Proteste gegen Flüchtlingsheim in Berlin: Rassismus stoppen

Bild: Tobias M. Eckrich

Den massiven Protest gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf bezeichnet die Piratenpartei Deutschland als unsägliches Zeugnis einer ressentimentsgeladenen Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland. Christophe Chan Hin, Beisitzer im Bundesvorstand, fordert deshalb eine radikale politische Kehrtwende hin zu einer solidarischen und menschenwürdigen Asylpolitik:

»Erst im Oktober sagte Innenminister Friedrich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau: ›Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen‹. Nichts ungewöhnliches für einen Innenminister, der seit Jahren rassistische Ressentiments gegen politische Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten bestärkt, um eine Politik der Abschottung, Abgrenzung und Ausgrenzung voranzutreiben.

Was eine solche Politik bringt, sehen wir jetzt unter anderem in Berlin-Hellersdorf. Es werden wieder Flüchtlinge in ein verfallendes Haus verfrachtet. Dort sollen wieder Flüchtlinge in ständiger Ungewissheit warten. Wieder sollen Flüchtlinge der sogenannten Residenzpflicht unterliegen und sich nicht über die Stadtgrenze hinaus bewegen dürfen. Es dürfen wieder Flüchtlinge nicht arbeiten. Auf einer Bürgerversammlung, in welche die künftigen Bürgerinnen und Bürger wie üblich nicht einbezogen wurden, wurden massiv rassistische Aussagen ohne Widerspruch hingenommen. Dies bedeutet für die Flüchtlinge die zwangsweise Unterbringung in einer Nachbarschaft, die ihnen feindlich gegenübersteht. Sie sollen dort gemeinsam mit Nachbarn leben, die denken, sie nähmen ihnen die Arbeit weg oder lägen ihnen auf der Tasche. Sie sollen dort mit Bürgern leben, die ihnen ihr Grundrecht auf Asyl verwehren wollen. Bürgern, die glauben, dass Rassismus eine legitime Meinung ist. Berlin-Hellersdorf ist kein Einzelfall – bundesweit versuchen Bürgerinitiativen, Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern, und bedienen sich dabei rassistischer Ressentiments, wobei sie in ihrem Rassismus von Politikern wie Herrn Friedrich auch noch bestärkt werden. Anwohnende, die sich gegen solche Kampagnen aussprechen, werden dagegen viel zu oft alleinegelassen. Bei der Frage der Unterbringung geht es um Menschen, die hier Schutz suchen. Wir werden es daher keinesfalls zulassen, dass diese Frage wie die Suche nach dem Standort für eine Müllkippe behandelt wird.

Wir fordern eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie die Abschaffung der Residenzpflicht und der mit ihr verbundenen Isolation der Asylsuchenden. Wir stehen für eine bürgernahe Politik – für alle Menschen! Das bedeutet, die Asylsuchenden in sie betreffende staatliche Entscheidungen einzubinden.

Politik darf Flüchtlinge nicht allein lassen. Politik darf keine Ängste schüren. Wir leben in einer Demokratie und haben die Pflicht, die Grundrechte eines jeden zu achten. Egal, woher der Mensch kommt.«

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Kommentare

12 Kommentare zu Proteste gegen Flüchtlingsheim in Berlin: Rassismus stoppen

  1. Kunta schrieb am

    Mit Eurer pauschalen Vermutung, es handelt sich um Asylsuchende, liegt ihr falsch. Erst denken, dann jammern.

  2. Otla schrieb am

    Es mag ja manche Piraten gut beschäftigen, wenn sie von Demo zu Demo laufen und ihre Lebenszeit im Kampf gegen vorwiegend Berliner Rechtsradikale oder – zuweilen durchaus geplagte, dann nämlich, wenn man Flüchtlinge lediglich ‚parkt‘, ohne sich weiter um sie zu kümmern – protestierende Bürger verbringen.

    Doch der eigentliche Skandal, der auch schon UNO-Organisationen beschäftigt hat, ohne dass man willens ist, ihn hier wirklich zur Kenntnis zu nehmen, sind die Flüchtlinge vorwiegend aus Somalia und Eritrea. Das sind diejenigen, die, teilweise unter Zwang, mit Seelenverkäufern über’s Mittelmeer nach Malta und Lampedusa gefahren sind, dabei gab es tausende Tote und manch eine Flüchtlingsgruppe hat man auch bewusst ersaufen lassen. Überall in der Welt, nur nicht in Europa, als Europas Schande angesehen.

    Die italienische Regierung wehrt sich dagegen, sie in Lampedusa auf Dauer einzusperren und hat ihnen Schengen-Visa erteilt mit dem Ergebnis, dass das Schengen-Abkommen quasi aufgekündigt wurde, damit sie eben nicht in andere EU-Staaten können. Entschuldigt mit den mehr oder minder angeblichen Flüchtlingen aus Osteuropa – aber worum es tatsächlich geht, sind tausende in Italien und die kann Italien nicht alleine integrieren. Das ist schlichtweg unsolidarisch. Freiwillig aber wollte z.B. Deutschland meines Wissens nur 200 bis 300 nehmen, eine lächerliche Zahl.

    Kürzlich hat nur eine schnelle Verfügung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes bewirkt, dass paar hundert Flüchtlinge nicht aus Malta nach Nordafrika geflogen wurden. Was sollen sie da auch? Die Nordafrikaner haben mit sich selber genug zu tun. Malta kann als zweite Flüchtlingsanlaufstelle diese Probleme auch nicht alleine bewältigen und hat das längst gesagt. Es kommt aber keine Hilfe.

    Man möge sich dabei klar machen: es ist kein Leben im Lager. Lebenszeit ist kostbar – die stiehlt man denen, die in Flüchtlingslagern dauergeparkt werden. Und diese Menschen sind keine, die wieder zurück nach Hause können, wie etwa die ehemaligen libyschen Gastarbeiter in Hamburg, die immer noch Gaddafi preisen und deswegen selbstverständlich in Libyen nicht mehr gewollt sind.

    Tut mir leid, aber ich habe nicht viel Verständnis dafür, wenn Piraten jedem hiesigen Flüchtling ohne Ansehen von Schicksal und Person hinterher jagen, um ihn vor dem bösen Staat zu schützen, aber sich nicht um das wirkliche, große Problem kümmern: die Flüchtlinge in Lampedusa und auf Malta. In meinen Augen ist so was bigott.

    • icke schrieb am

      Was hast DU für die Flüchtlinge in Lampedusa getan? Merkste?

      • Otla schrieb am

        Hieß es nicht mal, wir hätten Arbeitsteilung?
        Was is’n das für ’ne Antwort, jo, mach du doch?
        Das ist Sache derer, die sich um Flüchtlinge kümmern wollen.
        Es ist z.B. auch nicht Sache derer, die sich um Vorratsdatenspeicherung und Rentenpolitik kümmern.
        Merkste?

          • Tina schrieb am

            Ja, in deutschland sind flüchtlinge noch nie gestorben, weder in abschiebehaft noch wurde je welche von deutschen nazis ermordet… oh moment, da war ja was…
            Warum sollten die piraten DEUTSCHLAND bitte zuerst ins ausland gucken bevor sie sich um die probleme direkt vor der haustür kümmern?
            HIER werden flüchtlinge direkt von den Nazis und sonstigen rassistischen bürgern bedroht und dagegen können wir widerstandleisten und dagegen flagge zeigen, hier haben wir das größte mobilisierungspotential und hier treten wir als partei an, NICHT in italien, NICHT auf malta.
            Nur weil irgendwo auf der welt die probleme größer sind müssen wir die die wir hier haben nicht ignorieren.
            Aber dass du, liebe Otla, ein problem mit bestimmten flüchtlingen hast weiß man ja spätestens seit deinen bemerkungen über Roma. Ich hoffe dein PAV bleibt rechtskräftig.

  3. Victor schrieb am

    Will man nun den Protest der Bürger verbieten, oder wie ist das zu verstehen? Wer soll denn die Ideen der Piraten umsetzen und bezahlen? Ich glaube es wird so nur sozialer Sprengstoff geschaffen.

  4. Joachim Lange schrieb am

    wir leben in einer Demokratie ? Ja in was für einer Welt lebt ihr denn !
    Wir werden überwacht schlimmer als in Orwells Roman und da wird von Demokratie gefaselt werdet mal wach und real !!!

  5. Sebastian schrieb am

    Man kann nicht immer Gesetze und Verordnungen am Volk vorbei durchbringen und glauben das es immer gut geht. Bei einer Volksabstimmung wäre eine krasse Einschränkung von weiterer Migration nach Deutschland, egal aus welchen Gründen, die Folge. Und das wisst ihr genauso gut wie ich.

    Deutschland ist ein Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte überhaupt. Nur mal so zur Info.

    “ Wir leben in einer Demokratie und haben die Pflicht, die Grundrechte eines jeden zu achten“

    Zu den Grundrechten gehört (eigentlich) auch Meinunsgfreiheit, aber da liegt in Deutschland genug im Argen so das ihr euch vielleicht auch mal darum kümmert.

    Kann ich deswegen auch Asyl in anderen Ländern beantragen?

    Menschen werden zu 99% zu Asylanten weil die USA am Rad drehen und überall Kriege, Bürgerkriege, Aufstände anzetteln und dikatatorische Führer finanzieren.

    Sollen diese doch Asylanten aufnehmen die den Mist verbockt haben.

    Ich wähle euch nicht mehr, da kann ich auch gleich die Linken oder Grünen wählen.

  6. Joachim Lange schrieb am

    ZITAT: Wir leben in einer Demokratie und haben die Pflicht, die Grundrechte eines jeden zu achten. Egal, woher der Mensch kommt.«
    Wir leben nicht in einer Demokratie — wir leben in einem Überwachungsstaat und da sind Ausländer und Asylanten schlicht weg unerwünscht — das ist FAKT. Macht euch lieber daran diesen Staat zu stürzen aber tatkräftig statt zu reden !!!

  7. aachener42 schrieb am

    Geht es noch realitätsferner als so?

    „Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden.“

    Eigentlich kaum noch möglich …

  8. Eros schrieb am

    Als eine Partei, die für Deutschland Politik machen will, sollten sich die Piraten vielleicht erstmal mit den Sorgen der Hellersdorfer auseinandersetzen, statt diese pauschal als Rassisten zu beschimpfen und jeden Wirtschaftsflüchtling hingegen auf Steuerzahlerkosten umsorgen zu wollen.

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