»Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz.

Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges Asyl in der Europäischen Union zu gewähren sowie jetzt konsequent gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora vorzugehen. Die PIRATEN haben auf ihrem Kampagnenportal »antiprism.eu« sechs konkrete Forderungen formuliert, um die Überwachungskrise zu beenden und den Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger in Zukunft zu gewährleisten. Der Forderungskatalog wird von allen Piratenparteien Europas unterstützt.

»Die Europäische Union ist der einzige Aufenthaltsort, an dem Edward Snowden nicht notwendigerweise zum Spielball internationaler Machtspiele wird. Wir in Deutschland und Europa können die Sicherheit Snowdens garantieren – wenn wir denn wollen. Es wäre ein Fehler, dem diplomatischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten aus dem Weg gehen zu wollen, denn wir müssen mit unserem transatlantischen Freund mal Tacheles reden«, erklärt Patrick Linnert, Mitorganisator und Bundestagskandidat aus Nürnberg, den Hintergrund der Aktion.

Bruno Kramm, Bundestagskandidat aus Bayern, kann dem nur zustimmen und ergänzt: »Edward Snowden hat nicht nur ein Schlaglicht auf die geheimen Machenschaften der kalten Krieger des Netzes geworfen. Jetzt ist es an der Zeit, die unfassbare Doppelmoral unserer politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik, die öffentlich Nichtwissen heucheln und nachweislich seit Jahrzehnten den Umfang der Ausspähung kennen, genauer unter die Lupe zu nehmen. Snowden hat die dringende Neuauflage der Diskussion um den Schutz der Privatsphäre endlich aus den Hackerspaces in die Öffentlichkeit befördert. Nun ist Hilfe zur Selbsthilfe gefragt, damit sich Menschen mit Verschlüsselungstechniken wehren können.«

Quellen:
[1] Video von der Piraten-Aktion „Welcome, Mr. Snowden“: https://www.piratenpartei.de/2013/07/07/video-snowden-aktion-an-deutschen-flughafen/
[2] Antiprism.EU – 6-Punkte-Plan der Piratenpartei gegen Überwachung: http://antiprism.eu/de

Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 AEUV (Grundrecht auf Datenschutz) gegen den Großbritannien: https://stopwatching.eu

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Kommentare

13 Kommentare zu »Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen

  1. FreiheitIstGut schrieb am

    Ich finde die Aktion des bayrischen Piraten, Pofalla wegen Landesverrats zu verklagen ein gutes Signal! Normal müsste man alle Bundeskanzler und Innenminister seit Echelon, vor allem aber die seit 2001 anklagen oder des Amtes entheben. Ja wir sind Freunde der USA aber dieses falsch verstandene Schoßhündchentum der deutschen Politik ist kaum noch auszuhalten. Dass die deutsche Wirtschaft beim Thema Wirtschaftsspionage so naiv ist, macht das ganze nicht besser.

    Hoffentlich gibt es am Ende genug Druck von der Bevölkerung auf die handzahme Politik, dass diese uns endlich schützt.

    Vorschlag z. B.
    1. Vorschrift, dass alle Daten von deutschen Kunden so lange auf deutschem Staatsgebiet bleiben, wie es geht – Sprich Mails unter deutschen Leuten dürfen nicht über Auslandsserver usw.
    2. Der Staat sorgt für eine Anonymisierung, die wie das Tor-Netzwerk, aber ohne dessen Schwächen bei der Nachvollziehung wirkt.
    3. Unser Geheimdienst kann ja meinetwegen den Amis noch immer Daten zur Gefahrenbekämpfung liefern, aber nur nachdem alles ohne relevante Gefahrenbegriffe ausgefiltert wurde. Gleichzeitig kann unser Geheimdienst endlich wie bei den Amis und Franzosen auch mal unserer Wirtschaft helfen.(Abwehr und Gegenspionage)

  2. Jeanclaude schrieb am

    Nette Aktion, davon bitte viel mehr.

    Vielleicht könnte man auch Falschmeldungen via Mail/twitter/Facebook im großen Stil organisieren die Snowdens neuen Aufenthaltsort „verraten“.

    Gruß,

    Jean

    • K. West schrieb am

      „Snowden im Wahlkampf angekommen“:

      http://www.welt.de/politik/deutschland/article117924302/Snowden-Effekt-Die-Spionage-erreicht-den-Wahlkampf.html

      Den Piraten ist Snowden der beste Wahlkampfhelfer

      „Wer vergangenen Samstag auf einem der großen deutschen Flughäfen landete, staunte nicht schlecht: Ob in Stuttgart, München, Köln, Düsseldorf oder an den beiden (geöffneten) Berliner Flughäfen, überall standen Piraten-Mitglieder mit Abholschildern, die die Aufschrift „Mr. E. Snowden“ trugen. Die symbolischen Empfangskomitees, die bei vielen Reisenden gut ankamen, sind Teil des Guerilla-Wahlkampfs, mit dem die Piraten bei den Wählern wieder Boden gutmachen wollen.

      Ein weiteres Element ist das Kampagnenportal „AntiPRISM.eu“. Sechs Forderungen erheben mehrere europäische Piratenparteien dort, darunter die nach politischem Asyl für alle Whistleblower, der Stärkung des europäischen Datenschutzes, mehr Fördermitteln für die Entwicklung einer Software zum Schutz der Privatsphäre und nach der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung. Auch in den deutschen Talkshows sind Piratenpolitiker gefragter denn je: Besonders die Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg und ihr Mann, Ex-Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, sind im Fernsehen derzeit omnipräsent.

      So gesehen ist Ex-NSA-Spion Edward Snowden der beste Wahlkampfhelfer, den sich die Piraten wünschen konnten. Mit ihm sind all jene Themen wieder auf die Agenda gekommen, die die Piraten nach oben brachten: Transparenz, Stärkung der Bürgerrechte, Freiheit im Netz. Mehr noch: Die NSA-Affäre hat der Vorstellungen vom staatlichen Moloch, der seine Bürger bespitzelt und kontrolliert, Auftrieb gegeben. Noch zahlt sich das für die Piraten nicht aus. In den Umfragen liegen sie weiterhin deutlich unter der Fünfprozenthürde. Doch bis zur Wahl ist ja noch etwas Zeit.“

      Was für die CDU logischerweise schlecht ist, müsste auch für die SPD schlecht aufgrund ihrer „Ambivalenz“ und dem Schweigen Steinmeiers sein. Die scheinheiligen Grünen profitieren und die FDP bzw. AfD – sind Bürgerrechtsparteien?

      *überleg*

  3. annonymous schrieb am

    Ich gebe euch nochmal eine Chance. Aber vermasselt die diesmal ja nicht mit irgendwelchen „Wir sind die neue nsdap“-Aussagen.

  4. Dr. Munzert schrieb am

    Deutsche Whistleblower: Blowin’ in the wind? Keine Flucht, kein Thrill?
    Deutsche Whistleblower sind „uninteressant“, wenn sie nicht auf der
    Flucht sind – oder? Wir haben Erkenntnisse, Themen und Beweise, die nicht aus
    fremden Ländern stammen! HighTech-Überwachung vom Feinsten und
    Brutalsten aus Deutschland in D. eingesetzt:
    Das Ende des Privatlebens ist in Sicht
    http://www.findefux.de/forum/read.php?84,6764,6764#msg-6764
    Dr. Munzert, immer noch in Deutschland
    Emails erreichen mich nicht, bitte Kontakt hier über ein Posting aufnehmen!

  5. Leo Trabella schrieb am

    Einsperren – den Drecksverräter…. sollen die Geheimdienste mal dafür sorgen das er einen schlimmen Unfall erleidet, da muss doch was zu machen sein ;-)

  6. Ingo schrieb am

    Super Aktion! So Super, das die Medien quasi nur noch darüber berichten. Wie blöd seit ihr eigentlich!?

    • K. West schrieb am

      Es ist schwer für die Piraten in der Medienlandschaft Gehör zu verschaffen. Die Piraten versuchen es auf vielfältigste und marketingtechnisch größtmögliche Aufmerksamkeit. Diese Aktion werte ich dafür – es zeigt zudem Präsenz. Ich hoffe, dass an diesen Aktionen auch Flyer verteilt werden, wo es sich nicht nur um Snowden dreht.

      Hier wurden die Piratenaktivitäten aufgelistet: http://www.piratenpartei.de/2013/07/08/was-machen-die-piraten-eigentlich-gegen-uberwachungsprogramme-wie-prism-und-tempora/

      Sie sind umfangreich – das muss man lassen. Anregungen werden die Piraten sicherlich gerne entgegen nehmen – das ist kontruktiver, wie ich finde ;).

      P.S.: Es ist eigenltich ein Wunder, dass Wolfgang Schäuble noch im Amt ist. Denn er scheint klar gegen die Pressefreiheit vorgegangen zu sein, wie ich beiläufig in folgendem Artikel las: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/nsa-affaere-angela-merkels-historische-chance-12274336.html:

      „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter schalteten auftragsgemäß die Schredder ein. Dennoch tauchten später Zehntausende Abschriften der Telefonate westdeutscher Prominenter bei der Illustrierten „Quick“ auf. Die Veröffentlichung der groß angekündigten sechsteiligen Serie über die „größte Abhöraktion aller Zeiten“ (Titel: „Unglaublich, sie wussten alles!„) aber wurde abrupt gestoppt – der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble hatte bei der Chefredaktion interveniert.“ Weiter heißt es im Artikel: „Die NSA ist ein Serientäter“ – der FAZ-Artikel ist sehr gut.

  7. K. West schrieb am

    Neues Video von Snowden, auch vom 6. Juni aus dem Hotelzimmer in Honkon (http://www.spiegel.de/politik/ausland/guardian-neues-snowden-video-veroeffentlicht-a-910108.html).

    Sie werden behaupten,…
    – „… dass ich gravierende Straftaten begangen habe“, z.B. Veröffentlichung von Geheimnissen, Verrat
    – „… dass ich das Spionage-Gesetz verletzt habe“
    – „… dass ich unsere Feinde unterstützt habe“

    Dies sind exakt die drei Gründe weswegen ein Haftbefehlt ausgestellt worden ist,
    wobei der letztere vermutlich nur indirekt über weitere Spionage-Taten mit einfließt.

    => „Mit der Zeit sei ihm aber immer klarer geworden, dass niemand etwas unternehme, um die Auswüchse der Kontrolle durch die Regierung zu stoppen“. So sehen wir es auch !

    Zudem: Piraten-Aktion auf Venezuelageplant? ;)
    ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/prism-enthueller-snowden-beantragt-asyl-in-venezuela-a-910109.html )

  8. Pingback: Die Schlagzeilen-Schlacht « Piraten « Alltagsdschungel

  9. K. West schrieb am

    Unbestätigten Berichterstattungen soll Herr Snowden mit einer Auswahl von Menschenrechtlern – unter Ausschluss von Reportern – in diesem Moment „eine Stellungnahme und kleine Diskussion“ bekannt geben.

    Er habe fünf Möglichkeiten:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-enthueller-auf-moskauer-flughafen-fuenf-auswege-fuer-snowden-a-910780.html

    Den nicht bestätigten Berichterstattungen zur Folge soll er Asyl in RUSSLAND, in der „lupenreinen Demokratie“ Asyl beantragen. Es bleibt zu hoffen, dass er unter Zeugen der Menschenrechtler aufzeigt, dass Asyl keine Bedinungen verknüpfen kann.

    Der „lupenreine Demokrat“ Putin bot ein Asyl-Antrag unter der Bedingung, dass keine weiteren Veröffentlichungen von Snowden gemacht werden dürfen, was einem Whistleblower unwürdig ist – zudem nicht im Sinne der Aufklärung der unverhältnismäßigen Totalüberwachung der USA in den USA und Europa.

    Deswegen muss es heißen:

    »Welcome, Mr. Snowden« and further whistleblowing informations.

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