noch in der Lage, unsere Freiheit, unsere Rechte und unsere Demokratie zu schützen und zu achten. Ich befürchte, dass solche Geschehnisse, wenn sie nicht offengelegt und bekannt gemacht werden, zu einem weiteren Abbau unserer verbrieften Rechte führen werden. Wir dürfen das als Bürger nicht zulassen.«

Quellen:
[1] http://www.fr-online.de/frankfurt/nsa-protest-high-noon-in-der-nacht,1472798,23745754.html

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Kommentare

28 Kommentare zu Polizei bedroht Medienvertreter in Frankfurt am Main: Erste Anzeichen eines neuen Polizeistaats?

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  2. Stella schrieb am

    @Björn Niklas Semrau: Tu hast es jetzt verstanden. Unsere Regierung ist nicht willens. Die Deutschen werden nicht unter Druck gesetzt von den Amis. Das ganze ist eine Cooperation. Alle Fakten liegen auf dem Tisch – worüber sprechen wir noch. Warum gibt es keine Staatswanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Regierung? Die Polizei wurde bereits von dieser Regierung genau zu solchen Handlungen wie du sie beschreibst ermächtigt. Frag mich nicht wann, aber es war vor ein paar Jahren. Hilft das nicht, kommt die Armee…..

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  4. Besucher schrieb am

    Die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes kann ich letztendlich nicht beurteilen, er wäre aber wohl auch ohne gezückte Waffen gegangen – d’accord!

    Nun aber diesen Einsatz als „Paranoia eines Polizei- und Überwachungsstaates“ zu bezeichnen, der „über über Jahre klammheimlich und außerhalb jeder öffentlichen Wahrnehmung aufgebaut wurde“, DAS ist paranoid!

    Oder ist gar nicht aus verzerrter Wahrnehmung geschrieben, sondern aus Kalklül? Das nenne ich dann Agitation dümmlicher Art.

    Gut zu wissen, wes Geistes Kind Björn Niklas Semrau ist. Und schlecht zu wissen, das diese ihm ja zuzugestehende Meinung wohl auch die Piratenpartei repräsentieren soll.

    • Schlichting schrieb am

      wer hier noch über „verhältnismäßigkeiten“ lamentiert, der hat das Grundgesetz weder gelesen noch verstanden. Es geht nicht um eine Einzelbewertung der Sachlage, die in einem solchen Fall (Bedrohung friedlich agierender Medienfachleute mit dem Tode) auch für einen gesunden Menschenverstand völlig überflüssig sein sollte. Käme dieser Bericht aus Südafrika der 90er Jahre wären sich alle politisch einig. Hier jedoch versucht man anhand von kruden Argumentationstechniken, die niemand wirklich nachvollziehen kann, einen Tatbestand zu rechtfertigen, der in einer westlichen Demokratie und einem angeblich freien Land nicht zu rechtfertigen ist. Das hat nichts mit Paranoia zu tun und solche billigen Versuch, die Piraten in die Ecke der Spinner und Verschwörungstheoretiker zu stellen, sind längst schon offensichtlich und schaden den etablierten Parteien letztlich mehr als den Piraten. Klar ist nur eines: Weder die Piraten haben einen echten Grund sich zu schämen, denn sie setzen sich für die Bürgerrechte ein noch so manch einer, der sich verbal für die Menschen einsetzt, deren Unterdrückung heute an der Tagesordnung ist. Schämen jedoch sollten sich all die Wegseher und Argumentationsverdreher wie die Beispiele hier zeigen, deren sehr seltsame Vorstellungen von Demokratie derzeit das Land beherrschen.

    • Günter schrieb am

      Es tut mir leid aber ich muss dir wider sprechen, entweder willst du es nicht sehen oder du bist blind und kannst das nicht sehen.

      Der unwissende bist du,(Agitation dümmlicher Art)

  5. Könntet Ihr bitte noch ein paar Infos nachtragen, was da wirklich passiert ist?
    Der FR-Artikel, auf den Ihr da verweist, ist ein bisschen zu wenig.

    US-Botschaften und auch das Frankfurter Konsulat sind schon lange – zumindest phasenweise – so stark (man könnte auch sagen: martialisch) gesichert, dass ich etwas Schwierigkeiten habe, die Aufregung hier zu verstehen. Jedenfalls wenn sie sich (nur) an der Darstellung der Frankfurter Rundschau entzündet.
    Die USA befinden sich meistens im Krieg mit irgendwem und wir mehr oder weniger offiziell mit ihnen. Entsprechend berechtigt sind deren Sorgen vor Anschlägen auf ihre Einrichtungen, die dann natürlich von den deutschen Behörden geteilt werden (müssen).

    Wer sind denn eigentlich diese „Medienvertreter“? Sind das die erwähnten „Amateurfilmer“? Haben die ihr Material nach Prüfung zurückbekommen oder nicht?

    Wenn das hier alles ist, Entschuldigung, aber dann fallen doch jedem politisch halbwegs interessierten Menschen bessere Beispiele für überzogene und unangemessene Polizeieinsätze ein.

    • wechselwähler schrieb am

      Na dann nehmt doch mal Stellung zu den ganzen Vorgängen rund um Prism!
      Ihr bekommt eine Steilvorlage wie sie in der ganzen Geschichte dieser Republik einmalig ist, demnächst sind Wahlen und macht NICHTS draus.
      Ihr könnt doch nicht im Ernst erwarten, dass die Wähler alle brav auf eurer Homepage nachschauen, um zu sehen, ob ihr dazu auch eine Meinung habt.
      Gibt es bei den Piraten einen Pressesprecher?
      Hab ihr einen Presseverteiler?
      Wird die Partei von Printmedien, Radio und Fernsehen ignoriert, oder schafft ihr es einfach nicht, da die notwendigen Statements abzusetzen?

      • Bernd schrieb am

        es gibt Demos, es gibt andere Aktionen im Reallive, ja es gibt eine Pressesprecherin und natürlich haben wir einen gut befüllten Presseverteiler. Und das mit den Ignorieren triffts ganz gut, wobei es vereinzelt Ausnahmen gibt, wie der dlf- Radio.

  6. Christian Enders schrieb am

    Hi,

    kann man sich das so ca. wie die blockupy demo am 1.6 vorstellen nur in klein? ;)

    LG

    ich hatte die selben gefühle in der ersten reihe..

  7. Leo Trabella schrieb am

    Mann habt ihr einen an der Waffel. Wie wäre es, sich mit den wirklich wichtigen Themen auseinander zu setzen? Da reicht Schwarm“denken“ natürlich nicht.

    • Hermann Köster schrieb am

      Stimme meinem Vorposter zu. Wer als Informationsquelle nur den verlinkten Artikel hat, dem erscheint Eure Reaktion etwas überzogen. Falls dieser Eindruck täuscht, liefert bitte mehr Fakten!

    • TL82 schrieb am

      Was gibt es denn Wichtigeres, als die eigene Freiheit und das Recht, seine Meinung zu äußern? Gesundheit? Sicherheit? Arbeitsplatz? … Wenn du irgendwann unbegründet, ohne Rechte aber kerngesund in einer Isolierzelle Kugelschreiber für ein Taschengeld zusammensetzen darfst, dann ist ja alles im Lot, oder?

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Sie lesen einen Artikel zu Thema B und regen sich drüber auf, dass wir ja Thema A gar nicht erwähnen.
      Wenn sie dann mal was zu Thema A lesen, werden sie dort erschüttert feststellen, dass Thema C offenbar völlig unwichtig ist.
      Wenn dann mal was zu Thema C erscheint, wird sich aufgeregt, dass Thema B – Was ja gaaanz wichtig ist – nicht beschrieben wird.
      Egal wie man es dreht und wendet, die PP kümmert sich offenbar niemals um das Thema, dass gerade besonders wichtig ist.
      Oder?

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  8. Franz Lohbusch schrieb am

    Hört; also so wie ich den Bericht gelesen habe brauchen die zwei Aktivisten sich nicht zu wundern wenn sie so angegangen werden! Wie doof kommen die Piraten noch daher! Unglaublich und sich dann auch noch beschwehren; einfach lächerlich….

  9. Anonymous schrieb am

    Ich glaube, es ist Zeit für eine Spendenkampagne! Spendet der Frankfurter Polizei Grundgesetze!

    Und legt ein Schreiben bei, in dem ihr erläutert, mit welchem Artikel die sich besonders befassen sollen.

    Außerdem mangelt es in den Schränken der Frankfurter Polizei an Tassen. Hat irgendwer Lust, der Frankfurter Polizei Tassen zu Spenden?

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  11. Alter Sack schrieb am

    Hätte der Generator nicht versagt, wer nichts passiert. Also kein Grund zur Aufregung.

  12. Hägar schrieb am

    ganz klare Paranoia der popelei.
    bei der letzten Documenta hat es ein ähnlichen Fall gegeben:
    jemand hat am Rand des Bahnhofs zwei Ampullen mit Kunstblut gefunden, die zuvor eine Künstlerin an Passanten verteilt hatte. den Inhalt kannte der finder nicht, es kam im aber verdächtig vor am Bahnhof so etwas zu finden (jemand hatte die Ampullen dort vermutlich liegenlassen).

    jedenfalls rief er den Bahnhofsheini, dieser alarmierte die Hess. Popelei, diese kam mit einem großaufgebot mit Giftgas- und Entseuchungswagen, Feuerwehr usw. 6 Poleinsatzfahrzeuge, usf.
    Abends war das ganze in den nachrichten.
    Pol verteidigte sich damit es hätte ja sein können dass …
    sogar der hess. innenminister wurde des Tags darauf interviewt.
    seit dem 11.9 hat man anscheinend allen behörden und mitarbeitern eingebleut, passt auf, sonst knalls !
    zum letzten blockupy und diesem einsatz muss man auch wissen, dass in Hessen der ,,schwarze Sheriff“ regiert (V. Bouffier) !!!

  13. Jherek schrieb am

    „Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen“ omg Piraten, mit so einem Stümperhaufen, die nicht mal in der lage ist weiter zu denken, als 2cm vor der eigenen Nasenspitze, wollt ihr echt in den Bundestag? Echt wirklich jetzt? m(
    Aber wahrscheinlich war die Aktion nicht total dumm und idiotisch, die Initiatoren hatten nur grad Pech beim Denken, oder?

  14. K. West schrieb am

    Die Aktion ist „nett“, bedauerlicherweise stark anti-amerikanisch ( was zum Teil – bezogen zum Umgang mit Datenschutz und Freunden – nachvollziehbar ist ). Jedoch kann ich kein primäres Problem feststellen, welches kaum belegbar sein wird. Ich gehe davon aus, dass die Kameras nicht nur eingezogen sondern der Film etc. vernichtet wurde. Wieso hat man nicht vorher dies mit einkalkuliert? Glaubten die Leute wirklich, dass an der bewachten Botschaft der USA eine derartige Aktion unproblematisch wird?

    Wenn die Leuchtstrahler ( ich nenne sie bewusst nicht Kanonen ! ) ähnlich wie Kanonen aussehen, muss man sich nicht wundern. Künsterlische Freiheit vs. Schutz der US-Botschaft. Hier klingt es für mich so, dass die Beamten ihren Job – zu Recht – machten, es sei denn es wird belegt, wie schlimm der Einsatz tatsächlich war. Es dürfte Aussage gegen Aussage stehen.

    Ich erwarte auch keine Protest-Partei sondern eine Partei, die wie gestern Abend ( wie in anderen (Online-) Veranstaltungen ) konstruktiv umgeht mit den Themen. Plakatieren und Überspitzen ja, Übertreibung etc. völlig unnötig. Warum?

    Weil der Skandal als solches groß genug ist und die Reaktionen aus Koalition, Opposition sowie Regierungseinheiten ( BND, BfV vs. Bundeswehr ) genügend atemberaubende Dramatik bedauerlicherweise bietet. Helden gibt es genug ( z.B. Bradley Manning http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/wikileaks-informant-manning-droht-lebenslange-haft-1.1375093 und Edgar Snowden ).

    Was fehlt ist wirkliche Aufklärung? Eine überzeugende Art strukturiert diesen Überwachungswahn zu stoppen. Den Bürgern mangelt es an Aufklärung. „22 % sind zufrieden mit der Aufklärungsarbeit“, was ich perse schon nicht verstehe.

    Bedauerlicherweise ist das Thema ein Randthema – aber es ist ein Kernthema der Piraten und wichtig in einer funktionieren, legitimierten demokratischen Regierung. Denn wenn es keine freie und unabhängige Medienlandschaft (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/journalist-glenn-greenwald-edward-snowden-hat-sicherheitskopien-a-907899.html) gibt, gibt es auch keine freie Wahl.

    „Bei der Wahlentscheidung spielt die Reaktion der Bundesregierung auf die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste demnach für 70 Prozent der Befragten nur eine geringe (33 Prozent) oder gar keine Rolle (37 Prozent). Jeder Fünfte (21 Prozent) schreibt dem Thema eine «große Rolle» zu, nur sechs Prozent eine «sehr große» Rolle.“

  15. Andreas Liche schrieb am

    Das ist ein schlechtes Beispiel für Polizeigewalt. Wir Piraten sollten darauf achten in der Öffentlichkeit nicht irgendwann paranoid zu wirken, indem wir jede staatliche oder behördliche Reaktion pauschal anpranger.Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei und ist am Ende kontraproduktiv. Es gibt nun wirklich genügend Beispiele für Polizeigewalt und Auswirkungen des Überwachungsstaats, die wir zu Recht anprangern können. Diese Aktion taugt dazu nur sehr bedingt. Dass die Ordnungsmacht bei maskierten Männern, die in der Dunkelheit vor einer amerikanischen Einrichtung mit nicht genau erkennbaren Gegenständen (hier:Lichtkanonen) hantieren, so reagiert kann ich per se nicht verurteilen obwohl ich den Herren in Uniform generell sehr skeptisch gegenüber stehe.Last uns sachlich bleiben.

  16. FreiheitIstGut schrieb am

    Könnt ihr bitte bei allen Veranstaltungen der Piraten darauf hinweisen, dass Merkel sich nur dafür einsetzt, dass deutsches Recht auf deutschem Boden beachtet wird, aber nicht, dass keiner rausgeschickte Daten (Server von Facebook, Microsoft, Google sind ja nicht in D.) durchsucht?

    Sie müsste eigentlich dafür sorgen, dass deutsche Daten so lange in D. bzw. auf deutschen Servern liegen, wie technisch möglich. Also die Firmen verpflichten, die Daten hier zu speichern, egal woher sie sind und die Weitergabe an nicht-deutsche Speicherorte verbieten.

  17. M.Tor schrieb am

    Entschuldigung, aber die Aktion war mehr als dämlich. Wie blöd kann man sein? Sich unangemeldet ineinem Lieferwagen mit Masken im Gesicht vor das amerikanische Konuslat zu stellen, dann im Dunkeln an einem Generator herumfuhrwerken und mit Lichtkanonen hantieren, zeugt nicht von erheblicher Intelligenz. Hier hat die Polizei aus gutem Grund das Schlimmste angenommen.

  18. Ernst Einstein schrieb am

    Mag sein, dass der Bericht einseitig ist, aber eine gesunde Paranoia ist immmer als persönlicher Schutz wichtig (lernte ich am eigenen Körper in der DDR) , vor allem aber auch für ie New Age Generation heutzutage, denn guckt Euch um, was machen unsere Politiker im Bundestag, Bubberblasen reden und uns mit Papierbergen an Verwaltungsgram ablenken und dabei Provit scheffeln und das Boot in den Umwelt- und Menschenverachtenden Abgrund führen. Wir sind aber selber Schuld, die haben WIR in den letzten Jahren an die Macht gelassen ob gewählt oder nichtgewählt, diese sind unsere Strafe für „das wird schon irgendwie“ oder für „da hau ich drauf, denn hier hilft ja sowieso nichts anderes“. Leute habt Ihr schon gemerkt dass auch die Zukunft nur noch viel mehr Überwachung bringen wird, denn wir werden hier regelrecht vorgeführt und abgefragt !!! In unseren Foren. Glaubt Ihr wirklich der Innenminister hätte keine Ahnung vom Internet ? Gut getarnt. Eins ist doch wohl klar, das System BRD als Gemischtwarenladen als der weitergeführte Stasi DDRStaat mit seinen plötzlich reihenweisen kirchlich erleuchteten FDJ und Pionierleiterinnen Wendehälsen wird niemals anders, wenn wir nichts grundlegend an unseren Staatsaufbau ändern. Aber Ihr müsst Euch beeilen, ehe dieser Innenminister tatsächlich Sicherheit über die Menschenrechte im GG verankert– und das macht der !!! Denn der ist dazu in der Lage wenn der wieder gewählt würde. Denn solange wie die Legislative, Judikative und die Exekutive inklusive richterlicher Abspracheurteilen in seiner eigenen Hand und einer Ein-Hand- China-Wirtschaftswachstumspolitik alles von oben herab diktieren kann, wird es NIEMALS Demokratie geben. Demokratie existiert MEINER MEINUNG nach erst, wenn JEDE gesellschaftliche Gruppe eines Landes, und da mein ich JEDE, die sich an der Staatsführung beteiligen will, das auch gleichberechtigt darf, nämlich mit genau EINER EINZIGEN Stimme an politischen sowie gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligt ist. Also ein Bundestag und ein Bundesrat aus dem Zusammensitz jeweils genau 1 Teilnehmer von jeder politischen Gruppe besteht. Wenn nicht kommt es IMMER zur Unterdrükung der Minderheiten !!!! Und das erleben wir hier immer und immer wieder, eine Unterdrükungen durch Machthaber(CSU CDU SPD) der ausgebeuteten Minderheiten(wie Piraten und Vernunftpartei etc). Die aktuelle Sitzvergabe des Bundestages, nach dem Mehrheitssystem ist sehr problematisch, denn damit wählt sich auch in Zukunft die stärkste uralt Rentnerpartei CSU CDU oder SPD selbst in ÜBERZAHL in die Macht, die dann viele Jahre ALLES, aber auch ALLES selbst die eigenen Renten in diesem Land bestimmt. Wie soll es eine bunte Republik Deutschland geben, wenn wir uns doch von einer Mehrzahl ländlicher CSU CDU Wähler von vorn herein die Chance auf Mitbestimmung nehmen lassen ? Genau das selbe Wahlergebnis gab es Jahr für Jahr in der DDR keiner hat gewält und doch haben am Ende 99,9 % die kommunisten gewählt. Tja warum nicht mal jedes Jahr wählen oder andere Wahlmethoden einführen Like oder dislike Systeme, wenn wir schon alle eine eigene personalisierte Internet ID besitzen, der Inneminister könnt sowas sofort einführen, WENN ER WOLLTE siehe ELSTER Finanzsystem, will er aber nicht, warum wohl ? Damit wäre er weg vom Fensterplatz mit Machtaussicht;)
    Wie wollt Ihr dieses System ändern ? Mit ner Wahl ! Naja ich weiß nicht ?
    Also viel Spaß noch mit Eurem guten Glauben an dieses korrupte verfahrene Land, in dem nicht erst seit Adolfs und Honneckers Zeiten Geld und Profit über Mensch und Natur steht.Und das entscheidet jeder selbst beim Einkaufen — Kauf ich Chinaware oder nicht — ich nicht ! So sieht die von uns verantwortete Realität aus. Mir tun nur die Kinder dieses Landes und dieser zerstörten radioaktiven Mutter Erde leid, denn die erben diese ganze DEUTSCHE Sch………. Ich jedenfalls schäme mich 1966 in der DDR als ein DEUTSCHER geboren zu sein, und gebe bei nächster Gelegenheit diesen besch… Pass ab. Lieber geh ich in die Wüste als in solch einem korrupten Überwachungsstatt zu wohnen.

  19. Anonym schrieb am

    Da schau ich mal auf der webseite meiner lieblings-partei vorbei und muss so unreflektierte, auf effekt-hascherei ausgelegte Überschriften lesen? Wenn man sich die Quelle mal anschaut, sind das wilde Anschuldigungen die jeglicher Basis entbehren! Polizeistaat, weil die Polizei auf eine potentielle Gefahr entsprechend reagiert? Sind wir hier bereits auf Bild niveau?

    Haptsache in die wichtigen Themen wird nach wie vor mehr Grips gesteckt.

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