Einsatz von Drohnen im Krieg zu ernstes Thema für Scheindebatten

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich der heute anstehenden Debatte im Bundestag über sogenannte »Kampfdrohnen« mahnt die Piratenpartei Deutschland eine sachliche und ehrliche Diskussion an. Dazu Gerald Albe, Bundestagskandidat aus Thüringen und Fachexperte der Piraten für Robotik und Künstliche Intelligenz:

»Was den Einsatz von Drohnen im Krieg betrifft, wird in der Öffentlichkeit seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, eine reflexgesteuerte Scheindebatte geführt, die so gefährlich ist wie die fragliche Technologie selbst. Denn anstatt offen das schon heute bestehende Funktions- und Wirkungsspektrum der Drohnentechnologie wie auch die bereits niedergelegten Entwicklungspläne auf den Tisch zu bringen und zu diskutieren, werden von allen Seiten aus unterschiedlichsten Motiven Nebelkerzen gezündet.

Der Trend zu stetig steigender Autonomie von unbemannten Systemen und die immer leistungsfähigeren Sensoren machen eine gezielte Differenzierung notwendig, welche den potentiellen Nutzen eines Einsatzes gegen den potentiellen Schaden für eine demokratische Gesellschaft und die Rechte der Bürger abwägt. Weiterhin darf das immens hohe Missbrauchspotenzial dieser Technologie nicht vernachlässigt werden.

Diese Systeme schaffen ein nur unzureichend kontrollierbares Überwachungspotential und ermöglichen es in ihrer bewaffneten Form, bestehende rechtliche Regelungen z. B. des Völkerrechts auszuhebeln, wie man an den von den USA vor allem in Pakistan praktizierten außergerichtlichen Hinrichtungen exemplarisch beobachten kann.

Wenn es in Deutschland, wie in Heiligendamm geschehen, möglich ist, friedliche Demonstranten im Rahmen der Amtshilfe mit Bundeswehrmitteln in ihren Rechten zu verletzen, sollte die Regierung sich darauf konzentrieren, solche Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern und konsequenterweise auch ein internationales Verbot und Ächtung unbemannter Überwachungs- und Kampfdrohnen anstreben, anstatt sich weiter darauf konzentrieren, das Missbrauchspotential noch zu steigern.«

Die Piratenpartei Deutschland diskutiert am 15. und 16. Juni 2013 auf dem 3. Campus für Internationale Beziehungen (CIB) in Frankfurt / Main über Chancen und Risiken automatisierter Sicherheitstechnik. Referenten sind unter anderem Dr. Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sowie der Völkerrechtsexperte Philip Stroh.

[1] Grundsatzprogramm „Transparenz des Staatswesens“ http://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm#Transparenz_des_Staatswesens
[2] Wahlprogramm Bundestagswahl „Europäische Innen- und Sicherheitspolitik“ http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Innen-_und_Sicherheitspolitik
[3] CIB Frankfurt: https://wiki.piratenpartei.de/03-CIBFFM

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Kommentare

7 Kommentare zu Einsatz von Drohnen im Krieg zu ernstes Thema für Scheindebatten

  1. Anonym schrieb am

    „Wenn es in Deutschland, wie in Heiligendamm geschehen, möglich ist, friedliche Demonstranten im Rahmen der Amtshilfe mit Bundeswehrmitteln in ihren Rechten zu verletzen …“
    *
    Sehr unkonkret! Was war dort geschehen, und in wessen Verantwortungsbereich fielen die Ereignisse?
    Es fällt mir generell auf, dass die Meldungen zunehmend unkonkreter werden und außerdem immer komplizierter formuliert sind. Will man sich hier auf diese Weise einfach nur in negativem Sinne anpassen, oder scheut man tatsächlich schon zuviel Aufmerksamkeit?

    • Ich denke es gibt eine unglaubliche Unsicherheit, man will keine Fehler machen. Gleichzeitig sind viele Positionen ungeklärt und es wühlen die üblichen Konflikte im Hintergrund. Alles das soll mit einer oft schwurbeligen Sprache und teilweise furchtbar unkonkrete Aussagen überdeckt werden.
      Menschlich ist das verständlich, ob es aber auch die richtige Reaktion ist?

      Letztlich ist das natürlich Geschmackssache. Jedenfalls gibt es eine gewisse Anpassung an die Etablierten in Stil und Inhalt, während inhaltliche Konflikte nicht ausgetragen werden. Es gibt möglicherweise Leute, die finden das „professionell“ und gut und wählen jetzt wie wild die PIRATEN.Wir werden es ja sehen.

      • Anonym schrieb am

        Unsicherheit? Keine Fehler machen wollen? So klingen gute Vorwände, denn bei Vorwürfen an andere Parteien gibt es diese Zurückhaltung in der Piratenpartei nicht!
        Für das gesamte breite Feld zwischen bauernschlauen Tricksereien und vorsätzlicher Täuschung bringe ich kein Verständnis auf, bei der Piratenpartei noch weniger als anderswo. Denn nur bei der Piratenpartei gibt es diese ausgemachte Betonung von Transparenz und Sachlichkeit, die der Piratenpartei bisher viel Vorschußsympathie eingetragen hat. Insbesondere die Sachlichkeit ist nun immer häufiger beim Wackeln zu beobachten gewesen. So würde es z.B. auch ausgesprochen schlecht zur Sachlichkeit passen, PM-Leser und Wähler absichtsvoll das glauben zu lassen, was diese gern am liebsten glauben möchten, obwohl man es leicht richtigstellen könnte. Solcherlei Taktiken zählen zum Wahlbetrug!

  2. Lutz schrieb am

    Die CDU ist soo durchschaubar. Alles erstmal abstreiten, still halten, sitzen bleiben. Für den Rest des Wahlkampfes sehe ich die CDU in Verteidigungshaltung. Die Haupttaktik wird wohl das bashen von Minderheiten sein. Ist Kauder echt Rüstungslobbyist? Dann wundert mich sowieso nichts mehr…

  3. Insight schrieb am

    Anders ausgedrückt:

    Maybe before we rush to adopt drones, we should stop to consider the consequences of blithely giving this technology such a central position in our lives.

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