Was machen die Piraten eigentlich gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA?

Bild: Tobias M. Eckrich

Welche Position haben die Piraten (Programmatik/Wahlprogramm)?

Die Piratenpartei Deutschland ist programmatisch gut für eine politische Auseinandersetzung um die Aktivitäten der Nachrichtendienste zur Ausforschung deutscher Bürgerinnen und Bürger gerüstet. So finden sich in unserem Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl klare Aussagen zu den Kernfragen der Affäre um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden.

Die PIRATEN machen traditionell beim wichtigen Kernthema Privatsphäre und Datenschutz keine Gefangenen und lehnen daher Überwachung der Privatsphäre grundsätzlich ab.

Grundrechte, Überwachung, Innere Sicherheit und Netzpolitik

Die PIRATEN verstehen sich als internationale Bewegung und möchten daher weltweit Mindeststandards für Privatsphäre und Datenschutz im Netz etablieren. Durch die jüngsten Enthüllungen fühlen wir uns darin besonders bestätigt, weil dadurch klar geworden ist, dass alleine nationale Bestimmungen nicht ausreichen.

Außenpolitik

Eine freie Gesellschaft kann nur existieren, wenn kritische Stimmen nicht unterdrückt werden. Unsere Positionen zum Schutz von Whistleblowern und zum politischen Asyl stellen einen wichtigen Beitrag dazu dar.

Whistleblowerschutz und Asyl

Zur Umsetzung dieser Ziele sehen wir PIRATEN aktuell 3 wesentliche Handlungsfelder:

1. Digitale Selbstverteidigung durch Verschlüsselung

Die einzige sofort wirksame Maßnahme gegen die Ausspähung unserer Internetkommunikation ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Datenübertragung.

Zahlreiche Piraten sind seit jeher Mitstreiter in der sogenannten Cypherpunk-Bewegung und haben sich schon immer an der Organisation und Durchführung von sogenannten Cryptopartys beteiligt, um auch weniger versierten Anwendern den Umgang mit Verschlüsselungslösungen nahezubringen. Hier einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Es sollte also nicht verwundern, dass Piraten auch bereits lange vor dem Abhörskandal entsprechende Anleitungen zum Einsatz von Verschlüsselungslösungen ausgearbeitet und veröffentlicht haben.

Hier einige Beispiele der Piratenpartei NRW (04/2013) ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die  Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sogar bereits Anträge zum Einsatz und zur Förderung von Verschlüsselungsanwendungen und weiterreichenden IT-Sicherheitsmaßnahmen z.B. gegen Wirtschaftsspionage gestellt:

2. Aufklärung/Transparenz

Transparenz ist einer der wichtigsten Werte der PIRATEN. Daher verurteilen wir verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie PRISM und TEMPORA besonders scharf. Die wichtigste Bringschuld der Politik ist für uns daher auch die Aufklärung durch die Offenlegung aller Fakten.

Durch den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013, einen Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene einzusetzen, sehen sich die PIRATEN bestätigt, denn dies war bereits Mitte Juni eine zentrale Forderung im gemeinsamen 6-Punkte-Plan der europäischen Piratenparteien. Auch der Berliner Piratenabgeordnete Christopher Lauer und die Piratenfraktion im Landtag von NRW hatten dies u.a. gefordert:

Den größten Beitrag zur Aufklärung hat jedoch ohne Zweifel der Whistleblower Edward Snowden geleistet, dem dafür aus Sicht der PIRATEN nicht nur besonderer Dank, sondern auch Schutz und politisches Asyl gebührt. Wer einerseits Aufklärung fordert, aber andererseits das Asylgesuch Snowdens ablehnt und auch sonst nichts zu seinem Schutz unternimmt, handelt aus unserer Sicht zynisch.

3. Protest/Campaigning

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir auf nationaler und internationaler Ebene Petitionen und Kampagnen gestartet, um andere Menschen mitzureißen, zu überzeugen und insbesondere zum Mitmachen aufzufordern:

Kampagnen:

Petitionen, initiiert durch Piraten:

Demonstrationen unter (Mit-)Organisation der PIRATEN:

Rundfunk- und Fernsehauftritte:

Pressemitteilungen (sonstige):

Gastbeiträge:

Interviews:

Blogartikel:

(Update: 19.54 Uhr 8.7.2013 BerndTH)

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Kommentare

13 Kommentare zu Was machen die Piraten eigentlich gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA?

  1. abc schrieb am

    Wie wär’s mal mit einer Kampagnenwebseite für das ganze?

  2. Hirnie Paranoid schrieb am

    Alles gut und richtig, aber es werden zu wenig Leute erreicht. Macht doch mal eine große Kampange „DEUTSCHLAND VERSCHLÜSSELT“ oder gleich „EUROPE ENCRYPTS“ durchaus zusammen mit anderen Parteien (NPD und Konsorten ausgenommen) und NGOs (AK Vorrat fällt mir spontan ein – gibts die noch?). Da sollte man dass alles nochmal zusammenfassen und promoten. Die Anleitungen von http://piratenpartei-bw.de/2013/04/08/wehr-dich-gegen-den-uberwachungsstaat/ ff. sind doch ganz gut und es gibt viele weitere im Netz, aber wer findet und liest denn das? Nur welche wie ich, die dann gleich meckern, z.B. dass man immer die längst verfügbare Schlüssellänge nutzen sollte – und andere „Kleinigkeiten“. Also los: Große Aktion starten!

  3. K. West schrieb am

    Sehr gut – das ist eine tolle Übersicht und sieht nach viel Arbeit aus. Ich hoffe, die Arbeit lohnt sich und das Hürdenspringen in den Bundestag gelingt Euch.

    Die eine oder andere Petition hat ihre gewünschte Anzahl schon erreicht, bei der o.g. change.org/de – Petition fehlen zur Zeit nur noch ca. 9.000 Unterschriften (http://www.change.org/prism)
    https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen hat fast 150.000 Teilnehmer in Kürze erreicht !!!

    Was kann noch getan werden?

    Es sehr viel Arbeit, ein wenig Bundestagshistorie und Geschichte. Mit Sternwind ( Prism,…), Tempora, Deutsche Post- Geheimabkommen mit US-Behörden sowie Zusammenarbeit NSA BND via parlamentarischem Kontrollausschuß ( = der geheime Ausschuss, wo abwechselnd SPD / Grüne bzw. CDU / CSU drin sitzen – je nach Koalition ), vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abhoeraffaere-bundesregierung-bnd-und-nsa-kooperieren-nach-recht-und-gesetz-12275426.html bzw.

    Wahprogramme der letzten Jahre sowie Wahl- Zusatzversprechen müssten abgeglichen werden mit den tatsächlichen Datenschutz- Einschränkungen und Aushebelungen. Dies gilt sowohl für die Regierungszeit von Rot / Grün – zu Zeiten des 11. Septembers und Echelon II, obwohl sie kräftig Wahlkampf damit betreiben, als auch mit CDU,CSU / FDP, die verhaltenen Wahlkampf mit diesem Thema aufgrund o.g. Informationen betreiben.

    Das Ergebnis kann nur Scheinheiligkeit sein, da es faktisch Datenschutz nicht gibt in Deutschland.
    Dies sieht man auch an Informationsseiten des BMI, an Aussagen von Politikern, wie Friedrich (Bundesinnenminister, CDU) , Schweigen von Pofalla (CDU)I und Steinmeier (SPD), jeweils Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinatoren, an die Hilflosigkeit Peter Schaar ( Datenschutzminister ) sowie an der fehlenden Unterstützung für Firmen und Bürger, nicht nur was informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre betrifft sondern auch Wirtschafts- und Internetspionage angeht.

  4. SonicMASTER schrieb am

    Können die Piraten auf ihrer Webseite nicht eine E-Mailsignatur anbieten, die man an seine E-Mails hängen kann, wenn diese von US-amerikanischen Providern gehostet wird oder auch generell. Die Signatur sollte darauf hinweisen, dass diese E-Mail potentiell von der NSA gespeichert und weiterverarbeitet wird und den Empfänger die Möglichkeit zu geben, nicht zu antworten oder zu verschlüssen.

  5. niska schrieb am

    Sehr gute Zusammenstellung.
    Nun bräuchte es das Destillat des Ganzen noch als 1 – 3 Flyer. Und Piraten auf allen Bahnhöfen und Marktplätzen. Bald sind Wahlen. Und viele Menschen haben eine Videoclipkonzentrationsbegrenzung. Die brauchen das kompakter.

  6. zulu9 schrieb am

    Hier einige Beispiele der Piratenpartei NRW (04/2013) ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
    E-Mails verschlüsseln: http://piratenpartei-bw.de/2013/04/08/wehr-dich-gegen-den-uberwachungsstaat/
    Anonym surfen: http://piratenpartei-bw.de/2013/04/09/wehr-dich-gegen-den-uberwachungsstaat-teil-2-anonym-im-netz/
    Anonym telefonieren: http://piratenpartei-bw.de/2013/04/10/wehr-dich-gegen-die-bestandsdatenauskunft-anonyme-sim-karten-gewinnspiel/
    Festplattenverschlüsselung: http://piratenpartei-bw.de/2013/04/11/wehr-dich-gegen-den-uberwachungsstaat-teil-4-daten-sicher-verschlusseln/

    Wer jetzt? NRW oder BW? Die Links funktionieren eh nicht. (404s).
    Aber sonst eine echt gute Liste. Wäre trotzdem nett die Links zu korrigieren.

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  9. Pingback: #Prism – ein paar Lebenslügen — Carta

  10. Christian schrieb am

    Ich würde gerne auf ein Programm hinweisen, das sehr effektiv zur anonymen Kommunikation, zum anonymen Browsen und somit zum Schutz vor PRISM dient: JonDo.

    JonDo ist ein quelloffenes und kostenloses Programm für Windows, Linux und MacOS X. Es versteckt die IP-Adresse des Nutzers hinter einer anonymen Adresse. Im Gegensatz zu anderen Anonymisierungssystemen (VPNs, anonyme Proxy-Server) bleibt der Nutzer sogar gegenüber den Anbietern (Betreibern) der anonymen IP-Adresse anonym.

    Die Premiumkaskaden können mit einem jederzeit verfügbaren, kostenlosen JonDonym-Code unverbindlich getestet werden:
    https://shop.anonymous-proxy-servers.net/bin/testcoupon

    Download:
    Anonym surfen mit JonDo
    http://anonym-surfen.de/jondo.html

    • Bernd schrieb am

      Aber nicht drauf verlassen, denn auch da hängen sich gerne Dienste dazwischen ;)

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