Verloren im #Neuland

Bild: Tobias M. Eckrich

Ein kurzer Kommentar zu Prism und Tempora von Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Es wirkt ein wenig belustigend: Es gibt offenbar kaum einen Politiker in Deutschland, der sich in diesen Tagen angesichts der Existenz der bislang bekannt gewordenen Überwachungsprogramme nicht darum bemüht, medienwirksam große Empörung zu äußern. Vorschläge zur Begegnung von schweren Versäumnissen beim Datenschutz bleiben weitgehend aus. Offensichtlich betreten selbst die Grünen noch Neuland, wenn sie staatstragend lediglich von einer sehr ernsten Lage für den Rechtsstaat sprechen.

Es sind aber die einfachen und klaren Signale der Politik, die derzeit fehlen. Kleine Maßnahmen, die große Wirkung entfachen können. So können Internetunternehmen, wie beispielsweise Facebook, zeitnah verpflichtet werden, maschinenlesbare Datenschutzerklärungen vorzulegen. Diese ermöglichen es Verbrauchern zu prüfen, was mit den eigenen Daten geschieht. Weiter ist der Selbstdatenschutz insgesamt zu stärken: Informationen, die ein Verbraucher in ein System eingibt, sind mit flankierenden informationellen und organisatorischen Maßnahmen zu versehen, die Hinweise darauf erlauben, was mit Daten geschieht oder welchem Sicherheitsrisiko man sich aussetzt. Eine einfache Datenschutz-Ampel reicht schon, um Verbrauchern einen schnellen Überblick zu geben, wenn die weitere Eingabe von Daten einen Gefährdungsgehalt beinhaltet, sei es weil Daten von unbefugen Dritten einsehbar sind oder Daten an Dritte unbefugt weitergegeben werden. Kleine Maßnahmen, die wirklich helfen würden.

Liebe Bundestagsparteien, machen Sie einfach mal etwas und empören Sie sich nicht andauernd. Ihre Politik nervt langsam.

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Kommentare

16 Kommentare zu Verloren im #Neuland

  1. Simsalabim schrieb am

    Wie schwach. Ausserdem was hat bitte Datenschutz von Facebook und Google mit den staatlich legitimierten Stasi Programmen zu tun? Bei den sozialen Netzwerken erteilt man seine Einwilligung, dass seine personenbezgoene Daten in anonymisierter Form zu Werbezwecken verwendet werden. Bei TEMPORA oder PRISM werden ohne Einwilligung, aufgrund geheimer Gesetze, geheimer Gerichtsstände und geheimer Urteile die Daten von ALLEN Menschen auf der ganzen Welt gesammelt, mit großer Sicherheit algorithmisch basierte Bewegungs-, und Verhaltensprofile erstellt und in nächster Instanz werden die Weltbürger dann kontroliert, erpresst, inhaftiert, gefoltert und umgebracht. So hat es sich in Ägypten zugetragen, so hat es sich in der DDR und im dritten Reich zugetragen und so wird es sich wieder zutragen. Dann so ein 17-Zeiligen Kommentar von dem Chef der größten und wichtigsten Datenschutzbewegung der Welt mit dem Schluss wort: „Ihre Politik nervt“. Was für ein epischer Fail. Unfassbar.

    • Forenwanderer schrieb am

      Ausserdem was hat bitte Datenschutz von Facebook und Google mit den staatlich legitimierten Stasi Programmen zu tun?

      Sehr viel, weil eben jene Überwachungsprogramme auf die Daten von diesen Internetfirmen Zugriff erhalten und zwar nicht allein auf jene, die die einzelnen Nutzer freigeben oder sowieso zugänglich sind. PRISM nutzt somit gleich das Data Mining von Facebook & Co. Darüberhinaus endet der Zugriff nicht anonym, sondern wird personalisiert. Die ohnehin schwachen Datenschutzbestimmungen von Facebook & Co. sind damit rein gar nichts mehr wert. Diese Spionageprogramme brauchen offensichtlich auch diese Ressourcen, sonst würden sie nicht so unverschämt darauf zugreifen.

      • K. West schrieb am

        Sehr richtig. Die Firmen wie Microsoft, Google, Facebook & Co. sind ohnehin verpflichtet Daten weiter zu reichen. Im Grunde begünstigt ein „schlampiger“ Umgang mit Daten im eigenen Hause diesen Prozess. Wer nimmt es dem so „freundlichen und transparenten“ Google eng, dass sie die größte Datenkrake seit Jahren sind und Firmen wöchtenlich Schlucken – ein Quasi-Monopol bereits. So nimmt es scheinbar auch immer noch kein User Facebook eng, dass ein unglaubliches Datenleck – „versehentlch“ versteht sich – hingenommen wird. Hier wurde alles in einer Datei gespeichert – unabgesichert, wie man das im Bereich Datenschutz und -sicherheit so kennt. Es werden eben alle Kanäle genutzt und die Firmen erhalten im Gegenzug auch wichtige Infos. Man hilft sich gegenseitig.

        In nachfolgendem Artikel finden sich die Befürchtungen – sowie Beispiele von Mittelstands-Firmen sowie der Beleg, dass im Zweifel auf amerikanische Software beim Spionieren zurück gegriffen wird. Warum? Weil es eben geht und am Ende jeder diese Software verwendet.
        http://www.welt.de/wirtschaft/article117785327/Die-anderen-schnueffeln-Deutschland-schaut-nur-zu.html – jährlichen Schaden von 4,2 Milliarden Euro ( Dunkelziffer höher ).

        „Den Unternehmen bleibt daher nichts anderes übrig, als sich selbst zu helfen.“
        Der deutsche Mittelstand ist bedroht und hilflos.

        „Wirtschaftsverbände sehen deshalb die deutschen Behörden in der Pflicht. Anders als Konzerne hätten Familienunternehmen nur selten eigene Stabsabteilungen zur Spionageabwehr, sagt etwa Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen: „Sie müssen sich daher für den Schutz der von ihnen gefundenen anspruchsvollen technologischen Lösungen auf den eigenen Staat verlassen können.

        Das ist jetzt eine äußerst dringende Aufgabe für die Bundesregierung.“

        Das ist eine primäre Aufgabe der Piraten Partei – gegen die Piraterie,
        die scheinbar nicht nur in Russland und China allgegenwärtig ist.

  2. Björn-Lars Kuhn schrieb am

    Tatsächlich könnte man unsere führenden Politiker beim Themenkomplex Datenschutz und Überwachung in drei Kategorien einteilen:
    1. Die Leute mit der Intelligenz einer Nudelsuppe, die nur mediengeil sind und Schlagzeilen mit einer Strichliste zählen.
    2. Die Leute, die schon ein gefährliches Halbwissen haben und dann versuchen auf der Basis Gesetze zu machen und
    3. Die Personen, die richtig Ahnung haben, im allgemeinen aber schlichtweg ihre Klappe halten.

    Die letzten beiden Gruppen halte ich für gefährlich. Unser Bundes-Friedrich hat im Bereich VDS schon demonstriert, dass er trotz Berater so wirklich keine Ahnung von der Materie hat. Aber Terrorismus ist ihm ja immer wichtig und Phrasen dreschen gehört zum Geschäft. In einer vorliegenden Stellungnahme des Innenministeriums ist klar erkennbar, das die VDS durch verschiedene Lücken obsolet ist. Trotzdem wird das Thema weiter verfolgt.

    Das jetzt alle erstaunt sind, erstaunt mich schon. Die Regierung denkt selbst über mannigfache Überwachung nach und tut nun entsetzt, das Amis und Briten das schon seit Jahren praktizieren. Reizworte wie Echolon sind ja nicht erst seit gestern bekannt und mit dem Internet ergeben sich ja für die Drei-Buchstaben-Organisationen eine ganze Menge neuer Perspektiven. Das ganze klingt irgendwie nach Ablenkung.

    Insofern scheint die grassierende Entrüstung wohl doch nicht auf die mangelnde Fachkenntnis zurückzuführen sein. Es drängt sich eher der Verdacht auf, das unsere Damen und Herren Volksvertreter mehr wissen, als sie zugeben. Wer nur ein klein wenig die Medien verfolgt, der weiß, was seit Jahren passiert.

    Beispiele unserer eigenen Berichte:
    Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der Cloud
    Google Transparenzbericht: Auch Deutschland auf dem Weg zur Zensur
    Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung
    Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung

    zu finden unter http://psrd.de/@TSDaten

    Zeit für eine neue Regierung!
    Eine Diskussion ist immer willkommen.

  3. Julian schrieb am

    Mir stellt sich die Frage was unser Nachrichtendienst macht, dass die Politik von den Programmen nichts wusste. Entweder ist unser Nachrichtendienst unterqualifiziert und wusste selbst nichts davon -was ich nicht glauben kann – oder aber allen war das Thema bekannt und jetzt wird gelogen. Eine offizielle Stellungnahme was unser Staat selbst zu dem Thema macht wäre sicherlich interessant.

    Sicherlich gibt es bei uns auch ein solches Programm mit dem Namen …

  4. Monchi schrieb am

    Erstellt doch einen (einfach zu verstehenden) Flyer mit den Tipps wie man sich weitestgehend solche Ausspähung schützen kann und bringt diesen breitflächig unter die Bevölkerung. Damit helft ihr den digital Hilfsbedürftigen und macht gleichzeitig gute Werbung in eigener Sache…. besser gestern als heute, bevor euch andere zuvor kommen. Sowas ist bessere Werbung als die meisten Wahlprogramme.

  5. Baharry schrieb am

    Und was ist mit LQFB?…besser gesagt Klarnamensliquid?
    Ist es Bigotterie oder „Unbekümmertheit“, die Herrn Schlömer vergessen oder verdrängen lässt, dass nicht wenige und er wahrscheinlich auch selbst, für ein Klarnamensliquid agieren, welches rückführbar das Abstimmunsverhalten der Parteimitglieder speichert, ohne logischen, nachvollziehbaren Grund?
    Dieses halbherzige Bekenntnis ist wohl eher ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Widersprüchen und der damit verbundenen Unglaubwürdigkeit, wenn nicht gar Heuchelei.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Es war von vorne herrein klar, dass das Thema LQFB die beiden Grundthemen der Piraten kollidieren lässt:
      Informelle Selbstbestimmung VS Transparenz.

      Stimmt man für ein anonymes LQFB kommen die Kritiker und sagen: Ja aber hier kann ich nicht nachvollziehen wer für was stimmt. Böse PP löst euch gefälligst auf!
      Stimmt man für ein nachvollziehbares LQFB kommen die Kritiker und sagen: Ja aber hier kann ja jeder sehen für was ich abstimme. Böse PP löst euch gefälligst auf!

      Nochmal: LQFB ist ein klassisches Dilemma. Hier die optimale Auflösung zu finden wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen – und Abstriche fordern. Bei beiden Seiten. Einfach LQFB bzw dessen Einführung / Nichteinführung / einführung anders als geplant als Begründung zu nehmen dass die PP ja offensichtlich nichts auf die Reihe bekommt, ist einfach schwach.
      Es ist schlicht nicht so einfach, wie man sich das macht.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Srry nochmal ein Nachtrag:
        Der Logisch nachvollziehbare Grund für ein Klarnamen-System ist, dass keiner die Möglichkeit hat mit 10 oder 100 gefakten Accounts (durch Synonyme nicht nachvollziehbar) Abstimmungsergebnisse zu beinflussen.

        Gruß
        Gedankenverbrecher

  6. Peter Müller schrieb am

    Wieso mobilisiert die Piratenpartei nicht ihre Waehler bezüglich der ungeheuerlichen Ausmasse des Ausspaehens von Daten durch die Geheimdienste? Die Piraten sind die einzige Partei, von der der Waehler Antworten/Forderungen erwarten koennte. Wie bei der Regierung und der Politik allgemein herrscht hier Ruhe,… aber sicherlich keine Ruhe vor dem Storm. Die einzige vom Waehler akzeptierte Hauptkompetenz der Piraten: Das Internet und der Schutz deren User“ wird hier durch das Grosse Schweigen verspielt.
    Schade….. :( Alle Hoffnungen sind dahin …..

    Auch ohne grossen Organisationaufwand waere sicherlich medial viel moeglich.
    Wenn man sich überlegt, was fast regelmaessig immer nur drei Frauen medial und weltweit für Aufsehen erregen.
    Will fuer den Schutz der Buerger nicht auch mal jemand bei den Piraten die Hosen runterlassen?

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