Abmahnung gegen britischen Geheimdienst

Bild: Tobias M. Eckrich

Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW hat gestern gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht. Er wirft den britischen Spionen vor, via Tempora, dem jetzt bekannt gewordenen Spähprogramm der britischen Geheimdienste, eine Mail abgefangen zu haben, die ein von ihm gezeichnetes Kunstwerk namens „Weiße Mäuse“ enthielt.

«Ich kann dem britischen Geheimdienst natürlich nicht beweisen, dass er meine Mail abgefangen hat. Aber da diese einige Buzzwords enthielt, die den Geheimdienst sicher aufmerksam gemacht hat, muss ich davon ausgehen, dass meine Mail herausgefiltert wurde»,

so Kompa.

Mit dieser Abmahnung möchte Kompa darauf aufmerksam machen, wie schnell es passieren kann, das die Geheimdienste eine Email filtern, deren Inhalt genau prüfen und der Verfasser dadurch plötzlich auf eine Liste potentiell Verdächtiger geraten kann.

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen den Einsatz von Spähsoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel und jegliche Dienstleistungen mit Überwachungssoftware. Als solche wird jede Software bezeichnet, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikation und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer darüber Kenntnis haben. Überwachungssoftware hebelt sowohl im Inland wie auch weltweit das Recht auf Privatsphäre aus und verstösst somit gegen die Menschenrechte. Häufig werden ausgespähte private Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen, zu foltern und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.

Bereits am vergangenen Samstag demonstrierten in Düsseldorf etwa hundertfünfzig Piraten in einem Zusammenschluss mit Vereinen, Verbänden und anderen Parteien gegen die amerikanische Spähsoftware PRISM. Weitere Demonstrationen, auch gegen Tempora, wurden bereits angekündigt.

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Kommentare

10 Kommentare zu Abmahnung gegen britischen Geheimdienst

  1. Nico Baumann schrieb am

    muss ich eigentlich beim unterzeichnen befürchten, dass ich auf einer Liste bei der NSA oder bei den Briten lande?

  2. AnmerkungWahlprog schrieb am

    Nicht nur für das Parteiprogramm der Piraten, nein für unsere gesamte Politik ist das Thema relevant.

    Da unsere Politiker auch nur widerwillig unsere “Verbündeten” die uns wirtschaftlich ausspionieren kritisieren oder einschränken wollen, sehe ich nur eine Möglichkeit die Deutschen zu schützen:
    Wir können das Sammeln nicht verhindern aber wir können aus allen deutschen Nutzern einen Anonymen Datenhaufen machen indem wir ein eigenes, an das TOR-System (in der Funktionsweise) angelehntes Proxysystem für alle Deutschen Nutzer aufbauen, das bei jeder Anfrage einen anderen Proxy-Weg sucht.

    Auch wenn die deutschen Politiker ja gerne ähnlich gut die Deutschen mit Vorratsdatenspeicherung usw. kennen würden, so wäre doch zumindest das Schützen unserer Unternhemen ein gutes Argument für ein solches System.
    Immerhin werden wohl im Geheimen China und Russland ähnliches tun wie die USA und UK mit PRism und tempora.

    Ein Nebenschauplatz ist der Verfechter der Freiheit, Snowden. Eigentlich müsste Deutschland ihm Asyl anbieten. (Er wäre wohl nicht sicher vor dem Zugriff der Amerikaner, aber ein Asylangebot wäre ein angebrachtes Zeichen.

  3. Manfed Pürro schrieb am

    kommenden Samstag 29.6 organisieren wir Schweizer Piraten eine Demo in Bern. Vor der amerikanisch Botschaft…

    kommt zahlreich ;-)

  4. Monia schrieb am

    Ich will Wahlplakate sehen, wo das Thema Überwachung des Bürgers draufsteht. Meine Vorschläge für Wahlplakate:
    – Stoppt den Elektronischen Personalausweis
    – Schluß mit der Überwachung – nur mit der Piratenpartei
    – Deutschland ist kein Überwachungsstaat
    – Wer überwacht, wird bestraft
    – Verbot der Videoüberwachung – nur mit der Piratenpartei
    – Bitte nicht lächeln – Gesichtserkennung
    usw.
    Bitte vermasselt das nicht, weil sonst geht es 4-5 Jahre wieder weiter.

  5. don schrieb am

    Abmahnung? Den Faschis ihre Anlage lahm legen. Hackt die Nachrichtendienste in Grund und Boden.
    Sorry Generation Kohl, ihr habt nicht viel drauf und werdet auch nicht viel erschaffen aber in einem schlägt euch keiner, dem Internet, also macht was daraus. Wer auch die Schnauze von dem Kapital-Faschismus soll sich bei mir melden.

  6. sporx schrieb am

    Tolle Aktion. Abgesehen davon: das Grundprinzip des gesamten Netzes ist >>COPY<< oder was glauben denn die Menschen sind die Aufrufe von Webseiten anderes als Kopien der Datei auf einem Server!? Die Idee mit der 'Kopie als Ursache des Problems' zu argumentieren kann nur von einem Anwalt kommen. Einer rennt los und alle rennen mit. Glückwunsch! Macht den Laden zu! wirklich toll.

  7. Jack schrieb am

    In dieser Piraten Partei hat doch je´der einen an der Klatsche. Wenn Deutschland keine andere Patei hat, gute Nacht

    Stecht auf hohe See.

  8. Udo schrieb am

    Eigentlich müsste man diesen ganzen Überwachungswahn mit den eigenen Waffen schlagen. Wie wäre es mit einer Art online flashmob? Alle schreiben fleißig Mails, SMSen usw. und streuen absichtlich Buzzwords ein, ist ja nicht verboten. Das Risiko, irrtümlich belangt zu werden sinkt, je mehr mitmachen. Wenn dann plötzlich der eine oder andere Geheimdienst massiv Personal einstellt, wissen WIR warum. Als gelernter DDR-Bürger hat man seine Erfahrungen mit dem MfS (STASI) gemacht. Die konnten schon aus personellen Gründen in den 80’er Jahren nicht mehr alles und jeden überwachen

  9. jonny schrieb am

    150 personen. ja, davon wird herr friedrich, herr dr. (?) uhl und die yankees und tommies tief beeindruckt sein. wie man hört sind erste taucher aufgrund dieser demo zum seekabel getaucht, um die überwachungsgeräte abzubauen…

    ihr gebts wirklich nicht auf, euch vor aller welt lächerlich zu machen.

  10. blackshadow schrieb am

    Meine Güte, die Piraten lassen wirklich nichts aus. Was soll denn das mit der Abmahnung für eine oberpeinliche Aktion sein… Schrecklich ist das. Außerdem hört man von den Piraten sowieso irgendwie nichts mehr, obwohl Datenschutz aus deren Sicht doch immer wahnsinnig wichtig war. Natürlich auch, damit schlecht nachverfolgt werden kann, wer illegal irgendwo Inhalte runterlädt. Mal nicht vergessen, dass die Piraten genau wegen dieser Umsonst-Mentalität „Piraten“ heißen. Recht auf Privatkopie – dass ich nicht lache.

    Gehen wir doch einfach davon aus, dass der britische Geheimdienst von Ihrem ausführlich propagierten „Recht auf Privatkopie“ Gebrauch gemacht hat. Hatte eben einfach Lust auf Ihre „Weißen Mäuse“.

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