Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Heute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging, der bei namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Dazu erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW:

»Offensichtlich haben die Abgeordeten des Bundestages keinerlei Interesse, eine gesetzliche Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Dabei wäre eine gesetzliche Regelung dringend nötig.

Allein in Berlin buhlen 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich.

Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert.

Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!«

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Kommentare

12 Kommentare zu Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

  1. Anonym schrieb am

    “ … Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!«
    Das liest man hier immer wieder: „Dafür braucht es … vor allem Piraten im Bundestag!«
    *
    Nach meiner Kenntnis sind gerade die „Piraten“-Abgeordneten in ihrem Abstimmverhalten hinsichtlich der offiziellen Parteipositionen völlig ungebunden. Damit würden sie im Bundestag diejenigen Wählervertreter darstellen, auf deren tatsächliches Votum man sich als Wähler am wenigsten verlassen kann.
    Weshalb braucht es unter diesen Voraussetzungen ausgerechnet „Piraten“ im Bundestag?

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Weil die anderen völlig verlässlich nach Parteilinie abstimmen.
      Weil man sich als Wähler zwar sicher sein kann, dass die Abgeordneten tun, was man von ihnen erwartet – d.h. zum Beispiel jedes Gesetz zu blockieren, welches der Selbstbereich… sorry Arbeitsfähigkeit unserer Politiker im Weg stehen würde.

      Bei der PP gibt es explizit *keinen* Fraktionszwang. Jedoch kann man jeden einzelnen Abgeordneten der PP an seinen Aussagen und seinem Wahlverhalten messen.

      Natürlich kann es vorkommen, dass Abgeordnete zu bestimmten Themen eine eigene Meinung haben. Jedoch gibt es immer noch so etwas wie parteiliche Grundsätze und man kann einfach mal davon ausgehen, dass jemand, der von der Basis dazu bestimmt wird in den Bundestag zu gehen, zumindest diesen parteilichen Grundsätzen verbunden ist.
      So wird es keine Zustimmung zu mehr Überwachung oder dem Abbau von Bürgerrechten geben. Und so wird es immer Zustimmung geben, wenn es darum geht, Abläufe im Bundestag transparenter zu gestalten.
      Alles was über die Kernthemen hinausgeht hängt natürlich von den persönlichen Überzeugungen des jeweiligen Abgeordneten ab.

      Also – was ist wichtiger?
      Sicher über den Tisch gezogen zu werden (und zumindest keine Überraschungen zu erleben)
      oder die Chance auf tatsächlich ungebundenes Abstimmungsverhalten?

      Gruß
      Gedankenverbrecher

    • geibrush schrieb am

      @anonym: Naja. Das Abstimmverhalten anderer Parteien mag zwar vorhersehbar sein, aber es ist trotzdem oft nicht in meinem Sinne…. bei den Piraten gibts wenigstens die Chance, dass anders abgestimmt wird!

    • Nobby schrieb am

      Laut Gesetz sollten die Abgeordneten auch nicht nach Parteipositionen entscheiden sondern nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein -das gehört zum Demokratieverständnis dazu einfach damit nicht die Führungsposition einer Mehrheit im Parlament einen Kurs vorgibt und jeder nur für das abstimmt was ihm von der Parteiführung geraten wird, dafür bezahlen wir diese Leute nicht sondern dafür darüber zu diskutieren wann und wie ein neues Gesetz Sinn macht. Wir haben aus meiner Sicht (und ich bin kein Pirat)jedoch, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten anschaut (z.B. auf Abgeordnetenwatch.de gut möglich) jedoch eher ein Abstimmungsverhalten je nach Bündnisstrategie für die nächste Wiederwahl und nicht nach dem was das beste für das Land ist. Z.B Beim Thema Wasserprivatisierung: Vor einigen Monaten brachten jeweils Linke und auch Grüne getrennt voneinander Anträge ein die eine Privatisierung der Wasserwerke und Leitungen verhindern sollten (was von der EU höchstwarscheinlich bald gefordert wird und in anderen EU Ländern bereits eine verdreifachung des Wasserpreises zur Folge hatte) . Es ging darum Wasser als Menschenrecht im Grundgesetz zu verankern soweit ich mich erinnere. Die SPD stimmte für den Antrag der Grünen und enthielt sich dem Antrag der Linken, während die CDU und FDP gleich gegen beide Anträge stimmten. Nun haben wir es versäumt rechtzeitig die Tür bei uns zu schließen bevor die Anweisungen aus Brüssel kommen und das ohne vernünftige Begründung ich persönlich halte für den Grund hier das man nicht auf die schwarzen Koffer verzichten wollte oder man wollte es den anderen Parteien nicht gönnen das sie solch ein sinvolles Gesetz vorgeschlagen und durchgesetzt zu haben.
      Um nun die Brücke zurück zu den Piraten zu schlagen so haben deren Abgeordnete von vornherein eine veröffentlichung sämtlicher Einkünfte nicht nur gefordert (wie z.B. Hr. Steinbrück der SPD Kanzlerkandidat nach einer Affäre um seine eigenen Nebeneinkünfte) sondern von vornherein alle Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier freiwillig öffentlich gemacht. Auch spekulieren die Piraten meines Wissens nach nicht auf das nächste Wahljahr bei ihren Entscheidungen sondern Stimmen innerhalb der Partei fordern auch das jeder nur eine Amtszeit im Amt sein sollte (bei letzterem weiß ich leider nicht wie aktuell das noch ist, bei ersterem schon.
      ein Beispiel: http://www.christopherlauer.de/glaesernermda/

    • Anonpirat schrieb am

      Genau weil die Piraten keinen Fraktionszwang haben und dementsprechend eher ihrem Gewissen folgen können. Noch dazu sind sie eher uninteressant (bisher) für die Wirtschaft, daher bekommen sie schon weniger bestechende Angebote, also warum würden sie gegen so etwas stimmen? Das ist doch einer der Gründe warum sie überhaupt in die Politik sind, um mehr Transparenz einzufordern.

    • Kai schrieb am

      Weil das Gewissen eines gebildeten Menschen zu besseren Entscheidungen führt, als die Gewissenlosigkeit eines bestochenen Abgeordneten. Details zu dem kollektivem Gewissen der Piraten kannst du vor allem herausfinden, wenn du eine Suchanfrage in LQFB startest. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/index/search.html

    • Günther schrieb am

      Weil Piraten endlich die alten Strukturen aufdecken !
      Das praktische Beispiel zeigt doch die gegenwärtige geheuchelte Ahnungslosigkeit der Grünen,der SPD,der CDU in Sachen Spionage und Aböraktionen und Datensammeln.
      Alle wußten es ,es gibt vielleicht sogar geheime Vereinbarungen sich Wechselseit auszuspionieren und Daten zu sammel und zu Speichern um die nationale Gesetzgebung der Länder zu umgehen.
      Dann mit der entwicklung entsprechender Filter kann dann JEDER der es für sich zum Nutzen machen will auf die entsprechenden Profile zugreifen.
      Alle haben es gewußt ,keiner hat was unternommen ,wie auch es gibt ja keine Bewegung die für Transparenz sorgt und die diese demokratiefeindliche Aktivität unterbindet. Und diese Aktivität steht eng im Einklang mit dem vorgenannten Problem der Gesetzgebung gegen unseriöse Geschäftspraktiken !

      Da haben Größen wie Fischer,Steinmeier, Profalla u. a.ihre Finger drinn.

  2. Sven schrieb am

    es wäre schön, wenn wir Piraten auch auf unserer Webseite Werbung für Hildebrandts STÖRSENDER.TV machen könnten !! (ICON/BUTTON ?)

  3. zarathustra schrieb am

    moin

    problem sind die anwälte.

    als mandant habe ich das recht, dass niemand mich identifizieren kann – vertrauensverhältnis.

    umgekehrt gibt es da ein schlupfloch:
    die anwaltskanzlei, der der MDB/MLB, Minister … angehört schreibt mir ein gutachten. dieses schreibt ein praktikant und das wandert ungelesen in den akten. dafür zahl ich einen betrag, was dann der o.g. kassiert.

    nebenmeinkünfte aus anwaltschaftlicher tätigkeit dürfen nicht veröffentlicht werden – mandantenschutz – sollten aber öffentlich gemacht werden. dazu wäre ein vertauliches gremium erforderlich.

    • Monchi schrieb am

      Auch dafür gäbe es eine einfache und sinnvolle Lösung: keine „Neben“-tätigkeit für Abgeordnete. Gerade diese sowie die schwache Bekämpfung der Korruption sorgen in meinen Augen für die Anfälligkeit unseres Systems. Das Argument „Wirtschaftsskills gingen verloren“ zieht aus meiner Perspektive nicht. Es wird ja auch niemand von denen freiwillig arbeitslos um das Sozialsystem besser nachvollziehen zu können.

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