Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten

Bild: Tobias M. Eckrich

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg:

»Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein monströses Unterfangen! Wenn die Grünen mit den von Brüssel angedrohten Strafzahlungen bei Nichtumsetzung argumentieren, ist ihnen unsere Privatsphäre offenbar nicht einmal 82 Cent pro Bürger und Jahr wert. Welch ein Armutszeugnis! Dieser Betrag ist weit geringer als das, was eine Vorratsspeicherung Wirtschaft und Verbraucher kosten und der freien Kommunikation an Schaden zufügen würde.

Schon auf Länderebene haben SPD und Grüne immer wieder Koalitionsverträge geschlossen, die eine klare Absage an die drohende Totaldatenspeicherung vermissen lassen. In Baden-Württemberg will Rot-Grün bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Datensicherheit und Datenzugriff einhalten, in Niedersachsen will man sich nur gegen die ›derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen‹. Es wird immer klarer, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche Totaldatensammlung droht. Nicht erst seit Otto Schily ist bekannt: Die Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten sind die einzigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!«

Wolfgang Wieland hatte schon 2012 für Aufsehen gesorgt, als er in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags die Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisierte. Der Europäische Gerichtshof wird auf Ersuchen irischer und österreichischer Gerichte demnächst darüber entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar und gültig ist. Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Abschaffung der EU-Richtlinie. Bis dahin soll die Bundesregierung, wie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen, bei der EU-Kommission eine Befreiung von der Richtlinie beantragen. Eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller ihrer Verbindungsdaten lehnen fast zwei Drittel aller Deutschen ab.

Quellen:
[1] Heise vom 11.06.2013: http://heise.de/-1886165
[2] Kommentar vom 10.06.2012: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/684/189/
[3] Handreichung des AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf
[4] Repräsentative Meinungsumfrage vom August 2012, http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/702/55/lang,de/

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Kommentare

10 Kommentare zu Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten

  1. Wolfgang Ksoll schrieb am

    Die Forderung von Wolfgang Wieland ist scheinheilig. Bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben die Grünen im Bundesrat tatkräftig dran mitgewirkt, dass ihre Umsetzung weiterhin von Deutschland boykottiert wird. Vorigen Freitag wurde das E-Government-Gesetz mit den Stimmen der Grünen im Bundesrat beschlossen, mit dem betoniert wird, dass EU-Ausländer eben nicht nach Artikel 8 der EU-Dienstleistungsrichtlichinie einfach und online ihr Gewerbe hier online anmelden können. Statt dessen wurde zwischen deutscher Verwaltung und EU-Ausländern mit den Stimmen der Grünen eine europafeindliche, unüberwindliche Mauer aus qualifizierter Signatur, eID und De-Mail errichtet, die EU-Bürger aussperrt und die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie mit Vorsatz boykottiert.

    Es geht den Grünen offenbar nicht um allgemeine Umsetzung von EU-Richtlinien, sondern selektive Teilpolitiken, die mit ihrer Ordnungspolitik zusammenpassen. PRISM-kompatibel? Wolfgang Wieland ist in dieser Frage nicht glaubwürdig.

  2. Karsvo schrieb am

    Die Grünen haben am zwischenzeitlichen Stimmenzulauf der Piratenpartei gemerkt, daß das Thema „Überwachung“ Stimmen ziehen kann. Und deshalb haben sie jetzt schnell ein paar Punkte zum Thema Überwachung in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Dumm nur, daß jeder weiß, was die Grünen da zusammen mit Schröder seinerzeit so alles an „Anti-Terror-Gesetzen“ inkl. Bestandsdatenauskunft („PRISM“) beschlossen haben.

    Ich begrüße es daher, daß die Piratenpartei sich von den Rattenfängern nicht widerstandslos die Stammwähler abgraben läßt. Vor diesem Hintergrund ist es ausgesprochen zielführend, wenn die Piratenpartei öffentlich auch auf akuelle Widersprüche zwischen Worten und Taten hinweist. Damit es nach der Bundestagswahl kein böses Erwachen gibt und die Grünen mit den Stimmen der Überwachungsgegner im Rücken da weitermachen, wo sie mit Schröder aufgehört haben …

  3. Thomas Pfeiffer schrieb am

    Wieland wird zitiert mit den Worten:

    „Entweder wir erreichen in Brüssel eine Änderung der Richtlinie oder wir müssen zahlen. Ich bin dafür, dass wir in Brüssel auf eine Änderung hinarbeiten.“

    Das ist eindeutig gegen #VDS.
    Man muss schon bösen Willen haben, um hier das Gegenteil herauszulesen.

    • Anonym schrieb am

      Herr Nerz, das Zitat liest sich in dieser Form tatsächlich diametral entgegengesetzt zu Ihrer Interpretation und Weitergabe der (angeblichen) Wieland’schen Aussage während der BDK-Veranstaltung. – Was haben Sie dazu mitzuteilen?

  4. Anonym schrieb am

    „Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein monströses Unterfangen! Wenn die Grünen mit den von Brüssel angedrohten Strafzahlungen bei Nichtumsetzung argumentieren, ist ihnen unsere Privatsphäre offenbar nicht einmal 82 Cent pro Bürger und Jahr wert. …“
    *
    Dazu lässt sich zunächst fragen:
    – Ist die grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung tatsächlich ein „monströses Unterfangen“, oder wird sie nicht vielleicht schon längst durchgeführt? Als persönliche Schlußfolgerung aus eigenen (jahrelangen) Erlebnissen komme ich zu der Ansicht, dass rückblickend lediglich zu klären wäre, ob sich die Totalüberwachung und Komplettspeicherung von Telefon- und Mailverbindungen bisher auf Einzelfälle beschränkt hat, oder ob dies nicht möglicherweise sogar in erheblichem Umfang bereits längst geschehen ist. Nachvollziehbar fände eine solche Klärung keine Unterstützung offizieller Stellen, denn die Motivlage, welche unterstellt werden muß, wäre niemals durch geltende Gesetze zu rechtfertigen gewesen.
    – Wie „monströs“ eine solche Datenspeicherung wirklich ist, kann von außen schlecht beurteilt werden. Übereinstimmung lässt sich sicherlich darüber erzielen, dass sie seit Jahren technisch umsetzbar ist. Unbekannt hingegen dürften die damit jeweils verbundenen Kosten sein. Man kann nur sagen, dass sie tendenziell von Jahr zu Jahr deutlich geringer werden. Kostenspekulationen ohne konkrete Kenntnisse über das maximal Machbare, ohne Kenntnis der tatsächlich verfügbaren technischen Speicherkapazitäten verbieten sich, wenn man mit seinen Aussagen und Argumenten seriös bleiben will. Publikationen zu den Aktivitäten und technischen Fortschritten in Firmen, die für Staatsdienste arbeiten, sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
    *
    Und weiterhin läßt sich feststellen:
    – Das Argumentieren mit EU-Strafzahlungen für den Fall der Nichteinhaltung von Vorgaben ist keine neue Vorgehensweise zur Durchsetzung eigener restriktiver Vorhaben. Neu mag indessen sein, dass sich nun auch die Grünen dieser politischen Taktik bedienen, denn diese Methode stempelt ihren Nutzer eindeutig zum Angehörigen des politischen Establishments: Entscheidungen, welche im ersten Schritt über eigene oder verbündete Einflußmöglichkeiten auf einer höheren Ebene erfolgreich herbeigeführt werden konnten (hier: auf der entsprechenden EU-Ebene), bewirken nun nachgeordnete Entscheidungen – unter „politischem Zwang“ – Entscheidungen, denen man sich angeblich nicht entziehen könne.
    – Der Standpunkt, die Frage der Vorratsdatenspeicherung werde letzthin nicht in Deutschland, sondern auf EU-Ebene entschieden mit der Konsequenz, dass diese Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder eingeführt werde, ist im Oppositionsblock nicht neu. Bisher klar ausgesprochen wurde sie von einem in jeder Hinsicht maßgebenden politischen Vertreter der SPD, Thomas Oppermann.
    *
    Aus dieser Perspektive ist es für mich umso weniger nachvollziehbar, dass, wie geschehen, die Piratenpartei sich einem Gesprächsangebot der AfD verschliesst (schlimmer noch: durch ihre Art der Reaktion zugleich Überheblichkeit und kränkende Unhöflichkeit an den Tag legt und sich damit selbst auch noch ein miserables Zeugnis ausstellt).
    Eine Klein- bis Kleinstpartei für sich allein, wie die Piratenpartei nunmal bis heute mehr nicht ist, hat aus meiner Sicht keine realistische Chance, gegen gewiefte und dabei bewährte Praktiken des Establishments langfristig etwas auszurichten.

  5. hinweisgeber schrieb am

    Hallo,
    ich möchte hier kurz ein paar Leser sowie die Piratenpartei auf einen Artikel hinweisen, der zeigt, dass die USA auch von Europäischen Cloudanbietern Inhalte kopieren können, denn sofern diese auch einen Dienst in den USA anbieten fallen sie automatisch unter den patriot act!!

    Entsprechend sind unsere Probleme größer als Google facebook Skype usw.

    Es würde mich freuen, wenn die Piraten darüber berichten, damit die Deutsche öffentlichkeit nicht mit einer halbgaren Datenschutzlösung abgespeist wird.

    http://www.cbsnews.com/8301-205_162-57556674/patr%C2%ADiot-act-can-obtain-data-in-eur%C2%ADope-researchers-say/

  6. Steven Schröder schrieb am

    Ich würde mir ja von der Piratenpartei in diesem Zusammenhang auch wünschen, die Gewährung politischen Asyls für Snowden zu fordern. Passieren wird es eh nicht und dank Auslieferungsabkommen wäre Deutschland sicher auch nicht erste Wahl für den Mann, aber als Signal, dass man sich von PRISM deutlich distanziert, wäre angesagt. Der deutsche Geheimdienst hat immerhin fleißig Daten von der NSA geliefert bekommen und hat in meinen Augen nicht weniger Dreck am Stecken. Hier muss offen Position bezogen werden, dass solche Methoden nicht mit dem demokratischen Grundverständnis vereinbar sind und massiv gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

  7. Hans Kansy schrieb am

    Ich weiß nicht, ob es die richtige Botschaft ist, Snowden Asyl zu gewähren. Sicher könnte man das in diesem Einzelfall tun. Generell sehe ich aber nen anderen Weg als wichtig. Der USA klar zu machen, wir haben den Patriot-Act I und II nicht unterschrieben. Wenn sie ihre Bürger, a la Stasi, ausspionieren müssen, oder glauben, das diene dem Schutz, wenn sie die Bürger stillschweigend ihrer Rechte nach und nach berauben und die Wähler schreien in den USA noch… ja ich will das… ist das deren Sache. Als Bündnispartner hat die USA unser bundesdeutsches Recht, damit auch unsere Bürgerrechte, zu respektieren und zu be-achten. Datensammelwut kann gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus eigentlich keine Lösung sein, denn sie suchen sich dann andere Methoden. Übrig bleibt der Beschnitt der Bürger-Rechte von uns. Ich find das echt lachhaft.. Bis solch ein Gesetz hier auch gültig wird, hat es soviel Wirbel gegeben, dass jene, deren man eigentlich habhaft werden will, um uns braven Bürger zu schützen, längst auf andere Mittel zurückgreifen.
    Das ist nun einmal in freien demokratischen Ländern so, wo Bürgerrechte wichtig sind. Nen totalen Schutz gibt es nicht vor Terroristen! Und wenn das Gesetz in Kraft tritt: Nen Sieg für die Terroristen! Wieder ein Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat…. Kann man Jahrzehnte von, wenn sich keiner mehr an die Anfänge erinnert, mal von profitieren.

  8. Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.

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