Geheimdienst-Skandal: EU-Parlament heuchelt Empörung, während Frankreich überwacht

Bild: Tobias M. Eckrich

Wie die Zeitschrift „Le Monde“ heute berichtet, verfügt voraussichtlich auch Frankreich über ein ähnlich großes Überwachungsprogramm wie die USA und Grossbritannien, um Bürger systematisch und flächendeckend auszuspionieren. Vor diesem Hintergrund wirkt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom heutigen Tage nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland absurd. So Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Die von Edward Snowden initiierten Enthüllungen legen Stück für Stück eine internationale Überwachungsmaschinerie frei, die in ihrem Ausmaß kaum bedrohlicher sein kann. Und wir stehen erst am Anfang. Ich bin mir leider sicher, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch viel mehr zu Tage tritt. Wir Bürger in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt erfahren in diesen Tagen, dass unsere Regierungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein monströses System aufgebaut haben, um die Kommunikation jeden Bürgers systematisch und flächendeckend zu überwachen. Und wenn ich von jedem Bürger spreche, dann meine ich auch jeden einzelnen Menschen in Deutschland, Europa und der Welt, der das Internet und das Telefon nutzt, um mit Freunden, Verwandten und Arbeitskollegen zu kommunizieren.

Doch auch ohne diese Enthüllungen ist die Empörung des EU-Parlaments über den US-amerikanischen und britischen Überwachungswahn mehr als scheinheilig. So haben die EU-Parlamentarier selbst 2005 eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Kontakte, Standort- und Internetverbindungsdaten aller 500 Millionen EU-Bürger beschlossen, ohne dass es dafür eines konkreten Verdachts bedarf. Sie haben sich damit selbst die grenzenlose Überwachungslogik der Sicherheitsideologen zu eigen gemacht. Diesen Dammbruch muss die EU endlich reparieren. Die Totalerfassung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr auf unsere Freiheit und unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Das EU-Parlament ist verlogen, wenn es heute von der Kommission eine Aussetzung der massenhaften Übermittlung von Fluggast- und Bankdaten an die USA fordert, die es zuvor gegen den entschiedenen Protest der Zivilgesellschaft selbst beschlossen hat. Hier ruft der Brandstifter die Feuerwehr. Warum stoppt das EU-Parlament jetzt nicht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA? Warum werden genau da die Füße genau da still gehalten, wo wirklich effizient Druck auf die USA ausgeübt werden kann? Zum Beispiel, um endlich ein internationales Überwachungs-Abrüstungsabkommen zu erzwingen. Wir dürfen unsere Grundrechte doch nicht meistbietend verkaufen lassen! Das Beispiel Frankreich lässt eine schlimme Vermutung zu, nämlich, dass viele EU-Regierungen nun womöglich die Enthüllungen eigener Überwachungssysteme befürchten.

Das Europäische Parlament hat heute die Gelegenheit zu ehrlicher Selbstkritik verpasst. Mit der Entschließung von heute haben sich die EU-Abgeordneten entschieden, weiter auf Kollisionskurs mit unseren Grund- und Freiheitsrechten als Bürger zu gehen. Die Piratenparteien Europas werden ihre Kampagne für ein freies Netz und gegen Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora deshalb jetzt um so entschiedener fortsetzen [4].«

Heute um 17.30 Uhr wird die Berliner Bundestagskandidatin der PIRATEN Cornelia Otto auf der Demonstration gegen die Ablehnung des Asyls für Whistleblower Edward Snowden sprechen.[5]

Quellen:
[1] Artikel über „Berliner Zeitung“ über Überwachung in Frankreich: http://www.berliner-zeitung.de/politik/prism-auf-franzoesisch-auch-frankreich-schnueffelt-seine-buerger-aus,10808018,23599924.html
[2] Entschließung des EU-Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P7-RC-2013-0336&language=DE
[3] »Antiterrorkrieg« – Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden: https://www.piratenpartei.de/2013/05/27/antiterrorkrieg-piratenpartei-fordert-ende-der-datenweitergabe-an-us-sicherheitsbehorden/
[4] Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/geplantes-us-eu-datenabkommen-beguenstigt-menschenrechtsverletzungen/
[5] 6-Punkte-Plan für ein freies Internet: http://antiprism.eu/de
[6] Demonstration am 04.07.2013: http://www.freebradleymanning.net/?p=5217
[7] Aufruf für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedstaat Großbritannien https://stopwatching.eu/

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Kommentare

18 Kommentare zu Geheimdienst-Skandal: EU-Parlament heuchelt Empörung, während Frankreich überwacht

  1. hrothgaar schrieb am

    Liebe Piraten! SO WIRD DAS NIX!
    Ihr bekommt die größte Steilvorlage seit Gründung der BRD. Was macht ihr?! Ihr seid still und ruhig. Was ist da los? Wo bleiben die Presserklärungen?! Was macht die Nocum oder Nocun (keine Ahnung wie die heißt)? NIX. So wird das nix mit der Bundestagswahl. Wieviel Prozent wollt ihr haben? Oder seit ihr wieder mit euch selbst beschäftigt. Mein Gott, meine Oma macht mehr. Ihr könntet soviel mit dem Thema machen. Ich höre nix. Geht in die klassischen Medien. Ihr dürft nicht darauf hoffen, das sich die ganze Welt eure Website anschaut und nur nen kleinen Text findet.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Das Problem ist, dass man nicht in die klassischen Medien *gehen* kann.
      Wenn die das nicht drucken / senden / publizieren wollen was man zu sagen hat, dann kann man sie nicht dazu zwingen.

      Oder um es mit den Worten von Peter Scholl-Latour zu sagen: „Pressefreiheit ist die Meinungsfreiheit von zwei Dutzend schwerreichen alten Männern.“

      Gruß
      Gedankenverbrecher

      • Lolli schrieb am

        Ach ein paar alte Weiber gibts da auch, die Oma vom Springer-Verlag oder die Krakenomi vom Berthelsmann zum Bleistift). Hat die Feminismus-Debatte doch schon was gebracht. /ironie off :p

        Naja, jedenfalls wenn ich einer dieser überprivilegierten Hackfressen wäre, hätte ich schon ein bissi Bammel, dass die Piraten ins Bundesparlament einziehen. Wär ich dann auch noch in dem Maße hinterfotzig und skrupellos, welches man benötigt um eben steinreich zu werden, käme ich bestimmt auch auf die Strategie des Totschweigens.

        Nur dumm, dass das im Netz (noch) nicht so richtig funktioniert. Aber daran wird ja auch seit Jahren arbeiten gelassen.

      • Anonym schrieb am

        Das entspricht grundsätzlich auch meinem Eindruck. Und wurde mir gegenüber im zwanglosen privaten Gespräch mehrfach bestätigt, von unterschiedlichen Personen, die für Ihre Erlebnisse keinerlei Medium (Zeitung, Fernsehsender) gefunden hatten, bei dem die Redaktion bereit gewesen wäre, ihre Erlebnisse aufzugreifen und zu thematisieren; die politische Tragweite war völlig bedeutungslos. In einem Fall half sich das betroffene Ehepaar selbst, und der Mann brachte im Eigenverlag ein Buch zur Veröffentlichung (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16581). Erst Jahre später – viel zu spät – fand sich die „offizielle Presse“ bereit, über die geschilderten Erlebnisse wenigstens am Rande zu berichten (http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/ehrung-guenter-kozica-1275046.html).
        Im Prinzip müssen sich die „Piraten“ ihr eigenes (kontinuierlich berichtendes, brisante Themen kontinuierlich verfolgendes) Medium erschaffen. Diese Homepage reicht dazu auch nicht aus. Der erste Schritt besteht aus meiner Sicht darin, die „Piratenlegende“ zu beenden, dass das alles freiwillig und „per Schwarm“ erreicht werden kann. So etwas muss systematisch und als erklärtes Parteiziel angegangen werden. „Ein bisschen hier …“ und „ein bisschen da …“ hilft in der Sache nicht weiter!

    • xwolf schrieb am

      Also ich kenne deine Oma nicht und hab von keiner Oma zu dem Thema was gehört. Vielleicht ist Merkel mit der Oma gemeint. Aber gerade die ist zu dem Thema genauso still wie die Tocherfirma von Siemens, die mit der Software Geld macht.
      Aber ich hab unzählige Blogartikel, Statements, Tweets etc pp. gelesen, die von Piraten kamen. Und dies nicht erst in den letzten Tagen sondern in den letzten Monaten und Jahren. Schon bevor Snowden mit seinen Enthüllungen kam.

    • rh schrieb am

      Ich sehe es auch als problematisch an, dass sich einige prominente Grüne und mindestens ein prominenter SPDler vehement gegen die Spionage ausgesprochen haben. Da nehmen die etablierten Medien natürlich lieber deren Meinungen auf, als dass sie mehr oder weniger gleiche Meinungen von B-Politikern (nicht bös gemeint) der Piratenpartei senden.
      Wahrscheinlich ist das auch wahltaktisch motiviert. Grüne und SPD graben nämlich mit ihren Aussagen der PP potentielle Wähler ab, die sich über Datenschutz und Überwachung Gedanken machen. Es ist nun mal Wahlkampf.

    • Dromedar schrieb am

      Ausnahmsweise haben die Piraten es in konventionelle Medien geschafft. In der Sendung
      Lizenz zum Abhören – ist das der Preis der Freiheit? von Maybrit Illner am 04.07.2013, 22:45 Uhr hat sich Anke Domscheit-Berg tapfer geschlagen. Die Sendung ist noch eine Woche nach Ausstrahlung hier http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1936890/Lizenz-zum-Abh%C3%B6ren abrufbar. Wer es zeitlich einrichten kann, kann die Sendung „Lizenz zum Abhören – ist das der Preis der Freiheit?“ am 05.07.2013 um 16:00 beim Sender Phoenix sehen.
      kurier.at hat die Sendung kommentiert

      • R. Weiss schrieb am

        Das ist ja ganz nett, aber macht den Kohl nicht fett. hrothgaar hat völlig Recht. Dieser Skandal ist eine Steilvorlage für die Piraten. Aber da scheinen manche ja schon im voraus die Flinte ins Korn zu werfen, siehe Beitrag Gedankenverbrecher: „Das Problem ist, dass man nicht in die klassischen Medien *gehen* kann. Wenn die das nicht drucken / senden / publizieren wollen was man zu sagen hat, dann kann man sie nicht dazu zwingen.“ Mit so einer Einstellung wird das natürlich nichts.
        Es mag schon sein, daß die etablierten Parteien Vorteile haben, wenn es um Interviews und Auftritte in Rundfunk und Fernsehen geht, aber ich frage mich, ob die Piraten dies überhaupt versuchen und wenn ja, mit welcher Intensität? Da muß man schon die Sender und Redaktionen mit Interviewangeboten, Stellungnahmen, Pressemitteilungen, usw. konstant bombardieren und bei denen penetrant auf der Matte stehen. Geschieht das denn in der erforderlichen Intensität und wohl organisiert? Ich habe den Eindruck, nein. Wenn ich dann hier wieder lese, ja, aber wir sind in Blogs, Tweets usw. präsent und tun uns zum Thema kund, kann ich nur sagen, toll, weiter so, aber damit unterhaltet Ihr Euch doch meistens nur selber. Ganz abgesehen davon, daß dies extrem flüchtige Mitteilungen sind, die eine Halbwertszeit von ein paar Minuten haben. Die meisten der Wahlberechtigten, die die Piraten (noch) nicht wählen wollen, lesen unter Garantie keinen einzigen Tweet von Euch. Und genau die muß man nachhaltig erreichen. Da muß man noch an die traditionellen Massenmedien ran, auch wenn es dem einen oder anderen in dieser Partei schwer fällt. Und ich bin sicher, daß es auch Redaktionen und Redakteure gibt, die den Zielen der Piraten durchaus offen sind. Nur muß man sich auch dahinter klemmen und nicht gleich losjammern, daß sowieso all gegen einen sind. Also ran, und viel Erfolg!

      • K. West schrieb am

        Gut so. Die Öffentlichkeit muss aufgeklärt werden, damit es Kommentatoren, wie Frau Andrea Seibel von Welt.de, nicht schaffen, die Meinung so zu drehen, dass wir – die Deutschen – uns an Morales hängen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117811777/Amerika-ist-wieder-einmal-der-Buhmann.html

        Wieso die Welt die Piraten in der Öffentlichkeit braucht?
        Weil es teilweise nicht mal Kommentatoren einer großen deutschen Zeitung schaffen,
        nicht zwischen die Bush-Kategorie von „gut und Böse“ unterscheidne zu können.

        Liegt es an uns Bürgern, dass CDU, CSU und FDP so widersprüchlich dieses Festzurren und Einschneiden des Datenschutzes beschließen. Oder liegt es an der SPD, die mit Steinmeier ebenfalls zu 9/11 und Echelon hätte eingreifen können bzw. müssen? Liegt es an den Grünen, die mit der SPD selbst in einer Koalition war – und Datenschutz auf Papier im Wahlprogramm stehen hat, jedoch nichts unternimmt?

        Die Empörukng ist natürlich groß – noch viel zu klein. Es fanden diejenigen Gehör, die nicht 30 Jahre später #Neuland begehen, ob groß oder klein, mehr links oder mehr rechts. Was fehlte ist eine Diskussionsgrundlage derer, die mit diesem Medium aufgewachsen sind.

        Und wenn ich lese, dass die Deutsche Post direkt mit US-Behörden arbeitn soll, sind sicherlich nicht wir es, die Schuld sind. Es ist nur so, dass keiner in Europa den Mut hat, Snowden als Kronzeugen aufzunehmen. Was ist denn das für ein Quark – Interesse nur an Aufklärung zu Terrorismus. Da muss ich mich erst mal wieder beruhigen, denn eine G20-, UN- und EU- Verwanzung vermutet sicherlich keinen Terroristen. Amerika ist der Buhmann, leider jedoch auch die Parteien, wie CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP.

        Deswegen freue ich mich, dass Piraten nun auch – hin und wieder – mal Gehör in ihrem Kernbereich finden. Atomkraft ist vorüber, die Grünen können nun abtreten. Sie sind nicht anders als Andere.

        Naja… und was die „unreifen Lateinamerikaner“ angeht…. kommentiere ich mal lieber nichts…

  2. Wiralle schrieb am

    Wir werden alle Mundtod gemacht von dieser Massiven ueberwachung.
    Wie soll man bitte mit verwandten kommunizieren oder freunden kommunizieren?, ohne telefon, ohne internet? muss man erst in einer höhle hausen, ohne strasse und öffentlichen platz davor dass man dieser allumfassenden uerberwachung entkommen kann?

    Es ist zeit endlich aufzustehen und unseren Volksvertretern endlich die meinung zu geigen.

    Man uerbelege sich:
    Der tag ist nahe, an dem man den eigenen Kindern sagen muss:
    „Kind, pass auf: Du wohnst in einem freien Land, du darfst umgehen mit wem du magst, sagen was du willst und denken was du willst. Aber estist besser fuer dich, und uns!, wenn du folgende Worte niemals erwähnst; nicht an öffentlichen plätzen, nicht am telefon, nicht in einer email, nicht in einer sms, nicht in einem brief: A******, B*****, …“

  3. maaa schrieb am

    kann hrothgaar nur recht geben jetzt muss die piratenpartei reinhauen, das ist IHR thema – klärt die leute auf was da für ein abgefuckter shit läuft, dass ein handy ne schnorchel, bewegungs und
    glotzwanze ist muss endlich jedem vor augen geführt werden!
    ich hab die schnautze voll bei jedem einkauf nach der scheiss deutschlandcard gefragt zu werden.
    geht endlich in die öffentlichen medien, so eine chance kommt nicht so schnell wieder!

    gz
    maaa

  4. Paul schrieb am

    Geheimedienste gehören ins Mittelalter,
    den Whistleblowern die Zukunft.

  5. trietratrullala schrieb am

    Ich kann nicht verstehen wieso die Piraten nicht die ganzen Mittelstandsvereinigungen abklappern und für einen besseren Datenschutz und Cyper Spionage Abwehr werben und zusammen dann mit diesen eine Erklärung raus bringen.

    Die größte Angst des Mittelstandes (der größte Arbeitgeber Deutschlands) ist die Industriespionage und das BSI ist zu sehr unterbesetzt, besitzt kaum Kompetenzen und ist unterfinanziert.
    Es kann also nicht die Rede sein das dieser Attacken abwehren kann.

  6. K. West schrieb am

    Wozu noch Vorratsdaten- Mindestspeicherung in der BRD:
    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article117776704/Prism-ist-geradezu-klein-gegenueber-seinem-Nachfolger.html

    Die Geheimdienste im Ausland arbeiten doch perfekt. Das Geld kann man sich wirklich sparen. Ob Frankreich (http://www.welt.de/wirtschaft/article117772778/Frankreich-verbietet-Neuwagen-von-Mercedes.html), GB, die Güteklasse „America Stasi & Friends II“ oder Israel – sie haben doch Alles.

    Jeder hat so sein Acxiom ( http://www.zeit.de/2013/28/acxiom ) und irgendwie verteidigt sich zur Zeit jeder, ob Staat, Politiker oder Unternehmer (http://www.zeit.de/politik/2013-07/googlefrankreich). Nur sind die, die noch stiller sind, damit automatisch noch verdächtiger?

    Manchmal frage ich mich, warum sie nicht im Vorfeld wissen, dass der nächste Attentäter mit der 3D-Waffe kommt, wie kürzlich erfolgreich im Pilotprojekt getestet: http://www.welt.de/politik/ausland/article117768673/Reporter-schmuggelt-Waffe-aus-3-D-Drucker-in-Knesset.html

    Die Frage war rhetorisch: Weil es immer Grnde geben muss, einen Gegner zu haben, der als Terrorist eine Begründung her gibt für die Wirtschafts- und Industriespionage, die seit Jahren erfolgreich läuft. Und weil Obabush und seine Vorgänger in den Unites Stasi of America immer stets am (Cyber-)krieg verdienen. Ich war immer für die Vereinigten Staaten und deren Freiheit – doch beneide ich deren Bürger um Nichts mehr.

    Es werden ( erstmals ) am Telefon und in Sitzungen Fragen gestellt, wie „War das verhältnismäßig?“ –> „Ja.“ oder aber auch bei Studierenden in den USA: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/574070/Studenten-verhoeren-NSA-Beamte

    Und am Ende bleibt für mich ein 30- Jähriger, dem ich Alles Gute wünsche, weil er einen Stein ins Rollen brachte, deren Lawine schon länger lief ( nur man sah‘ sie nicht ). Die Welt muss wachgerüttelt werden. Sie wird Piraten haben, die irgendwann entern – denn nur sie wissen, wie lange die „Enter“-Taste auch schon „Return“ hieß.

    „Return“ (=Zurück) zum Datenschutz. Und wo Ihr schon mal da seit, gerne auch noch etwas Verbraucherschutz – oder ist es auch egal, was auf den Tisch kommt?

  7. Dr. Munzert schrieb am

    Blowin‘ in the wind or Info-Storm by Pirates?
    Liebe Piraten,
    Anonym behauptet, dass euch deutsche Whistleblower und deren Erkenntnisse am Heck vorbei gehen. Ich hoffe er irrt sich: Wir haben Erkenntnisse und Themen, die auf einen Information-Storm by Pirates warten. A little Effort makes a big Impression. Ihr könnt es!
    Reinhard

    • Anonym schrieb am

      Ich hoffe auch, „er“ irrt sich. Aber alle Indizien deuten darauf hin, dass dies leider nicht der Fall ist.
      Wann wird ein Thema tatsächlich aufgegriffen? Nach meinen persönlichen Beobachtungen nur unter den folgenden Voraussetzungen:
      * Der vom sog. „Whistleblower“ Beschuldigte ist längst tot. Hier ist „Moral“ risikolos, der Beschuldigte kann sich ja nicht mehr zu den Vorwürfen äussern; und er vergegenwärtigt ggf. auch keine Strafe mehr.
      Beispiel: Entlarvung von bisher als moralisch integer geltenden Personen als NS-Täter.
      * Der sog. „Whistleblower“ als Bedrohter befindet sich als Person an einem weit entfernten Ort, und ist absolut nicht zu erwarten, dass er die zum Ausdruck gebrachte Solidarisierung aufgreifen „und plötzlich vor der Tür stehen wird“.
      Beispiel: Snowden.
      * Der sog. „Whistleblower“ ist in irgend einer Weise als Person „fixiert“ und wird sich nicht eigenständig und daher auch nicht unvorhersehbar verhalten können, insbesondere den Unterstützern auch keinerlei Verbindlichkeiten abringen können (und seien diese auch nur moralischer Art).
      Beispiel: Herr Mollath, der in der Forensischen Psychiatrie weggeschlossen ist. Man setzt sich für ihn ein, könnte ihn jedoch auch jederzeit einfach fallenlassen: Herr Mollath ist allem ausgeliefert!
      .
      Sie verstehen sicher, was ich meine. Bloss kein Risiko, bloss nichts Verbindliches, und auf jeden Fall kein echtes Teilen der Last! Dann, vielleicht, sind einige wenige dabei. Und auch das vielleicht nur eine Weile. Aber auf sowas kann ein „Whistleblower“ doch nur pfeifen!?!

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