Ed wer?

Bild: Tobias M. Eckrich

Vor einigen Wochen überraschte ein gewisser Kontraktor des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienstes die Welt mit Enthüllungen zur internationalen lückenlosen Überwachung durch westliche Geheimdienste. Seitdem redet die gesamte westliche Politikelite über dieses Thema. Doch die Stimmung kippt. Statt sich über die Implikationen und den Skandal hinter den Informationen dieses mutigen Mannes auszutauschen, wird immer mehr und immer wilder über die Person Snowden selbst berichtet, gestritten und spekuliert.

Dabei ist der ehemalige Systemadministrator mit den vier Laptops voller bisher geheimer Informationen nicht mehr als der Stein des Anstoßes zu einer Debatte, die hoffentlich die westlichen Demokratien nicht nur erschüttert, sondern auch nachhaltig verändert.

Informationsfreiheit

Dank Ed Snowden wissen wir mit Sicherheit, wozu Geheimdienste heute in der Lage sind. Doch er wird daran nichts ändern. Statt also die gegenwärtigen Praktiken zu verteufeln und eine Einhaltung der europäischen oder deutschen Gesetze zu fordern, braucht es ein eigenes Engagement für demokratisch kontrollierbare und transparente Geheimdienste. Ich persönliche bin nicht der Meinung, dass ein Geheimdienst jemals transparent und kontrollierbar sein kann, und fordere deshalb die Abschaffung der überkommenen Praxis und die Einführung von „public intelligence“. Im Moment stellt allerdings keiner der empörten Regierungschefs oder Spitzenpolitiker die Arbeit der Geheimdienste überhaupt in Frage. Obwohl die Gelegenheit günstiger kaum sein könnte, traut sich das politische Establishment nicht, die offensichtlichen Fragen zu stellen, Ed Snowden hin oder her.

Asylrecht

Snowden ist vom Geheimdienstler zum Flüchtling geworden. Die Treibjagd der US-Behörden ist Thema in jeder Tageszeitung, die etwas auf sich hält. Statt jedoch über die eigene Asylgesetzgebung zu diskutieren und sich zu fragen, warum es nicht längst völlig normal ist, politisch Verfolgten wie Ed Snowden überall und vor allem in Deutschland einen Zufluchtsort zu bieten, überschlagen sich die politischen Forderungen nach einer Sonderbehandlung für Snowden. Als ob er der einzige Mensch auf dem Planeten wäre, bei dem keine Zweifel an den Hintergründen seiner Flucht bestünden. Auch hier könnte der Fall genau der richtige Aufhänger sein, um die unmenschliche deutsche Asylgesetzgebung aus der rechten Ecke zu holen und endlich allen Menschen, die bei uns eine Zuflucht suchen, diese auch zu gewähren. Es passiert allerdings nichts.

Whistleblowerschutz

Ist Ed Snowden ein Whistleblower oder ein Verräter? Diese Frage wird zum Menetekel der internationalen Ausseinandersetzung mit den USA. Sie stellt sich allerdings nicht. Denn es kommt nicht darauf an, ob die USA der Meinung sind, der Mann sei ein Held oder nicht. Es kommt darauf an, wie wir unsere eigene Gesellschaft im Umgang mit der Veröffentlichung von politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Missständen definieren. Es böte sich die Gelegenheit, über all die Menschen zu reden, deren Gewissen ihnen wichtiger ist als der Job, die Gesundheit oder der soziale Status. Menschen, die auf Missstände am Arbeitsplatz, in der Politik und Verwaltung oder im direkten sozialen Umfeld aufmerksam machen. Wir müssen endlich anfangen, ihnen gute Absichten zu unterstellen und aufhören von niederen Beweggründen, Geltungssucht oder Denunziantentum auszugehen. Ein gesetzlicher Whistleblowerschutz ist der erste Schritt in einer langen Debatte über den notwendigen Mentalitätswechsel. Für die Öffentlichkeit scheint allerdings derzeit wichtiger, was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika über Ed Snowden denkt. Schade.

Gesetz gegen Überwachung

Snowden hat sich zu seinem Schritt entschieden, weil er die Ignoranz gegenüber rechtsstaatlicher Prinzipien und der Rechte der Opfer durch den enormen Überwachungsapparat, den er half zu administrieren, nicht mehr ausgehalten hat. Wir können nicht darauf hoffen, dass es immer einen Ed Snowden geben wird. Gegen eine solche flächendeckende Überwachung können wir uns auch als Bürger nicht selbstständig schützen. E-Mailverschlüsselung sollte Teil von Grundschulfächern werden, wir brauchen staatliche Unterstützung im Umgang mit den rechtlichen Fallstricken von Online-Plattformen und wir brauchen einen nicht-diskriminierenden Zugang zu echtem Breitbandinternet für alle. Das bewahrt uns aber nicht vor den Geheimdiensten im In- und Ausland. Das bewahrt uns nicht vor Regierungen, die die Firmen erpressen, auf die wir täglich im Internet angewiesen sind. Wir brauchen einen gesetzlichen Schutz von Firmen und Privatpersonen vor nicht anlassbezogener Überwachung. Ohne eine ordentliche Ermittlung und einen nicht überlasteten und überforderten Richter, der sein Okay gibt, dürfen Verbindungsdaten, Kommunikationsinhalte, Kommunikationsprofile gar nicht erst erhoben werden. Dessen müssen sich alle Beteiligten sicher sein können. Das muss einklagbar und gesetzlich festgeschrieben sein. Statt also von der mutigen Tat von Snowden zu schwärmen, sollten wir uns an dieses Gesetz machen.

Fazit

Für mich persönlich ist Edward Snowden ein Held. Nicht nur, weil er getan hat, was er getan hat, sondern gerade, weil er es getan hat, wie er es getan hat. Er ist strategisch und gut geplant vorgegangen und hat es so geschafft, bis heute seine Glaubwürdigkeit zu behalten. Er hat sich nicht verkauft – weder an andere Staaten noch an die Medien – und verdient allein dafür unseren Dank. Wenn ich könnte, wäre er meine Wahl für den nächsten Friedensnobelpreis.

Dennoch geht es nicht um den Mann. Er sollte nur der Stein sein, der hohe Wellen schlägt, aber dann von der Oberfläche verschwindet. Wir dürfen uns nicht durch die Person von der Sache ablenken lassen – egal wie verlockend das ist. Damit spielen wir denen in die Hände, die den Skandal so schnell wie möglich vom Tisch haben wollen.

Martin Delius

Erstveröffentlichung auf martindelius.de

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Kommentare

8 Kommentare zu Ed wer?

  1. Horst Denzer schrieb am

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich freue mich sehr über Ihre positive Einstellung zu Edward Snowden, dem die Europäische Union dankbar
    sein muß. Das Abschaffen von Geheimdiensten ist allerdings auf Grund des Sozialverhaltens von Menschen
    wie vor über 200 Jahren von Montesquie, dem Vater der heutigen Demokratien genial analysiert, leider unrealistisch. Das erbärmliche Verhalten der Regierungen Frankreichs, Spaniens und Portugals in Bezug auf
    Flugverbot für den Präsidenten Venezuelas hat nun leider auch der jetzigen Regierung der Bundesrepublik Deutschland keine andere Wahl gelassen, als ebenfalls erbärmlich zu reagieren.

    mit freundlichen Grüßen, Horst Denzer

    • K. West schrieb am

      Gemäß Ihrem Sarkassmus reagierte die FDP: Wir müssen „Gegenspionage“ einleiten. Klingt fast wie: Wir müssen auch aufrüsten. Wir brauchen auch Atombomben….

      Dabei ist intelligenter Widerstand und jede Stimme ein Zeichen friedlichen Protestes – was die Welt braucht ist Bildung und Aufklärung, Datenschutz und -sicherheit. Was bringen Online-Petitionen mit fast 150.000 Stimmen (!!!):
      https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen ?

      Sie geben Gewissheit, dass es noch Menschen gibt, die sich für Inhalte interessieren, die scheinbar alle kennen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article117789219/Was-die-Deutschen-ueber-die-Spionage-der-USA-wussten.html

      Alle kennen sie, sie wissen nur nicht, wie die Methoden funktionieren (kannten wir zunächst in Gaskammern auch nicht, oder doch?), sie kennen keine Details ( kannten wir im Irakkrieg trotz multimedialen gefälschten „Beweisen“ auch nicht ), aber sie profitiern davon ( war das nicht auch beim Ausbau von Autobahnen bzgl. geschaffene Arbeitsplätzen ? ). Wir wissen aber, dass Regierungen auch verwanzt werden, G20 – Treffen und sogar UN-Gebäude.

      „Wir wären am Arsch“ ( Zitat Welt.de), wenn geheime Abkommen nun was hieran in Deutschland ändern würden.

      Wir sind es mit Verlaub, wenn wir uns weiterhin die Wirtschafts- und Industriespionage gefallen lassen, die Arbeitsplätze kostet und jährlich ca. 4 Mill. € an Schaden hinterläßt ( Vermutlich mehr. In einer Corporate Trust- Umfrage gaben >20% der Firmen an, sie wären bereits Opfer von Wirtschaftsspionage und trauen sich nur nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Zudem wüssten sie nicht, wie sie wirksamen Datenschutz und -sicherheit umsetzen könnten ).

      Esdgar Snwoden hat seine Freiheit aufgegeben. Wenngleich die Namen der Programme und Methoden ( wie Vorratsdatenspeicherung = Mindestdatenspeicherung; Sternwind mit Publishing Requirements for Industry Standard Metadata (Prism = US-984XN), Tempora, … ) angeblich nie bekannt sind und sich zudem immer wieder ändern.

      „Ed wer?“ wird kaum einer mehr fragen. „ES“ – Edgar Snowden ist zu einem Synonym geworden für Aufklärung und Datenschutz, Menschen- Bürger- und Freiheitsrechtler. Wir brauchen „ES“. ES – eine european solution.

      P.S.: Mir gefällt das Bild. Ein Schiffsmast zu einer Zeit, wo dieses Schiff noch keinen USB-Anschluss hatte und eine Totalüberwachung ( von wem auch immer ;) ). Jedenfalls wissen wir, dass es (nicht ES) im Schiff hilft – so läßt man uns glauben.

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    also wenn der snoden ein bett braucht….ich hab eins übrig *lg*

    „der verrat wird geliebt – aber nicht der verräter“

    ein gewisser us-präsident und friedensnobelpreisträger hat zum whilltles-blowing aufgefordert – aber es kommt ja (angeblich) immer auf den einzelfall an.
    wenn andere in den usa spionieren, soll es ja was übles sein.
    dass die usa zb in d-land industriespionage betreiben, ist was anderes.

    da sollte sich d-land und insbesondere dieses dingens, dessen staatsbürgerschaft ich besitze (auf meinem pass steht europäische gemeinschaft), mal selbstbewusster aufstellen und gewissen praktiken die hammelbeine langziehen.
    „warum in die ferne schweifen, wo das gute liegt so nah?“

    sicher liegt woanders massig derbe im üblen….aber wir sollten erst mal hier anfangen, die dinge zu ändern.

    (@martin: du bist der einzige abgeordnete der piraten, der für positive nachrichten sorgt. alle anderen rangieren unter pleiten, pech und pannen. können die anderen sich nicht mal bei dir ne scheibe abschneiden?)

  3. Hans Martin Fleischer schrieb am

    Sehr gut gesagt!

    Dann mal an die Arbeit im Lokalparlament!

    1. Die Berliner Verwaltung nutzt Software der Microsoft Office Familie. Deren Datensicherheit ist nicht gegeben.

    2. Die Berliner Verwaltung nutzt fuer Suchfunkionen auf berlin.de seit Jahren eine sog. google box. 1 Schelm, wer dabei boeses vermutet…

  4. Katarina Freita schrieb am

    wenn ihr was machen wold ruft zu demos auf das Edward Snowden am leben bleibt!
    alles andre is ideeodisch! weil da rann könnt auch ihr nich äntern!

  5. Menno schrieb am

    Stimme dem Inhalt des Artikel größtenteils zu, nur:

    „… Dennoch geht es nicht um den Mann. Er sollte nur der Stein sein, der hohe Wellen schlägt, aber dann von der Oberfläche verschwindet. …“

    Es ist zwar klar, was im Kontext gemeint ist, die Formulierung ist aber mehr als unglücklich. Schließlich ist das Leben dieses mutigen Mannes tatsächlich akut bedroht und ein „Verschwinden“ durchaus im Bereich des Vorstellbaren.

  6. Stella schrieb am

    Delius, warum gehen die Deutschen nicht auf den Straßen und demonstrieren? Warum stehen sie nicht vor dem Bundestag und vor der US-Botschaft in Berlin für die Rechte ihrer Verfassung? Die Menschen haben Angst in diesem Land etwas gegen diese Regierung zu sagen oder sich neg. über das EU-Projekt zu äußern. Siehe Grass-Fall. Und warum wohl? Schau dir die Presse. Die berichtet kaum noch und relativiert im Moment, um die Sache runterzuspielen. Wo ist die Pressefreiheit? Es geht hier nicht nur um das Ausspähprogramm. Es geht auch um den Cyberangriff auf Iran. Hatte damals die USA diesen Angriff von sich gewiesen. Es geht noch um viel mehr, was wir jetzt noch nicht wissen, aber wir hätten die MÖglichkeit dies zu erfahren aus diesen Dokumenten. Nur so kann die Geschichte richtig geschrieben werden und nicht wie uns die USA und die EU sie uns vorträgt – voller Lügen. Was die Piraten tun können: Angela Merkel bei der Staatsanwalt anzeigen wegen Landesverrat und der Lüge bezichtigen. Schau dir die Sendung MOnitor, Do., 04.07. an. Es ist belegbar, dass sie davon gewußt hat. Das Parlament, wenn es wirklich wöllte, würde ihr die Immunität entziehen. Genauso ist mit unserem Bundespräsidenten zu verfahren. Wir müssen Snowden hier Asyl gewähren. Setzen wir diese Regierung ab. Sie handelt gegen das eigene Volk. Der Feind im eigenen Land.

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Martin Delius ist Mitglied des Abgeordnetenhauses BerlinWebsite: martindelius.deBild von @ben_de_biel, CC-BY-NC 3.0