Ausmaß der Datensammlung bei Autobahn-Rasterfahndung offenlegen

Bild: Tobias M. Eckrich

Im Zuge der Festnahme des Autobahn-Schützen wurde erstmals öffentlich, dass eine monatelange Erfassung unverdächtiger Autofahrer durch KFZ-Kennzeichenscanner und sogar Zugriffe auf autobahnnahe Mobilfunkmasten stattgefunden hat. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, ist erschüttert über das riesige Ausmaß dieser erstmals bundesweit durchgeführten Auto-Rasterfahndung:

»Es muss schnellstens öffentlich gemacht werden, wo und wann überall Kennzeichenlesegeräte aufgestellt worden sind, wie viele Fahrzeuge erfasst worden sind und welche Daten wie lange gespeichert worden sind und welche Behörden alles Zugriff auf die Daten hatten. Autofahrer sind hier systematisch auf der Suche nach einem Einzeltäter gerastert worden, ohne dass sie darüber informiert worden sind. Wenn im Rahmen der Ermittlungen Zugriff auf Funkzellendaten von Mobilfunknutzern erfolgt ist, müssen alle von der Maßnahme Betroffenen darüber informiert werden. Falls sich der Verdacht bestätigt und wirklich neun Monate lang Kennzeichendaten von 60-80 Millionen gänzlich unverdächtiger Personen erfasst worden sind, ist dies ein Dammbruch bei der Überwachung von Autofahrern. Dass eine solche Massenfahndung ohne hinreichende gesetzliche Grundlage vorgenommen worden ist, ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Es ist gut, dass der mutmaßliche Täter endlich gefasst worden ist, aber der gute Zweck rechtfertigt keine illegalen Mittel. Großflächige Überwachung darf in einem Rechtsstaat nicht an die Stelle von zielgerichteter Ermittlung treten, aber genau das ist an dieser Stelle passiert.«

[1] Stellungnahme des Rheinland-Pfälzischen Datenschutzbeauftragten: https://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel.php?pm=pm2013062501

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Kommentare

12 Kommentare zu Ausmaß der Datensammlung bei Autobahn-Rasterfahndung offenlegen

  1. Zombie schrieb am

    ich glaub langsam das ich das alles nur träume…wo ist die hochgelobte „westliche freiheit“ hin?
    nach der wende dachte ich es wird alles besser…FÜR UNS, NICHT FÜR DIE SPITZEL!

  2. niska schrieb am

    Es ist ja nicht nur, dass § 100h StPO nicht zieht, es wird ausserdem klar gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz verstoßen. Denn da steht drin, dass die Daten eben nicht abgegriffen werden dürfen, egal für was, ausser der Maut.

  3. noobcontrol schrieb am

    Ich weiss beispielsweise schon seit Jahren dass in Konstanz über der Europastrasse (keine Autobahn – in Richtung Schweizer Grenze) an der kleinen Fahrradbrücke so eine Autokennzeichenkamera hängt.

    Das ist insgesamt eine Riesensauerei. Leider interessiert es nur die wenigstens und insbesondere in der „Rentnerstadt“ Konstanz wissen das die meisten entweder nicht und/oder es interessiert sie nicht.

    • zarathustra schrieb am

      moin

      man kann nicht 84 millionen deutsche verhaften nach dem motto, den einen, den ich haben wollte, hab ich auch gekriegt.
      es müssen klare grenzen gezogen werden, zwischen erlaubtem und möglichen.

      das der trend zum möglichen geht, ist allein an dna feststellbar:
      eingeführt „nur“ bei moird und schweren sexualverbrechen, werden dna-terst mittlerweile benutzt, um einbrüche aufzuklären.
      ist der dna-test sowas wie fingerabdruck?

      erinnert sei mal an ein sexualverbrechen in der ddr:
      neben der leiche des kindes fanden die fahnder als einzige spur, ausgefüllte kreuzworträtsel.
      jeder 3. ddr-ler (sorry, blödes wort) wurde überprüft, der täter gefasst.

      na logo darf das pferd nicht von hinten aufgezäumt werden, der erfolg nicht rechtfertigen, was gemacht wurde.

      jede strafrechtliche ermittlung ist ein eingriff in die privatsphäre und sollte sorgfältig erwogen werden.
      bis wann darf der staat – wo finger weg?

  4. Ingo Zanparoonie schrieb am

    A.) ihr habt euch extrem schlecht über die Tatsachen informiert, B.) ihr solltet eure Überwachungsparanoia mal behandeln lassen.

    • Anonym schrieb am

      Sie sind nicht zufällig für einen ganz besonderen ’staatsfinanzierten‘ Arbeitgeber ‚dienstlich‘ unterwegs? (Ich frage so direkt danach, weil eigentlich alle Ihre Beiträge, dir mir persönlich zur Kenntnis gelangt sind, diesen Eindruck erwecken könnten.)

  5. Alter Sack schrieb am

    Der alberne Quatsch in der Verfassung gilt sowieso nicht.

  6. noobcontrol schrieb am

    @Ingo Zanparoonie, die „Überwachungsparanoia“ hat sich die letzten Wochen als die Wahrheit herausgestellt. Im übrigen wurde der massenhafte Datenabgleich der Nummernschilder vom BKA offiziell bestätigt.

      • niska schrieb am

        Du bist also ernsthaft für Gesetzesbruch und Polizeiwillkür?

      • Cid schrieb am

        @Ingo Zanparoonie,
        81mio Verdächtige in Deutschland für eine Tat? Sorry so etwas will ich mir nicht gefallen lassen. Wir leben in einem Rechtsstaat und ich will an den Leitsatz „Dem Deutschen Volke“ erinnern. Dies wird gerade mit Füßen getreten.

  7. boldsuck schrieb am

    Die Erfassung aller Fahrzeuge an den Mautstellen durch KFZ-Kennzeichenscanner ist bekannt seit Errichtung der Mautstellen. Die kostenpflichtige Weiterleitung der Daten über den Telekom Mobilfunk ebenso. Wenn wundert es, daß BKA, Verfassungsschutz und Geheimdienste Zugriff darauf haben?

    Daten die gesammelt werden, werden immer irgendwann von dubiosen Einrichtungen verwertet! Das dumme Volk stimmt dem Datensammeln immer wieder zu.
    Angeblich zur Terrorbekämpfung und mit Parolen „Wer nichts zu verbergen hat…“ kotz

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