Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden

Bild: Tobias M. Eckrich

Im NSA-Überwachungsskandal ruft die Piratenpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden auf politisches Asyl oder politischen Schutz umgehend zu gewähren.

»Die US-Regierung hat schon im Fall von Bradley Manning wie auch in weiteren Fällen bewiesen, dass ihr Umgang mit Whistleblowern Anlass zu großer Besorgnis gibt. Die öffentliche Vorverurteilung von Edward Snowden als ›Verräter‹ durch eine Reihe von US-Politikern und Medien hat ein Klima geschaffen, in dem ein freies und faires Verfahren nicht sichergestellt ist. Im Gegenteil wird er wahrscheinlich nicht nur für seine politischen Überzeugungen zur Transparenz von Regierungen verfolgt werden, sondern es drohen auch erniedrigende und menschenunwürdige Behandlungen und Bestrafung und im schlimmsten Fall die Todesstrafe«, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

Die PIRATEN berufen sich in ihrer Forderung auf Artikel 16a des Grundgesetzes zum Schutz politisch Verfolgter. Auch die Deklaration der universellen Menschenrechte gewährt unter Artikel 12 die Freiheit der Bewegung.

»All das wurde in der Geschichte der Menschheit hart erkämpft. Dies einer Doktrin der totalen Überwachung durch Geheimdienste zu opfern, wäre der Entwicklung der Menschheit unwürdig«, so Barenhoff weiter.

Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist es erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern zu finden.

Es ist maßgeblich dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zu verdanken, die Aufdeckung und Aufklärung der flächendeckenden Internetüberwachung von Bürgern und Politik durch US-amerikanische und andere Geheimdienste in Gang gesetzt zu haben. Snowden hat gestern in 15 Ländern, darunter Deutschland, Asyl beantragt.

Quellen:
[1] Grundsatzprogramm der PIRATEN: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz
[2] Bundestagswahlprogramm der PIRATEN: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Whistleblower_in_der_.C3.B6ffentlichen_Verwaltung_und_im_privaten_Sektor_gesetzlich_sch.C3.BCtzen

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Kommentare

41 Kommentare zu Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden

  1. Pingback: Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden | Innpiraten Mühldorf a. Inn

  2. Astrid Scheldt schrieb am

    Endlich mal wieder mit Überzeugung Pirat und stolz auf die Bande :-)
    Ich denke allerdings, wir können auch mit ebenso viel Überzeugung von unserer Regierung (die ja darauf vereidigt ist, Schaden von uns abzuwehren) fordern:
    offiziell Protest gegen die Ausspähung von Bundesbürgern einlegen!
    Offenlegung der Datenmengen und Löschung der unrechtmäßig angeeigneten Daten!
    Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, bis das geklärt ist!

    Ich glaube, viele Piraten wären dafür auch bereit, auf sie Straße zu gehen…..
    Mit piratigen Grüßen – Astrid

  3. Andena schrieb am

    Strategischer Weitblick ist anscheinend nicht so die Sache der Piratenpresse.

    Da Russland zur Zeit für #Snowden ein sicheres Drittland darstellt, ist ein erfolgreiches Asylverfahren in der #brd für ihn ausgeschlossen.

    Aber eigentlich geht es ihm gar nicht darum, im für ihn unsicheren Alliierten der #USA Asyl zu erhalten, sondern darum, im Nachhinein politische Spitzen gegen ihn wegen des Asyls in Russland geschickt kontern zu können: „Ich hätte nicht Putins Angebot annehmen müssen, wenn ihr (#brd) mir Asyl gegeben hättet.

    • HamburgFrank schrieb am

      Andena, laut Wikipedia gelten zur Zeit nur Länder der Europäischen Union, Norwegen und die Schweiz als sichere Drittstaaten http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Drittstaat. Das Verhalten der USA, Snowdens Pass für ungültig zu erklären und politischen Druck auf Russland und Ecuaduar auszuüben, ist weit mehr als eine politische Spitze.
      Für alle Interessierte: Eine Petition für Snowden findet sich hier https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global/?cabOOcb
      Im Übrigen zog Snowden anscheinend seinen Asylantrag in Russland zurück: http://www.n24.de/n24/d/3117006/snowden-verzichtet-auf-asyl-in-russland.html

    • Morbo McMoppi schrieb am

      tztztz du hast absolut keine ahnung andena. russland wird amerika früher oder später nachgeben müssen. heil heil mcmoppi

    • Huxi schrieb am

      Snowden hat das Asylangebot von Russland aufgrund der von Putin angeführten Bedingungen abgelehnt.

    • queue schrieb am

      Snowden hält sich aber nicht in Russland auf… der Transitbereich ist streng genommen eben nicht „Russland“, er ist nie durch die Passkontrolle gegangen. Sein Pass ist ja auch nicht mehr gültig.
      Da er ohne Pass und Visum nicht nach Russland einreisen kann, kann Deutschland ihn nicht nach Russland abschieben, sollte er hier auftauchen und Asyl suchen.
      Deutschland hätte nur die Wahl, ihm Asyl zu gewähren, oder an die USA auszuliefern. Nach gültigen Verträgen müsse man ihn ausliefern, sofern die USA garantieren, ihn nicht zu töten oder zu foltern.

      Und deine Vermutung ist falsch, er hat das Asylangebot Russlands abgelehnt, bevor ihm ein anderer Staat Asyl gewährt hat. Snowden ist somit staatenlos und ohne gültigen Pass, Visum oder Aufenthaltserlaubnis irgendwo auf der Welt.

      • Andi Döh schrieb am

        D muss Snowden nicht zwangsläufig ausliefern. In diesen Verträgen ist nur geregelt, dass bei Verstoß gegen beide Rechtssysteme ausgeliefert wird. Snowden hat aber nach dt. Sicht ein Verbrechen aufgedeckt, was nach unserem Recht aber kein Verbrechen sein kann.
        Mal davon abgesehen könnte man ihn unter Zeugenschutz stellen…
        Es bewegt sich im Bereich des möglichen. Es ist eher eine Frage des Willens der Bundesregierung.

        • Hrady van Oss schrieb am

          absolut! Hier wird sich zeigen, auf wessen Seite die Bundesregierung steht.

          Schade, dass ich nicht Bundeskanzler bin. Ich würde dem Herrn Snowden sofort Asyl gewähren, ihn unter ein Zeugenschutzprogramm stellen, natürlich nicht ausliefern und die Verhandlungen zu einer Freihandelszone USA-Deutschland platzen lassen.

          Na, Angie, was glaubst Du passiert dann? Kommen dann Obamas Drohnen und legen Dein Berlinchen in Schutt & Asche? Nö, aber die Chancen die nächste Bundestagswahl zu gewinnen würden kolossal steigen.

        • Stella schrieb am

          Das ist richtig. Snowden hat durch seine Arbeit Deutschland einen Dienst erwiesen. Er muss nicht ausgeliefert werden. Was man von der Bundesregierung bezüglich ihres Verhaltens nicht behaupten kann. Diese erweist immer wieder der USA Dienste. Frau Merkel hat ihren Eid, dass sie im Bundestag vor Aufnahme des Kanzleramts geleistet hat vergessen.

    • K. West schrieb am

      Aktuelle Online-Petition für Snowden-Antrag: http://www.change.org/de/Petitionen/bundeskanzlerin-angela-merkel-gew%C3%A4hren-sie-edward-snowden-asyl

      Ich korrigiere aufgrund der Aktualität den o.g. Beitrag: Asyl-Antrag wurde zurückgezogen. Dieses war ohnehin eine Whistleblower-Erpressungsbedingung. Neue Situation: Asylantrag liegt nicht mehr in Russland, aber in diversen Staaten vor ( bereits 10x Ablehnung, nur 1x Überlegung ). Herr Snowden sollte als Kronzeuge in Karlsuhe aussagen und ein Job angeboten bekommen, um Datenschutz in Europa und Deutschland zu implementieren.

      Um deutsche Interessen zu wahren ( insbesondere wegen möglichem „millionenfachen Rechtsbruch“ (vgl. Spiegel-Online) ) muss dem Informaten und Aufklärer der Schutz vor der Todestrafe aus „übergeordnetetn Gründen“, wie dem Staatsschutz, gegeben werden. Nur so ist es zudem möglich die Anschuldigen und Belege, die Herr Friedrich noch nicht vorliegen, zu prüfen.

  4. Monopuls schrieb am

    Er kann nicht in Russland bleiben…

    die Fähnchen hängen da auch mal nach dem Wind. Im Endeffekt sind das Leute, die kleine Mädchen mit bunten Wollmützen wegsperren.

    Da wir nur noch Partner 3. Klasse sind, stände uns ein bisschen Selbstbewusstsein mal gut zu Gesicht. Im Gegensatz zu den USA können wir mal wirklich für Menschenrecht eintreten und es tun, anstatt tränengerührt zu lauschen, wie andere nur davon reden.

    Weiterhin behaupte ich, dass in Zeiten der Globalisierung und der Vernetzung der Menschheit, Modelle wie ‚ein Staat‘ langsam anfangen unpraktisch und hinderlich zu werden. Die Menschen beginnen es zu ahnen – die Regierenden arbeiten schon an Kontrollmechanismen es zu verhindern. Ob Zensur, Medienberieselung oder Religionen – es sind alles Kontrollmechanismen, denen wir uns aus Bequemlichkeiten auch gerne mal unterordnen.

    Aber im Endeffekt wollen wir Freiheit.
    Und Freiheit ist, das jeder Mensch an jedem Ort, zu jeder Zeit sagen und tun kann, was er will – ohne die Freiheit des anderen zu verletzen. Diese letzte Einschränkung hat Namen wie ‚Moral‘ oder ‚Respekt‘.

    Gehen wir mit gutem Beispiel voran und zeigen Moral und Respekt gegenüber Snowden.

    Ich fordere Asyl für Snowden!

  5. Manuel schrieb am

    Warum habt ihr eigentlich noch keine große Demonstration zu dem Thema organisiert? Wäre doch schön, dem Mann auf diese Weise zu zeigen, dass er viele Unterstützer in diesem Land hat. Auch wenn die Regierung nicht dazu gehört.

  6. nodding schrieb am

    Ich wäre nach verdammt langer Zeit dazu bereit, vorläufig und mit Vorsicht zu sagen, dass ich für Deutschland Stolz empfinden könnte, falls Snowden ohne Wenn und Aber innerhalb der nächsten 2 Tage eine positive Nachricht direkt von unserer Regierung bekäme. Um nicht zu sagen: Holt ihn endlich her, er hat es verdient!

  7. Kendall Walters schrieb am

    »Wir PIRATEN haben uns 2006 unter anderem gegründet, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Die entstehende europäische Datenschutzgrundverordnung muss nun dringend um weitere Punkte zum Bürgerrechtsschutz ergänzt werden.

  8. Henry schrieb am

    Leider sprechen ein paar Gründe dagegen, das Snowden Asyl bekommt:

    – Er kommt aus einem sicheren Drittstaat (Russland) nach §26a und §27 Asylverfahrensgesetz

    – Er ist nicht politisch verfolgt, sondern wird wegen einer Straftat (Landesverrat) gesucht. Dies könnte möglicherweise nach §3, Abs. 2 Satz 2 Asylverfahrensgesetz als „schwere nichtpolitische Straftat“ ausgelegt werden, die eine Anerkennung als Flüchtling explizit ausschließt.

    – nach § 28 Asylverfahrensgesetz Absatz 1 „wird ein Ausländer wird in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat“ Soweit mir bekannt ist, hat Snowden ja erst nach Verlassen der USA die Sache geleakt, also hat er die „Umstände nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen“.

    Innenminister Friedrich und SPD Wiefelspütz gehen auch davon aus, dass ein Asylantrag rechtlich keine Chance hätte

    Besser wäre es gewesen, auf das faktische Nicht-Vorhandensein des Asylrechts in Deutschland hinzuweisen, weswegen Snowden hier kein Asyl bekommen kann.

    • Ingo Zanparoonie schrieb am

      Richtig! Straftäter haben bei uns nichts zu suchen. Soll er doch nach Kuba oder nach Nord-Korea auswandern. Da hat er es dann so richtig gut.

  9. anonymous schrieb am

    schutz politisch verfolgter? wohl eher schutz krimineller?!

  10. Andi Döh schrieb am

    Ein Vorschlag meinerseits an die Piraten:

    -Startet eine Petition auf https://epetitionen.bundestag.de/
    und fordert Asyl für Snowden. Er kann infolge des Spionagefalls unter Zeugenschutz gestellt werden. Es ist also nicht unmöglich ihn in D aufzunehmen.
    -Zumindest erhält eine starke Petition eine deutlich größere mediale Aufmerksamkeit als diese pauschalen Aufforderungen. Außerdem kann der Otto-Normalwähler sich auch beteiligen, anstatt auf die Pressemeldungen der Parteien zu warten.

    Beste Grüße

    • Motivator schrieb am

      Hat denn noch keiner ne ePetition aufgemacht? oder werden die alle gelöscht?

  11. annonymous schrieb am

    Holt Snowden endlich nach Deutschland. Scheiß auf amerikanische Sanktionen. Dann trinke ich halt eben Sprudel an stelle von Coca Cola.

  12. Pingback: Stevan Cirkovic – Verschwörungstheorien waren gestern. Heute ist Tempora.

  13. K. West schrieb am

    Whistleblowerschutz ist wichtig und Aysl ist möglich – trotz Abkommen (s.Links), weil…

    … Edward Snowden bereits nach Hilfe offiziell nun anfragte ( Aktuelle Asyl- Petition ist bei ca. 2.500 Befürwörtern ): http://www.change.org/de/Petitionen/bundeskanzlerin-angela-merkel-gew%C3%A4hren-sie-edward-snowden-asyl

    … weil millionenfacher Rechtsbruch vorliegen sollte, den er aufklärte: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-von-thomas-darnstaedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html

    … weil demokratische Sitzungen illegal und unverhältnismäßig abgehört worden sein sollten, um sich einen Vorteil zu verschaffen und in unverhältnismäßiger Weise nach Rasterfahndungsmethodik erneut – nach Echelon – Daten abgefangen und analysiert worden sein sollen.

    … weil ihm die Todesstrafe drohen könnte

    … weil er aus „übergeordneten Gründen“ Asyl – trotz Abkommen erhält.

    … die aktuellen Klagen in Karlsruhe einen Kronzeugen benötigen

    … Edgar Snowden ein sehr nüztlicher Datenschützer für die Bundesrepublik sein könnte

    … die EU ein starkes Deutschland und eine starke Volksvertretung benötigt.

  14. K. West schrieb am

    Whistleblowerschutz ist wichtig, weil…

    … Edward Snowden bereits nach Hilfe offiziell nun anfragte ( Aktuelle Asyl- Petition ist bei ca. 2.500 Befürwörtern ): http://www.change.org/de/Petitionen/bundeskanzlerin-angela-merkel-gew%C3%A4hren-sie-edward-snowden-asyl

    … weil millionenfacher Rechtsbruch vorliegen sollte, den er aufklärte: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-von-thomas-darnstaedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html

    … weil demokratische Sitzungen illegal und unverhältnismäßig abgehört worden sein sollten, um sich einen Vorteil zu verschaffen und in unverhältnismäßiger Weise nach Rasterfahndungsmethodik erneut – nach Echelon – Daten abgefangen und analysiert worden sein sollen.

    … die aktuellen Klagen in Karlsruhe einen Kronzeugen benötigen

    … Edgar Snowden ein sehr nüztlicher Datenschützer für die Bundesrepublik sein könnte

    … die EU ein starkes Deutschland und eine starke Volksvertretung benötigt.

  15. Gila schrieb am

    Wie wäre es, wenn in ganz Deutschland (und vielleicht auch im Rest der Welt) auf jeder Mail – egal an wen – in einem kurzen Satz eine fiktive Information an die NSA stünde, dass Edward Snowden .z.B heute bei meiner Tante in Bayern gesehen …. oder Edward Snowden tanzt gerade in einer Disco ….. oder sonstiger Blödsinn stünde?
    Wir würden doch dann gaaaaaanz viele Arbeitsplätze bei der NSA schaffen (bestimmt filtern die ja den Namen raus, kontrollieren und wenn’s genug Leute tun: eventuell verschafft man ihm damit eine Möglichkeit zur Flucht?
    Liebe Grüsse an Herrn Obama!

  16. Ingo Zanparoonie schrieb am

    Dazu ist es erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern zu finden. <<<<<<<<<< Und was dürfen die dann alles verpfeifen? Auch die persönlichen daten von sog. Politikern, auch die der PP (Putzigen Pirantenpartei)?

  17. Motivator schrieb am

    hat noch keiner ne ePetition gestartet? also beim Bundestag?

  18. Andena schrieb am

    Was Henry sagt.

    Anstatt erfolglos ein nicht mögliches Asylverfahren für #snowden mit „Petitionen“ zu fordern, sollte man lieber jetzt einen Schutz für Whistleblower fordern, der über das gegenwärtige Asylrecht der #brd hinaus geht.

  19. Pirmin schrieb am

    Ed Snowden ist ein sehr mutiger Mann, der bereit ist sein Leben für die Freiheit aller Menschen zu opfern.

    Es mag gut gemeint sein ihn hier in Deutschland aufnehmen zu wollen.
    Leider ist Deutschland ein Vasallen-Staat der USA und die momentane politische Administration kriecht vor Obama wie ein Wurm.
    Die deutsche Regierung hatte nicht einmal den Mumm die USA zu kritisieren, nachdem sie uns und dem Rest der Welt Milliarden wertloser Papiere verkauft hat, die natürlich mit „AAA“ bewertet waren.
    Auch habe ich keine Kritik von deutscher Regierungsseite verlauten hören, nachdem sich herausgestellt hatte, das der Angriff der USA auf den Irak mit einer deckigen Lüge begründet wurde.
    Die USA darf munter gegen die Menschenrechtskonvention verstossen, foltern und jede beliebige Person auf dieser Welt mit einer Kampfdrohne töten. Bisher konnte ich weder vom Außenminister, noch von der Bundeskanzlerin Kritik an dieser Menschenverachtung hören.
    Zum Glück ist davon auszugehen das Ed Snowden genau weiß wo er gut aufgehoben ist und wer ihn ans Messer liefern würde.

    Good luck Ed!!!

  20. K. West schrieb am

    Es war mühselig, es ist steinig und selbst wenn nur hunderte zu Euren Demos gehen – Ihr habt es endlich wieder geschafft, Gehör zu finden:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/Snowden-Prism-Wahlkampf-Deutschland-Asyl/seite-2

    … während andere Parteien noch ihre Wege und Ausreden finden. Datenschutz und -sicherheit gehört Euch, ebenso wie die Abwehr von Wirtschafts- und Industriespionage, die mehrere Milliarden € jährlich den Firmen (und dem Staat) kostet.

  21. Menschenrechtsaktivist schrieb am

    Machtbesitz scheint immer zu Machtmissbrauch zu führen.

    Wer Machtmissbrauch der Herrschenden nicht hinnimmt, wird in „Rechtsstaaten“ leider immer noch rücksichtslos verfolgt. Mir fallen dazu Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange, Rolf Bossi, Claus Platiko, Friedrich Schmidt (Bernkastel-Kues) und die Initiative zur Rettung Unschuldiger ein. Auch einige Bessergestellte fühlen sich in unserer, von Machtmissbrauch und Heuchelei geprägten Gesellschaft nicht wohl. Mir fallen dazu Richter a.D. Frank Fahsel, Richter a.D. Rudolf Heindl, Richter a.D. Dr. Egon Schneider, Prof. Peter-Alexis Albrecht, Prof. Schachtschneider ein.

    Obama verteidigt die Spitzelaktionen der US-Geheimdienste damit, um die Welt und das, was in den Hauptstädten dieser Welt passiert, besser verstehen zu können. Die gleiche Motivation werden auch andere Regierungen haben. Diese Gedanken sind falsch.
    Die Verhältnisse und das eigene Verhalten sowie das Verhalten anderer könnten Herrschende besser verstehen, wenn sie eine Verhaltensforschung betreiben würden.
    Z.B. wurde auch bei den Strukturen der Gesellschaftsordnungen folgendes Verhalten nicht beachtet:
    Der Größenwahn, der Sadismus, der Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), die Gruppenselbstliebe bzw. Der Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei Regierung wie bei der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html , die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ), die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ), das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt (anschaulich im Fall Mollath z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=QZ2k2niHogM .

    Die Gruppe, die an der Macht ist, scheint immer die Macht zu missbrauchen und wird zum Ärgernis. In Ägypten ist es die regierende Muslimbruderschaft, in Deutschland sind es die Justiz (vgl. z.B. http://wikimannia.org/Frank_Fahsel ) und die jeweiligen Regierungsparteien.
    Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt die Ablehnung des gesetzlichen Schutzes von Whistleblowern durch Regierungsfraktionen- http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/06/14/bundestag-lehnt-gesetzlichen-schutz-von-whistleblowern-ab/ .
    Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint ein Rechtsgelehrter zum Überwachungswahn- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat.
    Einen Rechtsstaat haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal, meint ein erfahrener Jurist ( http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Offenbar kommt langsam die Kernschmelze unserer Rechtsstaatengemeinschaft. Unser Vorbild, die USA, betreiben schon Stasi-Methoden und hören sogar EU-Vertretungen ab ( http://forum.spiegel.de/f22/abgehoerte-eu-vertretungen-kernschmelze-des-rechtsstaats-94317-13.html ). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich persönlich dafür aus, die Internetüberwachung der hiesigen Geheimdienste auszubauen ( http://www.computerbase.de/news/2013-06/merkel-befuerwortet-internetueberwachung-mit-anti-terror-kampf/ ). Sie ist offenbar auch dafür, Daten an die USA weiterzuleiten- http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-gibt-angeblich-Daten-an-NSA-weiter-article10909906.html . Ex-BND-Chef: Deutschland spioniert ähnlich wie Großbritannien ( http://www.focus.de/politik/deutschland/britische-spaeh-aktion-tempora-ex-bnd-chef-deutschland-spioniert-aehnlich-wie-grossbritannien_aid_1026754.html ). Seit einem offiziellen Bericht an das EU-Parlament aus dem Frühjahr 1998 ist bekannt, dass innerhalb Europas alle E-Mail-, Telefon- und Fax-Kommunikationen routinemäßig von der NSA abgefangen werden. http://www.heute.de/Seltsame-Verwunderung-28502852.html und http://brdakut.wordpress.com/category/nsa/ sowie Veröffentlichungen ab 1998 wie unter http://archiv.nostate.net/gib.squat.net/echelon/fax-tel-mail.html , http://hp.kairaven.de/miniwahr/echelon2.html , http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienst-faengt-europaweit-EMails-ab-10623.html .
    Die Verwunderung unserer Politiker ist demnach offenbar gespielt.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. … Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben …. (s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Gleiches scheint auch bei unseren befreundeten Staaten zu gelten.
    Kritiker der Amtsträger werden in der BRD (wie in der ehemaligen DDR) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/.
    Gesellschaftsstrukturen und Gesetze müssten verhaltenskonform konstruiert werden.
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte z.B. von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
    Besonders wäre die Zulassung von Volksabstimmungen nötig (vgl. z.B. http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ).

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