Kanzlerin Merkel will uns mit Bekenntnis für Datenschutz an der Nase herumführen

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD Sommerinterview vorgebrachten Forderungen nach einem Datenschutzabkommen und der vermehrten Nutzung von Verschlüsselungstechniken nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Wir haben es mit dem größten Abhörskandal der Geschichte zu tun und statt Aufklärung und Änderung zu versprechen, versucht Kanzlerin Merkel, mit komplexen Ausführungen zur EU-Datenschutzverordnung uns an der Nase herumzuführen. Es ist schön, dass Frau Merkel auch den gewerblichen Datenschutz für sich entdeckt. Es ist auch schön, dass Sie jetzt Datenlecks stopfen und den leichtfertigen Umgang mit der digitalen Privatsphäre bei Facebook und anderen gewerblichen Anbietern regulieren will. Darauf weisen wir bereits seit Jahren hin. Nur leider wird die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste kaum durch die EU-Datenschutzverordnung geregelt. Und bezeichenderweise sind es gerade die deutschen Beamten, die in den Verhandlungen um eine gemeinsame EU-Datenschutzverordnung starke Datenschutzregeln bekämpfen.

Doch auch wenn wir beim „deutschen Recht auf deutschem Boden“ bleiben, gibt es kaum etwas, mit dem sich Frau Merkel und ihre Minister hinsichtlich eines besonderen Datenschutzes schmücken könnten: So ist es doch gerade auch ihre Regierung, die nach den Terrorgesetzen unter Rot-Grün mit immer neuen Überwachungsgesetzen immer tiefer in die Privatsphäre eingegriffen hat. Mit der Bestandsdatenauskunft, die Polizei und Geheimdiensten einen fast ungehinderten Zugriff auf Nutzerdaten bei Telefon- und Internetanbietern erlaubt, hat der deutsche Überwachungsstaat erst vor ein paar Tagen seine neueste Frucht geerntet. Auch die Vorratsdatenspeicherung steht weiter im CDU-Wahlprogramm, freilich neu getarnt als „Mindestspeicherfrist“.

Ja, und hier stimmen wir Merkel zu: Wir haben jederzeit und auch jetzt die Möglichkeit, Grundrechte wieder zu stärken. Wir müssen bei der Erhebung von Daten durch Behörden konsequent das Prinzip der Datensparsamkeit zum höchsten Prinzip machen. Wir müssen die Auskunftsrechte der Bürger, wer welche Daten über sie speichert, stärken. Und wir müssen alle Überwachungsgesetze auf ihre Verhältnismässigkeit hin überprüfen: und zwar öffentlich und umfassend und nicht in irgendwelchen Geheimgremien oder in Hinterzimmer tagenden Regierungskommissionen. Werden die Piraten in den Bundestag gewählt, werden wir einen öffentlichen Ausschuss für die Sicherheitsgesetzgebung fordern. Und ich bin mir sicher, dass wir die meisten Überwachungsgesetze zurücknehmen werden müssen, da sie jeder Verhältnismäßigkeit entbehren.

Die Verschlüsselung von Kommunikation ist immer Notwehr. Und es kann nicht sein, dass der Bürger zu Notwehr greifen muss, um seine Freiheit selbst zu schützen: und zwar nicht vor irgendwelchen dubiosen Datendieben mit zweifelhaften Geschäftsmodellen, sondern vor keinem geringeren als dem eigenen Staat.«

Quellen:
[1] ARD Sommerinterview: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1320124.html

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Kommentare

19 Kommentare zu Kanzlerin Merkel will uns mit Bekenntnis für Datenschutz an der Nase herumführen

  1. derantichrist schrieb am

    wie sehr der CDU Datenschutz in Wirklichkeit wichtig ist, kann man an seinem Innenminister Hans-Peter Friedrich erkennen: „Datenspionage ist für den edlen Zweck“

  2. Karl Hasenberg schrieb am

    Wetten das es nicht mehr Lange dauern wird bis die Despoten auch den Einsatz jeglicher sicherer Verschlüsselung verbieten werden ?

    • nodding schrieb am

      Verschlüsselte Blobs machen einen doch jetzt schon bei den Geheimdiensten verdächtig. Und dann forschen die genauer nach, was der Cryptomensch so treibt: Facebook, Twitter, andere Emails, Amazoneinkäufe. Das ist anscheinend ein Klacks. Zack, da ist man im Raster. Beweisen kann ich es nicht – ist ja alles geheim, nicht? Das Schlimmste: Man merkt es nicht. Echt, das ist so irre, dass man schon überlegt, ob man überhaupt Verschlüsselung einsetzen sollte oder ob man ‚es übertreibt mit der Sicherheit‘. Ähnlich: Man lässt sein Handy vor einer Demo zu Hause weil man Angst hat, dass es eingezogen wird wenn man filmt.

      Ich finde das alles sehr perfide und gefährlich.

      • K. West schrieb am

        Deswegen sollte Verschlüsselung zum Standard werden.

        Während die #NEULAND-Kanzlerin sich nach 30 Jahren ( trotz hoher technischer Affinität; vgl. erste klobige Handybild sowie „Dr.in der Physisk ) zum Internet bekennt, ebenso wie die Opposition aus SPD / Grünen und Linken…

        … setzen vereinzelnt Schüler aus der 8. Klasse das um, was im Unterricht der Standard sein sollte: „Wie können Firmen sich beispielsweise schützen?“, recherchierten sie:

        http://www.wz-newsline.de/klasse/deine-texte/rhein-kreis-neuss/die-sicherheitsluecken-im-internet-1.1372099

      • marco-m-aus-f schrieb am

        Dafür gibt es ja dann die „Steganographie“: Das verstecken von Daten in anderen Daten, beispielsweise in Bildern oder Videos. Oder als Tippfehler in einem Text kodiert. Das ist aber zugegebenermassen aufwändig.

    • JoeNight schrieb am

      Artikel 20

      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

      Wenn das so weiter geht, dann kann man sich demnächst ohne große Probleme auf Artikel 20 Absatz 4 berufen. :-(

  3. Dr. Munzert schrieb am

    Deutschland ist erpressbar, die Kanzlerin weiss das!
    Die USA, GB, Kanada und andere haben durch ihre
    Aktivitäten handfeste Beweise für verdeckte KZähnliche Versuche an deutschen
    BürgerInnen mit bildgebenden Durch-Mauern-Scanner, Directed Energy Weapons usw. in
    Deutschland durch Deutsche. Dagegen ist Abhören ein Kavaliersdelikt. Beweise liegen vor,
    z.B. über das Geheimprojekt in 90562 Kalchreuth (bei Nürnberg / Erlangen).
    Deutschland ist damit erpressbar!
    Lache jetzt, staune später!

  4. marcus schrieb am

    Als ich auf den quellenlink klickte, kam nur ein text zum leistungsschutzrecht, ich wollte nur fragen ob diese blacklist von den piraten gemacht wurde oder ob es ein anderer internetdienst verwirklichte?

  5. MaWo schrieb am

    Es existiert kein Friedensvertrag. Damit ist Deutschland ein Besatzungsland.
    Alles was Besatzungsstaaten mit uns machen (egal was sie machen) ist damit völlig legal.
    Das Grundgesetz müsste nach der Wiedervereinigung durch eine Verfassung ersetzt werden.
    Mangels Verfassung gilt das Grundgesetz unter Einschränkung weiterhin.
    Da es globale Nachrichtendieste gibt, werden auch global Nachrichten gesammelt. Legal und auch illegal. Können und Bewältigung der Informationen hängen nur vom jeweiligen Nachrichtendienst, rep. seiner Finanzmittel ab. Wem das nicht passt kann ja einen neuen Krieg vom Zaun brechen.
    In Bezug auf Regelungen beim globalen Anhören ist eine Regelung nur über die UN zu finden!
    Auf die Respektierung Deutscher Gesetze durch ausländische Geheimdienste zu pochen ist wohl kaum als intelligente Forderung zu werten. So werden nur die eigenen Bürger wieder einmal erfolgreich eingelullt.

    • JoeNight schrieb am

      Sachlich falsch…

      denn, ja es existiert kein Friedenasvertrag und das ist auch gut so. Einen Friedensvertzrag hätten die beiden Nachfolgestaaten des deutschen Reiches wohl kaum bezahlen können. Statt dessen gab es den Zwei plus Vier Vertrag und der war ein Meisterstück an Diplomatie. Ganz anders als die Luftnummern, die heute mit feiner Regelmäßigkeit abgeliefert werden, da es seitens der Jungen Union und der Jusos nur noch Pfeifen im Nachwuchs gibt.

      Das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland
      der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.

      Die bestehenden Grenzen sind endgültig, das heißt, das vereinigte Deutschland verpflichtet sich,
      keine Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch
      damals nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen
      Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie) zu erheben.

      Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare,
      biologische und chemische Waffen.

      Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und
      beschränkt.

      Die sowjetische Westgruppe der Truppen wird vom Gebiet der ehemaligen DDR bis spätestens
      1994 abgezogen.

      Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder
      dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone.

      Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet.

      Das vereinigte Deutschland erhält die Teile der staatlichen Souveränität zurück, die nicht bereits
      auf die Europäische Gemeinschaft übertragen worden sind.

      „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
      werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen
      enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die
      Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für
      die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“ (Art. 1 Absatz 4)

      „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
      erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in
      Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3)

      Der Zwei plus Vier Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft

      Am 15. März 1991 wurde die Nachkriegsordnung mit abschließender Gültigkeit beseitigt.

      Tadaaa, nachlesen hilft manchmal. Wenn Merkel die US Truppen aus Deutschland ausweisen würde, dann wären Sie zumindest formal nach dem Völkerrecht zum Abzug verpflichtet. Was gäbe ich nur dafür, das erleben zu dürfen….

      • MaWo schrieb am

        @ JoeNight,
        sehr umfangreiche Schilderung. Chapeau.
        Die Kosten für den WKII werden noch kommen, schließlich wurde die letzte Rate für den WKI erst vor einigen Jahren beglichen.
        In Bezug auf die Nachrichtentätigkeit, und das ist hier das Thema, ist im Ergebnis Deutschland (die frühere Bundesrepublik) ein Staat geblieben, der sich von den USA, GB, F, klaglos ausspionieren lässt und nichts davon mitbekommt?!

  6. geibrush schrieb am

    Bravo & Danke! Beste Pressemitteilung bislang.

    Im Übrigen: „Werden die Piraten in den Bundestag gewählt, werden wir einen öffentlichen Ausschuss für die Sicherheitsgesetzgebung fordern“ Das wäre eines der dringendsten und wichtigsten Dinge, die die Piratenpartei anstoßen könnte. Weiter so!

  7. K. West schrieb am

    Vor wem hat wer mehr Angst?

    – Terror oder keinen Terror mehr zu haben?
    – Überwachung und totaler Kontrollverlust?
    – Deutscher Erfindungsgeist oder „chinesische Kopie“ made in USA ( designed in Germany)?
    – Edward Snowden

    http://www.welt.de/politik/ausland/article118028777/Die-USA-haben-die-Atombombe-des-Abhorchens.html

    Es scheint so, als ob sie alle vor Edward Snowden Angst haben – zu Recht?
    Wozu Datenschutz? Schutz Wirtschafts- und Internetspionage? Schutz vor Privatsphäre? Welche? Wieso VoIP ( Voice over Internet-Protokoll; Telefonieren über paketorientierte Internetweitergabe ) abgeschafft bzw. auch verschlüsselt werden müsste?

    „… zehn Terrorattacken in den USA und 50 weltweit verhindert worden“,
    davon fünf angeblich in Deutschland, vorwiegend bekannt nur „Sauerland-Zelle“.

    „Bamford: Ich stelle das in Frage. General Alexander behauptete wiederholt Dinge, die sich später als unwahr herausstellten.“ Dies gilt auch für die USA selbst – Irak-Krieg muss man hier nicht erwähnen. Wozu gibt es die UN?

  8. Moloko schrieb am

    Booahhhh….

    Piraten! Ihr kriegt schon wieder Steilvorlagen! Was macht ihr daraus?

    DERP, DERP, HERP

    Dieses Programm ist mit Massenscreening nach seltenen Krankheiten vergleichbar. Ein Mediziner wird euch hierzu etwas ganz klares sagen.
    Wie hoch ist die Spezifität? Die Sensitivität? Wird Bayes Theorem verletzt (ja!)?

    Wie soll man euch as Partei ernst nehmen, wenn ihr schon an eurem „Kernthema“ (ist es das überhaupt noch) scheitert?

    • Sascha schrieb am

      Liebe Piraten,
      Ich will euch auf der Straße sehen, in meiner Stadt, mit Aufklärungsständen zur Datensicherheit.

      • K. West schrieb am

        Immer schön die „Cryptoparty“ ab einer gewissen Größe anmelden, jedenfalls dann, wenn ihr noch eine Runde spazieren geht ;)

        http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_64510018/nsa-ueberwacht-deutsche-spaziergaenger-am-dagger-complex-in-griesheim.html

        Jedenfalls habe ich heute frisch gelesen, dass der Nachfolger vom Nachfolger (Dagger Complex bzw. Local Training Area 6910 von Echelon bis auf die Bezeichnung „Consolidated Intelligence Center“ noch keinen Namen hat ( jedenfalls öffentlich noch nicht ) und sich in Wiesbaden-Erbenheim ( am Flughafen Erbenheim ) befinden wird – Fertigstellung 2015.

        Ob Wiesbaden ein Zufall ist bezweifel ich. Aber mehr weiss ich (noch) nicht.

        Es läßt sich darüber hinaus vermuten, dass es mit Abschaffung des sich widersprechenden Grundgesetz § 10 sicherlich eine geheime Zusatzvereinbarung oder ein nicht öffentliches Gesetz einhergehen wird. Denn wieso sollten sich die Unites Stasi of America die weitere Wirtschafts- und Instriespionage verbieten lassen ohne Gegenargumente?

        Dabei hätte Snowden genügend Argumente gehabt, um nicht nur der Welt, Russland, Europa, China sondern auch sich selbst aufzuzeigen, wie Demokratie funktioniert. Ob Snowden wenigstens „Asyl-Freigang“ bekam zur größten Militärparade der ehemaligen U.d.S.S.R mit dem Möchtegern Cowboy Putin? Wer weiss…. best friends werden sie nicht, ebensowenig wie dem Texaner George W. Bush – dabei wären die Voraussetzungen gut, best friends zu werden, jedenfalls was die Cowboys betrifft. Aber was sind schon „friends’n’foes“? NOFORN klingt wie no Porn – und darüber dürfen die Netzhüter entscheiden!

        Hinweis zum Mitlesen: Dieser Text ist politische Satire – meine Daten habt Ihr ja LoL.

  9. Pingback: Nachtwächter-Blah » Hahahaha, Angela Merkel hat in der ARD Datenschu…

  10. Arkadius schrieb am

    Piraten!!
    Was sagen eure Juristen zu einer Anzeigen gegen Hans Peter Friedrich wegen §89 StGB, §99 StGB, §94 StGB oder §81 StGB? Man muss doch endlich etwas unternehmen! Da wird öffentlich die Verfassung mir den Füßen getreten!

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