PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern

Bild: Tobias M. Eckrich

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig. Den Hauptbeschwerdeführern Nocun und Breyer können sich Bürger noch bis Ende Juli im Rahmen einer Sammelklage anschließen. 4000 Menschen haben dies bisher bereits getan.

»Wenn wir den Geheimdiensten heute die Hintertür öffnen, brauchen wir uns morgen nicht zu wundern, wenn wir ein eigenes PRISM haben. Wir schaffen hier mit dem Bundeskriminalamt eine neue Internet-Geheimpolizei, die unsere intimsten Gedanken durchwühlen und rastern darf. Wer heute glaubt, eine weitere Schnüffelschnittstelle für Geheimdienste und Polizei wäre in Zeiten von Mega-Überwachungsprogrammen wie PRISM und TEMPORA nicht weiter schlimm, ist buchstäblich dümmer als die Polizei erlaubt. Hier werden neue elektronische Datenschnüffelschnittstellen bei den Anbietern installiert, die schon heute Massenabfragen von Daten bei Anbietern zulassen.
Neue elektronische Abrufschnittstellen ermöglichen Massenabfragen, wie diese auch von Überwachungstechniken wie PRISM oder TEMPORA ausgeführt werden. Zielgerichtete Ermittlung statt neuer Überwachungsschnittstellen sollte die Devise in einer Demokratie sein«,

erläutert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der PIRATEN.

»Der Gesetzgeber hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die Anlass für die Neuregelung waren, nicht eingehalten«,

ergänzt Meinhard Starostik, Anwalt der Beschwerdeführer.

Im Kern des Beschwerdeverfahrens steht §113 des Telekommunikationsgesetzes, der den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten bei Internet- und Telefonanbietern erlaubt. Die Gesetzesänderung erlaubt dabei die nahezu hürdenlose Identifizierung von Internetnutzern und die Herausgabe der PUK von Handys und Smartphones und weiterer Passwörter zu Internetdiensten. Geheimdienste und Bundeskriminalamt dürfen nach dem Gesetz bereits ohne konkreten Verdacht auf Nutzerdaten von Handy- und Internetanbietern zugreifen, Internetnutzer schon beim Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit von der Polizei identifiziert werden. Auch auf Passwörter beispielsweise von E-Mail-Konten und Internetdiensten wie Skype können Behörden in Zukunft elektronisch zugreifen. Die Bestandsdatenauskunft ist laut Beschwerdeführer in vielen Punkten nicht verhältnismäßig, da auch in Fällen, die lediglich einen Zugang auf einzelne Informationen rechtfertigen würden, ein vollständiger Zugriff auf alle Daten eines Nutzers erlaubt wird. Zudem ist in der neuen gesetzlichen Regelung keine Eingrenzung der Bestandsdatenauskunft auf Einzelfälle festgelegt – dies ermöglicht den massenhaften Datenabruf auf einer rechtlichen Grundlage. Weiterhin fehlt eine Beschränkung auf rechtmäßig gespeicherte Daten, so dass Behörden sogar auf alle Daten zugreifen können, die Unternehmen ohne Erlaubnis der Nutzer über sie gespeichert haben. Daneben enthält das neue Gesetz nach Auffassung der PIRATEN viele Gummiparagraphen, die im Unklaren lassen, in welchen Fällen der Zugriff auch Zugangscode möglich sein soll.

Die Beschwerde wurde heute am frühen Morgen von Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Württemberg, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

Quellen:
[1] Beschwerdeschrift: http://www.starostik.de/pages/posts/verfassungsbeschwerde-gegen-neuregelung-der-bestandsdatenspeicherung43.php
[2] Aufruf zur Sammelklage: https://stopp-bda.de/
[3] Übergabe in Karlsruhe: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/9181996673/in/photostream/

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Kommentare

3 Kommentare zu PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern

  1. Harkonyier schrieb am

    Wäre es nicht möglich jetzt auch noch zusätzlich gegen die Verbrecherische Überwachung durch die US geheimdienste zu klagen ???

  2. K. West schrieb am

    @Harkonyier: Dafür gibt es „geheime Untersuchtunsausschüsse“, es sei lt. Welt.de „Tradition“, dass selbst die UN ausgehorcht wird, vgl. http://www.welt.de/politik/ausland/article117655884/Auch-Kofi-Annan-wurde-schon-ausspioniert.html . Dies musste selbst Kofi Anan erfahren, jedoch erstellte er einst – auch auf Anraten der USA? – keine Anzeige: http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-abhoeraffaere-annan-verzichtet-auf-anzeige-a-288393.html

    Die USA – ein sehr freiheitliches, demokratisches Land – so denkt man, interessiert sich jedoch nicht für Aufklärung und freiheitliche, demokratische Werte. Dieses zeigte auch der diplomatiche Eklat des Zwangsstopp der Bolivischen Staatsmaschine über EU – auf Anraten der EU. Auch ein Drohne und Ducken im Asyl-Fall ist typisch.

    => Aus meiner Sicht sind diverse Abkommen mit den USA zu überprüfen. Ich meine nicht das Freihandelsabkommen, sondern die Abkommen, die bereits geschlossen wurden im Namen bzw. unter dem Deckmantel des Terrors. Hierzu zählt Vorratsdatenspeicherung, §113 des Telekommunikationsgesetzes, Flugdatenübermittlung, SWIFT,… u.W. sowie deutsche Datenschutz-Aushebelungen ohne Gesetzesgrundlage, vgl. Ermächtigungsgrundlage zur KFZ-Kennzeichnung-Nutzung im TollCollect-Brückensystem.

    http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5946

    Wieso haben wir keinen Datenschutz faktisch mehr, der klar geregelt ist?

  3. Pingback: Was machen die Piraten eigentlich gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und TEMPORA? « Piratenpartei Braunschweig

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