Bundestag will Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen ohne Diskussion abschließen

Bild: Tobias M. Eckrich

Nach über vier Jahren schließt der Deutsche Bundestag eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Piraten-Bundestagskandidatin Susanne Wiest 2008 auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich um die erste Online-Petition, die mehr als 50000 Unterzeichner fand. Im Jahre 2010 fand daher eine öffentliche Anhörung zum Thema vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags statt.

In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss nun mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD die Petition abgeschlossen. Sie wird in nächster Zeit zusammen mit zahlreichen anderen Petitionen dem Plenum des Bundestags pauschal zur Abstimmung vorgelegt – mitsamt Ablehnungsempfehlung. Die Abgeordneten folgen gewöhnlich den Empfehlungen des Petitionsausschusses.

»Das ganze Verfahren verlief bis auf die Anhörung sehr intransparent«, sagt die Initiatorin der Petition, Susanne Wiest. Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl beklagt darüber hinaus das Demokratiedefizit des Verfahrens:

»Eine Aussprache im Bundestag kann jetzt nur noch stattfinden, wenn das von fünf Prozent der anwesenden Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion gefordert wird. Die Linke und die Grünen haben die Forderung nach einer Enquete-Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen im aktuellen Wahlprogramm und sollten jetzt handeln. Die Petition war ein Impuls dafür, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen, das in der Gesellschaft bereits breit diskutiert wird, auch in den Bundestag zu tragen. Ich gehe davon aus, dass im Bundestag eine interne Diskussion zum Thema stattgefunden hat. Von diesem Diskurs ist aber so gut wie nichts nach ›außen‹ gedrungen. Die Aussprache im Plenum wäre eine ideale Möglichkeit, nun allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition mitunterzeichnet haben oder sich für das Thema interessieren, die Argumente und den innerparlamentarischen Diskurs transparent und nachvollziehbar darzulegen. Dazu fordere ich die Abgeordneten in einem offenen Brief auf.

Es wäre schade, wenn diese Gelegenheit nicht genutzt und nur auf eine Experten- oder Enquete-Kommission des nächsten Bundestags gesetzt würde. Ich lade die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken ein, die Gelegenheit zu nutzen, jetzt eine offene Aussprache zum bedingungslosen Grundeinkommen im Plenum des Bundestags durchzusetzen und damit mehr Demokratie zu wagen.«

Quellen:
[1] Kurzbeschreibung: http://www.grundeinkommen.ch/wp-content/uploads/susiwiest/Gegenwartsdialog-BGE-Petition.pdf

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Kommentare

13 Kommentare zu Bundestag will Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen ohne Diskussion abschließen

  1. RubenKelevra schrieb am

    Wofür sammelt man überhaupt 50’000 Unterschriften wenn der Bundestag dann nicht mal darüber Diskutiert. Das ist ernüchternd konservativ.

  2. Gedankenverbrecher schrieb am

    Bin ich der einzige, der glaubt, das Petitionen (Bittgesuche) nicht mehr als ein Feigenblatt sind, die uns Bürgern Teilnahme vorgaukeln soll?

    Letztendlich ist dieser Abschluss formal korrekt.
    Petition überschreitet die 50.000er-Marke => Petitionsausschuss muss darüber ‚Beraten‘.

    Es gibt keinen Handlungszwang außer dass das Volk seinen Willen geäußert hat. Keine Verpflichtung kein gar nichts.
    Nicht dass ich mich gegen Petitionen bzw gegen bürgerliche Teilnahme ausspreche.
    Nur diese Ignoranz von Seiten der Politik deprimiert mich.

    Gruß
    Gedankenverbrecher

    • Kate Dunning schrieb am

      Die Abgeordneten sprich Obrigkeit müssen gezwungen werden, ihre BürgerInnen ernst zu nehmen ! Fordert Transparenz, Stellungnahme, offene Aussprache ein ! Sonst ist jeder Versuch in dieser demokratisch verarmten Menagerie etwas zu bewegen eine Farce.

  3. peter stößel schrieb am

    Meiner meinung nach sollte der PA aus einem Gremium aller wählbaren Parteien bestehen da nur so die interessen aller gewahrt werden können.

  4. Sven schrieb am

    Liebe Piraten!
    Bitte bombadiert die sozialen Netzwerke, Foren und mailings, etc. mit dieser Meldung!

    Wir müssen erreichen, dass der Druck auf die Abgeordneten von Seiten der Bürger für eine öffentliche Anhörung zunimmt!

  5. Joe schrieb am

    Petitionen? … SINNLOS!!!

    Bürger machen es „AUF TÜRKISCH“ und noch VIEL KRASSER – EINZIG SINNVOLL!!!

  6. M.M. schrieb am

    Ohnmacht ist alles was ich fühle, gegenüber der Kaltschnäuzigkeit unserer Bundesregierung.

  7. Rosel Matt schrieb am

    Die Menschen, die genug zum Leben haben und sich selbst die Diäten erhöhen dürfen, bestimmen über die, die aus der Arbeit geflogen sind und beim besten Willen keine neue Arbeit finden, auch weil viele Arbeitsstellen wegrationalisiert werden, oder weil sie gesundheitlich, auch psychisch nicht dazu in der Lage sind, eine Arbeit auszuführen…Seit Schröder werden alle in den Topf der Faulpelze geworfen. Unsoziale Faulpelze wlrd es immer geben, aber es dürfen nicht alle anderen bestraft werden, deswegen. Das ist in höchstem Maß unsozial und undemokratisch. Denn auch hier gilt: „Im Zweifel für den Angeklagten/Arbeitslosen/Kranken!“

  8. Kurt Hergaden schrieb am

    Um das Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu generieren wäre folgender Vorschlag mal zu denken:
    Also, alle Arbeitgeber die in den letzten zwanzig Jahren Menschen durch Maschinen ersetzt haben eine Maschinensteuer zahlen zu lassen incl. Sozialbeiträge.
    Und wenn es nur 10% von dem wären was ein arbeitender Arbeitnehmer kostet, käme eine riesige Summe zusammen für das BGE.

    Danke

  9. Liberta schrieb am

    schade, dass das BGE noch nicht in allen Köpfen ist. Es ist für mich, die lange darüber nachgedacht hat, wie alle ein menschenwürdiges Leben führen könnten, die beste Möglichkeit. Leider werde ich es wohl nicht mehr erleben. Ich setze jedoch auf die Natalität! Von Euch Piraten erhoffe ich ein vehementes Eintreten dafür. Man könnte ja mal untersuchen, wem das Totschweigen und lächerlich machen nützt. Mir fallen dazu die „ewig Gestrigen“ und die „Das haben wir schon immer so gemacht“ ein. Wagt etwas Neues, das eigentlich schon uralt ist. Die Zeit ist reif dafür. Informiert Euch über das BGE und entwickelt diese Idee weiter, probiert es einfach aus. Es geht um Eure Zukunft!

  10. sebi-rockt schrieb am

    Ich habe vor geschätzten 2 Jahren eine Petition zur Abschaffung oder Umbenennung des „Diskriminierungsministeriums“ (Frauenministerium und nicht Gleichstellungsministerium) eingereicht. Nach ca. 1 1/2 Jahren und mehreren Nachfragen wurde die Petition mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.
    Dieser mutmaßlich lobbiyistische Petitionsausschuss mit seinen ebenfalls mutmaßlich gekauften Marionetten ist eine Verhöhnung der Demokratie und der Mitbestimmung.
    Was wir brauchen ist eine ehrliche, bürgernahe Demokratie.

    Schmeißt die selbstherrlichen Geier aus der Regierung und wählt endlich die Piraten!!!

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