Bayern und Sachsen wollen Windenergie einfacher verbieten – PIRATEN kritisieren Bundesratsinitiative zur Windenergie

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Bundesländer Bayern und Sachsen beantragen im Bundesrat eine Einschränkung der Privilegierung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch. Dazu nimmt Volker Berkhout, Spitzenkandidat der Piratenpartei aus Hessen, Stellung:

»Bayern und Sachsen wollen Windenergie in ihren Ländern offenbar einfacher verbieten können. Der Antrag ist ein Versuch von CDU und CSU, die Energiewende auszubremsen, und ein billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten der Akzeptanz der Energiewende. Die Privilegierung kann nicht an der Höhe der Anlage, sondern nur an ihrem Zweck – nämlich der sauberen Stromerzeugung – festgemacht werden. Die Abstände ergeben sich dann aus dem Immissionsschutz und der Raumordnung.

Gerade der Ausbau der Windenergie in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg ist für eine dezentrale Energiewende von entscheidender Bedeutung. Statt weiterer Einschränkungen sollte sich Bayern für verlässliche Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien einsetzen.

Ungeachtet des Unsinns des bayrisch-sächsischen Vorschlags könnte Bayern mit dem im Antrag genannten Faktor 10 seine eigenen Ausbauziele für Windenergie sicherlich nicht mehr erreichen.«

Volker Berkhout ist Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und arbeitet dort selbst an der Ausweisung von Windvorranggebieten. Darüber hinaus ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Windenergieforschung tätig und Mitautor des Windenergiereports Deutschland [3].

[1] http://www.bundesrat.de/cln_340/SharedDocs/Drucksachen/2013/0501-600/569-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/569-13.pdf
[2]http://www.stmug.bayern.de/umwelt/oekoenergie/windenergie/doc/windenergie_erlass.pdf
[3] http://www.windmonitor.de/report

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Kommentare

5 Kommentare zu Bayern und Sachsen wollen Windenergie einfacher verbieten – PIRATEN kritisieren Bundesratsinitiative zur Windenergie

  1. don schrieb am

    die bla-bla-bla-bla-bla-bla PiratenPArtei. Ich trete aus. Selbstgefällige. halbgebildete Fachidioten ohne EIER, das sind die Piraten. Nicht eine Demo habt ihr Super-00000 auf den Weg gebracht. Politik wird auch der Strasse entschieden, siehe Ägypten. Und Gruß an den Kotzbrocken aus Berlin.

  2. Andreas Cotterell schrieb am

    Es ist dringend an der Zeit, die Genehmigungen für Windanlagen auf den Prüfstand zu stellen. Im Voranstürmen zur Erreichung der Emissionsziele droht nämlich der engere Naturschutz auf der Strecke zu bleiben. Ein einziges Windrad im ländlichen Gebiet kann den ökologischen Wert eines Landstrichs auf Kilometer senken. Auch das Aufstellen von Windrädern muß Standards unterliegen, denn die Windräder sind zwar gut für den Klimaschutz, aber nicht immer so gut für den Naturschutz.

  3. Martin schrieb am

    Hallo,

    ständig höre ich Naturschutz. Es gibt Gutachten, dass durch die WKAs Menschen krank werden. Die ständigen Lichtimissionen und Lärmimissionen nerven die Menschen. Das Windparks so laut wie eine Autobahn sind und dadurch die näheren Immobilien an Wert verlieren, ist ebenfalls bekannt. Außerdem wollen die Bürger auch mal durch die nähere Natur laufen, um abzuschalten.
    Es macht also schon Sinn, größere Abstände zu Wohngebieten/Häusern zu beschließen.

    LG
    Martin Remmert

  4. Falk T. schrieb am

    Ich verstehe nicht warum sich die Piraten überhaupt eine Meinung zur Windenergie äußern! Wer den ganzen Tag am Laptop sitzt, kann doch da nicht mitreden. Aber irgendwie glaube ich das die Piraten plötzlich zu allem eine Meinung haben wollen, ohne blassen Schimmer dabei um was es geht. Windräder müssen auf jeden Fall geprüft werden und können nicht einfach als das Beste der Welt gesehen werden, nur weil da ein paar Leute in Berlin gerade mal davon überzeugt sind. Die gleichen Politiker haben auch noch vor ein paar Jahren eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen – weil daß das Sicherste ist (so hieß es). Somit denke ich kann man folgendes daraus lernen: Wenn die Regierung etwas ganz toll und alternativlos findet, dann sollten die Bürger umso skeptischer damit umgehen. Schade das die Piraten sich nicht mehr wie Bürger verhalten, und einfach mal was gut finden weil eine andere Partei es kritisiert. Auf jeden Fall wird die schöne Energiewende nur kommen, wenn wir auch das Stromsparen fördern. Ach so ja, das wird ja durch die EEG Umlage gefördert, immer mehr Haushalte können sich ja den Strom schon nicht mehr leisten und werden abgeklemmt. Piraten, passt also auf!! Stellt schon mal den Bildschirm auf Energiesparmodus.

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