PIRATEN bieten Whistleblower Edward Snowden Mitgliedschaft an

Bild: Tobias M. Eckrich

Am heutigen Nachmittag haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland im nordrhein-westfälischen Münster dem Whistleblower Edward Snowden in einer bildstarken Aktion die Mitgliedschaft angeboten und ihm einen Aufnahmeantrag zugeschickt. Münsteraner Piraten, darunter die Bundestagskandidaten Markus Kompa, Jens Seipenbusch, Melanie Kalkowski und Markus Barenhoff haben den Brief unterzeichnet, und an den derzeit vermuteten Aufenthaltsort Snowdens, den Transitbereich im Moskauer Flughafen, adressiert.

»Wir wollen mit der Aktion unsere Solidarität für den Whistleblower Snowden bekunden, der immer noch mit von US-Behörden ungültig erklärten Pass am Moskauer Flughafen festsitzt. Es ist eine Schande für Deutschland, dass unsere Regierung Snowden das politische Asyl verwehrt. Die Krokodilstränen der deutschen Kanzlerin sind verlogen, auch wenn deutsche Behörden mit der NSA nicht gemeinsame Sache gemacht haben sollten«, erklärt Jens Seipenbusch.

Die PIRATEN fordern eine schnellstmögliche Aufklärung möglicher Verwicklungen der deutschen Geheimdienste in das US-Überwachungsprogramm.

»Wenn sich herausstellt, dass sich deutsche Behörden an PRISM und TEMPORA beteiligt oder davon profitiert haben, hat sich auch die deutsche Regierung an der massiven Verletzung der Grundrechte von Millionen deutscher Bürger schuldig gemacht. Hier muss schnellstens Aufklärung stattfinden, auch hinsichtlich etwaiger Rechtsbrüche von Seiten der Regierung«, ergänzt Markus Kompa.

Das anlasslose Aufzeichnen von Telefongesprächen, E-Mails und anderer elektronischer Kommunikation stellt eine schwerwiegende Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) sowie einen Verstoß gegen das international anerkannte Menschenrecht auf Privatsphäre dar.

Die deutsche Piratenpartei setzt sich gemeinsam mit 26 weiteren Piratenparteien weltweit für einen starken Whistleblowerschutz und Datenschutz ein. Auch im aktuellen Bundestagswahlprogramm fordern die PIRATEN eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes.

Quellen:
[1] Bilder der Aktion in Münster: http://www.piratenpartei-nrw.de/?attachment_id=52365
[2] Markus Kompa: http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Markus%20Kompa
[3] Markus Barenhoff: http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Markus%20Barenhoff
[4] Jens Seipenbusch: http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Jens%20Seipenbusch
[5] Antiprism.eu http://www.antiprism.eu/de
[6] Wahlprogramm 2013 http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Korruptionsbek.C3.A4mpfung

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Kommentare

16 Kommentare zu PIRATEN bieten Whistleblower Edward Snowden Mitgliedschaft an

  1. „PIRATEN bieten Whistleblower Edward Snowden Mitgliedschaft an“

    Brillante Idee! Auf dieses Angebot hat Ed Snowden wahrscheinlich die ganze Zeit nur gewartet und gehofft…

  2. Susanne Sorglos schrieb am

    Hallo zusammen,

    eine webaffine Partei, die bei solch einer Nummer wie die des Herrn Snowden schlicht nicht mal heiße Luft ablässt……Meinen Sie wirklich, sie wären auf dem rechten Kurs ?

  3. K. West schrieb am

    Eine Ehrenmitgliedschaft – zur Aufdeckung und Aufklärung des Verfassungsbruchs !

    Eine Ehrenmitglieschaft macht schon Sinn und ich möchte behaupten, dass Edward Snowden sicherlich auch ein wenig schmunzeln würde…

    … ebenso wie einen Friedensnobelpreis, den er sicherlich jedoch ablehnen würde.

    Snowden deckte jedoch auf – was im „Artikel 10 des Grundgesetzes“ zu korrigieren ist !
    Dafür wäre die Ehrenmitgliedschaft ihm sicherlich zu überreichen – notfalls auch per
    verschlüsselter Kommunikation (http://www.piratenpartei.de/2013/07/09/video-kattas-und-miezes-kleine-welt-der-technik-heute-pgp-benutzen/), wenngleich eine persönliche Übergabe in ferner Zukunft symbolisch nachzureichen wäre.

    „Ein Zusatz [zum Grundgesetz] sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben.

    Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes.“

    Wieso es neue Parteien geben muss, wie die Piraten:
    „Auch die Regierungen Schröder/Fischer und die Regierung Merkel haben die bestehenden Regelungen nicht angefasst.“

    Denn:
    „Letztlich ist es nur Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragraphen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern bzw. abzuschaffen. Dazu muss die Politik aber erst einmal bereit sein.“

    Piraten, seit Ihr bereit zu Ändern?

  4. nikita schrieb am

    Gestern gab es dieses Interview mit dem Historiker Foschepoth bei der SZ:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
    Rein gefühlsmäßig dachte ich mir schon, dass es keine gute Idee ist, Ed Snowden mit einem Asyl-Angebot auf deutschen Boden zu locken. Das muss man als Staat dann auch durchhalten können und wollen. – Und da sehe ich leider schwarz!
    Das Interview bestätigt meine Skepsis und Hr. Foschepoth liefert noch interessante Details, weshalb auch Zeugenschutz für Hr. Snowden eher wirkungslos sein dürfte. – Dazu bräuchte es ja auch ein entsprechendes Verfahren.
    Und dazu sagt Hr. Foschepoth: „Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet…“

    Kurz gesagt: Ich halte es für keine gute Idee, Ed Snowden auf dieser Basis nach Deutschland zu locken. – Das sollten wir diesem mutigen Mann nicht antun. – Vermutlich säße er schneller in einem Flieger nach Washington, als er „Asyl und Zeugenschutz“ sagen kann.

    Jetzt frage ich mich natürlich: Wie sinnvoll ist es, trotzdem publikumswirksam Asyl oder Zeugenschutz für Ed Snowden zu fordern!? – Ergibt das nur Sinn, wenn man insgeheim davon ausgeht, dass daraus eh nichts wird? – Dann wär’s aber nur Wahlkampfrhetorik und die Instrumentalisierung dieses Mannes und seiner Situation. – Das fände ich nicht gut!

    Sollte man nicht eher die Lehren aus diesem Fall ziehen und mehr Souveränität Deutschlands fordern? – Herr Foschepoth gibt in seinem Interview auch einige Hinweise, was dafür getan werden könnte.
    Mir graust aber schon davor, dass im Laufe dieser Diskussion die ganzen Natis wieder aus ihren braunen Löchern kriechen. – Aber wahrscheinlich muss man das dann auch wieder aushalten.

    Vielleicht ist’s doch besser, „nur“ Asyl oder Zeugenschutz für Ed Snowden zu fordern, auch wenn es nicht die beste aller Ideen ist. – Der dadurch erzeugte Druck auf die etablierte Politik zwingt diese ja vielleicht auch zur Offenbarung ihrer Ahnungslosigkeit oder Doppelzüngigkeit.

    Allerdings scheint mir dieser Spin keine rechte Hilfe für den mutigen Ed Snowden zu sein.
    Mir wär’s lieber, wenn direkt gespielt würde und nicht über Bande!

  5. nikita schrieb am

    Hmmm… ich gehe mal davon aus, dass hier moderiert wird!?

    Kann man denn die Kommentarfunktion so einrichten, dass ersichtlich ist, dass Beiträge zwar eingegangen sind, aber noch auf Moderation warten?

    Hatte gerade was längeres geschrieben, sehe aber nicht, ob bei euch auch was angekommen ist.
    Sehr verwirrend.

  6. Anne Nym schrieb am

    Ehrenmitgliedschaft! Ja gut, aber Edward Snowden sollte nicht nach Deutschland kommen, sondern ein sicheres Land bevorzugen. Denn das stand gestern vom Historiker Foschepoth in der SZ: „Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren.“.. „Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216.

  7. NoHa schrieb am

    Eine durch Urwahl bestätigte Ehrenmitgliedschaft wäre besser: wir möchten Herrn Snowden nicht vereinnahmen (und ihn daran hindern, Mitglied irgendeiner anderen Partei zu werden), sondern ein Zeichen der Solidarität setzen. Ein entsprechender Vorschlag dümpelt übrigens im LQFB vor sich hin.

  8. K. West schrieb am

    @NoHa: Klingt gut mit der Ehrenwahl; manch‘ Vorschläge brauchen auch Zeit, weswegen das Dümpeln kein Problem ist. Themenklau sehe ich eher hier:

    Grüne reißen sich scheinheilig um’s Thema: „Ströbele will alte Geheimdienst-Regelungen kippen „:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/us-ueberwachung-in-deutschland-stroebele-will-alte-geheimdienst-regelungen-kippen-1.1718045

    vs. „Es ist schon viel Heuchelei im Spiel“ ( warum Fischer & Co. so handelten wie Merkel, Schröder und Weitere Politiker – bezogen auf § 10 GG ):
    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216, Seite 2:

    „Auch die Regierungen Schröder/Fischer und die Regierung Merkel haben die bestehenden Regelungen nicht angefasst. Sie haben alle den großen Kotau gemacht vor den Amerikanern. Die sitzen ja alle in einem Boot“.

  9. Pingback: PIRATEN bieten Whistleblower Edward Snowden Mitgliedschaft an | Kreisverband Rostock

  10. Randles schrieb am

    Eins ist ja klar ,die Amerikaner werden alles mögliche versuchen das sie Snowden wieder bekommen und wenn sie ihn haben wird er nicht mehr so schnell auftauchen.unsere Regierung ist sch….e und wird es immer bleiben.da nützt auch keine Mitgliedschaft bei den Piraten was.

  11. Time for resistance“ – Auf die Strasse ! Zerstört Prism, Tempora, Indect !

    Am Samstag, den 27.07. 2013 geht´s los. Bundesweite Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center!

    “Da wurde mir klar, dass entweder ich verrückt war oder die Welt. Und ich tippte auf die Welt. Und natürlich hatte ich recht.“ (1)

    Die Mannhattenprojekte der Neuzeit heissen “Tempora”, “Prism”, “Indect” . Ihre Zerstörungskraft ist schleichend und nicht sofort sichtbar und beinhaltet nichts anderes als die potentielle Möglichkeit jegliche Systemkritik, die als Gefährdung des Status quo interpretiert werden kann, im Keim zu ersticken. Warum haben politische, ökonomische und geheimdienstliche Kräfte in den USA, Europa und Deutschland ein Interesse jeden überwachen zu können, während sie selbst immer mehr Verträge im Geheimen abschliesen, immer mehr Entscheidungen ausserhalb der Parlamente abgesprochen und auch getroffen werden?

    “Lass Dein Leben zum Reibungsgegenstand gegen Ungerechtigkeit werden !“ (2)

    In den USA werden bereits 8 Millionen Menschen (nimmt man das selbe Verhältnis für Deutschland, dann wären das hierzulande 2,5 Mio Menschen) in einer Liste als terrorverdächtig geführt. Darunter befinden sich kritische Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, politische Aktivisten von z.B. von Amnesty International. Wer hier in Deutschland steckt auch schon in solch einer Kartei und was soll mit jenen, die darin geführt werden, passieren, wenn sie sich stärker zu Wort melden als bisher oder mehr mediale Aufmerksam erhalten? Sterben Sie dann auch, wie letztens der investigative Journalist Michael Hastings, an einem Autounfall , nachdem er die WikiLeaks-Anwältin Jennifer Robinson am Telefon gesprochen hatte und seine Berfürchtung äußerte das FBI beschatte ihn ?

    “Aber die Proles, wenn sie sich nur ihrer Macht bewusst werden könnten, hätten es gar nicht nötig, eine Verschwörung anzuzetteln. Sie brauchten nur aufzustehen und sich zu schütteln wie ein Pferd, das die Fliegen abschüttelt. Wenn sie wollten, könnten sie die Partei morgen in Stücke schlagen, Sicherlich musste ihnen früher oder später der Gedanke dazu kommen? (3)

    Bedenkt, dass jene Journalisten und Abweichler in Politk, Wirtschaft, Geheimdiensten, universitärer Intelligenz, die jetzt Flagge zeigen, unsere Unterstüztung brauchen. Lasst Sie nicht im Stich ! Enttäuscht Sie nicht mit Passivität, sondern belohnt sie mit Aktivität ! Wenn Ihr sie nicht unterstützt, werden sich jene bezahlten Huren der Journalie und Politik durchsetzen, denen der Ihr Job, der Geldkoffer, das Anpassen wichtiger ist, als die Wahheit auszusprechen und die Misstände und Gefahren anzuprangern. Das heisst dieser ganze Überwachunsapparat orwell´schen Ausmasses wird gesellschaftlich normalisert und dann ist es nicht mehr weit…

    „Und wenn Du Dich mal hilflos fühlst, denke daran… Du bist nicht allein !!!“ (4)

    …bis es Normaliät wird, wenn eines Tages an Eurer Nachbarwohnung hilfloses Geschrei zu hören ist, weil wieder ein Mensch abgeholt wird, weil er oder sie sich zu kritisch geäußert hat bzw. ein mathematischer Algorythmus von „Prism“, „Tempora“ oder „Indect“, ihn oder sie als sytstemgefährdent eingestuft hat. Du selbst, ängstlich und angepasst, wirst Dich dann, um den Zwiespalt, in dem Du steckst, nicht erkennen zu müssen, wieder der nächsten TV-Show zuwenden oder dem Wochendparty-Exzess. Und am nächsten Tag wirst Du stumpf, ohne Lächeln und Freude zu Deiner Arbeit zu gehen, immer Angst habend ja nichts falsches zu sagen, um Deinen Status quo nicht zu verschlechtern, ohne zu merken, dass du schon längst ein Sklave bist – ein Sklave der sein Sklavensein akzeptiert und sich einredet damit ganz glücklich zu sein.

    Macht ist immer korrumpierend, und keinem Menschen und keiner Gruppe darf man zu viel davon und auf lange Zeit anvertrauen. (5)

    Wenn Ihr für Euch, Eure Kinder, Eure Enkel, Eure Freunde eine Welt wollt, in der die Gedanken, Worte und Gefühle noch frei sind und ohne Angst artikuliert werden können, dann sollte jeder von uns ungeachtet seiner persönlichen Ideologie, unegachtet ob konservativ oder links, Macho oder Feministin, jung und alt auf die Strasse gehen.

    Jenseits der Ellfbeinturmversprechen unserer Machteliten und den idelogischen Fahnen, die Euch in ein neues Korsett stecken wollen, gibt es nur eine Frage, die Du Dir persönlich stellen musst und die lautet:

    „Was wilst du für Dich, Deine Kinder, Deine Freunde ? … Freiheit oder Angst !?

    Es ist Zeit sich zu entscheiden !

    „Am Ende des Tunnels steht Freiheit oder das digitale Mittelalter“ (6)

    Geht auf die Strasse und redet mit Euren Mitmenschen, bildet Netzwerke, unterstützt Euch, lehnt Euch auf, gegen alles was Euch Eure persönliche Freiheit nehmen will… egal ob es Euer Boss ist, Euer Vermieter, eine staatliche Bürokratie, krank machende Lebensmittel oder orwell´sche Überwachungs- und Kontrollsysteme. Beschäftigt Euch mit Euch selbst und Eurer Umgebung ! Hinterfragt Euch… in welcher Welt und wie Ihr Leben wollt und was Ihr dafür tut !

    Und wenn wir uns am 27. Juli 2013 auf der Strasse sehen, bedenkt, dass es nicht bei diesem Tag bleiben darf, wenn ihr es wirlich ernst meint, mit der Verteidigung der Freiheit und erinnert Euch an diesen Ausspruch von Albert Camus:

    “Der einzige Weg, mit einer unfreien Welt umzugehen, ist, selbst so absolut frei zu werden, dass allein Deine Existenz ein Akt der Rebellion ist.”

    (1) Jack Kerouack, Schrifsteller 1922 – 1969

    (2) Henry.David. Thoreau , Philosoph 1817 – 1862

    (3) George Orwell, Polizeikooperal, Tellerwäscher, Widerstandskämpfer, Journalist und Schrifsteller 1903 – 1950

    (4) Michael, ein Mitmensch 1977 – ?

    (5) Aldous Huxley, Universitätsprofessor, Schrifsteller, Journalist 1894 – 1963

    (6) Michael, ein Mitmensch 1977 – ?

    weitere Informationen zu den Aktionstagen

    http://occupy99.de/2013/07/stopwatchingus-wir-alle-sind-edward-snowden/

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