Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden: »Ich schäme mich für diese Regierung«

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.

Was soll man auch von einer Kanzlerin erwarten, während deren Amtszeit alleine 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind, und deren Partei maßgeblich zum Ausbau immer weiterer Überwachungsstrukturen tatkräftig beigetragen hat. Bei Bekanntwerden der Überwachung von EU-Bürgern gab es von der Kanzlerin nur halbherzige Ermahnungen. Empörung kam erst auf, nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Bürger sondern auch Politiker durch angelsächsische Dienste ausspioniert wurden. Im Windschatten des bürokratischen Apparats wird währenddessen durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes weiter am Ausbau der Bürgerüberwachung gefeilt. Das ist Doppelmoral.

Edward Snowden hat mehr für unsere Freiheitsrechte geleistet als manch ein gewählter Abgeordneter oder Staatsoberhaupt. Dafür erwartet ihn bei Auslieferung an die USA unmenschliche Haftbedingen und bei Verurteilung möglicherweise sogar die Todesstrafe. Und Deutschland hält zu diesen Menschenrechtsverletzungen auch noch die Tür auf. Ich schäme mich heute für unsere Regierung.

Ich wünsche mir, dass unsere Regierung den Schutz der Grundrechte und den Schutz derer, die sie schützen, nicht ganz vergessen haben und ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Das Wesen jeder echten Freundschaft ist es, ehrlich zu sagen, wenn etwas aus dem Ruder läuft, und diesen Punkt haben die europäischen Regierungen grandios verpasst. Wer nicht will, findet Gründe. Wer will, findet Wege.«

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Kommentare

83 Kommentare zu Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden: »Ich schäme mich für diese Regierung«

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  1. Michael Hartung schrieb am

    Und wo ist der Flyer dazu, den man jetzt ganz schnell verteilen könnte?
    Muß ja nur diesen Beitrag enthalten.

    • K. West schrieb am

      Ja,… nachdem ich die sinkenden Chancen auch in Südamerika las:
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/suche-nach-snowden-boliviens-morales-zwangslandung-in-wien-a-909328.html

      Das ist unfassbar.

      Wie ein Flyer aussehen könnte? Das Ziel dürfte klar sein – er müsste die 30% Nichtwähler, die ich fast schon verstehe, erreichen, nach dem Motto:

      „Asyl bekommt nicht jeder – aber ein Freiheitskämpfer für Deutschland*,
      während alle angloamerikanisch der 1.Güteklasse einknicken.“

      *alternativ EU, wobei dort viele Nicht-Wähler nichts mit zu tun haben wollen.

      Zwar ist der Text noch zu lang, aber ein Vorschlag. Man könnte auch die Güteklassen
      verwenden, wie bei den Eiern – dann wären wir fast schon beim Dioxinskandal.

      Denn: Verbraucherschutz gibt es ebenso wenig wie Datenschutz – alles Lobby in der BRD.

  2. Tanja schrieb am

    Wie wahr, wie wahr.
    Nur muss man vielleicht auch die Gefahr, die von den USA ausgehen mit bedenken.
    Wie viel militärische Macht haben die USA wirklich? Würde das für Deutschland konsequenzen mit sich tragen, hätte man ihm Asyl gewehrt?
    Deutschland wird von der Regierung belogen und ohne das transparente Vorgehen der Piraten würde ich vieles nicht erfahren, was Politik angeht.

    Ist doch alles verkommen im Staate!
    Traurig, traurig!

  3. Phil Fiffi Stadl schrieb am

    Ganz meine Meinung. Die Regierung handelt wieder unseren Stimmen wenn sie ihre Politik geheim halten. Das ist doch nur noch eine Konsum Politik wo es heißt friss oder stirb. Die setzten uns wie alle anderen fertige haben vor wo die meisten dran ersticken. Aber so langer der angebliche Wille des Volkes als ausrede taugt und kein Bürger eine Chance hat das zu kontrollieren durch Volksentscheide kann man es ja machen.

  4. dave schrieb am

    Sehr gut! Spricht mir direkt aus dem Herzen. Stimme voll und ganz zu, wer wirklich will findet Wege.

  5. Marc (tm) schrieb am

    Anzeige beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte???
    Man kann auf jeden Fall mal die Voraussetzungen prüfen……und mal prüfen was die „Meschenrechte“ Wert sind.

    Kennt jemand die enstehenden Kosten? Oder ist das gebührenfrei???
    Crowdfunding?

    • mfk1016 schrieb am

      Hilft nichts…
      Die Amerikaner erkennen weder den Gerichtshof selber noch ein Urteil daraus an.

      • Marc (tm) schrieb am

        Das stimmt.
        Aber es wäre für andere Länder ein wichtiges Signal. Dann können diese sagern: WIR wolten ja mit euch zusammenarbeite USA, aber dieses Gericht hat da so ein Urteil. Tja doof das.

        Da Politiker keinerlei Rückgrat und Gewissen haben, muß man bedauerlicherweise so vorgehen. Die Verantwortung einfach auf jemand anderen abschieben.

    • kölneruwe schrieb am

      @Marc ™ Welches Verbrechen möchtest Du denn gerne anzeigen? Snowden erfüllt in mehrfacher Hinsicht nicht die Bedingungen des AsylG. Und Gesetze sind leider dazu da, sich daran zu halten, auch wenns einem nicht passt. Das gilt natürlich nicht für Piraten, die sich aufgrund ihrer Schwarmintellenz nicht an Gesetze halten müssen, wenn ein Gesetz ihnen nicht gefällt.
      Und wenn sich Frau Nocun für diese Regierung schämt, schäme ich mich für diesen Staat, der solche Verfassungsfeinde als Bundestagskandidaten zulässt.

      • Jens schrieb am

        Ich schäme mich auch für so wenig Rückrat nicht nur unserer Regierung. Ein Staat der Gefangenenlager ausserhalb seine Gebietes unterhält damit den Gefangen die Rechte verwehrt werden können ist doch kein Rechtsstaat. Für wie dumm glaubt man eigentlich alle verkaufen zu können ? Ich war lange auf keiner Demo mehr, aber wann ist die nächste Demo gegen diese unlauteren Regierungen ?

      • HenryG. schrieb am

        Unsere Regierung vertößt gegen den von ihr geleisteten Amtseid, der sie verpflichtet „Schaden vom Volk zu wenden“. Der NSA fügt dem deutschen Volk permanent millionenfachen Schaden zu. Anstelle diesen Schaden zu bergrenzen, unterstützt die deutsche Regierung den Verursacher durch Nichtstun. Das ist schon ein Grund sich zu schämen.
        Ich weiß nicht aus welcher Diktatur Du kommst, aber das AsylG wurde nicht von Gott oder der Natur geschaffen sondern von einer Regierung. Wenn ein Gesetz mit der Verfassung unvereinbar wird (Schaden am Volk) gehört es geändert oder außer Kraft gesetzt. Das macht unsere Regierung nicht. Sie versteckt sich hinter Paragraphen – so wie Du.

        • Pei schrieb am

          Es ist traurig, das unser geliebtes Deutschland, unter Merkel und Co.(Bilderberger)verkauft wurde.
          So viel Scheinheiligkeit, Betrug, Verrat und desinformation am Bürger ist das schlimmste, was uns diese Regierung zu bieten hat. All unsere Rechte, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden werden systematisch vernichtet!
          Möge uns Gott beistehen.

      • Pfister Florian schrieb am

        Die Regierung hat auch die Pflicht die Bürger und Firmen zu schützen,
        wenn ein grober Mißbrauch vorliegt ist die Regierung verpflichtet
        Maßnahmen zu treffen diesen zu beseitigen. Mißbrauch liegt nach deutschen
        und EG Gesetzen vor, einen Zeugenschutz kann man immer vornehmen
        Angst überwiegt wie auch der Flugzeugzwischenfall zeigt.

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Und Gesetze sind natürlich grundsätzlich richtig, legitim und in jeder Hinsicht moralisch einwandfrei und dienen ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit.
        Es ist natürlich absolut ausgeschlossen, dass ein Gesetz ungerechte oder fragwürdige Situationen erzeugt.

        Würde also ein Gesetz erlassen, welches die Benutzung des Nicks kölneruwe zur Straftat erklärt, dann wäre das auch ein völlig legitimes Gesetz, unter das man sich unter allen Umständen halten dürfte.

        Denn wie allgemein bekannt, ist die Kritik am Gesetz praktisch schon selbst ein Gesetzesbruch und muss härtestens bestraft werden.

        Aus diesem Grund gibt es natürlich auch keine parlamentarischen Möglichkeiten Gesetze zu ändern, abzuschaffen oder anzupassen. Denn das Gesetz ist ewig und unverrückbar!

        Und nachdem das AsylGesetz Teil der Verfassung ist, ist ihre Schlussfolgerung, die Piraten, die ja als Kritiker Gesetzesbrecher sind und damit logischerweise Verfassungsfeinde völlig korrekt.
        Sperrt diese Terroristen ein!

        Mit freundlichen Grüßen
        Ihr Gedankenverbrecher

      • Marc (tm) schrieb am

        Entzug des Reisepasses?
        Eine ganz klarer Menschenrechtsverstoß.

        Leider kann man nicht im Namen einen anderen klagen (gecheckt). Ganz praktisch. So kann man Solidaität, Brüderlichkeit und Humanismus gleich im Keim ersticken. Soll doch der kommunikativ abgegrenzte vom Transitberech aus klagen xD

        Aber ich bin sicher, daß einer der großkotzigen Linken oer Grünen den Gang vor das UN Gericht für Menschenrechte wagt.

      • Harkonyier schrieb am

        Gesetze werden von den Mächtigen gemacht um die anderen zu Beherrschen, zu unterdrücken. Gesetze sind nicht zwangsläufig gerecht sie dienen der Herrschaft und genau dagegen muss man rebellieren.

        • wäller bub schrieb am

          Also so einen Stuss hab ich selbst von Piraten noch nicht gehört. Dann werde ich also von dir unterdrückt, weil ich dich nicht ausrauben darf?

      • Freddy schrieb am

        Verfassungsfeinde? Weil man sich dazu entschließt einen Menschen verteidigen zu wollen der versucht die Menschen vor einer Untergrabung der Demokratie zu schützen?
        Für mich ist und bleibt Edward Snowden ein Held der seine eigene Zukunft und sein Leben aufs Spiel setzt um Unmengen von Menschen vor einem entstehenden Überwachungsstaat zu schützen. Und was bekommt er dafür? Ablehnung und Strafe von den Regierenden und Zustimmung und Unterstützung von großen Teilen des Volkes. Allerdings sollte in einer Demokratie die Meinung des Volkes wichtiger sein als die der Regierung oder?

      • Dirk Schulte schrieb am

        Hier spricht einer von Millionen. Deswegen geht es mit der DDR V2.0 auch den Bach runter. Nur mal als Tip: schon bei der BW wurde jedem Soldaten damals gelehrt, daß Unrecht nicht durch gesetzt zu Recht werden kann und das dort Ungehorsam sogar gefordert ist. Denken Sie an die DDR Grenzschützer, die nach damaligem Recht legal auf „Republikfüchtlinge“ schiessen durften, ja sogar mussten.
        Nach 89 wurden viele davon wegen Mordes bzw. Totschlages verurteilt. Aus Recht wurde Unrecht. Ich schäme mich, das 70% der Deutschen zwar wählen dürfen, aber offensichtlich nicht wissen, was sie da wählen! Und Verfassungsfeinde? Ich bezweifle Ihre Kenntnis der Verfassung, weil wir keine haben! Wir haben das Grundgesetz, das ist keine Verfassung. Aber schön der Regierung oder den anderen Blockparteien nachplappern!

      • Volkher schrieb am

        Stimmt leider, Asyl kann nur auf Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland selbst gestellt werden. Alternativ kann ein Fluechtender oder Staatenloser auch Zuflucht in einem Botschaftsgebaeude Deutschlands suchen. Trotz Ungueltigerklaerung des Passes durch die USA unterliegt er noch immer dem Gender Abkommen ueber die Rechtsstellung von 1951. Hierin wird klar definiert was ein Fluechtling ist und wann er es ist. Ich denke allerdings, dass Aufgrund des Statuses von Snowden ihm kein Fluechtlingsstatus aufgrund seiner politischen Gesinnung eingeraeumt wird. Die USA gelten als sicherer Drittstaat.
        Gefaellt mir leider garnicht.

      • Atari-Frosch schrieb am

        Hint: „Sich nicht an ein Gesetz halten“ != „verfassungswidrig“. Wer einfordert, sich an Hartz IV zu halten, handelt auch nicht gesetzeswidrig, aber sehr wohl verfassungswidrig. Denn leider erläßt unsere asoziale Bundesregierung ja, wie Kattascha schon sagte, sehr gerne verfassungswidrige Gesetze.

        Ja, Hartz IV ist von SPD/Grünen gemacht. Das befreit unsere aktuelle asoziale Bundesregierung aber nicht von der Pflicht, diese faschistischen Gesetze abzuschaffen. Tut sie aber nicht, im Gegenteil, sie will sie immer noch verschärfen. Und beim Asylrecht ist es dasselbe.

        • H-J Goetz schrieb am

          Aber HALLO,
          wie meinst du verfassungswidrig? Wo keine Verfassung existiert ist auch NICHTS verfassungswidrig!
          Das Grundgesetz ist KEINE Verfassung, sondern eine US-amerikanische Besatzungsvorschrift namens GRUNDGESETZ, deshalb kann US-Stadthalterin Merkel und die politisch abhängige Justiz und „Im Namen des Volkes“, die ja alle Wähler gewählt haben, auch kein Asyl genehmigen!
          Liebe Piraten, wählt unbedingt den M-V-Kandidaten Dr. Uwe Bastian in den DBT, als bewaffneter Strassenverbrecher von Berlin, Sozialleistungsbetrüger von OVP/V-G,Frauenschläger von Papendorf und Rassist hat er sich bereits bewährt und steht unter dem Schutz eurer Partei-Führer!
          Solches Subjekt braucht das Volk!
          HJG

        • kölneruwe schrieb am

          Da Kattascha m.E. zu dumm zum Scheissen ist, ist ihre Beurteilung, ob Gesetze irrelevant sind, unerheblich.

      • Matze schrieb am

        Und Gesetze sind leider dazu da, sich daran zu halten, auch wenns einem nicht passt.
        Erzähl das ma den Ammis du Schwätzer, unter dem Schein & Schutz von Leuten wie dir geschehen die größten Verbrechen.

      • Kossow schrieb am

        § 22 des Aufenthaltsgesetzes könnte der US-Amerikaner in Deutschland einen sicheren Aufenthalt finden. Voraussetzungen dafür sind völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe und dass die Aufenthaltsgenehmigung „der Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dient.

        Ich denke, die Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland, könnten als Berechtigung ausreichen.
        Gruss

    • Beate schrieb am

      Theoretisch könnte jeder Deutsche wegen Verletzung der Privatsphäre (Datenschutz) bei einem Gericht Klage einreichen, allerdings weiß ich nicht gegen wen. USA, NSA, Vereinigtes Königreich, GCHQ? Theoretisch könnte Snowden dann als Zeuge gehört werden.

      Snowden könnte auch selber klagen, da ihm der Pass entzogen worden ist.

    • K. West schrieb am

      Hochverrat als Zusatvertrag? http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/

      Welche Auswirkungen mögliche Klagen haben könnten und
      warum wir Datenschutz und -sicherheit sowie
      Wirtschafts- und Industirespionage nur auf EU-Ebene lösen können.

      „Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland, Markus Kompa 29.06.2013 “
      http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408 ( Sicherheit 2.0 und warum Piraten entern müssen ).

      P.S.: Das Enter-Zeichen auf der Tastatur müsste ein Symbol für den Datenschutz sein,
      denn statt mit der Datenfreigabe durch Return sollte man stets sicher entern.

  6. Saze schrieb am

    Danke Katharina, dass du aussprichst was jeder freiheitsliebende Mensch in Deutschland gerade denkt!

  7. Torge schrieb am

    DANKE.

    dieser Beitrag spricht mir aus der Seele. Die gefühlte Ohnmacht die ich momentan spüre wird dadurch ein wenig geheilt. Hoffentlich wird die Presse auch darüber berichten, dann hätte ich das Gefühl selber gehört zu werden. Danke Katharina, danke Piraten, danke.

  8. Florian schrieb am

    @Marc
    Das würde mich auch mal sehr interessieren!
    Es ist nicht zu fassen das so mit dem Recht jedes Menschen gespielt wird!

    Irgendwann ist das Maß voll!
    Es kann einfach so nicht mehr weitergehen das die Regierung von Deutschland sich so sehr in den Hintern anderer Länder deren Menschenrechte eh schon am den Nagel gehängt wurden bohrt!

    Das traurige zudem ist auch noch das durch so einer Verfolgung andere ich will sie mal als verdeckte whistleblower beschreiben sich gezwungen fühlen besser die Zunge zu hüten.

    MfG Florian

  9. HenryG. schrieb am

    Gutes Statement Frau Nocun! Schande über diese Regierung. Wählt Piraten!

  10. Chris schrieb am

    Die Vorraussetzungen sind einfach nicht erfüllt….da Amerika immer noch ein „Rechtsstaat“ ist.
    Auch wenns komisch klingt Amerika in diesem Beispiel Rechtsstaatlichkeit zu unterstellen so würde in Deutschland mit einem „Verräter“ nicht anders verfahren werden….jede Regierung würde versuchen einen Verräter zu fassen…und das Problem ist ja das er sich verstecken kann wo immer er will…Amerika wird ihn finden und kriegen egal ob sie dafür das fremdes Staatsgebiet verletzen müssen oder nicht.
    Grundsätzlich befürworte ich seine Aktion und ich kann auch die Haltung einiger Staaten verstehen ihn schützen zu wollen, nur leider wird das über kurz oder lang keinen Erfolg haben. Trotzdem Daumen hoch !!!

  11. Hellmut Kohlsdorf schrieb am

    Snowden hat seine Pflicht als mündiger Bürger in einer demokratie geleistet. Anders als Wikileak hat er seine Erkenntnisse über Unrecht des Staates an eine der Gewalten im Staat, der Presse, Stichwort Gewaltenteilung, gemeldet. Diese hat bei Vorhandensein einer eigenen Rechtsabteilung sich für die Form der Veröffentlichung entschieden. Statt das Unrecht abzustellen haben die USA Anstrengungen eingeleitet ein solches bekannt machen in Zukunft zu vermeiden und veranstalten eine ware Hexenjagd! Mit einer Erklärung wie erfolgt reicht es für eine Partei in der Bundesrepublik nicht, wenn Unrecht, welches sogar zur Eliminierung Snowdens ohne Rechtsbeistand, ohne Begründung und ohne zeitliche Begrenzung nach dem Patriots Act. Gebt Snowden Asyl und lasst sein Verhalten z. B. durch den internationalen Gerichtshof prüfen! Wer nur redet und nicht handelt macht sich mit schuldig!

  12. Fassungslos schrieb am

    @kölneruwe Weist du… ich habe mir jetzt lange überlegt wie ich rein rational verargumentieren kann, dass du da auf dem Holzweg bist. Kam aber immer wieder bei diesem Punkt an: VOLLIDIOT!
    Die Verfassungsfeinde sind bereits in der Regierung! Und wenn man gewollt hätte, dann hätte man eine Lösung abseits des Asylrechtes gefunden.
    Aber Mutti, Westerschwester und HP Unfriedlich ist ja viel zu sehr damit beschäftigt Obamas Schwanz zu lutschen.

  13. Henry schrieb am

    Die Bundesregierung hat nur die bestehende Gesetzeslage ausgelegt (die CDU/SPD mit dem Asylkompromiss vor 20 Jahren selbst geschaffen haben).

    Die richtige Forderung wäre nun eine Generalüberholung der Asylgesetze, angefangen mit der Rücknahme des Asylkompromisses und Wiederherstellung des Asylrechts.

    • Harkonyier schrieb am

      Vor allem wäre die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit den USA ein wichtiger schritt, keine juristische Kooperation mit Ländern welche die Menschenrechte nicht achten und schützen.

      • kölneruwe schrieb am

        Und wer entscheidet, welches Land die Menschenrechte nicht achtet und schützt? Irgendeine Piratten-Schlampe?

  14. Michael schrieb am

    Wenn Snowden dem System die Maske runtereißen wollte, hat er`s geschafft. Unter Umgehung nationaler Gesetze spioniert offenbar ein Staat die Bürger des anderen aus und tauschen dann die Daten. Zumindest die, die nicht schon durch biometrische Pässe, digitale Krankenkarten, Vorratsdaten usw. erhoben wurden.

  15. Mike Hendrysiak schrieb am

    Warum kann sich die Piratenpartei nicht für Mr.Snowden einsetzen und zu Großdemonstrationen aufrufen? Der Mann wird politisch verfolgt, weil er Wahrheiten öffentlich gemacht hat, die zum Kernthema der Piraten gehören!!!
    Ich lese aber nur von Stammtischen bei den anstehenden Terminen. Nicht schämen Frau Noctun – HANDELN!
    Ich bin mehrmals kurz davor gewesen, mich für die Piraten zu engagieren, doch immer wieder wurde ich schockiert, welche Unfähigkeiten da nach aussen getragen wurden, bis hin zum NoGo Ponader. Nun ist es an Euch zu zeigen wofür das Wort „Freiheit“ steht und Euch dafür einsetzen, dann tue ich dies auch für Euch!

    @kölneruwe: Wo die Verfassungsfeinde sitzen zeigt uns die aktuelle Koalition sehr deutlich mit Ihrem Verhalten in der Angelegenheit PRISM/TEMPORA. „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ – wofür sie vereidigt wurden und wir sie bezahlen juckt da niemanden. Von nichts gewusst glaube ich Ihnen nicht und wir werden es hoffentlich nachweisen können. Und dann sollten diese Damen und Herren auch mit den Gesetzen, welche sie jetzt zitieren zur Rechenschaft gezogen werden! Da reicht ein kleiner Rücktritt nicht aus!

  16. kölneruwe schrieb am

    @Marc ™ Reisepass ist kein Menschenrecht. Vor jedem großen Fußballspiel im Ausland wird hunderten Deutschen der Pass vorübergehend entzogen. Auch Kriminelle müssen oft ihren Reisepass abgeben, um aus der U-Haft entlassen zu werden.
    Zu deiner Information: Es gibt kein UN-Gericht für Menschenrechte, also kann auch kein Grüner oder Linker dort klagen.
    Wäre es nicht besser, sich erst zu informieren und danach erst die Schwarmintellenz unter sich zu lassen?

    • Stella schrieb am

      Doch Kölneruwe. Ein Reisepass ist ein Menschenrecht. Dieser darf nur dann entzogen werden, wenn eine Straftat von einem Gericht verurteilt wurde. Hier hat noch keine Gerichtsverhandlung stattgefunden. Wenn du aber so gesetzestreu bist, dann hätte man den Grauf von Stauffenberg, für das Attentat auf Hitler auch heute nach unseren Gesetzen strafrechtlich verurteilen müssen. Versuchter MOrd ist versuchter Mord. Oder? Und die Geschwister Scholl auch, oder? Sie haben alle das Gesetz gebrochen. Und das war richtig! Es sind diese Menschen die die Menschheit nach vorne bringt. Du hast weder aus dem zweiten Weltkrieg was gelernt noch aus der Zeit Stasi-Geschichte.

    • Michael schrieb am

      @kölneruwe: Freie Ein – und Ausreise nach eigenem Willen ist schon ein Menschenrecht. Das Reiserecht an einen Ausweis zu koppeln der entzogen werden kann ist falsch und verstößt schon alleine gegen Artikel 3 und Artikel 13 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

      Das Reiserecht kann nicht einfach entzogen werden.
      Artikel 14 sagt weiterhin aus, dass jeder das Recht hat Asyl in anderen Ländern hat. Die Einschränkung bei Strafverfolgung hat sich die USA gut zurechtgelegt. Letztendlich ist Snowden politischer Flüchtling, und nur weil das Land aus dem er flüchtet zufällig USA lautet, bedeutet das nicht, dass hier andere Maßstäbe gelten als bei Flüchtlingen aus Balkanstaaten oder dem nahen Osten.

      Der EUGH für Menschenrechte hat in vergangenen Urteilen immer wieder bestätigt, dass das öffentliche Interesse an Missständen innerhalb von Unternehmen oder Institutionen schwerer wiegt als das Geheimnisrecht derjenigen. Whilsteblower rücken spätestens seit Asange immer mehr ins Rampenlicht und das ist auch gut so. Ein Staat der von sich selbst behauptet Befreier der Unterdrückten zu sein und Demokratie und Menschenrechte hoch zu halten, kann nicht das Recht auf Geheimnisse für sich beanspruchen.

      PS: Hör bitte auf hier von Schwarmintelligenz zu sprechen, das diskreditiert dich nur.

    • Stella schrieb am

      Liebe Frau Nocun, ich schäme mich nicht nur für diese Regierung und für die EU, sondern auch für die hier in Deutschland lebenden Menschen. Warum wird nicht vor der US-Botschaft in Berlin demonstriert? Warum finden Demonstrationen nicht vor dem Bundeskanzleramt statt? Nicht für Snowden sondern für die Einhaltung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte. Obama verkündet, dass er uns auch schützt durch Prism. Damit hat uns die USA die Souveränität abgesprochen. Im Bundestag wollte er auch sprechen. Dürfte Merkel auch vor der US-Regierung sprechen? Handelt es sich hierbei wirklich um eine Freunschaft auf gleicher Augenhöhe? Frau Merkel geht in die USA und läßt sich die Freiheitsmedaille um den Hals hängen von President Obama. Auch hierfür musste ich mich schämen. Deutschland hat sich schon vor langer Zeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit getrennt. Die Presse spielt das Geschehene herunter sowie die Bundesregierung.

    • Anonym schrieb am

      Interessant ist aus meiner Sicht die Frage, wie weit ein Snowden nur das geschildert hat, was alle, die über eine entsprechende Technik und Infrastruktur verfügen, seit langem (mit möglicherweise sprachlos machender Selbstverständlichkeit) praktizieren oder praktizieren lassen, Deutschland selbst nicht ausgeschlossen. Legal, nicht legal, ganz egal. Aus dieser Perspektive betrachtet, wären solche Snowdens, welche die langjährige Balance durcheinander bringen, in recht vielen Ländern zu erwarten. Und sie wären überall gleichermaßen unerwünscht, da das „Gleichgewicht der Kräfte“ in stiller Vereinbarung nicht durch die Veröffentlichung der technischen Möglichkeiten, sondern durch deren ebenso stille, jedoch einvernehmliche Nutzung (und Auswertung der Erkenntnisse) gewahrt wird.

      • Marc (tm) schrieb am

        Das ist mal ein richtige Frage!

        Darauf der Bundespräsident Gauck:

        „Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht. “

        Alles neu im #Neuland. Denn es gibt tatsächlich kaum Aktenbände. Die nutzen sowas wie ein Veschlüsselungstool, ich glaube ASCII, um die Gespräche zu speichern.

        Ja, der vorauseilende Gehorsam ist das wirklich Bedenkliche daran. Sieht man auch momentan an den Überflugsverboten für Morales.

        • kölneruwe schrieb am

          Deutschland lacht: „Die nutzen sowas wie ein Veschlüsselungstool, ich glaube ASCII, um die Gespräche zu speichern.“
          Die Nerd-Partei!!!

        • K. West schrieb am

          Gauck ist der Oberhammer – bereits seit 1989 – nein ich könnte auch Beispiele aus 1975 nennen – wobei ich mich auf NSA- und Wahnsinn konzentriere und dann dieses Datum ganz bewusst wähle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spiegel-widmet-1989-der-nsa-seine-titelgeschichte-a-908858.html

          Gauck ist zu einem #NEULAND-Popstar geworden und kann sich offensichtlich nicht mehr so Recht an die Zeit vor der Wiedervereinigung erinnern:
          http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/gauck-snowden-2

          Wir sollten den Solidaritätszuschlag in Datenschutzzuschlag umbenennen und Gelder erstmalig hierfür – sinnvoll – ausgeben, denn hier scheint es keine Infrastruktur in Deutschland zu geben.

        • Anon schrieb am

          „Die nutzen sowas wie ein Veschlüsselungstool, ich glaube ASCII, um die Gespräche zu speichern.“ – War das Sarkasmus? Falls ja, solltest du den ernsthaft ein bisschen besser erkenntlich machen.
          ASCII ist der rudimentäre Standart-Zeichensatz in der IT (255 Zeichen). Keine Verschlüsselung. Und soweit mir bekannt ist, wird nicht Text gespeichert, sondern Pakete werden analysiert und falls sie vielversprechend wirken (dafür gibt es mit Sicherheit Algorithmen), dann werden sie analysiert und gespeichert.

  17. Wolfgang Müller schrieb am

    Was will man von derLandpomeranze aus der Uckermark halten, die in der FDJ war und somit auch Informationen an das MfS (Stasi) geliefert hat? FDJ = Stasi. das war und ist hinlänglich bekannt. Sie ist nicht berechtigt, das Maul über E. Snowden aufzureissen, denn er hat einmal das wahrw Gesicht von Obomba gezeigt. Der macht eh, was erwill und da hat die Merkeline einfach zu kuschen – was sie ja auch sehr gut kann (siehe ihre DDR-Vergangenheit). Dazu gesellt sich natürlich auch der ganze Haufen Politclowns, die ihr brav zur Seite stehen, natürlich ohne eigene Meinung, getreu dem Motto: „Wes Geld ich krieg, des Brot ich fress“.
    Deutschland hat sich zu einem Überwachungsstaat entwickelt, an dem die damalige Stasi ihre Freude gehabt hätte, denn hier konnte sie viel lernen. „Deutschland, Deutschland über alles“ oder besser: „Auferstanden aus Ruinen…“

  18. Michael P schrieb am

    Dass Snowden von Menschen, die unsere Grundrechte aushölen, nicht geschützt wird, war vorhersehbar und die „Rechtsprechung“ macht es sehr einfach. Insofern ist es nicht verwunderlich, was passiert bzw. was nicht passiert.
    Wir sind alle empört. Das war es auch schon. Obama wacht wahrscheinlich lachend auf, wenn er sieht, dass es abgesehen von öffentlichen scheinheiligen Unmutsbekundungen unser Polit-Kaste keine Folgen hat und haben wird. Im Gegenteil, das Überflugsverbot (aus technischen Gründen selbstverständlich, der Verdacht auf Edwards Anwesenheit war sicher nicht von belang) über Frankreich etc. für Boliviens Staatschef spricht Bände. Also warum sollen Merkel und Co sich beschweren, sie bekommen doch, was sie wollen?
    Mein Wunsch: hoffentlich fliegen konkrete Fälle auf, in denen sich unsere Regierung an den Daten der Amis bedient hat und mit denen der Verstoß gegen Art. 10 GG nachweisbar und vor allem beweisbar ist. Bleibt zudem zu wünschen, dass die Nachweise nicht dem Urheberrecht unterliegen und veröffentlicht werden können

  19. Sascha schrieb am

    Leute….
    Das bringt so alles nichts, wir können hier reden schwingen wie dieses korrupte Pack im Bundestag, Verbesserungsvorschläge machen noch und nöcher, uns immer weiter aufregen und beklagen und rum heulen wie scheisse das doch alles ist; es ändert nichts!
    So lange es noch genug von den Leuten gibt, denen ihre Freiheit nicht so wichtig ist wie ihre vermeitlche „Sicherheit“ oder die einfach geistig nicht in der Lage sind überhaupt zu begreifen was das alles für uns bedeutet, wird dieses Stasi 2.0 Pack immer wieder gewählt. Die Türkei hat es auch eingesehen, warum wir nicht?

    Das gleiche gilt natürlich für das Amerikanische auch…dieses, ihre achso tolle „Freiheit“ liebende Völkchen. Aber ich glaube die stehen noch mehr im dunklen als wir.

  20. Andreas schrieb am

    Vielleicht sollte man eine Petition im Bundestag einreichen, damit Edward Snowden nach Deutschland kommen kann. Er hat viel für uns getan und riskiert, jetzt ist es an der Zeit, dass wir ihm helfen. Es kann nicht sein, dass alle Politiker und viele Länder seine Taten anerkennen und ihn jetzt aber im Stich lassen.
    Die Grünen z.B. fordern eine Aufnahme nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Es ist also möglich das Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.

  21. Shinayne schrieb am

    my2cents:
    Ich finde es ehrlich gesagt traurig, dass gerade wir Deutschen – die wir es aufgrund unserer Vergangenheit in Sachen totalitärer Überwachung (SS, Stasi) eigentlich besser wissen sollten – scheinbar bislang keine Gesetze haben, um Whistleblower zu schützen. Die Geschichte lehrt uns doch, dass wir genau solche Kämpfer benötigen, s. zB Geschwister Scholl (die auch aufgrund der damaligen Rechtslage „ordnungsgemäß“ verurteilt wurden), nur scheinbar wollen wir nicht daraus lernen. Und ja, ich weiß, die Geschwister Scholl waren einheimische Widerständler…aber in der heutigen globalisierten Welt muss man meiner Ansicht nach auch über den nationalen Tellerrand schauen.
    Ich bin kein Jurist, aber ich bin der Überzeugung, dass wenn unsere Regierung Snowden Schutz hätte gewähren wollen, die auch irgendeine rechtliche Grundlage dafür hätten aus dem Hut zaubern und Schritte einleiten können. Und wenn nicht, dann ist es imho höchste Zeit, dafür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.
    Es kann doch bitte nicht sein, dass Snowden das „für uns“ tut, wir aber im Gegenzug nichts dafür tun, um ihm zu helfen.

  22. Hyco schrieb am

    Im Datenhandbuch des Bundestags gibt es eine Auflistung für nichtig oder verfassungswidrig erklärter Bundesgesetze. Demnach hat das BVerfG seit 2006 (bis 14.02.12, soweit geht die Liste), dem ersten komplett von Merkel regierten Jahr, 6,3 Bundesgesetze pro Jahr für nichtig oder verfassungswidrig erklärt. In der Schröder-Ära waren es 7,7 pro Jahr. Bei Kohl (ab 1990) 5,9 pro Jahr. (Regierungen treten üblicherweise im Herbst an und ab. Als Regierungsjahre habe ich Jan-Dez angenommen. Nicht jede BVerfG-Entscheidung aus einem Jahr betrifft auch ein Gesetz der Regierung desselben Jahres.)
    Demnach wäre die Merkel-Regierung ja „relativ gut“ – es sei denn sie hat seit Feb 2012 enorm zugelegt. Bloße Zahlen sind zu wenig aussagekräftig. Wir müssen uns die Inhalte der Gesetze anschauen.
    Woher stammt die Zahl 50?

  23. Spaziergänger schrieb am

    Snowden hat für den US-amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, hatte also grundsätzlich nichts gegen staatliche Überwachung eigener und staatsfremder Bürger. Nun wurde ihm das Ausmaß der Überwachung zu viel. Das anzuprangern steht im frei. An seiner Stelle hätte ich mir aber *vorher* Gedanken gemacht, wohin nach den Veröffentlichungen. DerMann ist ob seiner Realitätsferne zu bedauern.

    • Ingo Zanparoonie schrieb am

      Richtig! Und ein verkasperter Selbstdarsteller. Genau wie der andere Wichtigtuer….. wie war doch gleich sein Name? Na egal, der wohnt in irgend so ner Besenkammer einer Botschaft in Londen.

    • Steffen Thueriedl schrieb am

      Bedenklich stimmt auch, daß dieser „Gewissensumschwung“ erst eintrat, als sein Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde. Bis dato haben ihm die ca. 220.000 USD Jahresgehalt (nagelt mich jetzt bitte nicht auf den exakten Wert fest) anscheinend gut geholfen sein Gewissen zu ignorieren.

  24. Volker Hett schrieb am

    Der Verrat von Geschäfts- und Staatsgeheimnissen ist auch in D strafbar. Die einzige mir bekannte Ausnahme sind Kontodaten von Schweizer Banken :)

    Ob Snowden jetzt wirklich ein politisch Verfolgter oder ein einfacher Straftäter ist (dem man übrigens auch in D den Reispass entziehen würde) müssen Juristen klären. Davon abgesehen, um in D Asyl beantragen zu können müsste er erstmal in D sein. Der Moskauer Flughafen ist kein Deutsches Staatsgebiet.

  25. K.ausKoeln schrieb am

    am 27.07. sind bundesweite proteste in planung.. schließt euch an!

  26. mensmaximus schrieb am

    Für meinen Geschmack wird die Person Snowden zu sehr in den Mittelpunkt gerückt. Ob er ein Held ist wird die Geschichte zeigen. Ich vermisse die sachliche Debatte über den Inhalt. DDB hat es vor gemacht. Das Thema ist der Weg! Sich auf die Person Snowden zu versteifen kann nach hinten los gehen, wenn z.B. klar wird, dass die Bundesregierung die gegenseitige Überwachung gewünscht hat (analog zu Echelon). In diesem Fall würde die Person hinter einem größeren Skandal verblassen, während das Thema in seiner Bedeutung potenziert wird.

    • Marston schrieb am

      Snowden ist ein Symbol geworden. Und weil weitreichende Diskussionen Bilder, Symbole und Metaphern brauchen, kann dieser Debatte nichts besseres passieren, als sich an der Person Snowden zu entfachen. Das Portrait des Mannes wird dank steter Wiederholung ikonografisch. Debattierende habe eine Fläche gefunden, in die sie sich hinein projezieren können. Die Debatte um Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Überwachung hat hier demnach ein Momentum, basierend auf einer Geschichte mit einem eindeutigen Protagonisten. Wenn man jetzt trotz dieser Chance versucht, die Debatte in eine künstliche, trockene Sachlichkeit zu schieben, verliert man vielleicht nicht nur potentielle Interessenten und Aktivisten..

  27. Han3388B9@wegwerfemail.de schrieb am

    Meiner Meinung nach ist Snowden kein Verräter, sondern ein Bewahrer der Demokratie, den man für seinen Mut bewundern sollte. Er hat aus seiner Überzeugung heraus gehandelt, ohne irgednwelche Vorteile und dafür sogar sein Leben aufs Spiel gesetzt. Genau solche Menschen braucht eine Demokratie, denn das sind die Menschen die sie im Zweifelsfall beschützen. Doch wer wird sich jetzt noch trauen Risiken in Kauf zu nehmen nur, weil er es für das Richtige hält? Ich bin entäuscht, besonders von Deutschland, dass alle ihn so hängen lassen. Aber wenn die Regierungen nicht helfen, dann sollten wir Snowden zumindest zeigen, dass wir ihn nicht allein lassen. Habe gerade auf der Seite von den Grünen eine super Unterschriften-Aktion gefunden. Hat jemand eine Idee wie man Snowden sonst noch helfen kann?

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