Verdacht auf deutsches PRISM: Was wissen Merkel und Pofalla?

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur gestrigen Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) und den Berichten, der BND sei selbst im Besitz der PRISM-Technik, nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt seit Jahren das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM quasi mit, hat sich darüber hinaus wahrscheinlich sogar ein eigenes System aufgebaut, und niemand in der Regierung und im Parlament wusste davon?
Entweder versuchen sich Angela Merkel und ihr kompletter Regierungsapparat hier aus der Affäre zu ziehen und zu verschleiern, dass sie seit Jahren entgegen allen Grundrechten Bürger systematisch ausspionieren. Oder die Geheimdienste sind vollkommen außer Kontrolle geraten. Egal, was zutrifft: Es könnte nicht schlimmer sein.

Die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat aber auf jeden Fall eines gezeigt: Es ist nicht nur eine Geheimkammer außerhalb jeder Kontrolle der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern schlicht ein zahnloser Tiger. Die Aussage des Gremiumsmitglied Hans Christian Ströbele, er fühle sich an der Nase herumgeführt und nicht ausreichend informiert, spricht hier Bände. Die deutschen Geheimdienste machen offensichtlich, was sie wollen, und schon lange nicht mehr das, was sie eigentlich sollen. Und wenn es mal kritisch wird, lassen sie die parlamentarische Kontrolle vor eine Mauer des Schweigens laufen. Geheimdienste, die dermaßen unkontrolliert agieren, können und dürfen wir uns nicht weiter leisten.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla müssen endlich Position beziehen, anstatt sich weiter hinter dem Bauernopfer Bundesinnenminister Friedrich zu verstecken. Unter ihrer Verantwortung hat sich der BND mutmaßlich Spionagetechnik verschafft und womöglich auch im großen Maßstab gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Es ist weder die Zeit noch der Ort für Wahlkampfmanöver und Parteitaktik. Denn nicht weniger als unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht hier auf dem Spiel.«

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Kommentare

11 Kommentare zu Verdacht auf deutsches PRISM: Was wissen Merkel und Pofalla?

  1. Ingo schrieb am

    Zitat: Es ist weder die Zeit noch der Ort für Wahlkampfmanöver und Parteitaktik. Zitat Ende. Was macht ihr denn? Dummerweise springt auf euer Geschwätz keiner an. Schon bemerkt?

    • niska schrieb am

      Ausser der Ingo, gelle?

      Der Schutz unserer Verfassung (nicht zu verwechseln mit dem Verfassungschutz, der andere Ziele verfolgt) ist weder Wahlkampfmanöver noch Parteitaktik, sondern erste Bürgerpflicht.

      • Werner schrieb am

        *Räusper* welche Verfassung. Wir haben keine Verfassung, sondern lediglich ein GG. Verfassung würde nur über Referendum gehen. Das will offenbar Keiner.

  2. K. West schrieb am

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesnachrichtendienst-keine-kenntnis-von-namen-umfang-und-ausmass-von-prism/v_detail_tab_comments/8508400.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0

    Wir haben keine Kenntnis, auch nicht die Leute im Kontrollausschuss, die zuvor an der Regierung waren und über folgende Programme Bescheid wissen ( sollten ) – jedoch läßt sich wie am unten verlinkten Beispiel schnell heraus finden, wie schnell die Polizei nach einem Hilferuf wg. dem „Dragger-Complex“, einem Echelon-Spionage-Nachfolger, raus rückt.

    – Echelon bis 2001 ( Wirtschafsspionage nachgewiesen, jedoch im Rahmen des 11. September 2011 „verlängert“ )

    – Echelon 2001-2004 ( endgültig abgeschafft, wo insbesondere Hr. Steinmeier sich so gerne beruf, vgl. WDR2- Interview ).

    – „Drapper Complex“ ( ab 2004 – damit belegt, dass es nicht 2008 abgeschafft wurde…… vermutlich eben ein Teil von Sternwind, wozu auch Prism gehört ).

    Der Beweis, dass dieses Zentrum existiert und wie schnell deutsche Behörden Bescheid wissen: http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_64510018/nsa-ueberwacht-deutsche-spaziergaenger-am-dagger-complex-in-griesheim.html

  3. K. West schrieb am

    Viele Fragen – keine Antworten?
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/prism-affaere-viele-fragen-keine-antworten-und-nur-aerger/8524400.html

    Beleg für deutsches PRISM – Das wissen Merkel und Pofalla:

    „BND und Verfassungsschutz nutzen >XKeyscore DNA, ab Kindesalter => Handyprofil; Personalausweis => Fingerabdrücke … Data-minding – „Blick ins große Datensieb“: http://www.zeit.de/2013/30/data-mining – Was sammelt wer, nicht nur Geheimdienste – sondern auch Firmen?

  4. K. West schrieb am

    Viele Fragen – keine Antworten?
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/prism-affaere-viele-fragen-keine-antworten-und-nur-aerger/8524400.html

    Beleg für deutsches PRISM – Das wissen Merkel und Pofalla:

    „BND und Verfassungsschutz nutzen XKeyscore – US-Spionagetechnik“

    „XKeyscore“, ein Teilprogramm von Prism, welches ein Teilprogramm von
    Sternwind ist, gehört zum Spähsystem des US-Geheimdienst NSA“.

    180 Mill. von 500 Mill. Datensätze soll es 2012 geliefert haben:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/snowden-enthuellungen-zu-deutschen-geheimdiensten-bnd-und-verfassungsschutz-nutzen-wohl-us-spionagetechnik-1.1726523

    Keiner ist verdächtig – keiner ist unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist.
    https://www.piratenpartei.de/2013/07/18/video-ueberwachungsstaat

    Geburt = DNA, ab Kindesalter =>Handyprofil; Personalausweis = Fingerabdrücke … Data-minding – „Blick ins große Datensieb“: http://www.zeit.de/2013/30/data-mining – Was sammelt wer, nicht nur Geheimdienste – sondern auch Firmen?

  5. L. Ost schrieb am

    Hier noch eine wunderschöne Grafik,
    eine Auflistung aller bisher bekanntgewordener
    Programme inkl. „Deutscher Nutzen“:

    http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1727382.1374483758/860×860/internetueberwachung.jpg

    … sowie eine grafische Übersicht der deutschen Geheimdienste
    http://cdn4.spiegel.de/images/image-523317-galleryV9-gijv.jpg

    Quellen:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-deutschland-nutzt-nsa-spaehsoftware-1.1727144
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-912398-523317.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-die-deutschen-helfer-der-us-spione-1.1727055 („Offiziell gibt sich das BSI als treuer Helfer der Bürger.“) <—- LoL

  6. Pingback: Auf Kaperfahrt in Nordhessen – Verdacht auf deutsches PRISM: Was wissen Merkel und Pofalla?

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