Britisches Spitzelprogramm Tempora stoppen, Überwachungs-Abrüstungsabkommen aushandeln!

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur Enthüllung der verdachtslosen Telekommunikations- und Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst im Rahmen des Programms »Tempora« erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland:

»Großbritannien fängt wahllos und dauerhaft jedwede verfügbare internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Dieses Verhalten stellt eine krasse Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss von Großbritannien und den USA die Einstellung der totalen Speicherung und Auswertung unserer Kommunikation fordern! Als Sofortmaßnahme muss Deutschland den Datenaustausch mit den Sicherheitsbehörden dieser Staaten – außer in Notfällen – aussetzen, solange nicht ein Abkommen zur Überwachungsabrüstung und zum Schutz der Vertraulichkeit internationaler Kommunikation geschlossen ist. Dieses Abkommen muss mindestens das höchste bisher in Europa vorzufindende Schutzniveau vor geheimdienstlicher Überwachung garantieren.

Den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fordere ich auf, von den deutschen Telekommunikations- und Internetanbietern eine Erklärung zu verlangen, ob sie innerdeutsche oder kontinentaleuropäische Kommunikation über Großbritannien oder die USA abwickeln. Dies wäre eine fundamentale Verletzung unseres Fernmeldegeheimnisses und müsste gestoppt werden. Außerdem ist zu klären, ob kontinentaleuropäische Kommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom als Mitbetreiberin internationaler Seekabel sogar selbst Kundendaten an amerikanische oder britische Geheimdienste ausliefern.

Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum amerikanisch-britischen Überwachungsskandal ist längst überfällig. Totalüberwachung unverdächtiger Bürger, Abhören von Diplomaten und wechselseitige Wirtschaftsspionage – davon sollte man in Krimis lesen und nicht in der Zeitung! So dürfen demokratische Staaten im 21. Jahrhundert nicht miteinander und mit ihren Bürgern umgehen. Wir PIRATEN kämpfen für eine Welt, in der man sich seiner Privatsphäre sicher sein kann.«

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Programm zur Bundestagswahl für ein Ende der »Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz« ein. Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Übereinkommens gegen Computerkriminalität (»Cybercrime Convention«).

Quellen:
[1] Bericht des Guardian: http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa
[2] Resolution des Europäischen Parlaments zu ECHELON: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A5-2001-0264&language=DE
[3] Karte internationaler Seekabel: http://submarine-cable-map-2012.telegeography.com/

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

20 Kommentare zu Britisches Spitzelprogramm Tempora stoppen, Überwachungs-Abrüstungsabkommen aushandeln!

    • Jeanclaude schrieb am

      Hallo Piraten,

      WARUM gibt es keine Aktion um auf das Schicksal Snowdens aufmerksam zu machen.

      Ich würde folgendes vorschlagen. Outdoor Videobeamer organisieren PRISM Schriftzug an die US Botschaft werfen zur besten Tourizeit.

      Stop Prism, Stop Killing Freedom.

      Etc.

      Halt solange bis der freudliche und demokratische Sicherheitsdienst kommt und diese Form der DEMO unterbindet,

      Was haltet ihr davon?

      Gruß,

      Jean

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    big brother war 1984.
    ist 37 jahre her.
    heute sind wir schon viel weiter.

    so werden in gb von krankenversicherung die akten der ahnen eingepreisst, dh, gibt es zb unter den vorfahren ne signifikante zahl von krebsfällen, wird die versichrung verweigert oder nur mit deutlich höherer prämie gewährt. wer den höheren satz nicht zahlen kann, hat eben pech gehabt.

    was mr snowden uns erzählt hat:
    ist ersten nur die spitze des eisbergs
    (6/7 sind unterwasser)
    und sollte uns zweitens nicht überraschen.

    was technisch möglich ist, wird gemacht.

    datenschutz ist kernthema der piratenpartei und da sollte massig aufgetrumpft werden.

    hierzu gehört aufklärung der bevölkerung – sensibilisierung.

    gerade hier sollte die piratenpartei aktiv wahlkampf machen und neben der chancen die risiken betonen.
    schliesslich sind sie hier gebrannte kinder:
    erinnert sei nur an dieses foto des lv hessen an bernd schlömer.
    wer das nun veröffentlicht hat, interessiert nicht, es hat wählerstimmen gekostet.
    oder die fraktionssitzungen der landtagsfraktion der piraten im landtag nrw – es ist keineswegs eine bewunderswerte leistung, dass ich einer es schafft, einen satz ohne fäkalwort zu formulieren.

    nicht nur für die gilt die aufforderung, zu argumentieren anstatt…

    (das es öffentlich wird, das eine landtagsabgeordnete zum frühstück geplatze kondome serviert, hätte ihr klar sein müssen; ebenso dem döösbattel, der auf nem landesparteitag mit ner bierflasche in die fernsehkamera prostet)

    in der süddeutschen zeitung stand letztens, dass ein lv der grünen noch chaotischer wäre als die piraten.
    tolles lob – darauf könnte ich gerne verzichten.

    der zwischenzeitliche kreisvorsitzende bezeichnete im interview mit der hiesigen zeitung die piraten als haufen von chaoten (uä mehr).(aber jetzt kommt er, der grosse vorsaitzende und bringt die partei auf seile linie – hallelullagbobble)

    @alter sack:
    ich bin selbst beinahe 50.

    streitkultur muss sein – die ist notwendig und sollte dazu gehören.
    gerade bei den piraten, denn die sind nicht so wie andere parteien, wo ein vorstandsfuzzie vorgibt, was die basis zu denken hat.
    aber eine disdkussion sollte sachlich erfolgen – ohne beleidigungen, stinkefinger und fäkalwörter.

    wenn darüber hinaus keine argumente eruibar sind – dann sollte letzteres doch bitte unterbleiben.

    kritik äussern, ist kein querulantentum.

    das wahlergebniss landtagswahls niedersachsen 2013 hat viele ursachen, nicht bloss ponader, die landtagsfraktion nrw, …
    („der erfolg hat viele väter, die niederlage ist ein waisenkind“ – viele sind „väter“ des misserfolges!)
    das ergebnis von jan 13 sollte stoff zum nachdenken geben.
    urachenforschung statt weiter so.

    in der öffentlichkeit besteht der eindruck, die piraten wären ein haufen von egomanen, die sich selbst provilieren wollen – und das ohne rücksicht auf verluste.

    persönliche interessen sollten zurückgestellt werden.

    es gibt ne idee, nen hintergrund, ne zielsetzung….
    also die piratenpartei sollte es geben, weil etwas geändert werden muss, damit es besser wird.
    besser wird es aber nicht, wenn die personen da oben durch andere personen ersetzt werden.

    die piraten sollten ihre ideen durchsetzen und nicht ihre kandidaten.

    delende chatargo:
    die partei propagiert datenschutz und alle haben ein profil bei facebook.

    also mal anmerk:
    wir haben aus dem jahr 82 ein urteil des bundesverfassungsgerichtes zum thema datenschutz – und jeder pirat überschrteitet bereitwillig dessen grenzen.

    „wenn ich an deutschland denk in der nacht…“ h.heine

    also sprach
    zarathustra

  2. Moloko schrieb am

    Ein erneuter Cyberangriff auf den Staat Deutschland. Was muss noch passieren, damit unsere ™ Regierung diesen Angriff endlich erwidert? Eigentlich sollen die doch unsere ™ Rechte und Sicherheit garantieren? Davon merke ich nicht viel.

  3. LokoOko schrieb am

    Das wären die Themen für ein „come back“ der Piraten, ab in die Talk-Shows und in den restlichen public Mainstream-Trash! Geht auf Stimmenfang bei der Masse!

    Aber nein, es darf sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger profilieren, die mit ihrer FDP bei den neuen Regeln zur Bestandsdatenauskunft gerade mal ein „Enthaltung“ abringen konnte… danke

  4. Informationelle Selbstbestimmung schrieb am

    Bitte macht die Aufklärung dieser orwellschen Bespitzelungsskandale endlich zum zentralen Wahlkampfthema der Piraten für die Bundestagswahlen im Herbst – verdammt noch mal!

    Ist eine E-Petition im Bundestag sinvoll?

    Viele Szenarien gibt es nach den neuerlichen Veröffentlichungen doch nicht mehr:

    Szenario 1: Die Bundesregierung schützt die deutsche Bevölkerung nicht wirksam gegen Spähkampagnen ausländischer Staaten.

    Szenario 2: Die Bundesregierung ist an den Spähkampagnen ausländischer Staaten gegen die deutsche Bevölkerung direkt beteiligt.

  5. T. schrieb am

    Aktuelles Zitat aus „Yahoo“ (Link: „http://de.nachrichten.yahoo.com/britischer-geheimdienst-hat-geheimes-sp%C3%A4hprogramm-074346750.html“):
    „Die SPD fordert von der Bundesregierung Aufklärung über das Abhörprogramm. „Die Vorwürfe klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in Großbritannien Wirklichkeit geworden ist. Das ist unerträglich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „F.A.S.“. Einen schrankenlosen Zugriff der Geheimdienste auf die privaten Daten der Bürger dürfe es nicht geben. „Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe aufklären und gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen“, sagte Oppermann.“
    Klar und eindeutig wird mir (uns allen) versichert: Mein (unser aller) elementarstes Anliegen wird gut beschützt, SPD sei Dank! „Die Bundesregierung … muss gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen!“
    Hahahaha, oh wie ich mich doch freue, ich nun wieder lachen kann!?
    – Verzeihung, meine Vorfahren sind aus dem Osten, ich geistig gleichwertig nicht sein kann. –
    Ein „Nichtarier“. Landkreis Göttingen. (Vormals offiziell: Gau Südhannover-Braunschweig.)

  6. Andrea schrieb am

    hi ihr Piraten,

    auch ich kann von meiner Seite bestätigen, dass Orwell bittere Realität geworden ist!! Denn seit heute Abend weiss ich: ich und ein paar Familienangehörige, die in Marokko auf Urlaub sind, sind Opfer von so etwas geworden!

    In meinem Fall geht es um zwei gestohlene Emails nach einem Zugriff von Außen auf das hoteleigene System, mit dem die Mails verschickt werden sollten, die aber niemals bei mir ankamen!

    Was ist passiert: die Mails sollten gerade verschickt werden, als es wohl von Außen zu einem Übergriff auf das hoteleigene Kommunikationssystem gab, es kam zu rätselhaften Computerabstürzen in Verbindung mit massiven Störungen im hoteleigenen Kommunikationssystem. Außerdem sieht es so aus, als ob die Telefone im Hotel bereits ebenfalls angezapft und abgehört wurden. Zumindest bekam ich von meinen Angehörigen einen Warnanruf von außerhalb des Hotels!!

    Dass bedeutet: die Mails, die an mich gehen sollten, sind gestohlen worden und ich weiss nicht, wer die jetzt hat und wer jetzt Zugriff darauf hat!!

    Von daher kann ich nur hoffen, dass ihr zusammen mt uns Usern endlich was unternehmt!! Diesen Geheimdiensten muss ihr dreckiges Handwerk gelegt werden!! Dieses ECHELON-Netzwerk muss totgelegt werden!! So geht es jedenfalls nicht mehr weiter und ich fordere von demjenigen, der die Mails (die an mich gehen sollten) hat, diese herauszugeben!! Diese Mails gehen die Geheimdienste überhaupt nichts an und ich empfinde dass als eine massive Verletzung der Privatsphäre von mir und meiner Familie sowie eine massive Verletztung des Post- und Fernmeldegeheimnisses!!

    Daher liebe Piraten, bitte helft mit, diesen Wahnsinn zu beenden!! Wir User und Bürger brauchen euch!! Mayday!! Mayday!!!

  7. pilot schrieb am

    Ich grüße zunächst die Abhörer in aller Welt.
    Das ausgereifteste Bespitzelungssystem namens Stasi gab es wohl in der DDR. Wenn die USA und Großbritannien die Welt abhören, dann machen Russland und China das schon lange, soweit es ihre technischen Möglichkeiten zulassen.

    • Karsvo schrieb am

      Ja nur gegen Russland und China wehrt sich unsere Regierung. Aber unseren „Freunden“ werden unsere Daten noch hinterhergetragen, um sich einzuschleimen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Und unsere Regierung muß sich die Frage gefallen lassen, wem sie durch ihre „Ahnungslosigkeit“ tatsächlich dient. Wenn unsere Regierung nicht unmissverständlich klarmacht, daß sie die Interessen der eigenen Bevölkerung gegenüber ausländischen Regierungen vertritt, sollte man anfangen, ernsthaft über die Bedeutung des Wortes „Marionetten-Regime“ nachzudenken.

  8. ich halt schrieb am

    die Generation Internet braucht endlich eine Vertretung im Bundestag!

  9. Ulrich Beckers schrieb am

    Lasst uns die Bürger auf Infoständen, bei Aktionen und sonsttigen Gelegenheiten aufklären. Wir Piraten sollten jetzt laut und unüberhörbar werden und uns maximal für die Freiheit einsetzen. Piratiger kann ein Thema nicht sein. Also klarmachen zum ändern!

  10. FreiheitIstGut schrieb am

    Da unsere Politiker auch nur widerwillig unsere “Verbündeten” die uns wirtschaftlich und privat ausspionieren kritisieren oder einschränken wollen, sehe ich nur eine Möglichkeit die Deutschen zu schützen:
    Wir können das Sammeln nicht verhindern aber wir können aus allen deutschen Nutzern einen Anonymen Datenhaufen machen indem wir ein eigenes, an das TOR-System (in der Funktionsweise) angelehntes Proxysystem für alle Deutschen Nutzer (staatlich?) aufbauen und optimieren, das bei jeder Anfrage einen anderen Proxy-Weg sucht.

    Auch wenn die deutschen Politiker ja gerne ähnlich gut die Deutschen mit Vorratsdatenspeicherung usw. kennen würden, so wäre doch zumindest das Schützen unserer Unternhemen ein gutes Argument für ein solches System.
    Immerhin werden wohl im Geheimen China und Russland ähnliches tun wie die USA und UK mit PRism und tempora.

    Macht doch bitte so etwas in euer Parteiprogramm!

  11. annonymous schrieb am

    Die von Vodafone haben tatkräftig an der Überwachung mitgeholfen. Das ist nicht das erste Mal, dass die Stasi Methoden einsetzen (Googlen: Facebook Sperre auf Smartphones). Damit ist Vodafone nun endgültig zu weit gegangen und soll Deutschland verbannt werden.

  12. re1ner schrieb am

    Leute … Es wird keine abhörsichere Zeit mehr geben. Und sie gab es auch schon seit 10 Jahren nicht mehr. Jeder Nutzer hat bereits einen ‚Qualitätsstempel‘. Vom Surfverhalten, dem politischen Denken bis zum Kauf. Es wird technisch fast unmöglich sein, es zu verhindern. Also bitte, fordert doch nicht von der Politik etwas, was sie nicht einhalten kann. Mit sowas Wahlkampf zu machen ist lächerlich. Geht lieber einen Schritt nach vorne und sagt den Leuten, wie man in dieser orwellschen Welt leben kann. Profis nutzen es aus, dass man abgehört wird. Ich kann euch garantieren, wichtige Sätze werden gelesen. Also machts gut. Und redet nicht so ein Müll, wie Überwachungsabrüstungsabkommen aushandeln. Die DatenBänker lachen sich schlapp bei sowas.

  13. maxmustermann schrieb am

    Das der Sicherheitswahn der Briten sich auch auf uns auswirkt, überrascht mich weniger. Da brauch man sich nur mal in London umschauen. vor dem Ausmaß von Tempora hab ich allerdings Respekt …

    Das die NSA die zugriff auf alle daten bei US-Firmen hat, war quasi vorher schon klar.

    Was mir übel aufstößt, ist das die Briten mit Ihrem Tempora uns mit Millioneninvestitionen ausspitzeln und mit der anderen Hand haarsträubende Rabatte bei den EU-Beiträgen aushandeln. So finanzieren wir Tempora hintenrum mit.

    Warum diskutiert eigendlich jeder über „Empörung“ und „Aufklärung“ und nur die Piraten schaffen es ein „Ende“ der Programme zu fordern? – Weiter so …

  14. Pingback: Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Prism/Tempora: Was Politiker dagegen tun sollten – und was nicht

  15. K. West schrieb am

    Bitte um Antrag, in wie weit Echelon (http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon) mit Geheimabkommen erneut nach dem Wiederbeleben nach 9/11 jetzt vielleicht sogar schon eigenmächtig ohne Menschen arbeitet.

    Diese weissen Kugeln, die man sieht – eine schwimmende war Richtung Korea noch vor einigen Monaten unterwegs – haben nun eine ganz andere dimensionale Bedeutung. Wir sollten uns nicht damit abgeben, dass so die Weltkugel demnächst aussieht – vermutlicherweise mit US- und GB- Flagge drauf gesteckt, sofern es kein Wettrüsten gibt.

    Forderung nach Transparenz: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/30/nsa-spying-europe-claims-us-eu-trade/print

    Online-Petition unter change.org ( http://www.change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-%C3%BCberwachung-abr%C3%BCsten-datenschutz-st%C3%A4rken-whistleblower-sch%C3%BCtzen ) schon bald 15.000 erreicht und es geht noch mehr !

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: