Bundesinnenminister Friedrich lädt Bürger zur Kryptopartys der PIRATEN ein

Bild: Tobias M. Eckrich

Nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheit zu einem »Supergrundrecht« erhoben und den Datenschutz zur Privatsache der Bürger erklärt. Jeder soll demnach selbst lernen, wie er seine E-Mails und seine Kommunikation in sozialen Netzwerken sicher gestaltet.

Die Piratenpartei Deutschland versteht dies als implizite Aufforderung, die derzeit deutschlandweit stattfindenden Kryptopartys der Partei zu besuchen. Auf diesen erfahren Bürger, wie sie sowohl ihre gesamte Onlinekommunikation als auch ihre gespeicherten Daten auf digitalen Geräten und im Internet vor dem Zugriff durch Geheimdienste schützen können. Gleichzeitig üben die PIRATEN scharfe Kritik an der bürgerrechts- und datenschutzfeindlichen Haltung von Friedrich. Der Bundestagskandidat der PIRATEN in Bayern, Bruno Kramm, erneuert darüber hinaus seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Ministers.

»Es bleibt Bürgern, die auch in Zukunft anonym und sicher im Netz surfen wollen, keine andere Wahl, als ihre gesamte Kommunikation und auch ihre digital gepeicherten Informationen zu verschlüsseln. Das nennen wir digitale Selbstverteidigung! Allerdings ist Selbstverteidigung immer Notwehr, wenn niemand anderes einem mehr hilft oder helfen kann. Wenn Friedrich jetzt fordert, Bürger sollten sich im Netz selbst schützen, dann ist das nicht mehr und nicht weniger als ein Eingeständnis seines eigenen Versagens. Denn als Minister des Inneren ist er auch für den Schutz der Daten aller deutschen Bürger zuständig«,

kritisiert Kramm.

Die Erhebung der Sicherheit zu einem ungeschriebenen »Supergrundrecht«, das noch über den im Grundgesetz verankerten Rechten auf Privatsphäre, Anonymität, Datenschutz sowie der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stehen soll, werten die PIRATEN wiederum als klaren Verstoß gegen das Grundgesetz, das eigentlich jedem Regierungshandeln zugrunde liegen sollte.

»Es scheint in unserer Regierung langsam zur Gewohnheit zu werden, Gesetze, Rechtsgrundlagen, Gutachten und Studien nach Gutsherrenart auszulegen. Wir sind hier aber nicht bei den glücklichen Elfen im Klinker-Klunker-Land, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat. Das kann auch ein Herr Friedrich nicht einfach mal eben wegwischen. Wenn irgendetwas den Status des ›Supergrundrechts‹ verdient, dann ist es die Würde des Menschen«,

ergänzt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstandes der PIRATEN.

Die PIRATEN informieren unter www.kryptoparty.de über die neuesten Termine für Kryptoparties, auf denen Vetreter der Partei Workshops zur Verschlüsselung geben und über das aktuelle Parteiprogramm sowie politische Lösungsansätze für eine überwachungs- und angstfreie Gesellschaft informieren.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-innenminister-friedrich-versagt-als-aufklaerer-a-911471.html

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Kommentare

10 Kommentare zu Bundesinnenminister Friedrich lädt Bürger zur Kryptopartys der PIRATEN ein

  1. Peragentur schrieb am

    „Die Piratenpartei Deutschland versteht dies als implizite Aufforderung…“ und ich verstehe die Kryptoparties der Piratenpartei als verzweifelten Versuch mit Snowden doch noch irgendwie in den Bundestag zu kommen. Wenns um Pfründe geht, ist die Piratenpartei genauso korrupt wie alle anderen. Und wer lässt sich eigentlich so selten dämliche Pressemitteilungen einfallen und gibt auch noch deren Versendung frei?

  2. K. West schrieb am

    Sehr gut. Hr. Friedrich ( und andere ) haben keine Ahnung: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesnachrichtendienst-keine-kenntnis-von-namen-umfang-und-ausmass-von-prism/v_detail_tab_comments/8508400.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0

    … und werden von ihren eigenen Untergebenen nicht informiert, wie schnell ein Polizei-Einsatz nach einem Hilfruf des U$-Militärs ( Echelon-Nachfolger „Drapper-Complex“ ) raus rückt:
    http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_64510018/nsa-ueberwacht-deutsche-spaziergaenger-am-dagger-complex-in-griesheim.html bzw. http://www.fr-online.de/offenbach/dagger-areal-in-griesheim–protest-gegen-us-spione-,1472856,23717818.html

    Die Piraten klären auf, was die Amerikaner und die Mitmenschen ihm nicht gönnen.
    Verschlüsselung, Hr. Friedrich beginnt mit „Katta und Mieze“. Gebe ich diese Begriffe mit dem Wort „Verschlüsselung“ in eine Suchmaschine, wie die „Datenkrake Google“ oder ixquick oder die Ente ein,… sehe ich ein Video – es sei denn die nicht vorhandene Netzneutralität verlangt von Ihnen erst einmal massivst Geld. Deswegen musste ich im o.g. Link auch einen zweiten Link einfügen – der Internet- und Meinungsvielfalt sei Dank.

  3. Marc (tm) schrieb am

    Bla Bla Bla,

    Während in DE geschwurbelt wird, wird in den USA gehandelt…medienwirksam:

    https://netzpolitik.org/2013/prism-eff-und-19-weitere-organisationen-reichen-sammelklage-gegen-nsa-ein/

    Bla Bla Bla: dann handel Du dpoch, Du Besserwisser.

    Habe ich schon erötert: das geht nicht, weil ich einen persönliche Schaden oder Betrofenheit nachweisen müßte. Das kann ich aber nur, wenn ich an die (geheimen) Dokumente, eines Drittlandes herankomme…..den Rest kann man sich denken.

    So etwas können in einem ausgeklügeltem System wie in DE, leider nur Parteien oder Organisationen betreiben.

  4. aaaa schrieb am

    Ich denke wichtig wäre es zu sagen, dass Kryptographie auch nur sehr bedingt helfen kann. Metadaten können nicht verschlüsselt werden. Gegen die Sammlung von Metadaten, Belauschen von Telefongesprächen, Erstellung von Bewegungsprofilen (Mobilkommunikation), Übermittlung Fluggast- und Bankdaten hilft das nichts. Geheimdienst gegen Bevölkerung ist durch Kryptographie nicht zu gewinnen! Leider kann manch unbedarfter Leser den Eindruck bekommen, dass alles nicht so schlimm sei, wenn er nur auf Kryptographie setzt und zu euren Kryptoparties kommt. Das verharmlost das Ausmaß des Problems.

  5. Stella schrieb am

    Herr Bruno Kramm, die Staatsanwaltschaft muss ermitteln! Warum bewegen Sie sich nicht in dieser Richtung? Beim ehem. Bundespräsidenten Wulff hat es wegen Lächerliches auch geklappt. Warum klappt es nicht, beim größten Skandal der BRD? Glauben Sie Herr Friedrich tritt zurück weil Sie es sagen? Wir wollen Aufklärung. Dafür muss Snowden nach Deutschland.

  6. Gedankenverbrecher schrieb am

    Ich sehe das mit der privaten Krypto – jetzt in diesem Zusammenhang – zwiespältig.
    Einerseits ist es ziviler Ungehorsam, mit dem man letztendlich Protest zum Ausdruck bringt.
    Doch hier kann es neue Fallstricke geben.
    Es braucht nur ein Gesetz, das Krypto verbietet und Verschlüsselung zur Straftat erklärt – *Puff* Problem von Behördenseite gelöst.
    Was mich allerdings stört ist Folgendes:
    Es sollte nicht nötig sein, dass unbescholtene Bürger zum Verschlüsseln ihrer Daten gezwungen werden um staatlicher Ausspähung entgegenzutreten. Es sollte nicht nötig sein, dass man als Bürger mehr Furcht vor der Falsch-Positiv-Identifizierung eines Geheimdienstes hat, als vor den ‚echten‘ Verbrechern.
    Es sollte nicht nötig sein, dass wir als Souverän letztlich die Spielregeln akzeptieren.
    Verschlüsseln heißt nur: Wir akzeptieren, dass ihr uns ausspäht, wir akzeptieren die rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir spielen das Spiel nach euren Regeln mit.
    Doch wenn wir Bürger das Spiel nach deren Regeln spielen, haben wir schon verloren.
    Weil die Regeln nicht fair sind. Und weil die Regierung die Regeln jederzeit ändern kann.

    Krypto kann nützlich und wichtig sein – gegen Hacker (im Negativen Sinne), gegen Leute die unsere Daten zu illegalen Zwecken ausspionieren.
    Ich will da auch garnicht dagegenreden.
    Aber gegen das was mit Prism offenbar geworden ist, ist Krypto bestenfalls eine Übergangslösung.

    Letztendlich muss man das System, in dem die hemmungslose Ausspähung der Bürger LEGAL ist verändern.
    Ich weiß selbst, dass die PP dazu im Moment nicht in der Lage ist.
    Und ich fürchte, dass im momentanen Umfeld wahrscheinlich niemand dazu in der Lage ist.
    Aber das Abschaffen dieser demokratiefeindlichen Gesetze – DAS muss unser letztliches Ziel sein. Und das muss auch so kommuniziert werden.

    Krypto lindert vielleicht die Symptome – es heilt aber nicht die Krankheit im Hintergrund.

    In diesem Sinne
    Gruß
    Gedankenverbrecher

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