Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident

Markus Kompa Foto: Tobias M. Eckrich

Markus Kompa, Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, fordert den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen zum Rücktritt auf. Maaßen hatte am Mittwoch bestritten, von PRISM gewusst zu haben. Kompa, der seit Jahren kritisch zu Geheimdiensten publiziert, nimmt zu seiner Forderung wie folgt Stellung:

»Was Maaßen da an Naivität bietet, ist unglaublich. Jedem, der auf Hacker-Kongressen nur ein bisschen zuhört oder die Fachliteratur verfolgt, musste klar sein, was die NSA im Großen und Ganzen macht. Es wäre genau die Aufgabe des deutschen Inlandsgeheimdiensts und seiner 2.700 Spionagefachleute, Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland zu sammeln und bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen mitzuwirken.

Seit einem Vierteljahrhundert kann man sogar in der Presse nachlesen, was die NSA im Prinzip ist und dass sie auch gegen Deutschland operiert. Niemand weiß, welche Informationen die NSA etwa über deutsche Spitzenpolitiker besitzt und ggf. einsetzt.

Statt sich um diese wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, verbringt der Verfassungsschutz seine Zeit lieber mit dem Bespitzeln von Bundestagsabgeordneten oder dem Schreddern von Akten über NSU-Terroristen. Als Institution hat er versagt.

Die Beteuerungen von Maaßen, jetzt bei einer Reise in die USA für Aufklärung zu sorgen, ist reine Desinformation. Bis heute hat noch jede Bundesregierung verschwiegen, dass etwa der Verfassungsschutz aufgrund einer bis vor Kurzem geheimen und wohl immer noch gültigen Verwaltungsvereinbarung von 1968 sogar gezwungen ist, selbst im Auftrag der amerikanischen und britischen Geheimdienste die deutsche Bevölkerung abzuhören. Ernsthafte Aufklärung ist von solchen Leuten nicht zu erwarten.«

Quellen:
[1] SPIEGEL ONLINE: US-Spähprogramm: Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-chef-maassen-will-von-prism-nichts-gewusst-haben-a-909205.html

[2] Bundesverfassungsschutzgesetz http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html

[3] DER SPIEGEL (1989) NSA: Amerikas großes Ohr – Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

[4] TELEPOLIS: Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland – Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

12 Kommentare zu Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident

  1. Veit schrieb am

    Ahoi
    das kann ich nicht verstehen das warum sollte nur in die name die Bundestagskandidat und was mit der die piratenpartei ist der Basis schon über fällig ?

    LG Veit

  2. Dr. Munzert schrieb am

    Deutschland ist erpressbar
    Die USA, GB, Kanada, Australien und Neuseeland haben durch ihre
    Aktivitäten handfeste Beweise für verdeckte KZ-artige Versuche an deutschen
    BürgerInnen mit Durch-Mauern-Scanner, Directed Energy Weapons usw. in
    Deutschland durch Deutsche. Dagegen ist Abhören ein Kavaliersdelikt. Beweise liegen vor,
    z.B. über das GeheimProjekt in 90562 Kalchreuth (bei Nürnberg / Erlangen).
    Deutschland ist damit erpressbar!
    Lache jetzt, staune später!

    • K. West schrieb am

      Es ist heuchlerich, was die SPD versucht ( Steinmeier = ehemaliger Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator ). Es ist ein Witz, was „Kontrollgremium“ heißt.

      Rücktritte alleine bringen nichts, weil sich schwar von rot und gelb von grün in keinem Punkt unterscheiden ( vgl. Wahlkampf-Getöse der Grünen: 500.000 € neue Jobs und „mehr für Datenschutz“ )

      Wo sollen die Jobs entstehen – beim BND,MAD oder BfV?

      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-zusammenarbeit-bnd
      „Eine erste Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) lieferte laut Spiegel keine Erkenntnisse.“

      Wer nicht nach Methoden fragt, wer nicht fragt, was analysiert wurde und nicht transparent sein möchte findet ein entsprechendes Ergebnis. Es wurde vermutlich nur analysiert, wie das Programm hieß, heißt oder heißen soll (vgl. http://www.piratenpartei.de/2013/07/04/ed-wer/comment-page-1/#comment-50462 ).

      Und es ist richtig, dass auch Firmen unter die Lupe genommen werden müssen sowie Abkommen, die bereits in Kraft getreten sind. Erst heute morgen las ich von einer „eindeutigen Bankkunden- ID“ im Zusammenhang mit SEPA-Lastschrift. Wird lustig für betrügerische Firmen – ein Konto schließen ein neues eröffnen wird wohl nicht mehr die Lösung sein. Wichtig sei es vielmal mehr, dass Datensammler nun eindeutig wieder jemanden identifizieren können – das macht auch Datenbankabfragen in den unsummen von Daten einfacher.

  3. Daniel Casper von Lohenstein schrieb am

    Sehr geehrte Damen, Warmen und Herren,
    Sehr geehrter Herr Kompa,

    nach langem Schweigengeschrei ALLER heutigen Verantwortlichen ist der USA|NSA|USW in Deutschland nach geltendem Recht (in juristischer und ethischer Erblast) alles erlaubt.

    Herr Kompa was nützt Ihnen ein systemimmanentes Bauernopfer wie Hans-Georg Maaßen ? Lösen Sie sich bitte von einem honigsaugenden trttineskem Politikstil !
    (Imitation und Wiederkehr)
    Wenn ich Sie ernst nehmen soll, zeigen Sie doch bitte Wege auf, wie die ehemaligen Geheimabkommen aufgekündigt, sowie Gesetzänderungsanträge eingebracht, unterstützt und durchgesetzt werden können. Im Wissen um die Rechtslage sind das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident nachvollziehbar.
    Die EU und USA|NSA ist ein weiteres schwieriges Feld mit gravierenden Überschneidungen und Verquickungen. (Aufklärungsbedarf)

    Ihr ergebenster Diener Daniel Casper

    P.S.: Darüber hinaus ist „das Schreddern von Akten über NSU-Terroristen“ ein anderes paar Schuhe, ebenso eingebettet in ein größeres Ganzes. Dies gilt es entweder zu verändern oder zu zerstören.

  4. Karsvo schrieb am

    Nun mal langsam. Wie lange haben wir diese Verhältnisse schon? Richtig: Das kann unmöglich an jemandem liegen, der erst seit einem Jahr im Amt ist. Und es ist ein ganz schlechter politischer Stil, die Fehler bei ausführenden Organen zu suchen statt bei den verantwortlichen Politikern, die sonst gerne laut rumtrompeten aber anfangen rumzueiern, wenn sie Verantwortung übernehmen sollen. Ich erinnere nur daran, daß gem Foschepoth Konrad Adenauer die Deutschen Geheimdienste am Bundestag vorbei (!) den Siegermächten unterstellt hat. Deswegen hätten die Geheimdienst-Chefs zurücktreten sollen? Die Nachfolger hätten das dann ändern können, was der Bundeskanzler anweist? Wie doof ist das denn? Der Fisch stinkt immer vom Kopf.

    Es steht z.B. immer noch nicht fest, von wo die US Regierung die 30 Millionen Verbindungsdaten TÄGLICH abgreift. Es stellen sich jetzt folgende Fragen:

    1. Fließen unsere Verbindungsdaten mit Wissen bzw. Duldung/Wegschauen der Bundesregierung ab?
    2. Wird dabei ggf. aktiv zugearbeitet („Partner“) und Zugang gewährt?
    3. Wer weiß hier was und hat welche Entscheidungen getroffen? Erst wenn das geklärt ist, kann man über Konsequenzen reden. Und zwar über Konsequenzen auf politischer Ebene („Marionettenregierung“?) und nicht für die ausführenden Organe. Wir wollen nicht den Knüppel sondern den Schläger.

    Fazit: Dieser Skandal könnte WEIT höher als bei Herrn maaßen aufgehängt sein. Und genau das gilt es herauszufinden, bevor hier wild Rücktrittsforderungen gestellt werden.

    • Daniel Casper von Lohenstein schrieb am

      Sehr geehrter Herr Karsvo,
      ich teile Ihr Ansinnen vollumfänglich.

      Ihr ergebenster Daniel Casper

      P.S.: Ein recht ähnlicher sachlicher Kommentar meinerseits (einige Stunden vorher) wurde nicht freigeschaltet. Alsopopalso … soviel dazu

      • Anonym schrieb am

        —> „… wurde nicht freigeschaltet.“
        Freischaltungsspielchen sind in diesem Forum / auf dieser Homepage für mich ein regelmässiges Erlebnis gewesen. Fragt sich nur, ob die Admin’s das überhaupt mitbekommen (haben), denn die stets ausbleibende Reaktion auf die Bitte, wortgleiche Kommentar-Wiederholungen (als ergebnis dieser Spielchen) wieder wegzulöschen, lassen mich eher das Gegenteil annehmen.
        Während man hier in Pressemeldungen wortreich Rücktrittsforderungen an Geheimdienstchefs stellt, werden gleichzeitig zur Belustigung fragwürdigster Charaktere Katz- und Maus-Spiele mit Besuchern gespielt, die private Kommentare abgesendet haben … und niemand scheint’s zu merken. Wie immer. „Professionell“ ist was anderes!

  5. history repeats schrieb am

    Willy Brand ist doch damals zurückgetreten, weil er ausspioniert wurde
    und er damit möglicherweise erpressbar geworden ist.

    Womit kann der NSA jetzt Merkel also erpressen?
    hat sie etwa doch eine unbekannte Stasi Vergangenheit

    und warum tritt Sie nicht auch einfach aus Gründen der Staatsraison zurück?
    Gilt bei der politischen Verantwortung heute ein anderer Masstab als zu Zeiten Willy Brands?

  6. K. West schrieb am

    Sehr geehrter Markus Kompa,

    wie bereits in Ihrem Beitrag verlinkt (u.a. Nr. 3 und Nr. 4) halte ich – auch in folgendem nachKommentar begründet – eine Rücktrittsforderung für sinnlos.
    http://www.piratenpartei.de/2013/07/03/katharina-nocun-zu-asyl-ablehnung-fur-snowden-ich-schame-mich-fur-diese-regierung/comment-page-1/#comment-50372

    NIcht sinnlos ist jedoch eine Rücktrittsforderung der Minister, die Verbraucher- und Datenschutz zu verantworten haben. Darüber hinaus sollte und muss eine europäische Lösung angestrebt werden, damit Datenschutz und -sicherheit sowie Maßnahmen zur Abwehr von Wirtschafts- und Industriespionage nicht mit Zusatzverträge, wie von Ihnen verlinkt, aus Gründen von Kriegsbefreiung und/oder Terror, ausgehebelt werden.

    Europa braucht einen funktionierenden Datenschutz sowie Geheimdienste, die nicht legitimierte Regierungen aushebeln und gegenseitig Verfassungen unterwandern. Das Abhören scheint Tradition zu sein, sogar bei der UNO: http://www.heise.de/tp/artikel/16/16852/1.html.

    P.S.: Und im Kleinen ist auch viel Möglich: Datenschutz und Verschlüsselung für Jedermann. Infos wie vom BMI sind ebenso wie Interview von P. Schaar entweder so allgemein oder Techniken zu kompliziert für den Großteil der Deutschen bzw. Europäischen Bevölkerung.

  7. Stefan schrieb am

    Ähmm…also auf der einen Seite wird argumentiert ohne die NSA,ohne Prism wären Terrorgruppen wie die Sauerlandgruppe nie identifiziert worden. Das stimmt auch, es war die NSA, die unsere Behörden darauf hin wies.
    Aber für wie bescheuert haltet ihr uns denn? Sollen wir euch ernsthaft abnehemen, das ihr nie gefragt habt, woher die NSA das alles weis? Diese Frage wiederum nicht zu stellen, ist doch ein sicheres Anzeichen für totale Inkompetenz.

    @history repeats
    Sie sind nicht aus dem Osten oder? Ein Pfarrer, der in die Zone zieht? Eine mäßig begabte Schülerin die in Moskau studieren durfte? Belesen Sie sich selbst einmal dazu, es gibt noch jede menge Indizien! Wir wussten genau woran wir die Handlanger von Horch-Guck und Greif erkennen, denn egal wie gut sie getarnt waren, auf ihre Privilegien haben die nie verzichtet. Haben sie sich schon mal gefragt, warum es so wenig öffentliche Auftritte in der ehemaligen DDR gibt? Warum nur handverlesenes Puplikum zugelassen wird? Kennt sie einen Grund, ihre Heimat zu fürchten? Als Fr M. Bundeskanzler wurde, haben wir lächelnd von Honnis letzter Rache gesprochen…Heute lächeld darüber keiner mehr.

    Ihre Frage:Womit kann der NSA jetzt Merkel also erpressen?
    hat sie etwa doch eine unbekannte Stasi Vergangenheit

    Da die Einzelüberwachung mittlerweile die der Stasi übertrifft, antworte Ihnen jetzt mal auf Ostdeutsch:
    Als Fr. M sagte, sie wüsste was es bedeutet in einer Diktatur zu LEBEN, hat sie nicht gelogen. Ich kann Ihnen aber versichern, davon was es bedeutet, von einer Diktatur unterdrückt zu werden, hat sie keine Ahnung.

    Ich gebe Ihnen mal was zum überprüfen:
    17 August 2012, Sondervotum von Verfassungsrichters Prof. Dr. Reinhard Gaier zum Antrag der Bundesregierung bezüglich des Innlandseinsatzes der Bundeswehr. Besonders interessant sind die Passagen bezüglich des Einsatzes gegen Aufständische und das Übertragen der Befehlsgewalt an die Bundesregierung.
    In diesem Zusammenhang wird auch der Umbau der Bundeswehr zur Söldnerarmee etwas suspekt.(man stelle sich vor, die NVA hätte 89 aus Söldnern bestanden, die SED hätte keine Sekunde gezögert und das alles wäre ein furchtbarer Albtraum geworden)
    Oder schon mal drüber nach gedacht, warum unser Verteidigungsminister dafür fertig gemacht wird, das er Drohnen kauft, die nicht im Innland einsetzbar sind? Schließlich dürften diese Dinger auch mit Kollisionschutz nicht im deutschen Luftraum zum Einsatz gebracht werden. Denn im GG ist klar geregelt, das nur bestimmtes militärisches Material, unter bestimmten Vorraussetzung im Inland zum Einsatz kommen darf. Egal unter welcher Vorraussetzung, diese Drohnen gehören nicht dazu!
    INDECT wurde anfang des Jahres abgeschlossen, wenn sie sich dazu belesen, können Sie sich ja mal die Frage stellen, warum man auch scheinbar nutzlose Daten(ALLES) über jeden sammelt. Es kostet nämlich ne ganze Menge diese Daten zu sammeln und zu speichern. Aus Spaß macht das keiner und aus Spaß wird das auch nicht vor der eigenen Bevölkerung geheim gehalten(Frankreich und England sind ja nu scho aufgeflogen).

    Daraus könnte sich ein weiterer Grund für das Schweigen unserer Regierung bezüglich Prism ergeben. Nur theoretisch! Was wenn Prism geduldet wurde, wenn man im Gegenzug eine Kopie der Daten erhält, um die Forschungsergebnisse von INDECT an zu wenden? Sicher würde das gegen Terroristen helfen, wenn diese blöd genug sind, ihre IP nicht zu verschlüsseln. Aber noch besser lässt sich das gegen poitisch Andersdenkende verwenden. Im Allgemeinen verwischt man seine Spuren nämlich nicht, wenn man seine Meinung kund tut!

    Wenn Prism und co den Zweck hatten Indect mit Daten zu versorgen, dann sind wir jetzt weiter als es die Stasi jemals war. Milkes Traum, den Menschen in die Köpfe sehen zu können, wäre damit Wirklichkeit geworden.

    Vor Snowden, hätte ich nie darüber nachgedacht, ob all diese Dinge in einem Zusammenhang stehen und nicht einfach nur Zufälle sind. Allein schon, weil die Datenmenge und das notwendige Auswertungsprogram, basierend auf der Indectforschung astronomische Werte angenommen hätte. Nun sind die Speichrecourcen errichtet worden und werden ausgebaut. Die Daten über Alles und jeden werden bereits gesammelt. Ich hoffe für uns alle, das es sich hierbei nicht um Planung sondern um Zufall handelt. Leider sinken die Wahrscheinlichkeiten zu Gunsten des Zufalls, mit jeder weiteren Enthüllung.

    Schönes Wochenende!

  8. Pingback: Was machen die Piraten eigentlich gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA? « Piratenpartei Braunschweig

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: