Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall – Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt

Bild: Tobias M. Eckrich

Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm:

«Seit Jahren rechtfertigt Minister Friedrich immer neue Systeme für die Bürgerüberwachung mit der angeblich exorbitant hohen Terrorgefahr in Deutschland. Jetzt kommt heraus, dass es in Deutschland ganze fünf Terrorfälle gab, und drei davon waren de facto keine. Wichtige Fälle wie die NSU-Terrorzelle blieben trotz umfassender Überwachung ganz und gar unentdeckt, nicht zuletzt weil der Verfassungsschutz – ebenfalls in Friedrichs Ressort – massiv darin verwickelt ist. Indem Friedrich die Kommunikation von 80 Millionen deutschen Bürgern überwachen lässt und dabei das Recht jedes Einzelnen auf Privatsphäre, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung außer Kraft setzt, hat er auch als Datenschutzminister versagt. Dass Friedrich jetzt sogar von seinem Sprecher eingefangen und korrigiert werden muss, ist ein beispielloser Gesichtsverlust eines Ministers in einem so wichtigen Ressort.

Nicht zuletzt seit dem Bekanntwerden der NSA-Totalüberwachung durch die Leaks des Whistleblowers Edward Snowden glänzt Friedrich mit Notlügen, offen zur Schau getragener Unwissenheit und fachlicher Inkompetenz. Weder beschützt er die Privatsphäre der Bürger in der Bundesrepublik vor der Willkür der Geheimdienste noch vermochte er es, während seines USA-Besuches für lückenlose Aufklärung der stattgefundenen Überwachung durch PRISM zu sorgen. Bis heute hat er nur falsche und in die Irre leitende Angaben zu den Verstrickungen der deutschen Geheimdienste in die Überwachungsprogramme der NSA abgeliefert. Seinen Amtseid, das Volk vor Gefahren zu schützen und in ihrem Sinne zu wirken, tritt der Innenminister mit Füßen.

Seine nur in Ansätzen vorhandene Medienkompetenz und die Abwesenheit jedes Verständnisses technischer Zusammenhänge im Internetzeitalter machen ihn zu einer tickenden Zeitbombe für die Freiheitsrechte der deutschen Bürger, das Grundgesetz und die Pressefreiheit.

In jedem wirtschaftlichen Unternehmen wäre er längst entlassen worden. Hans-Peter Friedrich muss umgehend zurücktreten.»

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Kommentare

20 Kommentare zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall – Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt

  1. geibrush schrieb am

    Hans-Joachim –> Hans-Peter

    meine Güte, Leute, passt doch auf…

    • Bernd schrieb am

      danke :) … und ich habs mal an die Leute weitergegeben, denen das durchgegangen ist

  2. Bricks schrieb am

    „ein Totalausfall“ – so viel Zeit muß sein.

  3. hinweis schrieb am

    Hinweis:
    Die “Zeit” berichtet gerade, dass die EU-Kommission die Netzneutralität abschaffen will und somit der Zensur durch die Telekommunikationsanbieter bzw. entsprechende Strukturen verursachen wird!

    Anscheinend hat die EU-Kommissarin Kroes ihre Meinung diesbezüglich um 180 Grad in 7 Wochen verändert. Gute Lobby…

    NSA, Netzneutralität, Tempora, Datensammler Facebook, Google usw.

    Es wird Zeit, dass wir uns für ein freies Internet mit Privatsphäre einsetzten. ” Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld wenn sie so bleibt!”

  4. hinweis schrieb am

    Die “Zeit” berichtet gerade, dass die EU-Kommission die Netzneutralität abschaffen will und somit der Zensur durch die Telekommunikationsanbieter bzw. entsprechende Strukturen verursachen wird!

    Anscheinend hat die EU-Kommissarin Kroes ihre Meinung diesbezüglich um 180 Grad in 7 Wochen verändert. Gute Lobby…

    NSA, Netzneutralität, Tempora, Datensammler Facebook, Google usw.

    Es wird Zeit, dass wir uns für ein freies Internet mit Privatsphäre einsetzten. ” Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld wenn sie so bleibt!”

  5. nodding schrieb am

    Ja natürlich ist das ein Totalausfall. Friedrich, ARD-Morgenmagazin: „…Ob wirklich diese Datenmengen, die da behauptet werden, aus irgendwelchen Folien, die Snowden veröffentlicht hat, tatsächlich gespeichert werden – das muss sich erst noch zeigen…“. Jaja blah, alles nur Gerüchte, oder? Wow, und Friedrich hat von den Amerikanern ‚Zusagen‘ erhalten, dass da ein paar Dinge möglicherweise deklassifiziert werden, zur Aufklärung wohlgemerkt. Was auch immer das heißt. Wir warten dann mal.

    Ja wie honkig ist das denn? Ey, die Quelle heißt Snowden! Der hat genug Material, er ist der wichtigste Zeuge! Alleine dass die Regierung nicht dazu fähig ist, auf der Stelle den Mann höchstpersönlich herzubitten oder mindestens die Absicht kundtut, ihm zu helfen, ist ein Armutszeugnis. Abwiegeln, abwarten, Ausschüsse beschäftigen, Friedrich einen Kurztrip sponsern, geheimes Kontrollgremium, Abwarten, Teetrinken. Das riecht nicht nur streng, das stinkt bestialisch!

  6. K. West schrieb am

    … es wird abgelenkt von anderen Themen. Dies war immer schon so, dass Außenpolitik „gemacht“ wird, um von der Innenpolitik abzulenken. Diesmal ist nur das Thema vorgegeben und das Theater wird fortgeführt. Und Profalla ist aus der Schusslinie, im Zweifel könnte er noch zurücktreten und alles wieder gut.

    Mutti macht’s – keine Folgen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-affaere-inhalt-vertraulich-erkenntnis-duerftig-folgen-keine-12284478.html

    Auch für die SPD ist es nicht besser, da sie die Vorpremiere zum Theaterprogramm schrieben: http://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-der-spd-bei-internet-ueberwachung-mitwisser-im-krisenstab-1.1723225

    Wer sich halbwegs authentischer verkauft sind die Grünen – bitte nicht noch mehr davon. Sonst ist bald der Spritpreis bei 5,- €, Tempo 120-100 und in Städten nur noch 30 km/h (!), ach ja… und vermutlich wird das Pfandprojekt beendet, diesmal dann um den „alkoholhaltigen Sprudel“ erweitert. Wirklich authentisch sind sie jedoch nicht – so wenig, wie sie im Punkt Datenschutz taten, insbesondere zu o.g. rot/grünen Zeiten (Echelon01-04 + Drapper-Komplex04-08).

    Und sollte Friedrich doch zurücktreten, könnte er sich um rosige Akten kümmern und sich noch als Aufklärer rehabilitieren: http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/Aktenfunde/Rosenholz/rosenholz_node.html#doc1755772bodyText10

    Amerikaner machen’s möglich! Yes, they (s)an’n’gerrymander data’n’minds.

  7. Julia schrieb am

    Ja, das sind ne Menge guter Gründe, den Mann zum Rücktritt aufzufordern. Aber den wichtigsten habt ihr m.E. vergessen: Der Mann hat mal einen Eid aufs Grundgesetz geleistet, und heute hat er genau dieses Grundgesetz mit Füßen getreten, indem er das „Supergrundrecht“ erfand. Der Mann entscheidet in seinen politischen Handlungen – sogar nach eigener Aussage! – außerhalb unserer Verfassung! Geburt diesem Fakt in eurer Rücktrittsforderung kein Raum? Er leistet damit einen Meineid. Irrelevant?

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Der Amtseid eines Abgeordneten ist juristisch betrachtet kein Eid sondern nur eine unverbindliche Absichtserklärung.

      Zufall?
      Überlegts euch selber.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  8. stynxarorrer schrieb am

    ja, macht ordentlich wind um das bauernopfer, damit merkel als tatsächlich verantwortliche weiterhin aus der schusslinie bleibt.

  9. JST schrieb am

    Warum kommen denn hier keine Kommentare mehr durch? Ist was kaputt?

  10. Hermann Köster schrieb am

    Eigentlich wäre sein Rücktritt bereits nach seinen Äußerungen zum Thema Staatstrojaner fällig gewesen. Inzwischen ist es in meinen Augen bereits ein Versagen unserer Kanzlerin, sie hätte den Posten mittlerweile neu besetzen müssen.

  11. Pingback: Prism, Tempora, Supergrundrecht & Co. – “Es hat sich nichts verändert”? | Textsektor-Blog

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