Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen

Bild: Tobias M. Eckrich

Kaum haben die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA begonnen, kommt ein internes Dokument ans Licht, das weitere Pläne der EU-Kommission für weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Internets offenlegt. In den TAFTA-Verhandlungen, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle stattfinden, wird erneut über die Möglichkeit der unerlaubten Verarbeitung persönlicher Nutzerdaten durch Unternehmen, die Haftung von Internet-Providern für die von ihnen weitergeleiteten Inhalte und den Informationsaustausch über die Sicherheit von Kommunikationsnetzwerken gefeilscht.

»Statt das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis zu legen, wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, wie man den Bürgern mit TAFTA neue Überwachungsmaßnahmen für das Netz unterjubeln kann. Das Freihandelskommen TAFTA droht zum lebenden Beweis für die Doppelzüngigkeit unserer Regierungsvertreter in Deutschland und Europa zu werden. Das Vertrauen, dass US-amerikanische und europäische Regierungen unsere Grundrechte als Bürger wahren und schützen, ist nicht nur erschüttert – es liegt in Trümmern! Politische Strukturen, in denen Regierungsbehörden in intransparenten Verhandlungen die Rechte der Bürger zur Fußnote degradieren und im Kleingedruckten Überwachungspakete verstecken können, sind eine Bedrohung für die Zukunft aller Demokratien«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb deutlich für einen Stopp der Verhandlungen über das TAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA bis zu dem Zeitpunkt aus, an dem das Ausmaß der Überwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie der europäischen Institutionen durch den amerikanischen US-Geheimdienst NSA aufgeklärt ist. Insbesondere die Kooperation mit dem BND muss nach Ansicht der Partei dringend geklärt werden. Weiterhin fordern die PIRATEN eine umgehende Veröffentlichung des Vertragsentwurfs, damit sich sowohl Parlamentarier als auch Bürger über die Pläne der europäischen Regierungen informieren und sich an den Verhandlungen beteiligen können. Auch der Einfluss von Lobbygruppen muss über eine Analyse der Verträge offengelegt werden. Die PIRATEN fordern zudem, dass der Datenaustausch aus dem Freihandelsabkommen komplett herausgenommen wird.

»Regierungsvertreter, die jetzt in einem Freihandelsabkommen weitere Deals für einen erweiterten Datenhandel ausmachen, konterkarieren jeden Versuch, mit einer neuen EU-Datenschutzverordnung den Schutz privater Daten zu verbessern. Die Daten unserer Bürger sind offensichtlich die neue Währung im internationalen Gerangel der Mächte. ACTA, TAFTA, NSA, PRISM, TEMPORA und BND: Es gibt immer mehr Abkürzungen, die am Ende immer nur für eines stehen: den Ausverkauf unserer Grundrechte und unserer Freiheit für die Befriedigung immer neuer Überwachungsphantasien«, so Nocun weiter.

Hintergrund: In dieser Woche findet in Washington, D.C. die erste Runde der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) zwischen der EU und den USA statt. Zu Beginn der Verhandlungen hat die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net ein internes Dokument veröffentlicht, das Pläne der EU (vertreten durch die Europäische Kommission) für die Aufnahme des Informations- und Kommunikationstechniksektors (IKT) in TAFTA offenlegt. TAFTA ist auch als TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bekannt. Bei der Umbenennung handelt es sich offenbar um den Versuch der Vertragspartner, unangenehme Assoziationen mit dem gescheiterten Geheimabkommen ACTA zu vermeiden.

Quellen:
[1] Geleaktes Dokument zu Verhandlungszielen der EU bzgl. des IKT-Sektors in TAFTA https://www.laquadrature.net/files/TAFTA%20-%20The%20Information%20and%20Communication%20Technology%20(ICT)%20sector.pdf
[2] Pressemitteilung der Piratenpartei: Keine weitere Gespräche über Freihandelsabkommen vor Klärung der Kooperation zwischen NSA und BND https://www.piratenpartei.de/2013/07/08/keine-weiteren-gesprache-uber-freihandelsabkommen-vor-klarung-der-kooperation-zwischen-nsa-und-bnd/
[3] Bericht von La Quadrature du Net über geleaktes Dokument http://www.laquadrature.net/wiki/TAFTA_leaked_doc_08-07-2013

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Kommentare

10 Kommentare zu Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen

  1. K. West schrieb am

    Wer verhandelt führt…

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/freihandelsabkommen-usa

    … doch wer nur von einer „Datenaffaire“ spricht und den Informations- und Kommunikationstechniksektors (IKT) – gewohnt amerikanisch – in das Freihandelsabkommen (TAFTA) integriert, riskiert, das die klein geredete Affaire zum riesigen Skandal wird.

    Wer verhandelt führt und wer die führenden Daten verwaltet führt diejenigen,
    die bei Verhandlungen nur die Rückbank eingenommen haben und zu guckten.

    Schweigen ist nicht verhandeln. Warum müssen selbst Abgeordnete Informationen
    einklagen – sie verteten doch uns Bürge? http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/eu-freihandelsabkommen-fehlende-transparenz

    Interessiert das denn wirklich nicht die (mündigen) Bürger oder sind wir nicht mündig?
    http://www.zeit.de/2013/22/europa-parlament-machtzuwachs

    Nein, Online-Kampagnen sind längst nicht genug (http://www.zeit.de/digital/internet/2013-05/rebecca-mackinnon-netzaktivismus), aber „ich würde ja so gerne“, http://www.zeit.de/campus/2013/04/politisches-engagement

    Aber was war noch mal ACTA? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/acta-abkommen-die-wichtigsten-fragen-zum-copyright-pakt-a-674802.html

    Es ist nicht in Ordnung, wenn permanent in einer funktionierenden Demokratie mit rechtsstaatlicher Ordnung und hohem, gesunden Lebensstandard, alles im Geheimen verhandelt und vereinbart wird. Deshalb war es richtig, dass ACTA nicht eingeführt wurde. Deshalb kann es nicht sein, dass nun dieses wieder – unter anderer Flagge – still und heimlich in Verträge in Hinterzimmern verhandelt und unterschrieben wird.

    Politiker müssen haftbar gemacht werden – der Grundgesetz Artikel 10 wieder verfassungskonform formuliert werden. Wir brauchen Transparenz und Bürgerrechte in der Demokratie. Offensichtlich geht dies bei den aktuellen Politikern nur mit „inoffiziellen“ und „internen Dokumenten“ – ist das noch die Demokratie, die sich die Menschen nach der Wiedervereinigung wünschten?

  2. annonymous schrieb am

    bei der Überwachung geht es nur darum den Leuten falsche Verträge zu Unterjubeln, mit Werbung voll zu spammen, ihre Daten an externe Unternehmen zu verkaufen usw.
    Nicht um Terrorismus wie die Politlügner der großen Parteien behaupten.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Und darum ständig ein paar ‚Terroristen‘ zur Verfügung zu haben, damit man sich im Zweifelsfall rechtfertigen kann.
      Dass die meisten aufgeflogenen ‚Terrorzellen‘ der letzten Jahre dabei aus einem leicht zu verführenden halben Kind und zwei oder mehr Mitarbeitern diverser Geheimdienste (Respektive des FBI in den USA) bestanden haben die den verführten Terrorkiddies Bauanleitungen und Bombenattrappen besorgt haben, nachdem sie sie ein paar Monate scharf gemacht haben, fällt dabei überhaupt nicht auf…
      Außerdem ist umfassendes Wissen über die Bevölkerung nützlich um sagen wir beginnenden Widerstand im Keim zu ersticken, da man praktischerweise schon die Rädelsführer kennt…

      In diesem Sinne
      War is Peace – Freedom is Slavery – Ignorance is Strengh
      Willkommen im 21. Jahrhundert

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  3. Pingback: Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteck...

  4. Der T schrieb am

    Und wieder interessiert es niemanden. Der „Schnüffelskandal“ ebbt hart ab, ja geht vielen sogar schon auf den Keks.

    Ich bin mal gespannt, wie die Wahl ausgeht, wenn sich nicht wenigstens dann etwas ändert, dann gehen wir ziemlich bescheidenen Zeiten entgegen.

    Ein Trost bleibt: Ich werde hinterher sagen können „Hab ich’s euch nicht gesagt?“
    Auch wenn das nichts wert ist.

  5. Bergmann schrieb am

    Warum versteht es keiner !? Das ist ein eingriff in die Demokratie

    • K. West schrieb am

      Hatte noch irgenwo – ggf. auch in den Kommentaren – gelesen, dass der Wahlkampf der Piraten provokativ wird. Ich gehe davon aus, dass dies noch nicht diese Plakate sind – zumal ich nichts bislang in der Heimat entdeckt habe. Grün plakatiert Alles bereits, CDU ist auch schon gut dabei. Grundsätzlich finde ich Tipps und Kritik immer hilfreich.

      Sicherlich dauert es länger und es könnte sein, dass die eine oder andere Schärfe rausgenommenw ird. Doch gehe ich davon aus, dass dies auch OK ist. So verhindern die Piraten beispielsweise Möllemann- Aktionsflyer und bedienen sich nicht mit Extremst-Randgruppierungen, die nicht zu den Piraten passen.

      Gut kamen die Piraten übrigens bei Welt.de kürzlich weg, insbesondere was das Feedback, wie die Welt berichtete, bezüglich der Passanten an den Flughäfen anbelangte:
      http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article117926060/Die-Piraten.html (Welt.de – Kompakt- Version ).

    • K. West schrieb am

      Hatte noch irgenwo – ggf. auch in den Kommentaren – gelesen, dass der Wahlkampf der Piraten provokativ wird. Ich gehe davon aus, dass dies noch nicht diese Plakate sind – zumal ich nichts bislang in der Heimat entdeckt habe. Grün plakatiert Alles bereits, CDU ist auch schon gut dabei. Grundsätzlich finde ich Tipps und Kritik immer hilfreich.

      Sicherlich dauert es länger und es könnte sein, dass die eine oder andere Schärfe rausgenommenw ird. Doch gehe ich davon aus, dass dies auch OK ist. So verhindern die Piraten beispielsweise Möllemann- Aktionsflyer und bedienen sich nicht mit Extremst-Randgruppierungen, die nicht zu den Piraten passen.

      Gut kamen die Piraten übrigens bei Welt.de kürzlich weg, insbesondere was das Feedback, wie die Welt berichtete, bezüglich der Passanten an den Flughäfen anbelangte:
      http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article117926060/Die-Piraten.html (Welt.de – Kompakt- Version ).

      Dafür, dass die Einstellung „Datenschutz? Ist mir doch egal!“ bedauerlicherweise lebt, eine erstaunlich gutes und positives Feedback: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/snowden-enthuellungen-datenschutz-ist-mir-doch-egal/8477590.html

      Ich fand sie persönlich gut – marketingtechnisch gekonnt inzeniert ;) Daumen hoch.

  6. Anonymous schrieb am

    In dem Dokument ist u. a. die Rede von:
    – the liability of intermediary service providers with respect to the transmission, or storageinformation,
    – the conditions under which provision of services by electronic means may be restricted,

    Haben die denn immernoch nicht verstanden, dass die Volksvertretung ihrem Souverän Rechenschaft schuldig ist und dass wir keine Botenhaftung wollen?

    Ich denke, es müsste mal ganz grundsätzlich klargestellt werden, wer in einer Demokratie (griechisch: Volksherrschaft) der Souverän ist. Damit dies nicht in Vergessenheit gerät, sollte das Volk als Souverän mit der Bezeichnung „Majestät“ bezeichnet werden. Ich meine, warum nicht? Das Volk ist ja immerhin der Souverän.

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