Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

«Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert. Friedrich führt uns in seinen ersten Interviews aus Washington wieder einmal sein krudes Verständnis vom Rechtsstaat und der Zweitrangigkeit von Grundrechten vor. Und was ebenso erschreckend ist: Er stellt als deutscher Politiker die Entscheidung eines Geheimgerichtes über das deutsche Recht.

Der deutsche Innenminister muss sich für die Wahrung der Rechte nach dem Grundgesetz einsetzen. Stattdessen versucht Herr Friedrich, schwerste Verfassungsbrüche und Verstöße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch noch als „edel“ zu rechtfertigen. Friedrich ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für die totale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste am Bundesverfassungsgericht vorbei an amerikanische Geheimgerichte zu delegieren.

Das Grundgesetz bindet die Regierung an Recht und Gesetz [Artikel 1 GG]. Es verpflichtet die Regierung, die Würde der Menschen zu schützen [Artikel 1 GG] und sichert allen die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu [Artikel 2 GG]. Genauso begründet es das Brief- und Fernmeldegeheimnis [Artikel 10 GG]. Durchsuchungen sind nur nach richterlichem Beschluss zulässig [Artikel 13 GG]. Die Speicherung von Verbindungsdaten wäre höchstens bei einem konkreten Verdacht schwerer Straftaten verfassungsgemäß.

Ein Innenminister, der innerhalb von 5 Minuten alle diese rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord wirft, ist einfach nicht mehr tragbar.»

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Kommentare

34 Kommentare zu Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

  1. V schrieb am

    Wenn Ihr für Euch, Eure Kinder, Eure Enkel, Eure Freunde eine Welt wollt, in der die Gedanken, Worte und Gefühle noch frei sind und ohne Angst artikuliert werden können, dann sollte jeder von uns ungeachtet seiner persönlichen Ideologie, unegachtet ob konservativ oder links, Macho oder Feministin, jung und alt auf die Strasse gehen.

    Jenseits der Ellfbeinturmversprechen unserer Machteliten und den idelogischen Fahnen, die Euch in ein neues Korsett stecken wollen, gibt es nur eine Frage, die Du Dir persönlich stellen musst und die lautet:

    „Was wilst du für Dich, Deine Kinder, Deine Freunde? … Freiheit oder Angst!?

    Es ist Zeit sich zu entscheiden!

    http://www.freitag.de/autoren/the-babyshambler/zerstoert-prism-tempora-indect-27-07.13

  2. Karsvo schrieb am

    Friedrich setzt in unerträglicher Weise die Spionage anderer Regierungen in Deutschland mit unseren egenen Interessen gleich („Terror“) ohne in ausreichendem Maße das Eigeninteresse dieser Regierungen zu berücksichtigen. Er fordert „blindes“ Vertrauen gegenüber den Tätigkeiten dieser Regierungen obwohl diese unserer Regierung keineswegs trauen (nur US-Firmen beim Bau des neuen US-Spionagezentrums in Deutschland, Partner 3. Klasse, …). Einige mögen das für Naivität halten. Andere könnten es als Verrat und das Auffliegen der Tarnung einer Marionettenregierung ansehen.

    Wofür leisten wir uns eigentlich ein eigenes Innenmisinsterium? Macht doch gleich eine Abteilung des US-Ministieriums draus. Oder wird diese Tarnung noch benötigt, damit die Bevölkerung weiter ahnungslos bleibt („Freunde“)?

      • Bernd schrieb am

        Nein, das tut DER WEBMASTER nicht, nur hat der tag auch für ihn nur 24 h und er bekommt keinen Cent für die vielen Stunden die er hier damit verbringt, Kommentare zu bearbeiten und dreifach Postings zu erkennen, die natürlich auch der Spamfilter bemerkt. Fasse dich kurz, war nicht nur früher™ beim Telefonieren nicht wirklich unsinnig ;)

  3. marcel schrieb am

    Alle Fragen sich, womit wir so einen Innenminister verdient haben.. Aber ein Volk, dass nicht aufsteht, die hände erhebt und für seine Rechte kämpft, hat halt nichts besseres Verdient. Es war, ist und wird immer so bleiben.

  4. MaWo schrieb am

    Es ist doch unstreitig, dass die USA außerhalb der USA Nichtamerikaner auf Grund IHRER Gesetze legal ausspionieren können. Dieses Recht hat aber dann auch jedes andere Land. Ich erinnere an das Einmischungsverbot in Angelegenheiten anderer Länder!
    Wenn aber nun jedes Land SEINE Bürger außerhalb seines Landes schützt, ist das sogar für Deutschland rechtskonform.
    Im übrigen; die EIGENEN Bürger werden durch eine Querverbindung der Geheimdienste ebenfalls zu gläsernen Bürger. Hier müsste eine globale Regelung stattfinden und die wäre z.B. bei der UN zu sehen.
    Sämtliche Politiker wissen um diese Fakten, es will nur keiner offen darüber reden. So viel Zivilcourage ist halt immer noch in der Politik fremd. Dann lieber weiter heucheln und nur empört tun.
    Das ist der eigentliche Skandal.

    • Karsvo schrieb am

      „Es ist doch unstreitig, dass die USA außerhalb der USA Nichtamerikaner auf Grund IHRER Gesetze legal ausspionieren können. Dieses Recht hat aber dann auch jedes andere Land.“

      In den USA ist es möglicherweise legal, Bürgerinnen und Bürger anderer Länder auszuspionieren. Aber in den betroffenen Ländern ist dies ja nach Land mit großer Wahrscheinlichkeit illegal. Und das wird noch für jede Menge Streit sorgen …

      • MaWo schrieb am

        @ Karsvo,
        das Recht (zu Spionage) haben bedeutet noch lange nicht sich das Recht auch heraus zu nehmen.
        Auch die Deutsche Auslandsspionage hält sich an das Deutsche Recht und spioniert Deutsche nur nach entsprechender Genehmigung aus.
        Wenn die Bevölkerung im Ausland aber nicht ausspioniert werden darf, warum dann eine Auslandsspionage?!

        • Karsvo schrieb am

          „das Recht (zu Spionage) haben bedeutet noch lange nicht sich das Recht auch heraus zu nehmen.“

          Wie wir jetzt erfahren mußten, bedeutet es das leider offensichtlich doch. Mit den wachsenden technischen Möglichkeiten wächst auch die Machtgier. Und Informationen bedeuten Macht. Betrifft einfache Bürger nicht? Ich erninnere nur daran, welche Auswirkungen es auch für einfache Bürger haben kann, wenn Leute in Führungspositionen erpressbar werden und damit „umgedreht“ werden können.

          • Karsvo schrieb am

            Nachtrag: Erpressung ist übrigens ein Straftatbestand bei dem mehrere Jahren Freiheitsentzug drohen. Sollten Führungskräfte infolge durch Spionage gewonnener Informationen erpresst werden, so könnte das im Land der Spione ggf. straffrei sein, nicht jedoch im Land derjenigen, die erpresst werden.

            Das nächste Problem ist, daß sich dieser ganze Spionage-Komplex unter dem Vorwand der „Nationalen Sicherheit“ jeglicher Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzieht. Es nützt wenig, wenn es Recht gibt, deren Einhaltung nicht überprüft werden kann. Und diese sog. Geheimgerichte in USA haben nur 2 Fälle von rd.8000 abgelehnt. Abnicken hat nichts mit „Recht“ zu tun.

            Fazit: Es kommt nicht darauf an, Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen. Und genau hier haben hinterlistige Politiker das System ausgehöhlt. Wer jetzt nicht aufwacht, wird es schon bald in einer anderen Welt tun.

          • MaWo schrieb am

            @ Karsvo,
            es sind wohl nur die USA welche praktisch in der Lage sind diese Masse von Daten zu erheben und anschließend auch zu verarbeiten. Das wird z.B. Norwegen niemals leisten können, womit sich bereits eine praktische Auslese ergibt.
            Erpressung usw, sind doch nur Folgen. Dran herumdoktern ändert sichts an der Ursache. Die Kosequenz wäre doch nur; Spionage global einstellen und dafür wäre die UN zuständig.

  5. Marc He. schrieb am

    @MaWo Nein es ist eine Tatsache das die US Regierung das macht. Sie machen es schon seit 100Jahren so. Das macht aber jeder Regierung. Jede Regierung versucht so viele information zubekommen wie möglich. Das schlimme an der ganzen Sachen ist es, dass der Deutsche Geheimdienste da mit macht und für die US Regierung arbeitet.

  6. Niels von Holdt schrieb am

    Es ist unglaublich, mit welchen Wortgebilden der Herr das Ergebnis seiner Reise veröffentlicht. So schlicht, so einfältig kann ein Vertreter unserer Regierung doch nicht sein.
    Daher scheint das Verhalten Kalkül zu sein, um die Verantwortung seines ungesetzlichen Handelns in andere Hände zu legen.
    Es ist an der Zeit, daß der Herr wegen seiner Anschläge gegen das Recht aus dem Amt entfernt wird.

  7. KrissFizz schrieb am

    „Wem nütz es“ .. diese Frage kann man sich immer stellen, wenn solche haarsträubenden Statements wie das von Herrn F. zu hören sind.. Welchen persönlichen Vorteil hat Herr F., wenn er sich so gegen sein eigenes Volk stellt? Geld? Eine Mitgliedschaft bei Skulls and Bones? Mehr Macht? Keine Haue seiner Chefin? Ich denke, dass soll jeder für sich rausfinden.
    Es ist unerträglich, wie mittlerweile schwere Gesetzesbrüche von höchster politischen Stelle als notwendig und für die Sicherheit des Volkes legitimiert werden. Pfui!

    Sind wir eigentlich die Einzigen, denen das aufstößt?

  8. K. West schrieb am

    „…fliegt ein Überwachungsfreund in die USA und trifft Gleichgesinnte zum Gedankenaustausch“. „Eine Gruppe deutscher Regierungsbeamter war bereits in die USA gereist“, jedoch konnten einige Kommunikationsinhalte nicht eindeutig Firmen zu geordnet werden. Diese Daten lieferte dann Herr Friedrich höchstpersönlich in seinem US-Trip der „als reine Symbolpolitik bezeichnet“ werden kann – wenn es nicht zum Austausch von Gedanken und Daten zu Gusten Amerikanischer Interessen gekommen wäre.

    Die längst überfällige – angeblich nicht genutzte – Vereinbarung (§ 10 GG, „Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut“? ) wird abgeschafft und die Erkenntnis Friedrichs:

    „Ja, es wurden auch Kommunikationsinhalte abhört“, aber alles halb so schlimm.
    Es wurde mir mündlich zugesichert, dass keine Wirtschaftssspionage betrieben wird.
    Spionage ähm… Überwachung muss jedoch sein. Leider konnte bzw. durfte mir keiner Details nennen.

    Seine wichtigste Erkenntnis:
    „Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.“ Zwar müsse Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, jedoch sei ihm bestätigt worden, dass es keine „flächendeckende inhaltliche Ausspähung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation“ gäbe – trotz Datenstaubsauger und Direktzugriff zu Microsoft und weitere Firmen, die ihre Daten zum Schein verschlüsselt den Nuztern anbieten – sowohl Firmen- als auch für Privatkunden.
    Weitere Erkenntnisse dürfte er auch nicht bekommen, da die Mitarbeiter nicht reden durften und kein einziger Sicherheitsbeamte anwesend war. Na dann!
    http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/nach-usa-gespraechen-friedrich-verteidigt-spaehprogramme-1.1369733

    Obwohl die Grünen in ihren Programmen jahrelang „Datenschutz“ enthalten haben, besinnen sie sich gerade zu diesem Teil, der vermutlich auch unter Vorbehalt im Wahlprogramm steht – sonst würde der Datenschutz und die Datensicherheit in Deutschland bereits tatkräftig unterstützt werden. Dennoch fand Hr. Trittin die richtigen Worte:

    „Das, was wir hier beobachten, ist eine Schande für Deutschland, es ist eine Schande für Europa und eine Schande für die Demokratie“.

    Allerdings braucht auch Jürgen Trittin noch ein wenig Nachhilfe bzgl. Demokratie und Gewaltenteilung – ob es nur ein Versehen war, ober er wirklich „keine Ahnung vom Grundsatz der Gewaltenteilung“ habe und nicht weiss, dass es auch noch eine 4. Gewalt in Deutschland gibt – die freien Medien? Quelle: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article118003882/USA-Snowden-und-die-Schadenfreude-in-Deutschland.html

    >Willkommen in Deutschland, Hr. Trittin< http://www.piratenpartei.de/2013/07/07/video-snowden-aktion-an-deutschen-flughafe

    Die Piraten könnten aufklären – in Sachen Gewaltenteilung (1-3 bzw. 1-4), in Verschlüsselungstechnologien (http://www.piratenpartei.de/2013/07/09/video-kattas-und-miezes-kleine-welt-der-technik-heute-pgp-benutzen) und Schutzmaßnahmen (http://www.piratenpartei.de/2013/07/09/digitale-selbstverteidigung-piraten-informieren-mit-kryptopartys-deutschlandweit/), im Thema #Neuland und Whistleblowing (http://www.piratenpartei.de/2013/07/11/einladung-ins-neuland-online-podium-der-piraten-zu-whistleblowerschutz).

    Wer nicht weiss, was man wählen sollte ( was ich aufgrund der steigenden Politikverdrossenheit durchaus verstehe ), der sollte eine Alternative wählen – jedoch nicht die Alternative für Deutschland, da diese – so meine persönliche Meinung – genauso schlimm ist, wie ein extremistisches Wählen oder Nichtwählen.

  9. DocBroom schrieb am

    Ich bin mir nicht sicher, aber war Friedrich nicht auch auf dem Bilderbergertreffen in diesem Jahr ;-)?
    Würde zumindest passen nach diesem Statement. Was geht nur ab auf dieser Welt und wann werden wir ALLE mal wach und aktiv?
    Welche wirklichen Alternativen stehen uns zur Verfügung? Dieses bespitzeln , drangsalieren, unterdrücken und einschüchtern nimmt neue Dimensionen an und George Orwell scheint einen wirklichen Blick in die Zukunft geworfen zu haben. Wer darüber noch lächeln kann oder gar angewidert wegschaut hat meines Erachtens die Einschläge nicht gehört. Freiheit und Demokratie verfallen immer mehr zu leeren Worthülsen. Und wir werden schön zum Konsumieren erzogen, damit wir die wichtigen Dinge nicht mitbekommen. Wir sitzen wie eine Fliege auf einer fleischfressenden Pflanze, die kurz davor ist die Falle zuschnappen zu lassen. Können wir noch wegfliegen?

  10. Lotta schrieb am

    Was soll man dazu noch sagen? Da bleibt einem einfach der Mund offen stehen vor Unglauben über so viel Dreistigkeit. „Liebe Kinder, alles ist gut. Ihr werdet zwar ausspioniert, aber die Spione haben gesagt, das ist alles nur zu eurem besten, um die bösen Terroristen zu fangen.“ Und das schlimmste ist: Wenn wir jetzt nicht endlich den Ar… hochkriegen, wird er damit auch noch durchkommen. Es wird sich nichts ändern. Man empört sich noch ein bisschen, vergisst es dann irgendwann wieder, und im Herbst werden genau die selben rückgradlosen Theaterpuppen dann wieder gewählt…

  11. Leo Trabella schrieb am

    Man gut das euer Dummgeschwätz niemanden interessiert.

  12. Kitschautorin schrieb am

    Der Friedrich hat sich für mich schon vorher als Minister disqualifiziert (ich denke da an seine Äußerungen zum Islam), aber das setzt dem Ganzen echt die Krone auf.

    • The_Real_Black schrieb am

      Frage ist nur abwann wir uns auf Art. 20 (4) GG berufen dürfen. Eine einparteien Demokratie erfüllt auch die genannten Punkte… es gibt freie Wahlen, aber wenn das Volk von Propaganda verblendet ist sind diese dann weniger frei???
      Eine gesetzlich gedeckte Revolution ist garnicht so einfach vom Zaun zu brechen…

      Als erstes würde ich mich freuen wenn die Piraten viel mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen würden. Dies ist doch das wichtigste Thema aktuell wieso werden die Piraten nur so tot geschwiegen?

      Ich hätte ein paar Ideen bevor wir eine Revolution starten einen „Petitionsregen“:

      – Aberkennung aller US, Chinesischen und Britischen Patente innerhalb Deutschland, da diese nur durch Wirtschaftsspionage entstanden sein können. Als Begründung dann darauf eingehen, dass Länder mit Internetüberwachung einen unseren Wirtschaftsschädigen einfluss haben und damit nicht länger durch Ideenraub einreichen dürfen. (Würde mich freuen wenn was in diese Richtung entstehen könnte)

      – Die Deutsche Bundesregierung möge ein Gesetz erlassen welches die Überwachung von Bürgern von fremden Diensten verbietet und Unternehmen welche ausländischen Diensten dabei helfen werden sofortig alle in Deutschland ansässigen Firmenableger verstaatlicht und das Firmenvermögen als Strafe beschlagnahmt.

      – Die Deutsche Bundesregierung möge ein Gesetz erlassen welches die Überwachung von Bürgern von fremden Diensten verbietet sollten Angehörige dieser Diesnte das Deutschebundesgebiet betreten müssen diese zurrechenschafft gezogen werden, mit nicht weniger als 20 jahren Freiheitsentzug. Sollten Staatsbedienstete dieser ausländischen Diensten ist deren Diplomatische Immunität ohne weiteren Richterlichen Beschluss sofortig Ungülig und sie sind für die begagenen Verbrechen gegen das Deutsche Volk in haft zu nehmen.

      Würde mich freuen wenn jemand daraus tatsächlich Petitionen macht ^^

      Alternativ sollten wir großflächig Gerüchte streuen, dass die Bundesregierung auch Obamas Mails mitliest… mal sehen ob wir da nicht eine Reaktion von „Yes we Scan“ bekommen *grins*.
      Andere Idee wir erstellen Netz basierte Zahlensender http://de.wikipedia.org/wiki/Zahlensender welche auf Twitter und Co verschlüsselte Nachrichten Spamen. Wenn es genügend Verschlüsselte Daten im Netz gibt wird man sicher viele viele Leute in den Geheimdiensten binden können und so deren Arbeit erschweren…

      • zum 22 09 13 schrieb am

        Mein Wunsch an die Piraten in dieser Sache: Wir müssen leider mit ansehen, -hören wie die Medien so langsam aber sicher wieder in den „Normalzustand“ verfallen – dieses Thema ist aber so wichtig, dass sich hier unbedingt was ändern muss. Also rockt doch mal das Netz… – das sich auch mal unsere Jugend mal hörbar zu Wort meldet und vor allen Dingen, daß das Thema bis zum Wahltag präsent bleibt! Danke

      • Moloko schrieb am

        Das Konzept der Beschäftigung von Staatsorganen halte ich für gut.
        Das wäre schon ne subversive Aktion.

      • Kontakt At schrieb am

        Wenn die gegen die NSA auch nichts unternehmen – dagegen werden sie vorgehen.

        Frei nach Luther: Man muß dem Volke aufs Maul schauen, damit man ihm rechtzeitig eins drauf geben kann, wenn es frech wird.

  13. Thor schrieb am

    »Ein Innenminister, der innerhalb von 5 Minuten alle diese rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord wirft, ist einfach nicht mehr tragbar.«

    Das bringt es auf den Punkt.
    Der Mann ist gefährlich, und nicht erst seit gestern.
    Wenn ein Politiker nur noch von seinen verschrobenen eigenen Ansichten getrieben wird und dabei kein halt vor unserem Grundgesetzt macht, muss er weg.

  14. baboo schrieb am

    Naja, den „Edlen Zweck“ hat er nur dem Herrn Interviewer nachgeplappert; der fing zuerst damit an.

  15. peter allmann schrieb am

    Wie naiv und immer gesittet wird tumpen teutschen doch sind. Jetzt ist es wirklich mal an der Zeit der Bundesregierung und ganz speziell der CSU/CDU sowie SPD in den allerwertesten zu treten und sie abzuwählen. Sowas hat in einer Regierung der BRD überhaupt nichts mehr zu suchen. Ausserdem sollten die vollkommen verblödeten Bürger sich mal berappeln auf die Strasse bzw. ihre Bürgermeister/Wahlämter zu gehen und dort massiven Protest abzuliefern. Weiterhin schlage ich eine Aktion: AMI GO HOME 2.0 vor bei der sämtliche US Basen (wie z.b. Ramstein, Wiesbaden etc.) umgehend geschlossen werden. Des weiteren sollte die EU Visapflicht für US Bürger einrichten damit uns dieses Gesindel nicht weiter ungehindert für blöd verkauft. Was ist eigentlich mit unserer und der EU IT industrie ? Wo bleibt ein anonymer Browser inkl. verschlüßelung für email etc. ? Wo bleibt endlich das Betriebssystem das Windows und APLE ablöst die sich als reine spitzelsoftware entpuppt hat. Welche Schulen raten eigentlich Kindern und Jugendlichen von Facebook, Google, Twitter etc. Abstand zu halten weil dies Gehirnkrebs auslöst ? In der EU sind die Briten der verlängerte Arm der USA, die sollten sich am besten zum nächsten US Staat ausweisen lassen dann käme auch die EU vielleicht besser voran.

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  17. K. West schrieb am

    Während die Online-Proteste in diversen Kommentaren fluchen (http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/friedrich-verteidigt-spaehprogramme-1.1369733,…, http://www.brigitte.de/liebe/persoenlichkeit/wann-ist-eine-therapie-sinnvoll-1168999/, http://www.bild.de/news/inland/umfrage/100-gruende-warum-deutschland-das-beliebteste-land-der-welt-ist-31293780.bild.html,…, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innenminister-verteidigt-spaehprogramme-opposition-nennt-friedrichs-usa-reise-ein-desaster/8492640.html, … )….

    … verprellen viele Politiker ihre Wähler (http://www.focus.de/finanzen/news/tid-32327/wahlprogramme-wuensch-dir-was_aid_1041947.html).

    Denn die Koalition gibt sich ebensowenig wie die Opposition (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gruene-und-linke-spotten-usa-reise-von-friedrich-a-910955.html), die selbst in den Jahren zu vor für den Datenschutz und gegen Wirtschaftsspionage so gut wie nichts gemacht hat. Es ist einfach entweder von #Neuland zu sprechen oder von „Empörung“, „Desater“, „Daten-Skandal“, „Luftnummer“ etc. zu sprechen – wenn man selbst seine Versprechungen in den Wahlprogrammen – weder als Koalitionspartner noch in der Opposition (http://www.stern.de/politik/deutschland/steinbrueck-kritisiert-innenminister-friedrich-grenzenlos-naiv-und-damit-unfaehig-2037858.html) umsetzt.

    Ich bin entsetzt. Die Korrektur des § 10 GG hätte nach dem Skandal ohnehin auf dem Prüfstand stehen müssen. Jetzt klingt es so, dass diese „Korrektur“ die unverhältnismäßige Überwachung noch legitimiert (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spionagevereinbarung-amerika-gibt-rechte-auf-12281258.html). Doch was wird nun wirklich nach der Bundestagswahl für den Datenschutz für Firmen und Privatbürger getan?!?

    Während das Medieninteresse bei der Überlegung, ob der Whistleblower Snowden – der Amerika und einen Teil der Welt Grenzen aufzeigte (http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtiger-informant-snowden-zeigt-obamas-amerika-grenzen-auf/8492150.html) nun nach Russland temporär kann, scheinen viele (mündige?) Bürger immer noch kein Interesse daran zu haben – warum JETZT gehandelt werden muss und was die Hintergründe zum Skandal MIT Eingriff ins Wirtschafs- und Privatleben zu WELCHEN Folgen führen kann: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/faq-nsa-skandal

    „Ich habe nichts zu verbergen?“ Als Privatperson doch nicht! Dann schauen wir mal, warum auf Reaktionen von Bürgern gezielt gesucht wird oder wonach was in einer Rasterfahndung (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/mustererkennung-algorithmen-terror/seite-1) gesucht wird? http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-suche-nach-gefaehrlichen-woertern-1.1720640

    „Ich habe nichts zu verbergen?“ Auch als Firma? http://www.handelsblatt.com/video/made-in-germany/industriespionage-industriespionage-wie-sicher-sind-deutsche-unternehmen/8474592.html Warum nimmt keiner die Befürchtungen der Firmen ernst – oder die Statistiken >20% hatten bereits Wirtschafsspionage-Fälle; Schaden > 4 Mill. € pro Jahr – oder die Befürchtungen der Bevölkerung? Warum realisiert es teilweise die Bevölkerung nicht? Resignation?

    Herr Friedrich, Sie kapieren nicht (bzw. wollen nicht kapieren!), worum es geht! http://www.sueddeutsche.de/politik/friedrichs-aufklaerungsreise-im-nsa-skandal-sie-kapieren-nicht-um-was-es-geht-1.1720886

  18. George schrieb am

    Aus gut informierten Kreisen, habe ich erfahren, dass Herr Friedrich wirklich wütend nach U.S.A. gereist war und auch vorhatte seinen amerikanischen Freunden die Leviten zu lesen. Leider ging alles schief. Joe Biden zeigte ihm gleich am Anfang der Gespräche alle kompromitierenden E-Mails, welche die NSA über Herrn Friedrich gesammelt hat. Danach hat man ihn nur ncoh vor die Wahl gestellt, den Mund zu halten oder man würde alle seine E-Mail bei Wikileaks veröffentlichen. Weil Herr Friedrich nun Angst hat, dass alle erfahren könnten, was er wirklich über Herrn Rösler und Frau Merkel denkt, wird er bis zur Bundestagswahl den Mund halten und weiterhin seine amerikanischen „Freunde“ loben. Danach bekommt er einen gutdotierten Job in einem amerikanischen Thinktank und darf weiterhin seine amerikanischen „Freunde“ loben und gegen den zunehmenden Anti-Amerikanismus in der Welt wettern.

  19. sasha schrieb am

    Ein bisschen Kompromissbereitschaft wäre doch angebracht: Ich bin schon für die Mindestspeicherfrist, sie sollte aber auf unter 50 Prozent der minimal möglichen Pingzeit begrenzt werden.

  20. Die_liebe_Nicky_3697 schrieb am

    Hallo, liebe NutzerInnen,

    ich wollte nur mal die Frage in den Raum stellen, ob ihr auch der Meinung seid, dass das Internet eine weltweit einheitliche Gesetzesgrundlage benötigt? Ich für meinen Teil war schon mehrere JAHRE lang genau dieser und keiner anderen Meinung. Alles, was die NSA da macht und wo andere Länder ähnliche Regelungen haben im Internet, werden meiner Ansicht und Meinung nach möglicherweise Ausländer diskriminiert! Findet ihr sowas gerecht? Ich nicht, und deshalb wäre eine weltweit einheitliche Regelung für das globale Medium Internet ausdrücklich und äußerst angemessen. Eventuell würde dies auch Ausländerfeindlichkeit und Religionshass weltweit bekämpfen können, OHNE zu viel unnötige oder illegale Überwachung Dritter nötig zu machen. Wenn sich alle gegenseitig helfen können und einheitliche Regeln für ALLE Internetnutzer gleichermaßen existieren und nicht so ein Chaos wie hier im deutschen Rechtssystem, besonders im Urheberrecht, wäre ich allen Regierungen dieser Welt auch für unsere Menschen mit Behinderung sehr sehr dankbar, denn auch in diesem Bereich existieren keine weltweit einheitlichen Lösungen, sodass viele Autisten illegalerweise zu Kopierschutzumgehern greifen würden, weil das Erstehen eines für sie barrierefreien Dokuments aus dem Ausland sie finanziell benachteiligt, gerade bei kostenlos veröffentlichten wissenschaftlichen Publikationen.

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