Bruno Kramm zu ARD-Sommerinterview: Frau Merkel, ich glaube Ihnen nicht mehr

Bild: Tobias M. Eckrich

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert im ARD Sommerinterview ein Datenschutzabkommen und die vermehrte Nutzung von Verschlüsselungstechniken durch Bürger. Bruno Kramm, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Bayern, antwortet in einer öffentlichen Replik:

»Anstatt die in den USA offen zur Schau getragene Inkompetenz Ihres jetzigen Innenministers zu rügen und Ihren ehemaligen Innenminister Schäuble zu dessen Wissensstand über Tempora und Prism im Jahre 2008 [3] zu befragen, haben Sie jetzt aus wahltaktischem Kalkül den privatwirtschaftlichen Datenschutz entdeckt. Nur: Wir kaufen Ihnen diesen plötzlichen Sinneswandel nicht ab, denn mit der ständigen Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung -der Sie jetzt ein neues Etikett verpasst haben- und der gerade erst verabschiedeten Bestandsdatenauskunft haben Sie bereits in der Vergangenheit Ihre zynische Haltung zur Privatsphäre eindrucksvoll dokumentiert. Auch war Ihnen der Schutz von wirtschaftlichen Interessen immer wichtiger als der Schutz ihrer Bürger, denn die privatrechtliche Providerauskunft geht auch auf das Konto Ihrer Regierung. Sie hat zu einer unkontrollierten Welle von kostspieligen Abmahnungen geführt, die unsere Mitmenschen immer häufiger willkürlich zu wehrlosen Opfern macht. Sehenden Auges wurde von Ihrer Regierung der Artikel 10 des Grundgesetzes immer weiter bis auf die Fundamente zurückgebaut.

So ist längst Ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt – Und auch jetzt haben Sie nicht ihre eigene Mitwisserschaft der umfassenden Überwachung glaubhaft entkräften können. Ihr eigener Innenminister Friedrich hat die umfassende Überwachung von Bestands- und Inhaltsdaten durch deutsche Behörden gerade erst kleinlaut in einem Nebensatz eines ZDF Interviews in den USA bestätigt [3]. Ihr ARD Sommergespräch offenbart darüber hinaus kräftige Verständnisdefizite. Ob amerikanische Behörden in Deutschland deutsches Recht einhalten, ist eine Nebelkerze, denn im Internet befinden sich Datensätze auf global verteilten Servern und zirkulieren durch sämtliche Territorien. Wer so schwammig Rechtseinhaltung fordert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er selbst vom großen Bruder an der Nase herum geführt wird.

Wir müssen aber jetzt auch endlich die deutschen Geheimdienste grundsätzlich neu diskutieren. Staatlich legitimierte Ausspähung durch kaum zähmbare Behörden stellt mittlerweile für die Freiheit und den Frieden in der Zivilgesellschaft eine größere Gefahr dar als diffuse Terrorbedrohungen. Dabei sind diese Bedrohungen das Resultat Ihrer kaum zu rechtfertigenden Nibelungentreue gegenüber einem Bündnispartner, der die Bürger der Bundesrepublik generell verdächtigt und lückenlos ausspäht. Ein Geheimdienst, der in den letzten Jahren gerade mal 5 angebliche Terrorbedrohungen in Deutschland aufdeckte, aber die massenhaften, neonazistisch inspirierten Mord- und Terroranschläge gegenüber Bürgern ausländischer Herkunft nicht verhindern konnte, hat in Form und Funktion versagt.«

[1] http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1320124.html
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57038058.html
[3] http://www.heute.de/Friedrich-US-Sp%C3%A4hprogramm-hat-edlen-Zweck-28807084.html
[4] http://www.youtube.com/watch?v=VwVtux-j3g8&feature=youtu.be

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Kommentare

8 Kommentare zu Bruno Kramm zu ARD-Sommerinterview: Frau Merkel, ich glaube Ihnen nicht mehr

  1. Dirk Berger schrieb am

    Absolut richtig: Der Angie kann man kein Wort glauben. Wer so offen lügt, ist als Kanzlerin untragbar. Eigentlich hat sie ja sogar Hochverrat begangen, da sie über Schnüffelei Bescheid weiss aber nichts sagt.

  2. K. West schrieb am

    Guter Artikel – Politik darf nicht an Glaubwürdigkeit verlieren!

    Politik bedeutet den Rahmen schaffen, für ein friedliches, sicheres, faires, gleichberechtigtes, tolerantes,… schönes Leben in einem der demokratischsten Ländern mit hoch technologischem Fortschritt und sozialer Marktwirtschaft – Betonung auf Sozial.

    Politik muss heißen, dass die Menschen das verstehen (können), was und wie und worum es geht. Sie dürfen – wenn sie mögen – mitgestalten, nicht nur im September an der Bundestagswahl,…. !

    Auf http://www.theeuropean.de/debattenkultur habe ich weitere sehr interessante Artikel von Euch entdeckt mit Tiefgang. Spitze!!

    Ein Tiefgang – jedoch weniger im symbolischen „inhaltlichen Gewicht“ sondern mehr im übertrangenden Sinne vom Tiefflug – ist die oben angesprochene Entdeckung.

    Nach der Entdeckung von #Neuland wurde #Datenschutz – nur der privatwirtschaftlichen Datenschutz (?) – entdeckt. WOW. WO IST MEIN KOMPASS? Ihr findet die Beschreibung, wie Ihr nach #Datenschutz kommt in Euren eigenen Wahlprogrammen !!!

    #Neuland-Politiker – zur Entdeckung der Bucht #Datenschutz:

    Was ist mit denn mit der Wirtschafts- und Industriespionage? (vgl. http://www.wz-newsline.de/home/wirtschaft/industriespione-aus-uebersee-1.1360640 <– Studie inside || oder http://www.wz-newsline.de/home/wirtschaft/spionage-kostet-firmen-milliarden-1.968040).

    Und was ist mit der scheinheiligen Opposition, die nun sogar Mr. Kaschmir, "lupenreiner bester Demokratenfreund" für den Wahlkampf um Hilfe bittet? Was haben sie unter Echelon-Wiederbelebung 2001-2004 bzw. "Drapper-Komplex"-Nachfolger in Darmstadt gegen Datenschutz unternommen? ( … dafür frage ich gar nicht erst mehr ).

    Da gibt es zum Glück andere, die nicht nur Bekenntnisse zum Datenschutz sondern bereits Anleitungen schrieben, Verfassungsbeschwerde einlegten u.V.m. ( obwohl man denen doch gar nicht so eine Organisation zutraut LoL ).

    – Unbekannt im Netz? http://www.netzwelt.de/news/75173-anonym-os-torpark-unerkannt-netz-unterwegs.html
    – Verschlüsselt kommunizieren via E-Mail?
    http://www.netzwelt.de/news/82209-enigmail-e-mail-verschluesselung-thunderbird.html
    http://blog.docx.org/2013/07/12/katta-und-mieze-erklaren-wie-man-pgp-benutz
    – ACTA verhindert? http://www.netzwelt.de/news/90543-acta-demonstrationen-gegen-acta-11-02-deutschland-geplant.html

  3. K. West schrieb am

    Ergänzt um einen sehr gelungenen Artikel ( auch für Einsteiger zum Thema Datenschutz- und Sicherheit inklusive E-Mail-Verschlüsselung mit PGP ) von Katharina Nocun, 07.04.2012:

    http://www.netzwelt.de/news/90897-datenschutz-software-besten-tools-privatsphaere-netz.html

    Inhaltsverzeichnis
    1 Updates, Firewalls und Betriebssysteme
    2 Proxys: Anonym Surfen mit TOR und Co.
    3 PGP: Anonyme Kommunikation dank Verschlüsselung
    4 Identitätsmanagement: Wer möchten Sie sein?
    5 Browser: Die besten Datenschutz-Erweiterungen
    6 Cookies: Keine Kekse für Datensammler
    7 Passwörter: Zugangsdaten sicher lagern mit KeePass

  4. Dr. Munzert schrieb am

    Lieber Pirat Kramm,
    ich bin Whistleblower aus Bayern und habe über Überwachungstechniken schon öfter auf der Website der BayernPiraten informiert. Bald nach meinem letzten Beitrag dort, konnte ich diese Website nicht mehr aufrufen – auch wenn ich Umwege ging. Kein Zugang bis heute. Wäre vielleicht interessant herauszufinden, wer das macht und wie.
    Viel Erfolg bei Wahlkampf und Wahl!
    Reinhard

  5. BlossNicht0815 schrieb am

    Wie gewohnt klare Worte und ein klasse Artikel Bruno,
    .
    „Staatlich legitimierte Ausspähung durch kaum zähmbare Behörden stellt mittlerweile für die Freiheit und den Frieden in der Zivilgesellschaft eine größere Gefahr dar als diffuse Terrorbedrohungen.“
    – ja unbedingt müssen wir mittlerweile weit mehr Angst vor den Verfassungsfeinden auf der Regierungsbank und ihren ‚Freunden‘ haben, als vor externen ‚Terroristen‘.
    .
    „Dabei sind diese Bedrohungen das Resultat Ihrer kaum zu rechtfertigenden Nibelungentreue gegenüber einem Bündnispartner, der die Bürger der Bundesrepublik generell verdächtigt und lückenlos ausspäht.“
    .
    Wie in den letzten Tagen ja zunehmend bestätigt wird, unterliegen WIR (Deutschland, EU und ggf. die gesamte Welt) bereits seit Jahren oder gar jahrzehnten einer permanenten und lückenlosen Überwachung und zunehmend auch Datenspeicherung zum erstellen von Profilen jedes Menschen.
    .
    „Ein Geheimdienst, der in den letzten Jahren gerade mal 5 angebliche Terrorbedrohungen in Deutschland aufdeckte, aber die massenhaften, neonazistisch inspirierten Mord- und Terroranschläge gegenüber Bürgern ausländischer Herkunft nicht verhindern konnte, hat in Form und Funktion versagt.“
    .
    Selbst wenn es diese ‚Terroranschläge gegeben hätte, so hätte es die totalüberwachung nicht gerechtfertigt, aber sie gab es ja nicht und selbst geplant waren sie wohl auch nicht wirklich wie heute un der sz-online steht:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdiensterkenntnisse-durch-prism-anschlaegsplaene-die-keine-waren-1.1721889
    .
    Und ja die totale Überwachung hat weder die NSU-Morde und deren ganzes drumherum aufgedeckt, noch die Bosten-Bomben und somit ist das System gescheitert und gehöhrt abgeschafft und nicht, wie Friedrich wünscht, noch verbessert.
    .
    Auf PIRATEN ich will uns zweistellig – ggf. vor den GRÜNEN in Berlin einziehen sehen!!

  6. Anonymous schrieb am

    Barack Obama hat, bevor er gewählt wurde, gesagt: „When I am president, there will be no more illegal wiretapping of American citizens.“ Ich halte diese Äußerung für absolut glaubwürdig. Genauso wie die Äußerungen, die Angie hier gemacht hat. Auch Walter Ulbricht hat die Wahrheit gesagt, als er behauptete, niemand habe die Absicht eine Mauer zu errichten.

    (Disclaimer: Der vorstehende Post enthält Ironie. Er kann der Unterhaltung dienen, sollte aber nicht ernst genommen werden.)

  7. Mona schrieb am

    Schön, daß Sie wieder aufgewacht sind und sich Ihres eigentlichen Themas besinnen. Bleibt nur zu wünschen, daß Sie auch intern aufräumen. Ich vermisse außerdem noch kritische Anmerkungen zur elektronischen Gesundheitskarte, mit der ja ebenfalls noch viel bedeutsamere persönliche Daten gespeichert und verarbeitet werden.

    • Bernd schrieb am

      Gesundheitskarte, e-call und div. anderen Dinge sind Datenquellen um die wir uns Piraten kümmern und im Rahmen von Big Data und data mining kritisch beleuchten und politische Änderungen fordern.

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