Neusprech-Alarm: Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung – Merkel bleibt auf Überwachungskurs

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur Berichterstattung über einen vermeintlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»In der Mogelpackung ›Mindestspeicherfrist‹ versteckt sich nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung. Allein der Versuch, einen etablierten Begriff neu zu besetzen, verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnahme auf das Übelste. ›Mindestspeicherfrist‹ ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung, denn auch mit diesem Begriff wird die anlasslose Erfassung und Speicherung der elektronischen Kommunikation der Bürger bezeichnet. Dass nun im gemeinsamen Wahlprogramm der Union die Vorratsdatenspeicherung durch die sogenannte ›Mindestspeicherfrist‹ ersetzt wurde, ist eine bewusste Täuschung der Wähler.

Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung auch ohne begründeten Verdacht für mindestens sechs Monate zu erfassen und auf Vorrat zu speichern. Damit stellt die Vorratsdatenspeicherung den Dammbruch schlechthin bei der Überwachung des Netzes dar. Wortklauberei ändert nichts an diesem Angriff auf die Grundrechte.

Seit ihrer Gründung lehnt die Piratenpartei Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form, unter jeglichem Namen und auf jeglicher politischen Ebene kompromisslos ab. Das Beispiel ›Mindestspeicherfrist‹ zeigt, dass wir bei ausgefeiltem Politikersprech genau hinschauen müssen, was sich hinter vermeintlich harmlos klingenden Gesetzen verbirgt. Der Staatstrojaner wurde vonseiten der Bundesregierung schließlich auch beschönigend als ›Quellen-Telekommunikationsüberwachung‹ bezeichnet.«

Die ähnliche Wortschöpfung »Mindestspeicherdauer« wurde bereits mehrfach von Innenpolitikern unterschiedlicher Parteien benutzt, um das Durchdrücken einer Vorratsdatenspeicherung zu verschleiern. Bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) versuchte 2011, die Vorratsdatenspeicherung in eine »Mindestspeicherdauer« umtaufen. Seiner Meinung nach sei ursprüngliche Begriff »vorbelastet, die Angelegenheit müsse versachlicht werden« – mit diesen Worten versuchte er seinerzeit seinen Täuschungsversuch zu begründen. Auch Innenminister Friedrich (CSU) versuchte bereits 2011, den Begriff »Mindestspeicherdauer« zu etablieren.

Der BigBrotherAward in der Sonderkategorie »Neusprech« wurde 2011 für das Wort »Mindestspeicherdauer« vergeben. Dieser Preis wird jährlich vom Verein Digitalcourage e.V. für besondere Leistungen im Bereich Überwachung und Abbau von Bürgerrechten verliehen.

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Kommentare

12 Kommentare zu Neusprech-Alarm: Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung – Merkel bleibt auf Überwachungskurs

  1. Das war mal eine tolle, superschnelle Reaktion. Vielen Dank!
    Einzig und alleine an diesem Satz habe ich leider etwas auszusetzen:
    „›Mindestspeicherfrist‹ ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung, denn auch mit diesem Begriff wird die anlasslose Erfassung und Speicherung der elektronischen Kommunikation der Bürger bezeichnet.“

    Sowohl Mindestspeicherfrist als auch VDS sind Euphemismen, ich sehe daher nicht, wie die Mindestspeicherfrist ein Euphemismus für die VDS sein soll. Richtiger wäre:

    „›Mindestspeicherfrist‹ ist ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung ein Euphemismus, denn auch mit diesem Begriff wird die anlasslose Erfassung und Speicherung der elektronischen Kommunikation der Bürger bezeichnet.“

  2. Thomas Rawe schrieb am

    Sollen wir unter Generalverdacht gestellt werden…??? Um von den eigenen Mist der zum Himmel stinkt abzulenken ??? Und um Uneinigkeit zwischen den Bürgern zu Provozieren ??? Damit das Volk sich gegenseitig aufreibt ??? Damit diese Re-GIERrung an der „Macht“ bleibt… Einigkeit und Recht und Freiheit… Danach lasst uns alle streben… Brüderlich mit Herz ♥ und Hand… Einigkeit ist meiner Meinung nach oberstes Gebot… Damit das „soo“ nicht weitergeht..

  3. Julian schrieb am

    Streng genommen ist es ja keine Täuschung, sondern eine Reduktion auf einen Zeitraum. Das Wort „Mindestspeicherdauer“ enthält ja schon das Wort „speicher“. Nur diese 6 Monate könnten neue Schlupflöcher schaffen. Es wird eben so hingestellt, als dass Vorratsdatenspeicherung der einzig richtige Weg sei und dieser unumstößlich. Es ist schwer die Entwicklung abzusehen, nach wie vor bin ich für intelligente Filtersysteme. Terrorismus in Deutschland darf auf keinen Fall stattfinden, laut NSA wurden schon 47 Anschläge verhindert [1].

    [1] http://www.tagesschau.de/kommentar/nsa-kommentar100.html

  4. Brian Weller schrieb am

    Hallo Leute,
    zurerst einmal hoffe ich, dass diese Mail nicht veröffentlicht wird. Ich beobachte Euch schon eine ganze Weile, und möchte an dieser Stelle ein bischen konstruktive Kritik los werden. Ich selbst habe irgendwann einmal ein recht gutes Deutsch gelernt, bin aber bekennender Anhänger der „freien Schnauze“ und bekomme ehrlich gesagt jedes mal einen Krampf wenn ich euch diskutieren sehe… Ich sehe junge Leute die meine Meinung vertreten und versuchen einfache Botschaften in altes „Politikerdeutsch“ zu verpacken. Zum einen bin ich der Meinung, das man einfache Botschaften für einfache Leute auch einfach ausdrücken sollte. Zum anderen, werdet Ihr in der Öffentlichkeit nicht ernst genommen, woran verschiedene Medien nicht ganz unschuldig sind, und diese“Versuche“ wirken halt einfach unecht, was dieses Bild nur unterstützt. Mein Rat: Diskutiert das, (ihr seid Revolutionäre und warum nicht den Umgang auf den Podien revolutionieren) und falls Ihr euch entschliesst, Euch anzupassen, dann schickt Eure Vertreter so lange in Schulungen und Seminare bis sie es hundertprozentig drauf haben und nicht mehr der Eindruck entsteht, dass Sie dort überhaupt nicht hin gehören. Was absolut nicht diskussionsfähig ist, sind solche Schreiben wie das oben.Grundsätzlich teile ich Frau Nocuns Meinung und sie hat es im Moment bestimmt nicht leicht, aber bevor Ihr etwas online stellt muss es korrekturgelesen werden. Jeder macht Fehler, gerade wenn man im Stress ist oder übermüdet, aber ein offizielles Schreiben muss Fehlerfrei sein, sonst wirkt es wie“ gewollt und nicht gekonnt“.
    lieben Gruss und danke für den Einsatz
    B. Weller

  5. Pingback: NSA Skandal/Prism/Tempora ein Versuch Ordnung in das Chaos zu bringen

  6. Anonym schrieb am

    Wahrscheinlich ausnahmslos alles, was an Überwachung und Daten-Rücklage („für den Tag, an dem man es brauchen kann“) auf dem Kommunikationssektor technisch denkbar ist, wird in Deutschland auch praktiziert. In Bezug auf die gesetzlichen Regelungen geht es folglich nur darum, was offiziell legal ist und was nicht, oder noch nicht.
    Totalüberwachung? Gibt es auch in Deutschland! Es stellt sich nur die Frage, in welchem Umfang.
    Eindringen in firmeninterne Kommunikation, Beschaffung vertraulicher interner Produktionsdaten? Gibt es gleichfalls in Deutschland, zumindest im Einzelfall auch von Firmen mit US-Eigentümer(n)!
    Stellt sich wiederum die Frage: In welchem Umfang?
    Wenn „Deutschland“ (damit tatsächlich gemeint sind jedoch deutsche politische Machtzirkel) offiziell Snowden hilft, indem man ihm Asyl gewährt – dann brauchen die USA vermutlich bloss darauf zu verweisen, was ihnen durch die von Snowden offengelegten Überwachungsprogramme über einzelne wahre Verhältnisse(auch Vermögensverhältnisse) in diesem Land bekannt ist, und wovon der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung keinen blassen Schimmer hat. Und schon haben etliche extremst falschzüngige sog. „Bundespolitiker“ möglicherweise keine ruhige Minute mehr. Dann geht es ihnen so wie heute denen, die sie seit Jahren (auch unter Zuhilfenahme modernster Technik) heimtückisch verfolgen und materiell wie auch in ihrem persönlichen Ruf systematisch ruinieren lassen.

  7. Marius schrieb am

    Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits scheibchenweise von
    CDU und FDP eingeführt.

    Man denke da nur an das gerade im Sommer 2013 verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft,
    das ohne Richterbeschluss der Polizei erlaubt Handy PIN und Mail Passwörter abzufrage..! Und das nicht bei Terrorismus, sondern auch bei Bagatelldelikten wie Falschparken..

    Der Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft kann man sich noch anschliessen…

  8. Marius schrieb am

    Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits scheibchenweise von
    CDU und FDP eingeführt.

    Man denke da nur an das gerade im Sommer 2013 verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft,
    das ohne Richterbeschluss der Polizei erlaubt Handy PIN und Mail Passwörter abzufrage..! Und das nicht bei Terrorismus, sondern auch bei Bagatelldelikten wie Falschparken..

  9. K. West schrieb am

    Sie nannten das Thema um, weil sie entweder Angst vor dem Gericht hatten – denn nur Deutschland und Belgien hätte das Vorratsspeicher-Thema noch nicht umgesetzt.

    Denke jedoch, dass #Neuland eine Nummer zu groß für sie ist:
    http://www.sueddeutsche.de/medien/netzueberwachung-in-the-newsroom-saurer-regen-der-digitalen-generation-1.1712601
    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article117776704/Prism-ist-geradezu-klein-gegenueber-seinem-Nachfolger.html
    http://www.zeit.de/2013/28/acxiom
    Die Frage ist, ob die EU auch gemeinsam will oder nur debattiert und umbenennt.
    – Frankreich http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117762652/Die-Franzosen-sind-wahre-Meister-im-Abhoeren.html
    – GB (Tempora und vermutlich mehr), eben Güteklasse “America Stasi & Friends II”

    Vielleichtz kann man froh sein, in der EU wenigstens „erst mal“ Datenschutz bezüglich Unternehmen einzufordern, u.a. Google (http://www.zeit.de/politik/2013-07/googlefrankreich)
    und ein Bewusstsein für Datenschutz und Datensensibilität zu schaffen.

    Diesem Bewusstsein wird jedoch immer wieder die drohende Angst entgegen wirken, die medienwirksam erfolgreich platziert wird, wie die 3D- Waffe in Knesset ( Israel):
    http://www.welt.de/politik/ausland/article117768673/Reporter-schmuggelt-Waffe-aus-3-D-Drucker-in-Knesset.html

    Aufklärung, Aufklärung und Aufklärung ( jetzt auch in den USA ):
    http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/574070/Studenten-verhoeren-NSA-Beamte

    Es muss klar werden, dass in den Vorratsspeicher Lebensmittel gehören
    und keine ausgewerteten, analysierten Daten, die entweder verkauft oder
    gegen einen verwendet werden (können).

    Das Vertrauen in die Regierung ist gestört. Ich hoffe, dass viele enttäuschte Wähler nicht fern bleiben: Jetzt erst Recht!

  10. Karsvo schrieb am

    Die Verräter

    1. Hinterlistigkeit: Wer seine Macht nur noch durch Hinterlistigkeit aufrechterhalten kann, hat schon verloren. Denn jetzt können alle sehen, wie Menschen manipuliert werden. Wenn man Heuchlern auf die Schliche kommen will, muß man nur auf die Methode achten.

    2. Verräter: Bisher konnten sich einige darauf hinausreden, daß VDS der zivilen Sicherheit dienen würde. Aber nach Bekanntwerden des „Mindest“-Umfangs US-amerkanischer Spionage können selbst diejenigen, welche sich bisher hinter „Ahnungslosigkeit“ oder Hetze („Verschwörungstheoretiker“) verstecken konnten, nicht mehr abstreiten, daß die VDS genau das ist, was der US-Regierung noch fehlt, um den abgegriffenen Daten in einem automatisierten massentauglichen Verfahren die echten Identitäten zuordnen zu können. Wer jetzt noch weiter mit Hinterlistigkeit und hoher Entschlossenheit die VDS vorantreibt, leistet der US-Spionage ab jetzt wissentlich massiv Vorschub und könnte nicht nur als Verfassungsfeind, sondern auch als Verräter betrachtet werden. Und das mit allen daraus resultierenden Konsequenzen, die in einem Rechtsstaat dafür vorgesehen sind, um sich vor Verfassungsfeinden und Verrätern zu schützen.

    3. Wenn die Piratenpartei nicht nur schwätzen sondern mit anfassen will, dann nimmt sie jetzt die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in ihr Parteiprogramm auf. Bitte um Hinweis, falls hier schon was passiert sein sollte.

  11. Arndot schrieb am

    Mindestspeicherung ist vom Wort her sogar schlimmer als Vorratsdatenspeicherung, denn es klingt nicht danach das es ein Maximum überhaupt gibt :(

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