Politisches Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden

Bild: Tobias M. Eckrich

Am 4.Juli,dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, ruft die parteiunabhängige Aktionsgruppe Free Bradley Manning gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Berlin, der Wau Holland Stiftung und der Piratenpartei Deutschland zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Pariser Platz / Brandenburger Tor. Von dort aus gehen wir dann gemeinsam von der amerikanischen Botschaft zum Kanzleramt, wo die Veranstaltung gegen 20:00 Uhr endet.

In Anbetracht der jüngsten Enthüllungen der Aktivitäten britischer und amerikanischer Geheimdienste durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, Edward Snowden politisches Asyl und Schutz vor der Verfolgung durch die amerikanische Regierung anzubieten.

Spätestens seit der Verfolgung des Whistleblowers Bradley Manning ist bekannt, dass sich die amerikanische Strafverfolgung nicht an humanitäre Mindeststandards hält. Edward Snowden hat bei Auslieferung an die USA wenigstens mit einem unfairen Prozess, schlimmstensfalls mit Folter und der Todesstrafe zu rechnen.

Als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa ist Deutschland leichter als andere Länder in der Lage, diesen Schritt zu gehen und eventuellen Sanktionen der USA zu trotzen. Wir sollten die Courage haben, uns gegen unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen unserer Bündnispartner USA und England zu wehren.

Wir fordern darüber hinaus die gesetzliche Schaffung einer Möglichkeit für politisches Asyl und Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene. Menschen wie Edward Snowden, der die Weltbevölkerung über die Massenüberwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste informiert hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und müssen unbedingt vor Strafverfolgung geschützt werden.

Wir berufen uns in unserer Forderung auf Artikel 16a des Grundgesetzes zum Schutz politisch Verfolgter, sowie auf Artikel 3 und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR/ die UN-Menschenrechtskonvention) gewährt unter Artikel 12 die Freiheit der Bewegung. Wir erachten Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.

Bezüglich des NSA-Überwachungsskandals rufen wir alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden auf politisches Asyl oder politischen Schutz umgehend zu gewähren.

Wir finden das eine gute Sache & hoffen, ihr erscheint zahlreich ;)
Spread the word #protectsnowden <3

Empört euch! Kommt am 4. Juli 17.30 zum Brandenburger Tor.
Demonstriert Unabhängigkeit, fordert Asyl für den Whistleblower Edward Snowden
Sprechen werden:

  • Karin Alexandra Arlt, Basispiratin
  • Diani Barreto vom Bradley Manning Netzwerk
  • Jakob Appelbaum vom Tor-Project
  • Lothar König evangelischer Stadtjugendpfarrer aus Gera
  • Andy Müller Maguhn vom CCC und der Wau Holland Stiftung
  • Cornelia Otto, Bundestagskandidatin Piratenpartei

 

http://www.freebradleymanning.net/?p=5217

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Kommentare

23 Kommentare zu Politisches Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden

  1. @TheCitizen_de schrieb am

    Nicht die „USA überwachen Deutschland“, sondern Regierungen und mächtige Lobbies überwachen Menschen – überall. In Nationen zu denken ist Bullshit. Gegen Überwachung und Demokratieabbau: die inakzeptable Bestandsdatenauskunft durch Verfassungsschutz, BND und Polizei, VDS ist genauso zu kritisieren wie PRISM etc.

    Die unveräußerlichen Rechte, die in der Declaration of Independence der USA am 4. Juli genannt werden, sind universell und global, gleichermaßen für alle Menschen.

    Deswegen: Globaler Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. Und niemals nationalistisches Denken.

  2. K. West schrieb am

    Zwei gute Artikel

    a) Zum Eklat um Morales-Flug ( und EU als Handlanger )
    http://www.sueddeutsche.de/politik/eklat-um-morales-flug-taktlos-undiplomatisch-peinlich-1.1711889

    und

    b) ein bereits gestellter Auslieferungsantrag an Bolivien lt. Zeit.de:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/bolivien-usa-snowden

    Freiheit für Whistleblower, Schutz der EU-Bürgerrechte und Menschenrechte!
    http://www.change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-%C3%BCberwachung-abr%C3%BCsten-datenschutz-st%C3%A4rken-whistleblower-sch%C3%BCtzen

    Das zeigt, was Herr Snowden aufdeckt – vermutlich war dies nur die Spitze des Eisbergs – wobei ich ehrlich bin: Das war mir bereits genug Kuschelmuschel im Genuschel-Geschehen der Geheimdienste.

  3. Fri schrieb am

    Ihr scheint mir da sehr treuherzig: Deutschland als NATO-Gebiet ist auf keinen Fall sicherer Aufenthalt, auch wenn ich mir das wünschen würde.

    Der NATO-Einsatz der Flugsicherung ist ein klarer Wink: Wir dürfen hier Freiheit spielen und von Ramstein aus schiessen sie die ganzen Familien der Taliban mit Drohnen weg. Wie WARGAME.

    • MaWo schrieb am

      Dem ersten Absatz ist leider vorbehaltlos zuzustimmen. Deutschland hat sich doch längst als bedingungslsoser und gehorsamer Befehlsempfänger dargestellt.

      • Eskapist schrieb am

        Mag stimmen ich würde ihm auch nicht empfehlen hier Schutz zu suchen aber sollte man nicht alles versuchen diesen traurigen Zustand zu ändern?

  4. oem schrieb am

    Aufruf zu Zivillen Ungehorsam

    TIP:
    Haengt einfach unsinnige Sachen an alle Emails als PGP und veschluesselt sie mit einen Passwort
    (ein Maerchen in Voller Laennege wirkt manchmal sehr grosse Wunder und belastete die Server Maximal)
    Machen das alle so und die koennen dann einpacken mit ihrer scheiss ueberwachung

    Beispiel:
    —–BEGIN PGP MESSAGE—–
    Version: APG v1.0.8

    jA0ECQMCmsE/Y2nCFq1g0rkB+ICSzcsnmxi6Za/HX0Y8ktl5DilNteX+eEIMy8sP
    WmJ6iBlipnwOjxNoCNGZ69/vExJqbxqakLN0ooHIX6zx5qcZgJTuogwzn9SAAr5e
    WHjy2mh8fY3DFXCZlFzJMniS0zEk5Lp2NMcFtWXlC3UUNCIw5xlMnEMPvSJwqEnF
    XMmxd570cH6Zx1SQ3U4onQbRnkc6rzCqeWe9UU0cb42RJMsG/M+kpu7xHsDchRP4
    SudSrnvyAvNaXQ==
    =bG0L
    —–END PGP MESSAGE—–

    Und immer an die Mails anhängen noch ein gruss an die NSA@USA

    ein paar Worte damit die Server auch ja beschaftigt sind und irgedwann abkotzen
    Taliban
    A Bombe
    Hiel
    Hitler
    Und guss an alle Muchtis
    Jetzt habt ihr was zu lesen….

  5. Anonym schrieb am

    Es gäbe genug vor der eigenen Tür zu kehren, in Deutschland, aber passieren tut (fast) nichts. Der Fall Gustl Mollath steht ja nur als ein Beispiel für etliche weitere. Immerhin, für Mollath engagieren sich einige bayrische Piraten. Aber ansonsten geschieht piratenseitig nicht viel Konkretes. Ich frage mich daher, weshalb die Piraten für Opfer deutscher Entrechtungsszenarien eine bessere Anlaufstelle darstellen sollten als andere Adressen?
    Hier, im Fall Snowden, geht es ausschliesslich um Symbolisches, weil der Mann weit weg und der praktische Einfluss nicht vorhanden ist. Und hier sind alle dabei …

  6. Kay schrieb am

    Angesichts der Tatsache, dass sich Geheimdienste weltweit in ihrem antidemokratischen Sein in nichts unterscheiden, ist es mindestens fahrlässig, nicht auch die anderen großen Parallelregierungen (z.B. Guojia Anquan Bu, Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii) mit im Protest einzubinden.
    Die hier demonstrierte Einseitigkeit zieht antisemitische und antiamerikanische Verschwörungsideologen an, wie Licht die Motten. Darum wundert es nicht, dass die Demo vom „COOP Anti-War Berlin“ unterstützt wird und somit sich die anderen Aufrufer in ein schlechtes Licht setzen.

    Weil Geheimdienste weltweit Regierungen anderer Staaten erpressen können (Stichwort: Überflugsrechte von Italien, Frankreich, Spanien), bleiben für Edward Snowden als Zufluchtsort nur Staaten, die über keinen oder nur gering vernetzten Geheimdienst verfügen. Besonders gut sieht es da nicht aus.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Nachrichtendienste

    Neben San Marino, dem Vatikan könnte Snowden allen Ernstes in Nordkorea um Asyl bitten. Besonders attraktiv ist diese Vorstellung wohl nicht.

    • Anonym schrieb am

      „Parallelregierungen“
      Wer ist dort wohl der „Kanzler“, bezogen auf Deutschland?
      Vorschlag?

      • Anonym schrieb am

        Schade, dass es keine Beachtung mehr findet, wenn ein Leser auf einen Aspekt eingehen möchte, der ihm interessant erscheint:
        WER könnte Ihrer Meinung nach zu einer (hypothetischen) deutschen „Parallelregierung“ gehören unter der Prämisse, dass diese sich allein auf die reale, praktische Macht stützt, welche sich aus den heutigen technischen Informationszugriffsmöglichkeiten ergibt, sowie sämtliche anderweitigen, jedoch ausschliesslich technisch und logistisch orientierten Optionen nutzen für sich nutzen kann? Ein öffentliches Selbstbekenntnis wäre für diese „Parallelregierung“ natürlich nicht möglich.
        Kein Interesse an diesem Gedankenexperiment, oder keine Idee?

  7. Tippgeber schrieb am

    HINWEIS:
    Die Amerikaner überwachen ja sogar die eigene Post, wie aktuell der Spiegel, heute.de usw. berichten.

    INTERESSANT:
    Kommentar beim Spiegel zeigt: Die Amerikaner haben noch heute das (Besatzungs-) Recht in DEUTSCHLAND den Post und Fernmeldeverkehr zu überwachen! Vergleiche auch Artikel von
    Josef Foschepoth auf „badische-zeitungDE“ zu diesem hier anscheinend genutzten Recht zum Rechtsbruch.

    Es wird Zeit, dass wir/die Politik sich endlich wehrt!

  8. Charly schrieb am

    Niemand kann doch nicht glauben, dass eine Regierungspartei sich der USA gegenüberstellen. Denen zittern schon die Knie, wenn die deren Fahne in allen amerikanischen Kinofilmen sehen.
    Und sollten die tatsächlich den Schneid haben, ihn Asyl zu gewähren, dann wird der Geheimdienst ** ihn entweder entführen oder gleich auf der Stelle umbringen. Ich weiß auch nicht wo man Edward Snowden verstecken kann und wie man ihn wirklich schützen kann.
    Und was mich noch ein bisschen verwundert ist die Überraschung, dass die EU/England/Deutschland abgehört werden. Die selben Länder verfolgen ihre eigenen Einwohner auf ähnliche weise. Wieso glauben die denn, dass andere nicht machen? Dient doch dem *****Trrrrrooorrschutz*****

  9. Hans Maulwurf schrieb am

    Es geht nicht darum, welche Chance man hat, politisches Asyl für Snowden durchzusetzen. Es geht um die Botschaft: „Viele Leute finden es nicht gut, was Ihr da macht, haben keine Lust mehr auf das Vasallenspiel“ – und letztendlich: Die Potenzierung der Wirkungsmacht Snowdens Enthüllungen und damit des Whistleblowers Snowden selbst. Die Amis können ihn jetzt nicht mehr verselbstmorden – Und Snowden wartet ab und zeigt uns allen mit welchen Karten die Amis hier spielen und welche Absprachen und Systeme hier greifen. Lasst uns ihm zeigen, dass er nicht allein ist und dass sein Opfer nicht umsonst war.

    Es ist alles Spieltheorie, es ist der Kalte Krieg, der nie vorrüber ging, es wurde schlichtweg der Feind ausgetauscht – früher die Russen – jetzt die eigene Bevölkerung (manchmal halt über den Umweg der Geheimdienste der Verbündeten).

    Im Übrigen sind in diesem Spiel die Amis die Pokerspieler. Ihnen in die Karten zu schauen kommt einem immensen Machtverlust gleich. Auch ganz nett ist ja, dass die Spieltheorie erstmal von gleichberechtigten Teilnehmern ausgeht: Amis gegen Snowden – Supermacht gegen einen einzigen IT-Typen? Tja blöd für die Amis – Sie kapieren ihre eigene Spieltheorie anscheinend nicht mehr!

  10. Tomek schrieb am

    Schade, wohne im Ruhrpott, bis 17:30 schaffe ich das nicht mehr :( aber ich stehe hinter euch!!!!!!!!!!

  11. Marek schrieb am

    Edward Snowden verdient ein Schutz in Europa, weil er die Demokratie im Gefahr sah !!!!
    Schade, dass so wenig europeische Staaten Edward Snowden ein Asyl gewähren wollen !#

    • werner voegelin schrieb am

      …warum entscheiden einige „Politiker“ , wer asyl erhaelt?……… eine blitzvotation des volkes muss wichtiges entscheiden, ………………. das volk muss den politikern sehr viel Macht wieder WEGnehmen, weil bereits bewiesen die Regierenden ueber die interessen des volkes hinwegsausen und nur noch weltweites politmonopoly spielen. und dafuer sollen wir steuern zahlen??? schaendlich wie regierungen nur noch eigene interessen verfolgen und traurig dass die voelker erst eingreifen wenn es zu spaet ist…
      .

  12. Synonymous schrieb am

    #StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07.2013 um 14 Uhr geht´s los. Bundesweite Proteste gegen #Prism und #Tempora!

    Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen. Flächendeckend! Bitte ladet alle eure FreundInnen ein, sagt es weiter und bringt euch in die Orga ein!

    ++++GRUNDLEGENDE INFO ZUR DEMO++++

    Am 27.07.2013 gibt es bundesweite Demonstrationen gegen #Prism und #Tempora. Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heisst am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich eint bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden.

    Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen!

    Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabeizusein!

    http://www.alex11.org/2013/07/stopwatchingus-und-idp13-auf-die-strase-gegen-onlineuberwachung/

  13. Synonymous schrieb am

    #StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07.2013 um 14 Uhr gehts los. Bundesweite Proteste gegen #Prism und #Tempora!

    Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen. Flächendeckend! Bitte ladet alle eure FreundInnen ein, sagt es weiter und bringt euch in die Orga ein!

    ++++GRUNDLEGENDE INFO ZUR DEMO++++

    Am 27.07.2013 gibt es bundesweite Demonstrationen gegen #Prism und #Tempora. Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heisst am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich eint bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden.

    Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen!

    Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabeizusein!

    http://www.alex11.org/2013/07/stopwatchingus-und-idp13-auf-die-strase-gegen-onlineuberwachung/

  14. Ben Berg schrieb am

    Wer hätte je gedacht, dass die Welt mit einem Staatsfeind sympathtisiert, der vor einem FRIEDENSNOBELPREISTRÄGER fliehen muss.

    Was heißt eigentlich, es gäbe keine Rechtsgrundlage für Asyl? Hier kann ich nur das Strafgesetzbuch zitieren:

    § 32 StGB
    Notwehr
    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen GEGENWÄRTIGEN RECHTSWIDRIGEN ANGRIFF von sich oder einem anderen abzuwenden.

    Asyl für Edward Snowden!

    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=530688996986843&id=530676236988119

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