Video: Tempora im Landtag NRW

Bild: Tobias M. Eckrich

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Kommentare

2 Kommentare zu Video: Tempora im Landtag NRW

  1. K. West schrieb am

    Vielen Dank für das Einbinden der Videos und die sehr guten Beiträge und Reden im NRW-Landtag.

    Auch die Vergleiche zu Methoden in der DDR und der legitimierten Überwachungssystematik sind sinnvoll. Zwar stimme ich Frau Dr. Merkel in Teilen zu, dass ein Vergleich zur DDR nicht vollumfänglich machbar ist – jedoch gilt dies vorwiegend für weitere Überwachungs- und Manipulationswerkzeuge, die über das bisher bekannt gewordene hinaus gehen.

    Bezogen auf die Deutsche Verfassung ( also nicht dem Vertragsverletzungsverfahren ):
    Wesentlicher Kern ist, dass die Verfassung in dem sich widersprechenden Teil des deutschen Grundgesetzes § 10: http://www.piratenpartei.de/2013/07/09/piraten-bieten-whistleblower-edward-snowden-mitgliedschaft-an/comment-page-1/#comment-50569

    Bezogen auf die EU und das zu Recht eingereichte Vertragsverletzungsverfahren GB gilt:
    Auf EU-Ebene muss ebenfalls das NEU geregelt werden, was aus dem Ufer gelaufen ist.
    Hierzu zählt TEMPORA, die aus britischer Sicht (eigenmächtig?) legalisiert wurde – scheinnbar ebenso wie das Mini-Guantanamo der Briten http://www.tagesschau.de/ausland/london450.html. Die Existenz wurde zum Teil bestätigt, auch das Festhalten von „Menschen ohne Anklage“. Auch dies geschehe nach „Recht und Gesetz“ Großbrittaniens.

    Aus diesem Grund ist auch ein Vertragsverletzungsverfahren richtig (bezogen zunächst auf die totale, legalisierte(?) Überwachung – zumal es aufdecken könnte, ob es weitere nicht-öffentliche Gesetze, auch in der EU gibt – zur Ermächtigung der Geheimdienste im geheimen und der Aushebelung der Verfassung.

    Ein Vergleich zwischen Methoden in der DDR und einem politischen Wegsehen
    im Bereich Menschenrechte & Datenschutz ist von daher nicht ganz verwerflich.

    Die Welt braucht Freunde und Unterstützer (http://www.handelsblatt.com/politik/international/whistleblower-snowden-und-assange-freunde-in-der-not-seite-all/8480742-all.html), Politiker, Vereine (http://privacyfoundation.de, aufgelöst 06/2013) und mündige Bürger.

    Wir brauchen wieder einen verlässlichen Datenschutz (http://www.handelsblatt.com/politik/international/ueberwachungsskandal-datenschutz-ist-nicht-mehr-realistisch/8350628.html), der Wirtschaft und Bürger schützt!

    Dies vor allem nicht nur in Deutschland, sondern innerhalb der EU:
    „Gegenüber den USA treten die Europäer auf diesen Feldern weithin als Büttel auf. Beim Datenschutz kapriziert sich Europa geradezu als Steigbügelhalter der Vereinigten Staaten, allen voran die eifrigen Briten, die wohl auch hier rasch eine Koalition der Willigen bilden wollen.“ (http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/bruns-breitseite-krisenopfer-recht-seite-all/8446350-all.html)

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