PIRATEN: Deutschland – ein Überwachungsstaat. Virtuelle Rasterfahndung schon heute möglich

Bild: Tobias M. Eckrich

Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen Überwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Seit Tagen und Wochen empören sich Regierung und Opposition und zeigen je nach Interessenslage abwechselnd mit dem Finger auf den unzuverlässigen ›amerikanischen Freund‹ oder die zubewahlkämpfenden Koalitionsparteien. Eine Mitwisserschaft wird von allen Seiten beflissentlich abgestritten. Doch bei den Enthüllungen von Edward Snowden geht es nicht um Einzelmaßnahmen. Trotz seiner Monstrosität ist das US-Überwachungssystem PRISM nur ein winziges Puzzleteil in einer riesigen Überwachungsgesamtrechnung, die unser Leben stillschweigend durchleuchtet und rastert. Spätestens seit 2001 wird im ›Krieg gegen den Terror‹ die Privatsphäre der Bürger für nichtig erklärt, und Grundrechte werden reihenweise außer Kraft gesetzt. Und dies über Partei- und Staatsgrenzen hinweg.

Ein Blick in die jüngste Geschichte verrät, dass die Überwachung auch in Deutschland System hat. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden arbeiten enger zusammen als vom Grundgesetz einst vorgesehen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, unsere Lehre aus dem Nazi-Terror und der Stasi-Überwachung wurde von Rot-Grün, Großer Koalition und Schwarz-Gelb systematisch ausgehöhlt. Bei Grundrechtseingriffen haben alle an deutschen Regierungen beteiligten Parteien einander die Hände gereicht. Der internationale Datenaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten ist mit Abkommen wie den Prümer Verträgen, dem Bankdatenabkommen SWIFT und dem Fluggastdatenabkommen längst politisch gewollter Normalzustand. Die Daten privater Anbieter werden systematisch von Behörden angezapft, und die Zurückhaltung bei der Regulierung privater Sammelwut spricht in diesem Zusammenhang Bände. Wenn Überwachungsgesetze zurückgepfiffen wurden, dann nicht von Berlin, sondern vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Unsere Finanzen und unser sozialer Status, unsere Gespräche, unsere Bewegungen, unser Leben: Der Staat will all das auf Vorrat speichern und in Datenbanken konservieren. Wir Bürger drohen nicht gläsern zu werden, wir sind es bereits zu großen Teilen. Virtuelle Rasterfahndungen sind schon heute möglich.

Der BND ist der Kanzlerin unterstellt. Um sich in ihrem Führungsanspruch nicht komplett lächerlich zu machen, darf sie sich nicht länger hinter ihrem Regierungssprecher verstecken. Wir PIRATEN verlangen eine detaillierte Auflistung, wann und wie oft der BND welche Daten von US-Diensten angefragt hat und welche Informationen dem BND über die Überwachungsprogramme anderer Länder vorlagen. Dafür braucht es noch keinen Untersuchungsausschuss, dafür braucht es einfach nur Courage und einen Blick in die Akten. Bei der Aufklärung innerdeutscher Überwachungsprogramme helfen kann sicher auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Als Leiter der dienstaufsehenden Behörde für die Bundesnetzagentur kann er alle Unterlagen darüber beisteuern, welcher Internetverkehr durch deutsche Dienste überwacht werden kann.

Was wir brauchen, ist ein öffentlich tagender und transparent arbeitender ständiger Ausschuss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der die Überwachungsgesetze seit 2001 auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft. Und viel mehr noch: Wir brauchen eine politische und gesellschaftliche Kehrwende – weg vom Präventionsstaat, der seine Bürger allseits beobachtet und rastert, hin zu einem Rechtsstaat, der Freiheit und Bürgerrechte über Kontrolle und Überwachung stellt. Dafür stehen die PIRATEN und dafür werden wir uns einsetzen.«

Quelle:
http://www.nordbayern.de/ressorts/schlagzeilenseite/hat-friedrich-weitere-kooperationen-mit-nsa-vereinbart-1.3032774

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Kommentare

16 Kommentare zu PIRATEN: Deutschland – ein Überwachungsstaat. Virtuelle Rasterfahndung schon heute möglich

  1. Der T schrieb am

    Na das ist doch mal ein Statement. Müsste man jetzt nur irgendwie den größere Medien schmackhaft machen…

  2. Ms T schrieb am

    Ich habe nur eine Frage. Wird sich die Piratenapartei dafür einsetzen, dass die Verträge der Bundesrepublik mit den USA dahingehend geändert werden, dass alle NSA-Stationen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden? Dass die NSA von ihrem Territorium auch Deutsche überwachen mögen wir vorerst nicht verhindern können. Und dass auch gegen die jetzige Politik in Deutschland und der EU angegangen werden muss ist auch klar. Aber dass ich mich als deutsche Staatsbürgerin von deutschem Territorium aus von einer fremden Macht, die ich nicht abwählen kann überwachen lassen muss ist unerträglich.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaziergang-zum-dagger-complex-interessiert-die-polizei-a-911215.html

    • Rita Lihn schrieb am

      Herr Munzert, verkaufen sie ihre Aluhüte bitte woanders. Und an die aufgeklärteren unter den hiesigen Lesern: Unter mikrowellenterror ist die pseudowissenschaftliche Mikrowellen-Waffen-Theorie des Herrn Munzert nachzulesen. Die Piraten scheinen für Verschwörungstheoretiker ähnlich Anziehungskraft zu haben wie Fäces für Schmeißfliegen.

      • Dr. Munzert schrieb am

        „EU will Autos mit Mikrowellen-Waffen stoppen “ Artikel: 14.7.2013
        Leider keine Verschwörungstheorie
        http://www.mmnews.de/index.php/politik/13824-eu-autos#13737939604682&if_height=7851
        „Mit Strahlen-Waffen gegen Autos: Die EU arbeitet an einem neuartigen Waffensystem, mit denen man Fahrzeuge stoppen kann, deren Fahrer nicht „kooperationswillig“ sind. Elektromagnetische Impulse im Mikrowellenbereich sollen die Autoelektronik ausschalten.
        Werden störrische Autofahrer auf EU-Straßen demnächst mit Mikrowellen-Waffen gegrilt? An einem entsprechende Projekt arbeitet jedenfalls die Europäische Union und steckt Millionen in die Entwicklung. Das Projekt ist nichts anderes als die elektronische Kampfführung auf Europas Straßen – wie man es bisher eigentlich nur vom Militär kennt…
        Demnächst Bestrahlung auch aus der Luft durch Drohnen
        Unter dem Akronym AEROCEPTOR fördert die EU ein ähnlich fragwürdiges Vorhaben zur erstmaligen Ausrüstung polizeilicher Drohnen mit Wirkmitteln, um ‚nicht kooperative‘ Fahrzeuge zu stoppen. Denkbar seien laut der EU-Kommission neben Netzen und einem ‚Spezial-Schaumstoff‘ auch Anlagen zur elektromagnetischen Störung der Motorelektronik, wie sie auch bei SAVELEC zum Zuge kommen.“

        • Dr. Munzert schrieb am

          „Eine Welt des Schmerzes“ (Leider auch keine Verschwörungstheorie)
          New Scientist (deutsche Ausgabe) – Nr. 22 /2013 vom 24.5.2013, S. 50-55, sowie S. 3 Editorial.
          „Waffentechnik Neue Mikrowellen-Werfer erzeugen unerträgliche Qualen – ohne am Körper Spuren zu hinterlassen. Sollen wir sie wirklich einsetzen? … Die Nervenenden unter der Haut laufen Amok… verursacht der Mikrowellenstrahl starke Schmerzen… die Wellen durchdringen normale Kleidung mühelos…. Strahlung wie die der Küchenmikrowellen kam nicht in Frage: Sie dringt zu tief ein…und kann Zellen innerhalb von Sekunden zerstören… In falschen Händen wird die neuartige Waffe zu einem Werkzeug der Folter… Da die Auswirkungen auf der Haut meist unsichtbar sind, lässt sich die Waffe unbemerkt zu Folter oder Bestrafung nutzen, ihr Einsatz ließe sich sogar leugnen. Keine Spuren bedeutet: Missbrauch ist leicht möglich.“
          Auf der Titelseite des Heftes steht dazu: „An der Schmerzgrenze – Neue Waffen quälen ohne sichtbare Spuren“.
          Siehe auch das Editorial dazu im Heft S. 3: „…das ideale Folterwerkzeug, weil sich absolut nichts nachweisen lässt…Es ist an der Zeit für eine ehrliche Debatte.“

  3. Nuancen schrieb am

    Merkt eigentlich niemand, wie Frau Merkel betont, dass die Amerikaner „auf deutschem Boden“ deutsches Recht beachten sollen?
    DAS ist die größte VERARSCHE – ehrlich wäre es zu fordern, dass die die Privatsphäre von deutschen Bürgern allgemein zu beachten hätten. SIE lässt den Amerikanern mit Absicht den Weg offen, einfach die Daten weiterhin von ausserhalb (internationaler Datenverkehr) abzuschöpfen. Die Wortwahl war mit Sicherheit sehr durchdacht!

    Normal müsste man per Gesetzt festlegen, dass deutsche Daten Deutschland nicht verlassen dürfen sofern nicht ausdrücklich nötig (vgl. innerdeutsche Mails, Facebook, Google usw. zwingen Kundendaten in Deutschland zu speichern). Damit liegte es dann an der globalen Politik Regeln zu finden, wenn eben amerikanische Firmen hier Gesetzen unterliegen, die den Spähgesetzen ihrer Heimat entgegenstehen und sie somit automatisch eines der Gesetzte brechen würden.

  4. Frank schrieb am

    Kontrollzwang – nicht Machtmittel, sondern Sucht?

    Es ist mal wieder das Bauchgefühl, das wir schon immer hatten, das mit dem netten Wort Verschwörungstheorie abgetan wurde … wozu etwa sind die Maut-Barrieren auf der Autobahn da? Klar ist, dass alles, was möglich ist getan wird. Schlimm ist, dass der Begriff Gesetz aktuell ad absurdum geführt wird. Natürlich kann man ein Gesetz erlassen, aber das reglementiert nicht die Gesetzgebenden sondern ausschließlich die Gesetznehmenden.
    Viel schlimmer finde ich jedoch den notorische Drang, der hinter all den Kontrollzwängen steckt. Wieso diskutiert niemand über die psychische Fall, in die diese Personen getappt sind. Handelt es sich wirklich um eine selbstbewusste Schutzreaktion oder um eine ganz furchtbare Paranoia (schreibt man das so?)?
    Die Sucht nach Kontrolle scheint ausgeufert. Wir reden über Rauchen, über Alkohol, über Computerspiele. Das sind alles individuelle Süchte. Ich vermute (Therapeuten können das sicher besser beurteilen) diese Sucht ist als solche noch nicht in den Focus gelangt.

  5. W. West schrieb am

    Heute ist ein Stichtag – wir werden in Kürze Kameras und Blitzer überall aufgestellt sehen.
    Die Bundesregierung hat das Aufstellen von Blitzern – ursprünglich nur an Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten – nun zum Freiwild erklärt. Es wundert dann auch keinen, wenn Kommunen nun ihre Staatskassen füllen und parallel KFZ-Kennzeichen-Scanner einsetzen.
    Alles natürlich nur zum Schutz der Bürger, der Sicherheit, der Demokratie und gegen Terror,
    u.a. auch gegen den Terror der best auszuschröpfenden KFZ-Liebhaber in Deutschland.

    Überwachung – wie es die NSA seit Jahren macht – waren allen bisherigen Regierungen bekannt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spiegel-widmet-1989-der-nsa-seine-titelgeschichte-a-908858.html), selbst wenn der § 10 GG korrigiert werden würde (http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216-2). Dies zeigte auch die Verwendung von KFZ-Kennzeichen-Scanner am Beispiel des Brücken-Mautsystems von TollCollect.

    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/faq-nsa-skandal
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-bnd-unsere-geheimdienste-unsere-entscheidung-a-911172.html

    Wie Politiker Verschlüsselungs- und Privatsphären-Maßnahmen bekämpfen?
    https://netzpolitik.org/2011/28c3-how-governments-have-tried-to-block-tor

    Für Algorithmen und Supercomputer gibt es keine „freundlichen“ Ziele, Irrtum?
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/mustererkennung-algorithmen-terror/seite-1

  6. Dromedar schrieb am

    Vorschlag: die in diesem und anderen auf http://www.piratenpartei.de veröffentlichten Artikeln/Statements enthaltene Forderungen zeitgleich hier https://fragdenstaat.de/ in Form von Anträgen auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) zu formulieren. Dann sind die Adressaten vom Gesetzgeber dazu verpflichtet in einem bestimmten Zeitrahmen auf die (An)Fragen auch Antworten zu geben.

  7. hinweisgeber schrieb am

    Merkt eigentlich niemand, wie Frau Merkel betont, dass die Amerikaner “auf deutschem Boden” deutsches Recht beachten sollen?
    DAS ist die größte VERARSCHE – ehrlich wäre es zu fordern, dass die die Privatsphäre von deutschen Bürgern allgemein zu beachten hätten. SIE lässt den Amerikanern mit Absicht den Weg offen, einfach die Daten weiterhin von ausserhalb abzuschöpfen. Die Wortwahl war mit Sicherheit sehr durchdacht!

    Normal müsste man per Gesetzt festlegen, dass deutsche Daten Deutschland nicht verlassen dürfen sofern nicht ausdrücklich nötig (vgl. innerdeutsche Mails, Facebook, Google usw. zwingen Kundendaten in Deutschland zu speichern). Damit liegte es dann an der globalen Politik Regeln zu finden, wenn eben amerikanische Firmen hier Gesetzen unterliegen, die den Spähgesetzen ihrer Heimat entgegenstehen und sie somit automatisch eines der Gesetzte brechen würden.

    Auf digitaljournal punkt komm wird in einem Artikel behauptet, dass das umfassende Abfragen der Telekommunikation in den USA schon ANFANG 2001 und nicht erst nach den späteren Geschehnissen veranlasst wurde. (Titel: Bush-Cheney began illegal NSA spying before …)

  8. Florian schrieb am

    Ich will Wahlplakate, wo draufsteht:
    Stoppt Überwachung
    Gib NSA keine Chance
    Wollt ihr die totale Überwachung
    Stoppt den biometrischen Ausweis – nur mit der Piratenpartei
    Näher am Menschen (Bild: Überwachungskamera mit Zoom)
    Wer überwacht wird bestraft
    usw.
    Bitte vermasselt das nicht. Ich will nicht in einem Überwachungsstaat leben müssen.

  9. mupp schrieb am

    „Was hab ich schon zu verstecken…..das trifft schon die richtigen….soviel Daten könne die doch garnicht auswerten…..die hören ja nicht was man am Telefon bespricht, es sind ja NUR die Verbindungsdaten…..kann man doch alles über facebook etc schon sehen…… wir leben doch in keiner Diktatur….alles halb so wild“
    Ich höre diese Antworten immer wieder.
    Und sehe die Schuld auch bei allen Datenschützern die es eben nicht schaffen GRÜNDE zu nennen
    WARUM das ausspähen und ansammeln von soviel Daten ein Problem ist.
    Ich denke man muss endlich anschauliche Argumente liefern gegen diese Datensammlung.
    Ich verfolge diese Debatte in den Mainstream-Medien schon seit langem und höre so gut wie NIE
    überzeugende, nachvollziehbare, konkrete Argumente!
    Und die wenigen Argumente reichen nicht aus.
    Da reicht das Argument mit Stasi und dem NS-Regime leider bei weitem nicht!!!
    Diese Gefahr sehen viel zu wenige Menschen.
    Ich bin der Meinung, dass es viel bringen würde wenn man konkretere und mehr Beispiele nennen muss die die Gefahren und den Missbrauch verdeutlichen.

    Ich muss jetzt wohl selber konstruktiv zu sein um nicht einer der vielen zu sein die nur warnen,
    ohne für die unkritischeren Bürger überzeugenden Argumente liefern.
    hilfreiche Bereiche und Beispiele könnten sein:
    Wirtschaftsspionage – welche unsere Industrie, Mittelstand gefährden
    Geheimnishaltungspflicht der Ärzte, Rechtsanwälte ist nicht gewahrt.
    Welche Informationen über meine Gesundheit/Krankheiten sind auslesbar durch zb Onlinebestellungen, oder Recherchen im Netz, über Ärzte die meine Daten verschicken.
    Und welche Gefahr besteht wenn diese an zb Krankenkassen, Versicherungen etc gelangen.
    Wer alles möchte und kann welche Daten gegen mich benutzen: Jobcenter, Versicherung, Kreditgeber etc.

  10. K. West schrieb am

    Kapitulation? Einschüchterung? Beschwichtigung? Mitwisser? Handlungslanger? Täter?

    Bereits 2011 soll die Bundeswehr von Prism gewusst haben. Es lagen denen Unterlagen vor, nach denen die Bundeswehr ein Dokument kannte, wie militärische Eingaben ( „potenzieller Terrorist“ ) ins „US-Geheimdienst-Computernetzwerk JWICS“ einzugeben sind, Zugriff – bezogen auf das US-Militär – durch „militärisches oder ziviles US-Personal“. Stellt sich die Frage, warum die deutsche Bundeswehr dieses Dokument hatte und welche Rolle der Geheimdienst der Bundeswehr (MAD) dazu gespielt hat: http://www.rp-online.de/politik/ausland/bundeswehr-nutzte-prism-offenbar-seit-2011-1.3543492

    Darüber hinaus war Prism bereits 2008 bekannt, wie aufgrund des Yahoo-Gerichtsurteil bekannt wurde: http://www.welt.de/politik/ausland/article118112785/Das-Prism-Urteil-soll-nun-oeffentlich-werden.html

    Für mich stellt sich also die Frage, warum nach der Echelon-Neuauflage (2001-2004 – trotz Bekanntwerden von Wirtschaftsspionage im Jahre 2001) der Nachfolger „Drapper-Complex (2004-2008) im Jahre 2008 – zur Regierungszeit rot/grün ( Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator war Hr. Steinmeier (SPD) ) – eingestellt wurde.

    Dies stützt die These, dass das Totalüberwachungssystem „Sternwind“, wozu u.a. Prism gehört, sowie das englische Zulieferungsprogramm Tempora bereits 2008 in der Lage waren, die Ausspähung zu wirtschaflichen Daten und privaten Daten vollständig zu ersetzen.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-skandal-opposition-kommentar

    Dementsprechend ist nicht nur Hr. Friedrichs „Aufklärung“ eine 1A-Kapitulationsvorlage, wie Sascha Lob anmerkte (http://www.wdr2.de/aktuell/saschalobo102.html) sondern auch die Kontrollkommission derer, die bereits vor dieser Regierung regiert haben.

    Indirekt gibt Steinmeier auch zu, dass sie bereits von einem großen Umfang des Abhörens in Kenntis gesetzt wurden (http://www.wdr2.de/aktuell/steinmeier120.html), wobei er anmerkt, dass die Abhörung offensichtlich SEHR „viel größer geworden als das in der Vergangenheit der Fall war“. Es ist Wahlkampf, weswegen Steinbrück nun Merkel mit Schröder vergleicht, weil er dieselbe Aufholjagt mit der anti-amerikanischen Hahltung einst nutzen möchte: http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/steinbrueck-merkel-muss-handeln-wie-schroeder-bei-irak-1.3542843. Dabei ist diese anti-amerikanische Haltung falsch. Amerika muss unterstüzt werden. Sie fordern,

    „Snowden solle den Mut haben, sich den USA zu stellen“ !
    http://www.rp-online.de/politik/ausland/usa-snowden-soll-mut-haben-und-sich-stellen-1.3543471

    Dabei ist es Snowden gewesen, der den Mut hatte. USA zitterst sogar und läßt – verstoßend gegen diplomatische Geflogenheiten und völkerrechtliche Souveränität – durch Handlanger der EU ein Staatsflugzeug landen ( und 13 Stunden zwischenparken ). Wer hat also keinen Mut, sich der Verantwortung einer nicht verhältnismäßigen Totalüberwachung zu stellen? Die USA sicherlich nicht. Die EU scheinbar auch nicht. Auch die aktuelle Regierung von scharz/gelb nicht und die Opposition, die mitgewirkt hat an den Vorgängern und vermutlich auch an der Prism-Unterstützung im Jahre 2008, auch nicht.

    Soviel Ehrlichkeit erwarte ich jedoch von Politikern !
    Es erfordert weit mehr Mut, als nur in der Opposition,
    die gesonderte Asyl-Aufnahme Snowdens nach Aufenthaltsgesetz § 22 zu fordern.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/snowden-nach-deutschland-ob-sie-das-riskieren-wird/8435384-2.html Leider ist hier die gesamte EU nicht fähig, zu erkennen, welche Chance in der Aufarbeitung steckt. Nicht Deutschland, sondern die EU müsse aus „übergeordenten Gründen“ Kronzeugen-Schutz und Asyl dem Whistleblower anbieten – jedoch ist sind die europäische Staaten hierzu zu feige: http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424127887324436104578581133695903440.html

    Dabei wäre Aufklärung richtig und wichtig, weil eben kaum Aufklärung stattfindet. Zudem gilt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er (mal) die Wahrheit spricht“*. Im Dickicht von Geheimdiensten und geheimen Verfassungsgesetzen sowie Kontrollgremien, die keine sind, muss ich mich fragen: Werde ich als mündiger Bürger von meinem Staat ausreichend geschützt?

    * Ich erinnere mich noch zu sehr an den illegalen Einmarsch im Irak-Krieg, um dessen Vergleich sich Hr. Steinbrück (SPD) gerne nun aus Wahltaktik bemüht:
    – Dieser Krieg war ein multimedialer Betrug unter Freunden und Verbündeten
    – Dieses illegale, bewusste Manipulieren wusste jedoch auch die SPD nicht ( oder doch? ), weswegen sie das überraschende Votum nicht für sich beanspruchen kann, insbesondere nicht im Vergleich zur aktuellen Datenausspähung.
    – Im Nachhinein stellte sich heraus: Die USA hat die UN, die NATO und seine engsten Verbündeten ( egal welcher Kategorie oder Güteklasse ) getäuscht.

    Sollte was an einer ehrlichen Aufarbeitung liegen, müssen Informationen des Whistleblower genutzt werden, um intensiv zu erforschen, welche staatsrechtlichen Situationen nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie sind.

    Was also wussten CDU / CSU (2009 bis heute), SPD / Grüne (… bis 2009)?
    In welchen Punkten werden wir als „Verbündete“ erneut manipuliert / belogen?

    Was geschieht in der EU, wenn Missstände durch Whistleblower, z.B. das „Aufdecken finanzieller Unregelmäßigkeiten“ aufgedeckt werden?
    http://www.wdr2.de/aktuell/whistleblower104.html

    Der Datenskandal hat mit Verlaub kaum was mit „nichts verbergen wollen“ zu tun,
    sondern hat weitreichend größere Hintergründe bis hin zur Wirtschaftsspionage,
    die jährlich 4 Mill. € den Firmen kostet.

    Empfehlung Hr. Friedrich: Schützt euch selbst? *schock*
    (… wobei er im Umgang mit Daten zum Teil Recht hat (Facebook,…), doch die Rahmenbedinungen, was Firmen in der EU bzgl. EU-Datenschutz und deutsches Datenschutz berücksichtigen müssen und welche Strafen es gibt, bestimmt die Politik !!!!!! )

    Auch vor Lügen und multimedialen Täuschungen schützen, Hr. Friedrich? Aber wie?

    Die Antwort kann nur sein: Indem wir die Demokratie schützen und Grundlagen
    für Aufklärung schaffen. Dies scheint nicht im Sinne des Politiker alten Jahrtausends zu sein!

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