PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf.
Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden.

»Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch davon, die transparenteste Regierung der Welt aufzubauen. Heute fordert er nicht nur harte Strafen für einen mutigen Bürger, der sich gegen die Geheimdienstschnüffelei seiner Regierung und für die Öffentlichkeit entschieden hat, und verteidigt Folter und Lager wie Guantanamo. Er verteidigt mit PRISM ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von hunderten Millionen Menschen möglich macht. Allein im März 2013 hat das NSA-Datamining-Programm »Boundless Informant«, das Daten unterschiedlicher Quellen – auch aus PRISM – zusammenführt, 97 Milliarden Datensätze zu Kommunikationsereignissen aus aller Welt gesammelt. Dabei kamen aus keinem europäischen Land mehr Informationen zusammen als aus Deutschland. Die Verteidigung von PRISM durch Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Barack Obama wird aufgrund der PRISM-Affäre nur vor einer begrenzten Zahl Menschen am Brandenburger Tor sprechen. Vor fünf Jahren konnten noch mehrere hunderttausend Zuschauer seine Rede live am Großen Stern hören. Die Kundgebungsteilnehmer versammeln sich deshalb auch dieses Mal wieder am Großen Stern, um in einer gemeinsamen Aktion mit den Gesichtern der Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden eine Menschenkette zu bilden.

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weiterhin die Petition ihrer Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg auf Change.org mit der Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, ebenfalls im Namen der deutschen Bundesregierung gegen PRISM zu protestieren und sich für eine Straffreiheit Edward Snowdens einzusetzen.

Mit der Kundgebung soll auch auf den Überwachungswahn der deutschen Behörden und Ministerien aufmerksam gemacht werden. So hat der Bundesnachrichtendienst gerade verkündet, die Internetüberwachung mit einem Volumen von 100 Millionen Euro weiter auszubauen. Die PIRATEN fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für den Schutz der Bürger vor Überwachung (nachträglich geändert.red). Weiterhin setzt sich die Partei für einen transparenten Staat, die Straffreiheit von Whistleblowern und gegen eine Strategie des »gläsernen Bürger« ein.

Quellen:
[1] Bericht des Guardian zu PRISM Leak: http://www.guardian.co.uk/world/the-nsa-files
[2] Bericht bei Zeit Online zu PRISM Leak: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-prism-faq
[3] Bericht des Guardian zu Boundless Informant: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining
[4] Petition auf Change.org: http://www.change.org/prism
[5] Bericht auf Spiegel Online zu BND Investitionen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html
[6] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Transparenz in Politik und Verwaltung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption
[7] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Whistleblowing: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Whistleblower_in_der_.C3.B6ffentlichen_Verwaltung_und_im_privaten
[8] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Datenschutz und Überwachung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Freiheit_und_Grundrechte sowie http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Innere_Sicherheit

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Kommentare

37 Kommentare zu PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Sollen sie mitdemonstrieren. Oder besser irgendwo ganz anders demonstrieren. In nem stillgelegten Ubahnschacht oder so.
      Ich bin dagegen, mir wichtige Themen von irgendwelchen Skins wegnehmen zu lassen, frei nach dem Motto: Wenn die Nazis dagegen sind, müssen wir reflexartig dafür sein.
      Sollen wir jetzt eine Pro-Prism-Contra-Nazis-Demo ausrufen?

      Gruß
      Gedankenverbrecher

    • niska schrieb am

      Keine Sorge, Du darfst schon noch mitlaufen…
      Darfst Dir sogar vorher noch ‚Rentner-News is voll töfte.“ auf die Backen tätowieren lassen…
      Schon ein liberaler Haufen die Piraten, nicht?

    • Sam4Rent schrieb am

      Und was machen wir gegen den deutschen BND? ICh halte die aktuelle Entwicklung auch in der DDR…äh…tschuldigung….BRD für sehr bedenklich.

      Darf ich irgendwo bald mal meine Unschuld beweisen, damit ich nicht überwacht werde, oder bin ich, PRISM & Co. sei dank, nun permanent verdächtig?…..

    • nekrad schrieb am

      @kölneruwe: warum sollten Nazis gegen Nazis demonstrieren ?

    • Franzi schrieb am

      Ich finde es schwierig, wenn man sich zwischen Sicherheitsbedürfnis und/oder eigenem Interesse entscheiden muss, aber das wie und das wieviel genau sind mir zu unklar bei dieser ganzen Überwachungsproblematik, wobei ich nicht glaube, dass einen FB Kommentare über den aktuellen Stuhlgang die NSA interessieren…

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Richtig. Statusmeldungen über die Verdauungsaktivität sind wahrscheinlich auch uninteressant.
        Aber was ist damit?
        Ein User Namens Franzi kommentiert z.B. auf der offiziellen Website der Piratenpartei, die der Überwachung offenkundig kritisch gegenübersteht? D.h. der User ließt die Seite vermutlich auch. Schon mal Spannend.
        Weiter gibt es sicher Möglichkeiten Kommentare, Foreneinträge und Beiträge auf anderen Seiten zusammenzutragen, die vielleicht das Bild einer kritischen (in anderen Worten potentiell feindlichen) Person zeichnen.
        Alleine durch diese Überwachung wird praktisch jeder verdächtigt. Ich schätze man kann, wenn man lange genug gräbt über *jede* xbeliebige Person die sich im Internet bewegt genug Verdachtsmomente sammeln um eine Bedrohung herbeizureden.
        Es ist ein geschichtliches Faktum, dass jedes System, dass sich übertrieben selbst zu schützen versucht Kritiker und ‚echte‘ Gegner irgendwann in den selben Topf wirft.

        Gruß
        Gedankenverbrecher

    • Felix A. schrieb am

      Ich würde mir bundesweite Demos gegen PRISM und Tempora wünschen. Da würde halt echt was gehen! Diesen Samstag?

  1. Slash schrieb am

    Rechte Gruppen (Pro Köln, Pro NRW und wie sie sonst heißen) werden ohne Vorwarnung der Demo verwiesen. Der Versammlungsleiter hat Hausrecht. Kein Fußbreit rechtem Gedankengut !

  2. Karl Termin schrieb am

    Die geplante Demonstration ist sehr wichtig. Es wäre angemessen, wenn auch die anderen demokratischen Parteien in Deutschland sich diesem Protest gegen den Unrechtsstaat USA anschließen. An einem Tag, wie dem 17. Juni wäre das ein wichtiges Signal dafür, wie geachtet Freiheit und Menschenrechte heute in diesem Lande sind. Früher waren es Nationalsozialismus und Sowjetkommunismus, die die Freiheit bedrohten, heute ist es der totale wirtschaftliche, militärische, politische und kulturelle Machtanspruch der USA, den man fürchten muss.

    Nachdem man allerdings Herrn Putin im Bundestag hat reden lassen, ist es für den Bundestag schwierig, einen ähnlich problematischen Charakter wie Herrn Obama auszuladen. Ich hoffe, dass Herr Lammert seinen Gast daran erinnert, dass er sich den Friedensnobelpreis noch verdienen muss.

    Viele liebe Grüße auch an die Leser bei DIA & NSA!

    Kalle

    • T. schrieb am

      Ihr Kommentar ist angefüllt mit Dummheiten – oder handelt es sich um vorsätzlich irreführende, möglicherweise sogar nazistisch motivierte Propaganda? Was ich hier lese, kann ich im günstigsten Fall nur als beleidigende Entgleisungen ansehen:
      – „Unrechtsstaat USA“
      – „… wie geachtet Freiheit und Menschenrechte heute in diesem Lande sind.“ Sind Sie tatsächlich so ahnungslos in Bezug auf die deutschen Realitäten, oder tatsächlich nichts weiter als ein billiger Propagandist?
      – „Früher waren es Nationalsozialismus und Sowjetkommunismus, die die Freiheit bedrohten, heute ist es der totale wirtschaftliche, militärische, politische und kulturelle Machtanspruch der USA, den man fürchten muss.“
      Jeder Kommentar erübrigt sich!
      – Die Gleichsetzung von Putin und Obama; es gilt das Gesagte.
      Nicht jede Woche sind hier dumme Äusserungen dieses Kalibers zu lesen. Aber vielleicht empfiehlt es sich dennoch, von dieser Web-Seite Abstand zu nehmen: Mentalität und Geschmack dieser „Piraten“ scheinen für solche bedauerlichen Zeiterscheinungen Magnetcharakter zu besitzen!

      • Namesi schrieb am

        Auch wenn ich die Piraten mag, gequirlter Blödsinn muss benannt werden. Deshalb stimme ich T. zu.

      • Erno Bört schrieb am

        Die Reaktionen auf Karls Äußerungen, die Einordnung dieses Irren als Nazi machen die Freunde der Piraten ungeheuer sympathisch. Es ist echt gelungen, Menschen deren Meinung man nicht schätzt, zu Psychos und Nazis zu erklären. Das Publikum dieser Seite ist offensichtlich absolut durchgeknallt! Ich hoffe, es werden sich viele Leute dieser Art eurer Demo anschließen.

        Deutschland braucht euch Piraten so sehr, wie ein Loch in der Kniescheibe!

        • T. schrieb am

          @Erno Bört (oder wie auch immer Sie in der Realität heissen mögen):
          „Es ist gelungen …,“ schreiben Sie. Nein, es ist nichts gelungen! Hier hat nur ein Einzelner ganz privat auf einen speziellen Kommentar reagiert, nämlich ich selbst. Hinter mir steht keine Gruppe und kein „System“. Ich bin weder ein Mitglied der Piratenpartei, noch deren ‚Feind‘.
          *
          Anlaß dafür waren die Unverhältnismässigkeit der geäusserten Vergleiche und die Masslosigkeit der Aussagen, zusammen mit den erkennbaren, speziell gegen die USA gerichteten Ressentiments. Der Hintergrund gerade dieser Ressentiments bildet eine Fragwürdigkeit für sich. Häufig (zumeist) resultieren sie aus einem seit langem verinnerlichten Hass gegen die Vereinigten Staaten, der sich wiederum aus deren Kriegsgegnerschaft erklärt, die für viele („Reichs“-) Deutsche bis heute unverziehen ist. Denn in beiden Weltkriegen, die jeder für sich erbittert ausgefochten wurden, gaben die Wirtschaftsmacht und allgemein dominierende Rolle der USA den Ausschlag für die militärische Niederlage und die schliessliche Totalkapitulation der Deutschen vor ihren Gegnern. Das ist eine Tatsache, die bis heute von nicht wenigen Personen den USA nachgetragen wird. Allerdings werden die in der historischen Vergangenheit begründeten Vorwürfe verklausuliert: unter Vorbringung anderer, zeitnäherer (Schein-) Argumente. Es ist generell nicht schwer, Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten zu finden, da ein offensives Vorgehen, wie es für die USA in Ausübung einer führenden Rolle charakteristisch ist, zwangsläufig zu verschiedenen Fehlern führen muss. Politisch (also im Generellen) wohl weniger, aber bei der praktischen Umsetzung der politischen Vorgaben.
          So stellt der pure Hass – der simple und simplifizierende Hass – ein nachweisliches Motiv dar, sich an den politischen Aktionen der Piratenpartei zu beteiligen (Zitat: Dr. Matthes am 19.06.2013 um 02:21 Uhr).
          *
          Ich persönlich habe mich noch nie an einer Demonstration beteiligt. Auch nicht an einer Demonstration der Piratenpartei. Ich habe bisher ‚auf die Ausübung dieses Rechtes verzichtet‘. Wer sich alles an einer „Piraten“-Demonstration beteiligt, weiss ich nicht.
          *
          Deutschland braucht meiner persönlichen Meinung nach im Bundestag eine glaubwürdige Lobby für die Grund- und Bürgerrechte, denn die hat es nicht. Darüber hinaus braucht es eine Lobby, welche die Verfolgung von politischen Rechtsbrechern überwacht. (Zum Anlaß dafür kann man z.B. die jahrelange Inhaftierung des Herrn Mollath in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth nehmen; es werden sicher noch mehr gleichwertige Geschehnisse zu finden sein, sollte man sich irgendwann tatsächlich um Aufklärung bemühen wollen.)
          Ob eine Piratenpartei dabei hilft, blendet oder nur ein (lächerliches) selbstbewunderndes Nischendasein führt, also ob man auf sie gut und gerne verzichten kann oder nicht, hängt meiner Meinung nach ganz von ihr selbst und von ihrer Befähigung zu Selbstkritik und konsequentem aktivem politischem Handeln ab. In diesem Sinne habe ich persönlich von der Piratenpartei Bayern (und von einzelnen verstreuten Protagonisten) einen positiveren Eindruck als von der Bundespartei. Letztere scheint sich nach und nach in Selbstgefallen, mentaler Provinzherrlichkeit und Beliebigkeit … aufzulösen. (Obendrein scheint die erfolgreiche Einflussnahme gewisser Staatsdienste hier und da möglicherweise auch schon praktische Wirkung zu tun, die in jeder Hinsicht ‚variablen‘ Freischaltungsspielchen sprechen ihre eigene Sprache.)
          *
          Ich hoffe, mich damit für alle Gemüter verständlich genug ausgedrückt zu haben!?
          *

      • Hantz schrieb am

        Wow ich bin beeindruckt, erst hat man versucht mit plumpen und wenig Aussagekräftigen Kommentaren die Piraten als Dumm da stehen zu lassen und sich über Ihre Themen lustig gemacht.
        Jetzt scheinen die Gegner, wer auch immer das sein mag, mit „Gebildeter Ausdrucksweise“ zu versuchen, das ganze ins lächerliche zu ziehen und Sätze raushauen wie „…oder handelt es sich um vorsätzlich irreführende, möglicherweise sogar nazistisch motivierte Propaganda?“ Hey er hat das Wort Nazi gesagt, der kommentierte Beitrag muss schlecht sein, sry aber voll daneben Jungs xD

  3. Pingback: Mr. Obama werden Sie wieder zum Anwalt für Whistleblower | Whistleblower-Netzwerk

  4. Eberhard Doerr schrieb am

    Die Piraten hatten reichlich Zeit, sich mit den Organisationen gut zu vernetzen, die die Netzbewegung in Fahrt gebracht haben. Seit den großen Demos zu Vorratsdaten und Internetsperren sind Jahre vergangen, in denen man von der Partei sehr wenig zum Thema gehört hat.
    Jetzt in Wahlkampfzeiten kommen sie auf einmal hervor gekrochen.
    Verzichtbar, sorry.

    • Slash schrieb am

      Du, die Leier geht aber nicht auf. Nur weil du nix wahrgenommen hast, heißt das nicht, dass nix passiert ist. Du hast Aktivismus vermisst ?
      Wir haben viele Leute zur Teilnahme an 2 Umfragen der EU-Kommission zum Thema Immaterialgüterrechte vom Frühling 2013 an bewegt. Wir haben Widerstand gegen die Bestandsdatenauskunft mitgetragen; vielfach und wiederholt durch Demos in unterschiedlichen Städten und zuletzt in Form der Aufbereitung einer Sammel-Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft. Wir haben uns im Rahmen des Bündnisses für Netzneutralität stark in den vergangenen Monaten engagiert; so stämmten wir die halbe Drosselkom-Demo in Köln, die am 16.05. stattdand. Daneben haben wir eine Verordnung für eine Sicherung der Netzneutralität veröffentlicht, die sofort umsetzbar ist, um auf diesem Wege Druck auf’s Bundesministerium für Wirtschaft auszuüben, und siehe da: Jetzt will das Bundesministerium für Wirtschaft auf einmal auch eine Netzneutralitäts-Verordnung auf den Weg bringen – damit ist nicht gesagt, dass dies alleinig der Verdienst der Piraten ist, das wäre Unsinn, aber die Verordnung der Piraten hat definitiv auch einen erheblichen Beitrag zu jenem Sinneswandel des Bundesministeriums für Wirtschaft dargestellt.
      Und jetzt sind wir an der PRISM-Sache dran – als einzige Partei übrigens. Berlin, Bremen, Düsseldorf – an all diesen Orten demonstrieren wir diese Woche noch und planen daneben weitere Schritte.
      So viel zur absoluten Betrachtung – jetzt zur relativen:
      Was haben die anderen Parteien denn bitteschön im Verhältnis dazu getan ? Hm ? Nix, niente, nada.
      Und vor diesem Hintergrund die Piraten als bürgerrechtlich und netzpolitich nutzlos dazustellen ist schon echt ’ne harte Realitätsverkennung.

  5. Pingback: PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf | PIRATEN Gifhorn

  6. raumfahrer schrieb am

    Be a whistleblower on Obama – bringt Eure Trillerpfeien mit, damit wir Ihm ein Signal trillern koennen:)

  7. Pingback: Cryptoparty Ingolstadt – Rette deine Privatsphäre! | Piratenpartei Deutschland Kreisverband Ingolstadt

  8. Gandalf schrieb am

    Wieso ist eig. Snowden so ein Whistleblower? Was muss man tun? Freiwillig irgendwo mitarbeiten, sich verpflichten, nichts zu sagen, und dann etwas sagen – und dabei etwas enttarnen, was Piraten nicht gefällt? Hingegen verrät man etwas, das Piraten lieber geheim gehalten hätten oder das sie nicht interessiert, ist man kein W.? Kann mich da mal jemand aufklären?

    Beispiele: Der Presse Fraktionsinterna stecken: Verräter, gehört bestraft. Der Presse Geheimdienstinterna stecken: super Sache. Dinge aus geschlossener Vorstandssitzung erzählen: Gesindel. Militärgeheimnisse ausplaudern: yeah!

    Erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick.

  9. apocalypse 2012 moon god schrieb am

    Seid ihr wirklich alle so blöd? Google spioniert alle aus – ist ja klar, auch mich!
    Aber ich bin nicht blöd – Google und das Internet sind meine besten Sklaven – und nicht umgekehrt!
    Denn: es braucht immer mehr Lisbeth Salanders, d.h. perfekt ausgebildete Schamanen, die auf die Jagd gehen und im Notfall „falsche“ Spuren legen…
    Denn der Kampf (im Internet) hat schon längst begonnen…

    Edward Snowden war nur ein kleiner Fisch – die richtigen Schamanen sind schon längst unterwegs und jagen nicht nur im Netz, sondern IMMER NOCH im gesamten Kosmos…

    Die einzige gute „Religion“ war der Schamanismus der mittlerweile ausgerotteten Jäger-und-Sammler:
    Schamanismus ist zwar auch genetisch bedingt, aber er kann NICHT sozial GELERNT werden wie der hypersoziale Juden-Blödsinn überall (Christen, Muslime, Protestanten, Kapitalisten, Kommunisten, Nazis, Hollywood, etc. etc.)

    Seit über 2000 Jahren haben die agrarisch-hypersozial-sesshaften „Juden“ bzw. die „jüdischen Meme“ die ganze Welt im Griff:
    Juden (Mörder wie Moses, Kain, David, etc.) => Christen => Muslime (inkl. Talibans) => Protestanten => Kapitalisten & Banker => Kommunisten-Marxisten => Nationalsozialisten => Hollywood => Atombomben (Teller, Oppenheimer, Kim Jong Un) => Neonazis etc.

    Wann hört endlich dieser wahnsinnige beschnitten-traumatisierte Blödsinn überall auf???

    Das Komplexeste, was die Natur je hervorgebracht hat, sind jagende Schamanen…

    Und diese sind schon längst unterwegs… http://www.youtube.com/watch?v=T6UGAeSy-N0

    • Toomuchdrugsanyone? schrieb am

      Seit wann gibt’s jetzt schon W-Lan in der Geschlossenen?

  10. noobcontrol schrieb am

    Euch ist schon klar das manche um die Zeit arbeiten müssen? Besser wäre es Samstags oder Sonntags zu machen. Der US-Präsident düfte das sowieso nicht sehen …

    • Slash schrieb am

      Lektion Nr. 1 der hohen Kunst des Aktivistmus – Kapitel 1: Demos:

      2 Fälle machen eine Demo berichterstattenswert und somit erfolgreich:
      Entweder deine Demo schafft es in einem Ort 20.000 Menschen zu mobilisieren,
      oder deine Demo hängt sich an eine berichterstattenswerte Veranstaltung an.
      Liegt keiner dieser beiden Fälle vor, kann man gleich zu Hause bleiben, weil
      die Demo es nicht in die Nachrichten schaffen wird.
      Darum macht es im hohen Maße Sinn, die Demo zu jenem Zeitpunkt an jenem
      Ort zu machen – trotz der werktäglichen Unwegsamkeiten.

  11. Roland schrieb am

    Frau Domscheid-Berg gilt wie ihr Mann, der ca. 3500 Wikileaks-Dokumente angeblich zerstört hat, als zwielichtig. Angeblich soll sie eine CIA-Nähe gehabt haben.

  12. Dr. Matthes schrieb am

    Gott sei dank, es gibt auch Gegendemonstrationen – wie schön. Ich jedenfalls werde auch da sein, schon aufgrund meines tiefen Hasses gegenüber den USA.
    Weiter so, liebe Piraten!

  13. annonymous schrieb am

    stoppt den Weltkrieg, den die amerikanisch-anglikanische Lobby gegen den Rest der Welt führt!

  14. Marc (tm) schrieb am

    Keine Zeit.
    Ich muß eine Reise nach #Neuland buchen!

  15. WOMXOX schrieb am

    Hallo Welt !!
    Habe mir erlaubt zur heutigen Demonstration der Piraten in Berlin zu den Themen: PRISM / Edward Snowden 7 Videos zu drehen. Jene könnt ihr in wenigen Stunden ( Upload nicht super schnell ) schauen unter:
    http://www.youtube.com/user/Strandmusiker.

    Da ich kein Twitter oder ähnliches betreibe würde ich mich freuen wenn ihr Herrn Like und sonstige informiert.

  16. zarathustra schrieb am

    moin
    die pro-bewegung will beim cristopher-street-day in kölln miitmachen, ham die angemeldet.

    na logo kommen zu ner demo auch leute, gg die mensch am liebsten mit demonstrieren würde.
    als „organisator“ muss mensch nun mal aufpassen, was da für transparente gezeigt werden und ev eingreifen.

    also ne demo, wo die braune kacke ihre spruchbänder zeigt…also da bin ich weg.
    nicht, dass es heisst, ich würde da was unterstützen.
    (pro will csd verklagen)

    hier gabs damals regelmässig ne occupy-demo:
    vorne pds, hinten pds, in der mitte pds…und eigene ordner brachten die auch noch mit.
    für den neutralen beobachter wars keine occupy-demo, sondern eine der pds!
    (ja ich weiss. es heisst die linke und nicht pds – hab kurzform genommen)

    eberhard doerr stimme ich zu.
    wo waren die piraten-demos?
    ich selbst war wg daten, i-net und so zuletzt auf 3 demos.
    die der piraten war die kleinste.

    slash möchtre ich widersprechen.
    na logo bekommt mensch innerhalb einer partei vielmehr mit als ein aussenstehender.
    bin ich mitglied einer partei, höre ich massig von/über sie.
    bin ich aber ausserhalb, also nicht-mitglied, ist die wahrnehmung eine andere.

    und dass ist nun mal ein problem jeden elfenbeinturmes:
    innerhalb hört mensch vieles und ständig – und ausserhalb?

    also zur letzten demo, die von den piraten, bin ich zufällig und in eine…hab auf nem mülleimer den aufruf gelesen, war zu spät und bin hin.
    öffentlich bekannt war nicht, dass da ne demo ist….entsprechend die teilnehmerzahl.

    bezeichnend war die erste der drei demos…da lief was über inet. face/nsa-book, u-tube oder sonstwas.
    massig piraten dabei, aber keine fahne. – hab denen erklärt, dass sie sich mal im baumarkt umschauen sollen.

    aber back to thema:

    liebe piraten
    ne demo will organisiert sein.

    1. es muss deutlich werden, um was es geht.
    anti- obama oder nsa?

    2. mitorganisatoren
    schon peinlich, was es im vorfeld für absagen handelte

    3. einen termin wählen, wo leute können.
    mitten in der woche?

    4. na logo gehts ums thema
    nicht die piraten demonstrieren – es wird demonstriert

    5. flagge zeigen
    hölzer gibts im baumarkt, besenstiellänge. parteifahnen im wäscheschrank erfreuen niemanden.
    die sind auf ner demo zu zeigen!

    6. über die demo vorzeitig informieren
    nicht nur presse, sondern auch die öffentlichkeit.
    „stell dir mal vor, es ist demo und keiner weiss davon“

    7. …

    es gibt gewisse grundsätze in pol öffentlichkeitsarbeit.
    nun können wir gerne diskutieren.

    fakt ist, dass die piraten nicht mehr automatisch (in parlamente) gewählt werden.
    (der lv bayern rangiert in umfragen bei 0,etwas und nennt seine kandidaten designiert)

    fakt ist, dass die piraten-patei mal butter bei de fische tun muss.
    es sollte mal gründe geben, warum piraten wählen.

    dagegen ist allein nicht ausreichend.
    es geht um die aufzeigung von alternativen.
    inhalte.

    und da hapert es.

    sind die piraten einer meinung?
    also, wenn ich nun die piraten wähle wg ihres programmes, dann hab ich keine garantie, dass der „pirat“ dessen oder meine meinung vertritt.
    mit wählen der piraten kann es mir passieren, dass ein abgeordneter der piraten eine ganz andere meinung als die partei vertritt.
    (siehe hierzu nrw-fraktion)
    sind die nun für, gg oder offen für kompromiss zur steuerhinterziehung?

    bezeichnend das statement des spitzenkandidaten aus sachsen anhalt.
    das die bw anderer meinung ist, las ich.
    gelesen habe ich auch seine aussage zu bw-einsätzen.
    wann nun wie und unter welchen voraussetzungen? – das hätte ich gerne gelesen.

    besonders toll dieses statement des anderen „spitzenkandidaten“: freut sich auf diäten und sonderechte, dass er was arbeitet, ist nicht zu erwarten und schon gar nicht zu erhoffen.

    überaschungseier gibts von ferrero und im supermarkt.
    also ich will schon wissen, was ich wähle.

    also sprach
    zarathustra

  17. Erwin Thomasius schrieb am

    Ganz meine Meinung.
    Trotzdem:
    Die Deutsche Bundesregierung und der BND stellen für die Freiheit eine größere Gefahr dar,
    als die USA.
    „Dieser Inhalt darf in Deinem Land leider nicht gezeigt werden“.
    Provider geben Daten an Abmahnrechtsanwälte. … muss mehr als 1000 Euro bezahlen. Das ist Deutschland!

  18. Craiken schrieb am

    Was macht ihr euch denn alle Sorgen darum? Wir sind hier alle in der Deutschen Bundes AG angestellt und wir können alle darauf vertrauen dass wir nicht an die USA verkauft werden… Darum hat man auch 13 Millionen unserer freiwilligen Lohnspenden dazu verwendet ihren Firmenchef hier zu uns einfliegen zu lassen.

    Mal ernsthaft, glaubt ihr echt da nützt eine Demo irgendwas? Es steht in unserem Grundrecht dass die Wohnung tabu ist, ausser bei drohender Gefahr die von dem dort drinnen ausgeht, wofür vorher noch eine richterliche Anordnung nötig ist bzw. bei Gefahr im Verzug zeitgleich zu dem Beginn der Spionage einzuholen ist. Selbiges gilt für Postgeheimnisse und explizieter noch „das Fernmeldegeheimnis“. Es steht in den ersten 19 Artikeln und dennoch wird so offen darüber gesprochen dass das eingeführt wird… Sorry aber das ist eine Diktatur und wenn das wirklich eingeführt wird, haben wirs schwarz auf weiß, das Hitler fallen musste weil andere Eifersüchtig waren und auch mal an die Macht wollten

  19. Uwe schrieb am

    Bespitzelung von Außen und Verkauf der schnellen Internetkabel in Deutschland, Drosselung der anderen Internetzugänge u.a. Telekom. Wie soll unter diesen Umständen eine gerechte Freihandelszone und künftiges Europa mit oder ohne England aussehen ?

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