Abschiebungsstopp des Flüchtlings Ehsan Abri darf kein Einzelfall bleiben

Nach massivem öffentlichen und politischen Druck hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) die Abschiebung des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst gestoppt. Trotz des vorläufig glücklichen Ausgangs übt Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, Kritik am Vorgehen der Behörden und fordert eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll.

»Wir kritisieren die einmal mehr offenbarte systematische Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis der Bundespolizei in Schleswig-Holstein, die zu einer Schutzlücke für politisch Verfolgte führt. Nur durch die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Presse, Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der Piratenpartei im Landtag als auch im Bundestag sowie von Organisationen wie antira.info [3] und der Internationalen Förderation iranischer Flüchtlinge konnte die Abschiebung von Eshan Abri durch die Bundespolizei im Auftrag von Innenminister Friedrich in den möglichen Tod verhindert werden.

Wir brauchen eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll. Diese Meldung kann zum Beispiel bei dem jeweiligen Flüchtlingsrat des betroffenen Bundeslandes erfolgen. Damit wird gewährleistet, dass kein politischer Flüchtling ohne Rechtsbeistand und ohne Öffentlichkeit abgeschoben werden kann. Weiterhin sollte Ungarn generell aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtenden [2] derzeit als unsicheres Land für eine Dublin-II-Abschiebung eingestuft werden.«

Quellen:
[1] http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Abschiebung-von-Asylbewerber-Ehsan-Abri-gestoppt
[2] http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20117.pdf
[3] http://antira.in

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Kommentare

5 Kommentare zu Abschiebungsstopp des Flüchtlings Ehsan Abri darf kein Einzelfall bleiben

  1. Klaus Horn schrieb am

    Der Innenminister Friedrich ist aus Bayern und in Bayern gibt es keine CDU – es muss CSU heissen

  2. feider schrieb am

    Gute Initiative.
    Die Asylpolitik muss meiner Meinung nach in einigen Punkten sowieso überdacht werden, da finden sich einige Ungereimtheiten.

  3. Kunta schrieb am

    Die Behauptung, die BPol hätte den Tod bei einer Ausreise riskiert ist vollkommen absurd. Gebt den Klientelinteressen ruhig nach, Asyllobbyismus ist ja genau Euer Ding. Die Menschenrechtslage in Ungarn ist nicht schlechter als die von Euch kritisierte Situation in .de.

  4. Gold Price schrieb am

    „Es siegt mal wieder die populistische Angstmachpolitik“, so die Tierärztin und Organisatorin der Demonstration, Dr. med. vet. Gabriela Berg.

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