Schweigen der Bundesregierung zu Situation in der Türkei armselig

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen.

Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu:

»Erdoğan verkündet das Ende einer Toleranz, die er im Zuge der Proteste nie an den Tag gelegt hat. Jedes Handeln der Ordnungskräfte vor Ort und jede Äußerung des Ministerpräsidenten selbst haben nur dazu beigetragen, die landesweit ohnehin schon kritische Situation noch weiter eskalieren zu lassen. Ein Staat, der Demokratie und europäische Werte teilen und vertreten will, muss freie Meinungsäußerung auch in Form von Protesten höher achten und souveräner handhaben.«

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen, hält das Schweigen der deutschen Regierung vor diesem Hintergrund für unverantwortlich:

»Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, ihr politisches Gewicht gegenüber dem EU-Beitrittskandidat Türkei in die Waagschale werfen, um auf die Regierung Erdogan einzuwirken. Eine klare Stellungnahme, wie sie beispielsweise im Zuge des Verfahrens gegen 46 Anwälte im März diesen Jahres erfolgte, ist dafür das Mindeste. Dadurch, dass sich weder Außenminister Westerwelle noch die Kanzlerin selbst dazu hinreißen lassen, die jüngsten Geschehnisse überhaupt zu kommentieren, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-istanbul-demonstranten-draengen-polizei-aus-gezi-park-zurueck-1.1693554
[2] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130328-MRHH_TUR_Rechtsanwaelte.html

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Kommentare

6 Kommentare zu Schweigen der Bundesregierung zu Situation in der Türkei armselig

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  2. Sven schrieb am

    Liebe Piraten und Unterstützer,
    da die meisten Medien die Berichterstattung über unsere Positionen/Haltungen zu einzelnen Themen und Ereignissen in der Regel unterlassen, liegt es an uns allen unsere Positionen nach draußen an das uninformierte Volk zu bringen.
    Die allermeisten Bürger glauben immer noch, wir wären eine 1-Themen Partei. Aber das stimmt ja jetzt schon eine Weile nicht mehr.
    Wir sollten trotz aller Meinungsverschiedenheiten das Volk auf unsere sicheren 2/3 Beschlüsse aufmerksam machen, damit wir zukünftig auch bei den unterschiedlichsten Themen als möglicher Diskussionspartner wahrgenommen werden.
    Darum mein Vorschlag:
    Nutzt die Medien (Kommentarfunktionen von vielgenutzten Nachrichtenseiten, Foren, etc.), und erwähnt dort unsere Haltung zu diesen Themen mit evtl. Hinweis auf unser Wahlprogramm (Link!?).
    Alternativ kann man natürlich auch Emails an Freunde und Bekannte senden.
    Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Weise sehr effizient sehr viel mehr Bürger erreichen, als das mit zeitinsivem Flyer verteilen und Straßenwahlkampf der Fall ist. Damit will ich letzterem nicht die Bedeutung abstreiten. Der ist natürlich ebenso wichtig. Aber gerade Piraten mit wenig Zeit für Straßenwahlkampf können sich via www sehr kostengünstig und zeitsparend in den Wahlkampf einbringen.
    Also, vergesst nicht euch bei den Medien einzumischen! Diskutiert mit! Verweist auf unsere Standpunkte und das Wahlprogramm! Damit können wir SOFORT anfangen!
    Ein netter Nebeneffekt ist, dass wir alle bei Verweisen auf unsere Beschlüsse immer besser werden in der Kenntnis über unser eigenes Programm und vor allem auch immer sicherer beim Argumentieren werden.
    Wenn die Medien nicht objektiv unsere Haltung wiedergeben wollen, dann müssen wir eben zu den Medien gehen!
    PIRATEN: Auf in den (Wahl-) Kampf!! :-)
    PS: Warum kann man das aktuelles Bundestagswahlprogramm 2013 seit Neumarkt immer noch nicht auf dieser Seite finden, sondern nur im WIKI ???
    https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm
    diese Version ist immer noch die alte nach Bochum!
    http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

  3. Alexander schrieb am

    „Erbärmlich“ ist, dass IHR NICHTS UND GAR NICHTS unternimmt. Es ist lächerlich, ein einzieges Posting – am 12.06.2013, also vor heute nun 6 Tagen zum Thema Türkei zu bringen! Ihr macht euch selbst UNNÖTIG als „Partei“: wofür hat man euch denn gewählt???

    • Bernd schrieb am

      Unser tun beschränkt sich nicht auf PMs oder Veröffentlichungen hier. Wir haben für Schutzmasken gesammelt die inzwischen hoffentlich in der Türkei sind, wir haben Infrastruktur bereit gestellt, damit das Internet weiter läuft und fast jeden Abend treffen sich türkische Piraten auf unserem Sprachserver um Dinge™ abzusprechen.

  4. Bendji schrieb am

    Ganz ehrlich lieber Fresse halten anstatt zu Heucheln,
    was ihr fordert ist Bullshit, was soll Merkel denn sagen oder der Rest der EU.
    Etwa das es böse ist wenn die Polizei die eigene Bevölkerung wegknüppelt.
    Fragen wir die Franzosen ein ach so Demokratisches Land in dem 150.000 Menschen auf die Strasse gehen wenn ein Homosexuelles Paar endlich Heiraten will.
    Oder ach komm wir bleiben mal hier, in Stuttgart setzte die Polizei, bei einer Stuttgart 21 Demo, Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein, Nein nicht etwa gegen Steinewerfer oder Randalierer, Nein gegen Alte Leute und Grundschüler.
    Oder in Frankfurt wo bei einer Anti Nazi Demo ein Demonstrant Krankenhaus reif geprügelt wurde weil er etwas in der Hand hatte was nach einer Waffe aussah (es war ne Trinkflasche).
    Ganz ehrlich in fast 8 Jahren Merkel bin ich das erste mal froh das aus Deutschland nix kommt wo man sich wie das große vorild USA als Welthuman aufspielt und im Hinterzimmer Menschenleben gegen Geld aufwiegt.
    Deutschland hat genug Probleme wie wäre es wenn auch ihr endlich mal Vorschläge macht wie man Beispielsweise 170 Billiarden die nach Griechenland fließen lässt auch dort ankommen und nicht 130 davon einfach so wieder in den Banken versickern oder wie man es schaffen kann eine Bildungsgrundlage zu schaffen das die Jugend in diesem Land eine Chance hat ohne 5 Jobs gleichzeitig machen zu müssen weil man von einem nicht mehr Leben kann.
    Nein ihr heult wegen Obama und Prism, ganz ehrlich wie viele eurer eigenen Mitglieder labern alle zwei Minuten im TV was von „Transparenz“ und dann Heult ihr wenn eure Daten von jemandem „ausspioniert“ werden, ehrlich seid Facebook, Twitter usw. braucht man nix mehr Spionieren man weis sowieso alles. Also fangt an im echten Leben Politik zu machen anstatt zu fordern das Merkel was in der Türkei verhindern oder sich einmischen soll.
    Ruft doch Erdogan mal an trefft euch auf nen Falaffel mit ihm oder fahrt wie Frau Roth auf den Taxim platz und fangt das Tränengas persönlich ab anstatt euch hier als Weltverbesserer auf zu spielen, ohne wirklich einen Plan zu haben wie man es besser machen kann

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